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Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Abkommen vom 31. Mai 2013 mit dem albanischen Ministerrat über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich (18/9755) vorgelegt, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Er sieht die Zustimmung des P... mehr
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Abkommen vom 22. März 2016 mit der serbischen Regierung über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich (18/9754) vorgelegt, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Er sieht die Zustimmung des Par... mehr
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Abkommen vom 9. Juli 2014 mit der georgischen Regierung über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich (18/9756) vorgelegt, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Er sieht die Zustimmung des Par... mehr
Berlin: (hib/STO) "Innovativer Staat - Potenziale einer digitalen Verwaltung nutzen und elektronische Verwaltungsdienstleistungen ausbauen" lautet der Titel eines Antrags der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD (18/9788), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums ... mehr
Berlin: (hib/STO) Die Bezüge von Beamten, Richtern, Soldaten und Versorgungsempfängern im Bund sollen zum 1. März dieses Jahres sowie zum 1. Februar 2017 linear angehoben werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9533) billigte der Innenausschuss am Mittwochvormittag mit ... mehr
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Vereinsgesetzes (18/9758) vorgelegt, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Wie die Regierung in der Vorlage ausführt, können Vereinigungen insbesondere im Bereich krimineller Rocke... mehr
Berlin: (hib/STO) Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes (18/9752) steht am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Wie aus der Vorlage hervorgeht, soll damit das nationale Recht an die EU-Luftsicherheitsverordnung und ihre Durchführ... mehr
Berlin: (hib/STO) Gebühren der Bundespolizei sollen in den Anwendungsbereich des Bundesgebührengesetzes einbezogen werden. Wie die Bundesregierung in einem entsprechenden Gesetzentwurf (18/9759) ausführt, hat die Bundespolizei gegenwärtig "keine rechtliche Möglichkeit, Gebühren für individuell zu... mehr
Berlin: (hib/STO) Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD "zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes" (18/9041) stößt bei Experten auf unterschiedliche Einschätzungen. Dies wurde am Montagnachmittag bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenau... mehr
Mit dem Stand der Deutschen Einheit und der Entwicklung in den neuen Bundesländern wird sich der Bundestag am 30. September befassen. Grundlage ist der von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegte „Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2016“. mehr
Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD "zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes" ist am Montag, 26. September, in einer Anhörung des Innenausschusses bei bei Experten auf unterschiedliche Einschätzungen gestoßen. mehr
Der Bundestag will das „deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Friedensmissionen stärken und ausbauen“. Dadurch soll Gewalt eingedämmt werden, argumentierten CDU/CSU, SPD sowie Grüne am 23. September. mehr
Berlin: (hib/STO) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat im vergangenen Jahr mehr als 179.000 neue Teilnehmer an Integrationskursen registriert. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/9623) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9491) hervor. Dan... mehr
Die Grünen dringen auf eine weitere Liberalisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Ihr Abgeordneter Volker Beck betonte am Freitag, 23. September, im Bundestag, man wolle eine umfassende Liberalisierung „unter der Überschrift ,Wir wollen mehr Mehrstaatigkeit wagen‘“. mehr
Berlin: (hib/STO) Die Rechtsgrundlagen für Zurückweisungen und Zurückschiebungen von Ausländern erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9634) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9492). Wie die Regierung darin ausführt, erfolgt die Zurückweisung (Einreiseverwe... mehr
Berlin: (hib/STO) Fähigkeiten der Bundeswehr außerhalb der Luft- und Seesicherheit, die für einen Einsatz im Innern notwendig und geeignet sind und den Polizeien von Bund und Ländern oder zivilen Hilfsorganisationen nicht zur Verfügung stehen, sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/96... mehr
Berlin: (hib/STO) Die weltanschaulich-religiöse Neutralität der Bundesrepublik ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/9635) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9504). Wie die Bundesregierung darin ausführt, gebietet das Grundgesetz dem Staat diese Neutralität. Sie sei "n... mehr
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte von der Bundesregierung wissen, inwieweit in diesem Jahr neue Personalausschreibungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geplant sind. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/9653) unter anderem danach, w... mehr
Berlin: (hib/STO) "Tests von Drohnen und Satellitenüberwachung über der Nordsee" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9639). Wie die Fraktion darin schreibt, testet das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) über der Nordsee in mehreren Durchläufen die Nutzung... mehr
