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Berlin: (hib/wid) Mit ihrer Bemerkung, befreundete Staaten sollten einander nicht bespitzeln, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Bundesnachrichtendienst (BND) in erhebliche Verlegenheit gestürzt. Dies berichtete ein seinerzeit zuständiger Unterabteilungsleiter am Donnerstag dem 1. Untersuchung... mehr
Im Bundesnachrichtendienst (BND) ist die Diskussion um Grenzen des Zulässigen in der Fernmeldeüberwachung als Einschränkung der eigenen Tätigkeit empfunden worden, wie ein BND-Mitarbeiter am Donnerstag, 29. September, im NSA-Untersuchungsausschuss berichtete. mehr
Berlin: (hib/wid) Die bis 2014 andauernde Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Militärgeheimdienst Defence Intelligence Agency (DIA) bei der Ausforschung von Flüchtlingen und Asylbewerbern war nach Darstellung eines ehemals Beteiligten historisch bedingt. "Die DIA war sch... mehr
Berlin: (hib/wid) Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Fällen berichtet, in denen Flüchtlinge in Deutschland ein Bleiberecht erhielten, damit sie geheimdienstlich abgeschöpft werden konnten. Dies sei allerdings in seinem Zuständigkeit... mehr
Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss hat ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) am Donnerstag, 22. September, von - wenn auch seltenen - Fällen berichtet, in denen Flüchtlinge in Deutschland ein Bleiberecht erhielten, damit sie geheimdienstlich abgeschöpft werden konnten. mehr
Berlin: (hib/wid) In Deutschland ansässige Technologiefirmen ermöglichen nach den Worten eines IT-Experten aus den USA autoritären Regimen weltweit die Bespitzelung und Überwachung ihrer Bürger. "Deutschland ist nicht unschuldig, auch an Ihren Händen klebt Blut", sagte der Informatiker Christophe... mehr
Berlin: (hib/wid) Die Snowden-Affäre hat in den Vereinigten Staaten nicht nur eine breite Debatte über den Schutz der Privatsphäre ausgelöst, sondern auch die umfassendste Reform der Geheimdienste seit vielen Jahrzehnten. Dies berichteten Vertreter von Bürgerrechtsorganisationen und Wissenschaftl... mehr
In Deutschland ansässige Technologiefirmen ermöglichen autoritären Regimen weltweit die Bespitzelung und Überwachung ihrer Bürger, sagte der US-Informatiker Christopher Soghoian am Donnerstag, 8. September, im NSA-Untersuchungsausschuss. mehr
Es liegt einiges im Argen bei den deutschen Geheimdiensten. Diese Auffassung hat sich als Konsens unter den Obleuten der Fraktionen (Foto) im NSA- Untersuchungsausschuss herausgebildet. Nach drei Jahren Arbeit steht der Bundesnachrichtendienst (BND) in der Kritik. mehr
Ein positives Fazit zur Arbeit des NSU-II-Untersuchungsausschusses ziehen die Obleute der Fraktionen. Auch ohne spektakuläre neue Erkenntnisse zu den Verbrechen und zum Umfeld der NSU-Terrorgruppe sei die Arbeit des Ausschusses sinnvoll und notwendig. mehr
Berlin (hib/wid) Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat sich ein ranghoher Beamter des Bundesinnenministeriums entschieden gegen den Verdacht verwahrt, deutsche Sicherheitsbehörden könnten den Tod mutmaßlicher radikalislamischer Terroristen durch US-Drohnen billigend in Kauf nehmen. "Ich hab... mehr
Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss hat ein ranghoher Beamter des Innenministeriums als Zeuge am Donnerstag, 7. Juni, energisch der Vermutung widersprochen, das Bundesamt für Verfassungsschutz könnte Anlässe für tödliche Drohnenattacken geliefert haben. mehr
Berlin (hib/wid) Der frühere IT-Direktor des Bundesinnenministeriums Martin Schallbruch erinnert sich aus seiner Dienstzeit an keinen Cyberangriff, der sich "eindeutig" auf einen Nachrichtendienst der USA oder anderer westlicher Verbündeter hätte zurückführen lassen. Dies sagte Schallbruch am Don... mehr
Berlin: (hib/wid) Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) geht davon aus, dass die von Edward Snowden vorgelegten Dokumente über Aktivitäten westlicher Geheimdienste gegen die Bundesrepublik authentisch sind. Dies gelte auch für den Vorwurf, die amerikanische National Securi... mehr
Der frühere IT-Direktor im Innenministerium Martin Schallbruch erinnert sich aus seiner Dienstzeit an keinen Cyberangriff, der sich "eindeutig" auf einen Nachrichtendienst westlicher Verbündeter hätte zurückführen lassen, wie er am 23. Juni im NSA-Untersuchungsausschuss sagte. mehr
Berlin: (hib/wid) Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen hat scharfe Angriffe gegen den NSA-Enthüller Edward Snowden gerichtet und die Vermutung geäußert, dieser sei ein russischer Agent. "Snowden dürfte die NSA ausgeplündert haben wie kein Zweiter zuvor einen US-Na... mehr
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat am Donnerstag, 9. Juni, den NSA-Enthüller Snowden angegriffen und vermutet, dieser sei russischer Agent. "Snowden dürfte die NSA ausgeplündert haben wie kein Zweiter ", sagte er im NSA-Untersuchungsausschuss. mehr
Berlin: (hib/wid) Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, hat eingeräumt, dass seine Behörde durch Weitergabe von Daten unwissentlich an tödlichen Drohneneinsätzen der USA mitgewirkt haben könnte. "Es ist natürlich denkbar, dass Informationen, die von uns... mehr
Berlin: (hib/wid) Im 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat sich die Opposition mit ihrem Anliegen durchgesetzt, den Untersuchungsauftrag auf die Frage zu erweitern, inwieweit auch der Bundesnachrichtendienst (BND) bei Abhörmaßnahmen gegen deutsche und europäische Interessen verstoßen hat. Wie die O... mehr