* * * * * * * * V O R A B - V E R Ö F F E N T L I C H U N G * * * * * * * *
* * * * * DER NACH § 117 GOBT AUTORISIERTEN FASSUNG * * * * *
* * * * * * * VOR DER ENDGÜLTIGEN DRUCKLEGUNG * * * * * * * * * *
23. Sitzung
Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003
Beginn: 9.00 Uhr
23. Sitzung
Berlin, Freitag, den 31. Januar 2003
Beginn: 9.00 Uhr
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich wünsche Ihnen allen einen guten Morgen und einen erfolgreichen Tag.
Ich weise Sie darauf hin, dass interfraktionell vereinbart worden ist, die verbundene Tagesordnung um den Antrag der Koalition „Eine Mehrwertsteuererhöhung ist abzulehnen“ auf Drucksache 15/387 - zu erweitern. Der Antrag soll in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 10 aufgerufen werden. Ich vermute, dass Sie damit einverstanden sind. Erhebt sich Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann haben wir das so beschlossen.
Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b auf:
a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über den Stand der Markteinführung und der Kostenentwicklung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien (Erfahrungsbericht zum EEG)
- Drucksache 14/9807 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
(f)
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
b) Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung
Technikfolgenabschätzung
Hier: Endbericht des TA-Projekts „Bioenergieträger und Entwicklungsländer“
- Drucksache 14/9953 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(f)
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Auch dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann haben wir das so vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Marco Bülow für die SPD-Fraktion das Wort.
Marco Bülow (SPD):
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Ein altes afrikanisches Sprichwort sagt: „Wende dich der Sonne zu und du lässt den Schatten hinter dir.“ Passender und aktueller könnte man einen Aufruf zum Umdenken nicht formulieren. Die Sonne steht symbolisch stellvertretend für alle Formen der erneuerbaren Energien. Die erneuerbaren Energien sind für uns ein Hoffnungsträger. Deshalb fördern wir sie, so wie man Hoffnungsträger fördern sollte, wenn man will, dass sie sich entwickeln.
Die wohl wichtigste Fördermaßnahme, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, kurz EEG, haben SPD und Grüne im März 2000 auf den Weg gebracht. Heute sprechen wir über den ersten Erfahrungsbericht, der uns aufzeigt, wie sich die erneuerbaren Energien unter dem EEG entwickelt haben.
Um es gleich vorwegzunehmen: Die Fördermaßnahme war und ist goldrichtig und der Hoffnungsträger wächst und gedeiht.
Um noch besser zu werden, müssen wir das Gesetz an einigen Stellen nachjustieren und einige neue Entwicklungen berücksichtigen. Dazu ist es notwendig, noch in diesem Jahr eine Novellierung des EEG vorzunehmen.
Ich bin mir sicher, dass wir eine Lösung finden werden, die sowohl unserer Wirtschaft als auch der Umwelt und vor allem den Menschen zugute kommen wird.
Erinnern wir uns an die EEG-Debatte vom März 2000. Wir haben mit der Energiewende eine Vision vorgegeben, eine realisierbare Vision, mit der wir über den Tellerrand und über die nächste Wahl hinausblicken.
Die Reden der Opposition bewegten sich dagegen zwischen Mutlosigkeit und Ablehnung.
Eigentlich sei man ja dafür, aber das Gesetz sei das falsche Instrument, um den Anteil der erneuerbaren Energien auszuweiten. Außerdem sei das EEG EU-rechtlich doch sehr bedenklich. Lavieren, schwarz malen, aber eigene konstruktive Vorschläge - Fehlanzeige. Das ist Oppositionsarbeit à la Union und FDP!
- Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann lesen und habe natürlich die ganzen Berichte durchgearbeitet, als ich mich auf die Rede vorbereitet habe.
Dabei hatten doch alle Parteien des Bundestages Anfang der 90er-Jahre dem Beschluss zum EEG-Vorgänger, dem Stromeinspeisungsgesetz, zugestimmt. Doch dann schlug bei Union und FDP leider wieder die Stunde der politischen Dinosaurier.
Die Entwicklung der letzten Jahre und die daraus resultierenden Gutachten machen jedoch deutlich, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien immer notwendiger wird.
Die fossilen Energiereserven schmelzen unerbittlich. Der Weltenergieverbrauch wird bis 2030 um gut 65 Prozent anwachsen. Dies bedeutet beispielsweise für die EU eine Verdopplung der Energieabhängigkeit in den nächsten 25 Jahren. Der zunehmende Kampf um Energie ist schon heute von hoher sicherheitspolitischer und ökonomischer Brisanz. Ich brauche wohl nicht zu betonen, wie es um unser Klima bestellt ist. Jeder weiß, in welchem Ausmaß die Heftigkeit von Naturkatastrophen gerade in den letzten Jahren zugenommen hat. Als bittere Zugabe steigt der CO2-Ausstoß rasant: bis 2030 um sage und schreibe 70 Prozent.
Doch dieses Horrorszenario können wir verhindern. Es wird allerdings traurige Realität, wenn wir den eingeschlagenen Weg nicht konsequent weitergehen.
Es liegt in unser aller Verantwortung, zu handeln und dafür zu werben, damit immer mehr Menschen, aber auch Staaten für diesen Weg „zur Sonne“ - zu den erneuerbaren Energien - gewonnen werden.
Werfen wir jetzt einen Blick auf den Bereich, den die Opposition bei ihrer Verweigerung so massiv infrage gestellt hat. Punkt eins: die rechtliche Situation. Im März 2001 hat der Europäische Gerichtshof die Einspeise- und Mindestpreisregelung der EU als rechtskonform bestätigt. Auf Deutsch: Das Gesetz ist einwandfrei.
Punkt zwei: das angeblich falsche Instrument. Unser Ziel war es, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2010 auf über 12 Prozent zu verdoppeln. Wir liegen mittlerweile bei über 8 Prozent. Wir haben über 2 Prozentpunkte zugelegt. Wir liegen also gut im Zeitplan. Kein anderes Fördergesetz der Welt ist so erfolgreich wie das EEG.
Ich will noch einen dritten Punkt ergänzen, der durch die Oppositionsreden zum EEG geisterte. Es wurde gesagt, das EEG vernichte Arbeitsplätze. Das Gegenteil ist aber der Fall: Bereits 2001 sicherten die erneuerbaren Energien rund 120 000 Arbeitsplätze, darunter viele in verschiedenen handwerklichen Berufsgruppen, was ich für sehr wichtig erachte.
Dazu sei mir ein Vergleich gestattet. Der Anteil der Atomenergie am deutschen Primärenergieverbrauch ist 14-mal so hoch wie jener der erneuerbaren Energien. Doch die Atomwirtschaft hat nur etwa 35 000 Beschäftigte. 120 000 Beschäftigte zu 35 000 Beschäftigte: In jedem anderen Bereich wäre dies ein Totschlagsargument, das jede Diskussion im Keim ersticken würde. Auch das sollte man einmal erwähnen.
Ich möchte zwei weitere Aspekte aufzeigen, die deutlich machen, dass der Erfahrungsbericht ein Erfolgsbericht ist. Erster Aspekt: CO2-Bilanz. Allein 2001 wurden durch die erneuerbaren Energien 35 Millionen Tonnen des Klimakillers CO2 eingespart. Das bedeutet umgerechnet, dass 3,5 Millionen Deutsche heute bereits keine CO2-Emissionen verursachen.
Zweiter Aspekt: Vorbildfunktion. Der Erfolg des EEG hat verschiedene Länder wie Frankreich und Spanien dazu animiert, wesentliche Elemente unserer Gesetzgebung zu übernehmen. Erst vor einigen Tagen hat das renommierte Worldwatch Institute - auch die Opposition kennt es wahrscheinlich - das EEG als beispielhaft gerühmt.
In Deutschland fordern 80 bis 90 Prozent der Menschen - keine Partei wird dieses Traumergebnis jemals erreichen -
den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Dem werden wir als Sozialdemokraten nachkommen.
Zum Schluss noch ein Wort zu den Kosten. Die Mehrkosten, die durch das EEG entstanden sind, belaufen sich auf 0,18 bis 0,26 Eurocent pro Kilowattstunde. Nicht berücksichtigt sind dabei Netzkosten und Netzverluste, die durch die dezentrale Einspeisung der erneuerbaren Energien eingespart werden. Vor allen Dingen werden die externen Kosten - das heißt: Klima- und Umweltkosten, die durch die Gewinnung der fossilen Energien entstehen - verringert. Eine Studie des Bundesumweltamtes hat diese Einsparung mit 14 Eurocent pro Kilowattstunde errechnet. Demzufolge hätten wir durch das EEG allein 2001 eine volkswirtschaftliche Einsparung von 2,5 Milliarden Euro gehabt.
Wir haben das Jahr 2003. Fangen wir endlich an, zu begreifen, dass der Verbrauch fossiler Ressourcen und die Belastung unserer Umwelt kein Nullsummenspiel ist. Was sich manchmal als ökonomisch sinnvoll darstellt, kann uns letztlich teuer zu stehen kommen.
Das Fazit ist schnell gezogen: Der Hoffnungsträger erneuerbare Energie hat die Förderung durch das EEG schon jetzt mehr als gerechtfertigt. Die Branche boomt; wir sind Weltspitze und haben riesige Exportchancen. Die Steigerung des Anteils an erneuerbaren Energien läuft nach Plan. Wir vermeiden Millionen Tonnen des Klimakillers CO2 und wir schaffen zukunftssichere Arbeitsplätze.
Damit könnte ich meine Rede eigentlich beenden; aber ich will - die Wichtigkeit des Themas und die damit verbundene Chance verleiten mich dazu - noch einen Schlussappell an die Opposition richten. Kolleginnen und Kollegen, es geht um die Zukunft unseres Lebensraums und die Zukunft unserer Kinder. Machen Sie wieder Ernst mit Ihrem Wohlwollen für die erneuerbaren Energien! Schieben Sie endlich Ihre Dinosaurier beiseite! Treten Sie aus dem Schatten heraus und wenden Sie sich der Sonne zu!
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Bei uns sagt man: Glück auf!
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Kollege Bülow, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag, zu der ich Ihnen herzlich gratulieren möchte.
Ich schließe ausdrücklich die Punktlandung bei der Einhaltung Ihrer Redezeit in diese Gratulation ein und wünsche uns allen, dass Ihnen das bei Ihren künftigen Reden in ähnlicher Weise gelingt.
Nun erteile ich dem Kollegen Dr. Klaus W. Lippold für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich gratuliere dem Kollegen Bülow. Das heißt aber nicht, dass man mit seinen Inhalten vollständig übereinstimmen muss.
Dazu ist eines anzumerken: Es ist nicht ganz so, wie es sich darstellt. Das kann man noch nicht wissen, wenn man neu ins Parlament gewählt wurde.
Die Welt der regenerativen Energien hat nicht erst mit Rot-Grün angefangen. Vielmehr haben wir seinerzeit das Stromeinspeisungsgesetz auf den Weg gebracht, so wie wir in diesem Hause alle qualitativen Neuerungen auf den Weg gebracht haben. Sie haben sich jeweils später drangehängt und - das gestehe ich Ihnen zu - auch die eine oder andere Erweiterung vorgenommen. Es trifft aber nicht zu, dass von Ihnen grundsätzlich neue Entwicklungen angeschoben worden sind.
Wenn es nach Ihnen gehen würde, Herr Kollege Bülow, würden wir uns immer noch in der Dinosaurierzeit befinden.
Ich komme zu einem weiteren Punkt. Wir haben den in Rio begonnenen internationalen Klimaschutzprozess vorangetrieben. Wir brauchen die regenerativen Energien, weil innerhalb der Bundesrepublik wie auch der Europäischen Union Versorgungssicherheit notwendig ist, weil wir generell bundes-, europa- und weltweit Ressourcenschonung betreiben müssen und weil wir den Klimaschutz erheblich voranbringen müssen.
Da wir gerade beim Thema Klimaschutz sind, möchte ich noch etwas zu der Dinosaurierfunktion anmerken, Herr Kollege Bülow. In unserer Regierungszeit sind die Kohlendioxidemissionen kräftig reduziert worden. Sie haben der Reduktion der Kohlendioxidemissionen nichts hinzugefügt; im Gegenteil: In den vergangenen beiden Jahren sind sie unter Ihrer Regierung wieder gestiegen. Das ist der falsche Weg. Darüber helfen auch keine flotten Sprüche hinweg.
Wir müssen die bestehenden Möglichkeiten besser nutzen. Das EEG hat ohne Zweifel einen Schub für die Windenergie gebracht; es hat aber auch erhebliche Divergenzen erkennen lassen und es ist in anderen Bereichen zu Förderrückständen gekommen.
Wir müssen für einen ausgewogeneren Energiemix in diesen Bereichen sorgen.
Ich halte es für wichtig, insbesondere bei der Biomasse anzusetzen. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass Biomasse einen besonderen Vorzug aufweist. Wir können damit Synergieeffekte erzeugen. Einerseits kann die Landwirtschaft eingebunden werden und andererseits kann rund um die Uhr Energie erzeugt werden. Beides ist positiv. Deshalb werden wir in Zukunft einen wesentlich stärkeren Akzent zugunsten der Biomasse setzen müssen, als es bisher der Fall war.
Ich will aber auch deutlich machen - in diesem Zusammenhang hat der Bericht noch Fragen offen gelassen -, dass es in der Bundesrepublik Deutschland keine endlose Steigerung des Anteils der regenerativen Energien geben kann. Dagegen gibt es zunehmend Widerstände.
Ich warte darauf, dass Sie darlegen, wie Sie diese Widerstände überwinden wollen, um das gemeinschaftliche Ziel der Stärkung regenerativer Energien zu erreichen. Diese Frage haben Sie bisher offen gelassen.
Die konstruktive Mitwirkung an den Überlegungen, die derzeit angestellt werden, setzt auch voraus, dass eine Reihe von Kriterien erfüllt sind. Ich warne vor der dogmatischen Darstellung, nur die dezentrale Energieerzeugung sei richtig. Wir werden einen Energiemix brauchen.
Ich warne davor, einseitig auf einen bestimmten Energieträger zu setzen. Wir brauchen den gesamten Energieträgermix, um den bestehenden Anforderungen gerecht zu werden.
Innerhalb des EEG sind stärkere Anreize nötig, damit anstelle einer statischen Situation, in der es keine Weiterentwicklung gibt, neue, innovative Technologien im Geltungsbereich dieses Gesetzes entwickelt werden.
Auch hier muss entsprechend etwas getan werden.
Wir brauchen neue Systemlösungen für die Energieerzeugung bis hin zur Energienutzung; auch dazu müssen im EEG Anreize gegeben werden. Ich glaube, dass das ein ganz wesentlicher Punkt ist. Auf den werden wir in den weiteren Diskussionen achten. Ich meine, dass wir damit auf einem vernünftigen Weg sind und marktwirtschaftliche Lösungen nicht verbauen.
Ich füge einen Punkt hinzu, den Sie mehr und mehr aus dem Auge verlieren: Wir müssen darauf achten, dass wir wettbewerbsfähig bleiben.
Deshalb muss es zu Kostendegressionen kommen. In dem vorliegenden Bericht und in den Diskussionen der Bundesregierung ist angedeutet worden, dass es an bestimmten Stellen Überförderungen gibt. Sie haben noch nicht gesagt, wie Sie diese angehen wollen. Auch darauf müssen Sie eingehen, damit wir wissen, welche Pläne es im Hinblick auf eine Degression gibt und wie sie realisiert werden sollen.
Sie haben auch noch nicht deutlich gemacht, wie Sie den Konflikt zwischen Naturschutz und der Nutzung regenerativer Energien lösen wollen. Ich halte das für wichtig. Denn in vielen Teilen der Bevölkerung wachsen die Widerstände. Da heißt es zum Beispiel:
Eine Fehlentscheidung aus Naturschutz-Sicht war die Genehmigung eines Offshore-Windparks in der Nordsee. Am Windpark Butendiek ist jetzt der Konflikt zwischen erneuerbaren Energien deutlich. Der Offshore-Windpark Butendiek mit seinen 80 geplanten Windkraftanlagen ca. 30 Kilometer vor Sylt liegt ausgerechnet in einem „Important Bird Area“, also in einem EU-Schutzgebiet, und ist zudem wichtig für Schweinswale, die dort ein Kälberaufzuchtgebiet haben. Bevor Offshore-Standorte festgelegt werden, müssen die schutzwürdigen Meeresbereiche identifiziert und als Schutzzonen ausgewiesen sein, um eine Überschneidung mit Eignungsgebieten zu vermeiden. Die Debatte über Butendiek sollte die Bundesregierung zum Anlass nehmen, das Verhältnis erneuerbarer Energien zum Naturschutz zu klären.
Der letzte Satz lautet:
Die Bundesregierung muss ihre Entscheidung zu Butendiek zurücknehmen.
Das sagt der BUND und nicht die CDU/CSU.
Ich meine, wir sollten uns mit solchen Argumenten sehr sorgfältig auseinander setzen. Auch das finden wir in dieser Form bei Ihnen nicht. Wenn wir wirklich eine solide Basis für die Nutzung regenerativer Energien haben wollen, dann brauchen wir nicht den Konflikt, sondern die Zusammenarbeit mit den Naturschützern und dann brauchen wir auch nicht den Konflikt, sondern die Zusammenarbeit mit den Landwirten. Wir setzen auf Kooperation und nicht auf ideologische Fixierung.
In diesem Sinne werden wir mit Ihnen konstruktiv zusammenwirken.
Herzlichen Dank.
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Das Wort hat nun der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin.
Jürgen Trittin, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat haben wir es hier mit einem überaus erfolgreichen Gesetz zu tun. Wir haben den Anteil erneuerbarer Energien bei der Stromerzeugung seit 1998 vervierfachen und im Bereich der Windkraft sogar verfünffachen können. Lieber Herr Kollege Lippold, Sie haben Recht: Wir haben uns dabei durchaus auf die Wurzeln des Stromeinspeisungsgesetzes beziehen können. Nur, es war diese Koalition, die damals, als das Stromeinspeisungsgesetz ausgelaufen ist, gegen Ihr und das Votum fast aller CDU-regierten Länder dafür gesorgt hat, dass die erneuerbaren Energien in diesem Lande auf einen guten Entwicklungspfad gebracht wurden und dort auch bleiben.
Ich will etwas zu den Dimensionen sagen. Wir haben im letzten Jahr zum ersten Mal mehr als 3 000 Megawatt Leistung, konkret: 3 250 Megawatt Windkraft, in das Netz eingespeist. Wissen Sie, was das bedeutet? Wir haben in einem Jahr mehr Leistung als zusammengerechnet in allen Jahren vor 1998 in das Netz eingespeist. Das ist die Entwicklung, die wir ausgelöst haben. Das ist die Entwicklung, die wir weiter befördern wollen. Das ist die Entwicklung, die dazu geführt hat, dass mittlerweile mehr als 130 000 Menschen in dieser Branche arbeiten. Das ist die Entwicklung, die dazu geführt hat, dass allein die Windenergiebranche von den 13 Millionen Tonnen Stahl, die jedes Jahr in Deutschland produziert werden, 1 Million nachfragt. Das heißt, das ist ein Bereich, der auf der einen Seite mit CO2-Einsparungen in Höhe von mehr als 35 Millionen Tonnen rund 20 Prozent der Kioto-Auflagen erbringt und der auf der anderen Seite eine richtig boomende wirtschaftliche Branche geworden ist.
Meine Damen und Herren, ich füge eines hinzu: Das EEG ist allen politischen Widerständen zum Trotze inzwischen zum Vorbild für vergleichbare Regelungen in Spanien, Frankreich, Österreich, Tschechien, Griechenland und selbst in Brasilien geworden. Das sage ich nicht nur, weil wir uns freuen, wenn andere gute Ideen von uns übernehmen, sondern auch, weil sich darin eine Entwicklung zeigt, die mit dazu beigetragen hat, dass die Hersteller von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien inzwischen allesamt exportorientiert sind. Das ist eine Entwicklung, die wir gerne halten, wahren und fortentwickeln möchten.
Inzwischen sind auch viele der Einwände, die vorgebracht worden sind - Herr Bülow hat darauf hingewiesen - widerlegt worden. Es handelt sich um ein kostengünstiges Förderinstrument, ein Instrument, das einen Boom ausgelöst hat und das die durchschnittlichen Haushalte der Bundesrepublik Deutschland heute 8 Euro im Jahr kostet. Diese Art und Weise der Umlagefinanzierung ist mit Sicherheit der kostengünstigste Rahmen, der in der Energiepolitik in den letzten Jahren und Jahrzehnten zur Förderung einer bestimmten Energieform aufgelegt worden ist. Ein marktwirtschaftlicheres Instrument ist mir in diesem Bereich noch nicht begegnet.
Natürlich gibt es auch Einwände. Es gibt zum Beispiel die Bürgerinitiative von Herrn Möllemann, der immer gegen Windanlagen vorgeht. Das kann ich aus der Perspektive eines Fallschirmspringers verstehen.
Aber diese Perspektive müssen wir uns nicht zu Eigen machen.
Weil wir dieses Instrument verbessern wollen, wollen wir an einem ganz zentralen Punkt ansetzen: dort, wo viel Masse ans Netz gebracht wird, und dort, wo wir im Übrigen auch unter dem Aspekt des Wettbewerbs mit anderen den größten Handlungsbedarf sehen. Wenn es einen Bereich gibt, in dem ein massiver Aufwuchs weiter möglich und nötig ist, dann ist dies die Offshore-Technologie. Wenn ich Offshore-Technologie sage, dann rede ich, weil ich den Naturschutz ernst nehme, eben nicht von Anlagen im küstennahen, knietiefen Wasser, sondern von Anlagen in Tiefen, aufgrund derer sich zum Beispiel die Frage, ob dort noch Enten tauchen, nicht mehr stellt, weil sie unterhalb der Tauchtiefe von Enten liegen.
Meine Damen und Herren, jetzt sage ich Ihnen auch einmal etwas zum Schweinswal. Denn wir haben diese Frage ja geprüft. Wissen Sie, welches der größte Schutz für den Schweinswal ist? - Der größte Schutz für ihn ist, wenn in einem Gebiet nicht mehr gefischt werden kann.
Und das ist nun einmal dort der Fall, wo Windenergie erzeugt wird.
- Sie haben ja gesagt, wir hätten diese Frage nicht geprüft. Wir haben sie aber sehr gründlich geprüft. Nach Abwägung all dieser Vorgaben sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass der Eingriff nicht erheblich ist und dass die Genehmigung deswegen erteilt werden kann. Dabei handelt es sich übrigens um all die Gründe, die der BUND an dieser Stelle genannt hat.
Aber, meine Damen und Herren, wenn wir den Offshore-Weg weitergehen wollen, dann müssen wir angesichts des Kapitalbedarfs, der hier besteht, Folgendes tun: Wir müssen erstens die Förderung für die Windenergie degressiv gestalten und sie, gerade mit Blick auf die großen Anlagen, die wir in das Meer bringen wollen, später einsetzen lassen. Das ist die erste wichtige Veränderung und die erste wichtige Konsequenz, die wir aus diesem Bericht ziehen müssen.
Zweitens müssen wir die Förderung im Bereich der kleinen Anlagen für Biomasse und im Bereich der Photovoltaik, in dem wir übrigens im letzten Jahr mit einem neuen Rekord das 350 000-Megawatt-Ziel des 100 000-Dächer-Programms erreicht haben, auf eine Einspeisevergütung umstellen. Hier muss positiv nachjustiert werden. Umgekehrt müssen wir dort, wo Überförderungen stattgefunden haben - das war an den sehr windgünstigen Standorten in Küstennähe der Fall -, tatsächlich eine bestimmte Form der Rückführung der Einspeisevergütung anwenden.
Herr Präsident, ich bin etwas verwundert darüber, dass die Redezeit schon abgelaufen ist. Aber Sie haben sicherlich Recht und deswegen komme ich zum Schluss.
Nach den Signalen, die Sie gegeben haben, Herr Lippold, aber auch nach den Signalen, die aus den Koalitionsfraktionen gekommen sind, ist dieser EEG-Bericht - es geht um ein erfolgreiches Instrument für den Klimaschutz, für moderne Technologie und für die Arbeitsplätze in diesem Land - eine gute Grundlage dafür, dass wir am Ende - anders als bei der Verabschiedung des EEG - zu einem breiten Konsens im ganzen Haus darüber kommen, und darüber würde ich mich sehr freuen.
Vielen Dank.
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Christian Eberl, FDP-Fraktion.
Dr. Christian Eberl (FDP):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die von der Bundesregierung vorgelegten Zahlen im Bericht über den Stand der Markteinführung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien seit 1991 sind in der Tat beeindruckend. Wie bereits in der Zeit der CDU/CSU-FDP-Koalition mit dem damaligen Stromeinspeisungsgesetz ist in jeder der drei letzten Legislaturperioden der Anteil des aus regenerativen Energien erzeugten Stroms etwa verdreifacht worden. In diesem Punkt haben Sie von der Regierung Kontinuität bewiesen und die Ziele der von allen Parteien gemeinsam getragenen Verpflichtungen von Rio weiterverfolgt.
Auch wenn wir uns, politisch gesehen, in dem Ziel der Verminderung der CO2-Emissionen einig sind, so gibt es doch deutliche Unterschiede zwischen Ihrem und unserem Weg zu dem gemeinsamen Ziel. Je stärker Sie, Herr Trittin, die Erfolge des EEG beleuchten, umso deutlicher und länger werden leider auch die Schatten dieses Gesetzes.
Nehmen wir als Erstes die soziale Akzeptanz dieser neuen Technologien. Bis 1999 gab es von Bürgerinnen und Bürgern, von Umwelt- und Naturschützern kaum nennenswerte Kritik an der Einrichtung von Anlagen. Sehr geehrter Herr Minister, Sie kennen das Beispiel aus Ihrem Wahlkreis im Wilhelm-Busch-Dorf Ebergötzen. Dort wurden auf Initiative der Dorfgemeinschaft Windräder aufgestellt. Viele Bewohner haben sich beteiligt. Die Sache ist im Ort verwurzelt. Die Akzeptanz ist kein Problem.
Heute, nur wenige Jahre später, sieht die Entwicklung in der gleichen Region leider etwas anders aus. In meinem Wahlkreis liegt zum Beispiel das Moringer Becken, eine Tallage zwischen zwei Mittelgebirgszügen. Die Planungsbüros bedrängen die Städte und Gemeinden, dort ein übergreifendes Sondergebiet zur Windenergienutzung einzurichten. 40 bis 60 Anlagen, je nach Höhe, sollen dort im Auftrag ortsferner Investoren genehmigt werden. Herr Trittin, Sie sprachen vor kurzem von einer Win-Win-Situation bei erneuerbaren Energien. Die Bürgerinnen und Bürger dieser Gegend schreiben und sagen mir etwas anderes. Sie fühlen sich als Looser. - So weit zum soziologischen Schatten, der heute an vielen Stellen den Glanz des Gesetzeserfolges mindert.
Als Liberaler und Vertreter der sozialen Marktwirtschaft muss ich mich natürlich auch mit den ökonomischen Folgen des Gesetzes befassen. Wie ist es möglich, dass im besagten Moringer Becken, in dem, geschichtlich überliefert, noch nie eine Windmühle gestanden hat und nach Expertenmeinung an weniger als 100 Tagen im Jahr ausreichend Wind weht, auf einmal ein solcher Druck für eine Baugenehmigung entsteht? Dies ist nur dadurch zu erklären, dass es eine staatlich garantierte Vergütung - unabhängig von der jeweiligen Lage und Marktsituation - gibt, die den Wettbewerb völlig ignoriert.
Diese falsch angesetzte Förderpolitik führt zu ökologischen und ökonomischen, aber auch sozialen Fehlentwicklungen. Wir sind daher mit Ihnen der Meinung, dass dieses Gesetz in einigen Punkten korrigiert werden muss. Es gibt sicherlich ökonomisch bessere, marktwirtschaftliche Wege zu dem Ziel, die Kioto-Verpflichtungen zu erfüllen.
Die zur Rentensicherung eingesetzten Einnahmen aus der Erhebung der Mineralölsteuer zum Beispiel - meine Damen und Herren von den Grünen, Sie nennen das, glaube ich, Ökosteuer - könnten tatsächlich zu einer ökologischen Weiterentwicklung eingesetzt werden. Ich habe nie verstanden, warum die Grünen ihre damalige Forderung nach einem Benzinpreis von 5 DM mit dem Ziel der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus zur fremdfinanzierten Rentensicherung verknüpft haben.
Ökologische Ziele mit der Ökosteuer zu verfolgen, darüber könnten wir uns unterhalten.
Ich komme noch einmal auf die Zahlen des Erfahrungsberichtes und damit auf die Kostenentwicklung zurück. Sie als Bundesregierung wollen die Reform des Gesetzes aufkommensneutral gestalten. Derzeit liegen die Mehrkosten für die Kilowattstunde zwischen 18 und 26 Cent - ohne die höheren Netz- und Regelungskosten.
Das summiert sich insgesamt auf volkswirtschaftlich schon nicht mehr zu vernachlässigende runde 2,5 Milliarden Euro für 2002.
Aus den von Ihnen, Herr Trittin, vorgestellten Eckpunkten wird hingegen nicht deutlich, wie Sie die Wettbewerbsfähigkeit der regenerativen Energieträger zukünftig gestalten wollen. Wenn Sie den jetzigen Rahmen erhalten wollen - ich betone ausdrücklich: den Rahmen -, dann können wir darüber reden. Wenn Sie jedoch den Fächer der Förderung weiter aufmachen wollen und den Weg ausschließlich mit kosmetischen Korrekturen an der Einspeisevergütung gehen wollen, dann werden wir das nicht mittragen können.
Statt fester Vergütungsvorgaben für die Stromeinspeisung könnten den Erzeugern regenerativer Energien beispielsweise in gleichem Umfang Einsparzertifikate erteilt werden. Der Staat kann dann Marktpartner sein, indem er seine Klimaverpflichtungen dadurch erfüllt, dass er Emissionszertifikate von den Windmüllern, Biogas-, Erdwärme- oder Photovoltaikanlagenbetreibern aufkauft. Oder es könnte an Standorten, die wegen fehlender Netze für Bioenergieträger prädestiniert sind, in erneuerbare Energien investiert werden. Dies gilt zum Beispiel für die Entwicklungsländer. Die FDP nimmt den diesbezüglichen TAB-Bericht hier zustimmend zur Kenntnis.
Zurück nach Deutschland. Ein Ausgleich für die unterschiedlichen Erzeugungskosten von Energie kann und - das sagen wir als FDP - darf nicht dauerhaft am Markt vorbei subventioniert werden.
bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, Sie sehen: In der FDP beschäftigen wir uns sehr intensiv mit dem Thema „erneuerbare Energien“. Im klimapolitischen Zweck sind wir uns alle einig. Ich möchte jedoch darauf aufmerksam machen, dass es in Widerspruch zu diesem Ziel steht, dass die Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz auf Biomasse, zum Beispiel auf Holzabfälle, von 7 auf 16 Prozent erhöhen will. Hier gibt es aus unserer Sicht einen Gegensatz, der aufgeklärt werden muss.
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit.
Dr. Christian Eberl (FDP):
Danke, Herr Präsident. Zum letzten Satz. Unseren Weg wollen wir jedoch trotz des gemeinsamen Zieles nicht mit dem garantierten Geld der Bürger betonieren. Stattdessen brauchen wir eine Marktöffnung. Nur damit können weitere Fehlentwicklungen mit Sicherheit vermieden werden.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Ich erteile das Wort der Kollegin Anke Hartnagel, SPD-Fraktion.
Anke Hartnagel (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der von der rot-grünen Regierung eingeleiteten Energiewende sind wir in Deutschland auf dem richtigen Weg, einem Weg, den wir weiter gehen wollen. Da gibt es überhaupt keine Diskussion. Klimaschutz und eine nachhaltige Energieversorgung sind jedoch auch globale Themen. Gerade die Menschen in den Entwicklungsländern, diejenigen, die täglich um ihr Überleben kämpfen müssen, sind den Folgen von Klimaveränderungen besonders ausgeliefert.
Dem trägt die deutsche Entwicklungspolitik Rechnung. Das BMZ hat klare Prioritäten für die Förderung regenerativer Energien in Entwicklungsländern gesetzt. So wird die Bundesregierung, wie Bundeskanzler Schröder in Johannesburg angekündigt hat, in den nächsten fünf Jahren 1 Milliarde Euro für erneuerbare Energien und Energiesparmaßnahmen in Entwicklungsländern bereitstellen.
Meine Damen und Herren, in vielen Ländern dieser Erde gibt es Regionen ohne jeden Zugang zu irgendeiner Energiequelle. Gleichzeitig wächst der Energiebedarf in diesen Ländern in den nächsten 30 Jahren voraussichtlich auf das Doppelte. Einerseits ist das natürlich positiv zu sehen, kann Energie doch die Basis für höheres Wirtschaftswachstum und steigenden Wohlstand sein. Andererseits wird es hierdurch zu einem Anstieg an klimarelevanten Gasen, zum Beispiel CO2, in der Atmosphäre kommen, wenn nicht entschieden gegengesteuert wird.
Der verstärkte Einsatz regenerativer Energien kann dazu beitragen, diesen Anstieg zu verringern. Aber er kann noch viel mehr bewirken. Hier bestätigt auch der TAB-Bericht den sehr richtigen und wichtigen Ansatz des BMZ.
Entwicklungspolitisches Ziel bei der Förderung der energetischen Nutzung aus Biomasse ist insbesondere Armutsbekämpfung, Entwicklung des Gesundheitswesens, Bildung, Ressourcenschutz, wirtschaftliche Entwicklung und Klimaschutz. Atomenergie bietet hier keine Alternative.
Regenerative Energien bieten große Chancen. Biomasse, um die es in dem heute zur Debatte stehenden Bericht geht, nimmt unter ihnen eine besondere Stellung ein; denn weltweit nutzen inzwischen rund 2 Milliarden Menschen ausschließlich Biomasse als Energiequelle. Dennoch muss eines deutlich sein: Bioenergie ist nur eine Lösung der Energieproblematik in den Entwicklungsländern, auch Photovoltaik, Solar- und Windenergie werden eine entscheidende Rolle spielen.
Der TAB-Bericht kann als eine gute Informationsgrundlage für weitere Bemühungen um die Nutzung und Förderung von Bioenergie gewertet werden; denn Biomasse bietet den privaten Haushalten in Entwicklungsländern oft die einzige Möglichkeit, mit Energie versorgt zu werden. Deshalb ist es so wichtig, die Energieversorgung mit Biomasse, auch durch die verstärkte Vergabe von Mikrokrediten, effizienter und insbesondere nachhaltig zu gestalten.
Die Nutzung von Biomasse kann aber auch gravierende negative Folgen für die Umwelt haben, wie das Beispiel der Abholzung der Wälder für die Nutzung von Holz und die darauf folgende Bodenerosion zeigt. Durch nachhaltige Forstwirtschaft kann dem entgegengewirkt werden. Meines Erachtens werden der Bereich Nachhaltigkeit und die Folgen der Nutzung der Biomasse für die Umwelt in dem Bericht nicht genug hervorgehoben.
Bei der Bewirtschaftung von Agrarflächen muss auch auf eines geachtet werden: Der Pflanzenanbau zur Bioenergieerzeugung darf, vor allem bei der Anpflanzung von Ölpalmen, nicht auf Kosten des Nahrungsmittelanbaus gehen.
Um Effizienzsteigerungen und Nachhaltigkeit zu ermöglichen, bestehen zahlreiche Handlungsoptionen. CDMs, also Clean Development Mechanismen, gehören sicher zu den wirkungsvollsten. Denn diese Projekte setzen auf allen Ebenen an: ökonomisch, ökologisch und kulturell. Es wird die Zusammenarbeit zwischen Regierungen und Organisationen gefördert und es findet ein Informationsaustausch zwischen allen Beteiligten statt. Das ist ein wichtiger Aspekt; denn nur so ist es möglich, nationale und internationale Unternehmen und die Nutzer selbst über Chancen und Möglichkeiten von erneuerbaren Energien aufzuklären. Hierzu können CDM-Sekretariate einen wichtigen Beitrag leisten.
Ich will ein negatives Beispiel nennen, das zeigt, was passieren kann, wenn gute Ansätze vorhanden sind, sie aber nicht gut durchgesetzt werden. Eine Solaranlage, in Afrika errichtet und aus EU-Mitteln finanziert, wurde zum Zielschießen mit Steinen benutzt. Der Grund: Begleitende Maßnahmen, Informationen und Wartungskräfte fehlten. Die Alternative wäre eine Biogasanlage gewesen, die mit Dung betrieben wird; denn in der Region wird Viehzucht betrieben.
Aber es gibt auch positive Beispiele wie das Biogas-Support-Programm in Nepal. 36 500 Biogasanlagen stehen bereits, weitere 63 500 sollen noch ans Netz gehen. Nutzerorientierung und Anpassung an die lokalen Gegebenheiten machten das Projekt zum Erfolg. Als begleitende Maßnahmen wurden außerdem Training für Nutzer und Schulungen für einheimische Baufirmen angeboten.
Für wichtig halte ich noch einen anderen Aspekt, nämlich die Einrichtung einer Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien als eine internationale Regierungsorganisation mit der Aufgabe, die aktive Nutzung erneuerbarer Energien weltweit zu unterstützen und voranzutreiben.
Ein weiterer Aspekt ist der Know-how-Transfer unter den Ländern des Südens, der nicht zu unterschätzen ist. Als Beispiel ist hier zu erwähnen, dass Tansania Thailand technisch und strategisch bei der Verbreitung dörflicher Kleintechnologie zum Kochen mit Biogas verholfen hat. Auch die Entwicklung in der Agroindustrie kann eine große Rolle spielen. Das Potenzial der Abfälle aus der Zucker, Papier oder Holz verarbeitenden Industrie ist groß und wird bisher überwiegend als Abfallproblem betrachtet, übrigens zum Teil auch noch bei uns.
Ich komme zum Schluss. Der Zugang zu regenerativen Energien kann meines Erachtens wesentlich mehr zum Frieden in der Welt beitragen als so manch andere Aktion.
Helfen Sie mit, damit alle Menschen Zugang zu nachhaltiger Energie bekommen.
Vielen Dank.
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Das Wort hat nun die Kollegin Doris Meyer, CDU/CSU-Fraktion.
Doris Meyer (Tapfheim) (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist eine außerordentliche Ehre für mich, zum ersten Mal in diesem Hause zu Ihnen zu sprechen. In meiner Rede geht es um einen Themenkomplex, der die Ökologie und die Ökonomie verbindet.
Der Erfahrungsbericht zum Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien zeigt eines auf: Die Grundzüge stimmen. Das EEG, ein Kind des Stromeinspeisungsgesetzes, das die Union auf den Weg gebracht hat, bewirkte einen deutlichen Anstieg der Nutzung erneuerbarer Energien. Eine große Anzahl von neuen Anlagen für die Nutzung regenerativer Energien konnte neu gebaut, vorhandene Anlagen konnten modernisiert, stillgelegte reaktiviert und bestehende gesichert werden. Das Ziel, aus Gründen der Ressourcenschonung und des Klimaschutzes den Anteil regenerativer Energien an der gesamten Energieversorgung zu verdoppeln, können wir selbstverständlich unterstützen.
Bei aller positiven Betrachtung müssen wir jedoch hinterfragen, ob das angestrebte Ziel der CO2-Verminderung angesichts der bisherigen Zahlen noch erreicht werden kann. Die eine oder andere Energieart darf nicht einseitig, beispielsweise nur unter dem Aspekt der Ökonomie oder der Ökologie, betrachtet werden.
In eine Gesamtbetrachtung müssen beide einfließen.
Der Ansicht, durch das EEG würde es zu einem bloßen Verteilen nach dem Gießkannenprinzip kommen, muss ein strategisches Gesamtprogramm für die Zukunft der Energieversorgung in Deutschland und Europa unter besonderer Berücksichtigung der erneuerbaren Energien offensiv gegenübergestellt werden.
Darin müssen die Liberalisierung des europäischen Strommarktes im Jahre 2007 und deren Auswirkungen bereits Eingang finden. Die Erzeugung sauberer Energie muss zudem im Interesse der Öffentlichkeit liegen, die in diesem Zusammenhang unser wichtigster Bündnispartner für die regenerativen Energien ist.
Nun komme ich zu den einzelnen Energieträgern und ihren Bewertungen nach dem Erfahrungsbericht:
Wasserkraftwerke decken mit derzeit etwa 20 Milliarden kWh etwa 4,4 Prozent des heimischen Stromverbrauchs. Das noch ungenutzte Ausbaupotenzial sollte unverzüglich ausgeschöpft werden.
Die Photovoltaik hat derzeit den geringsten Anteil an der Stromversorgung in Deutschland. Auf diesem Gebiet muss noch wesentlich mehr in Forschung, zum Beispiel bezogen auf die Speichermöglichkeiten, investiert werden.
Eine große Chance für unsere heimische Wirtschaft liegt auch im Export unserer Technologien in sonnenstarke Länder. An dieser Stelle möchte ich den indischen Außenminister zitieren, der sagte: „Wir haben die Sonne und Deutschland die Technik.“ Nutzen wir diese Chance!
Meine Damen und Herren, die Zahl der Windkraftanlagen hat in den letzten Jahren geradezu stürmisch zugenommen. Jedoch gilt es zu bedenken, dass sich die Stromversorgung mittels Windkraft regional sehr unterschiedlich gestaltet.
Mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung durch optische und landschaftsplanerische Beeinträchtigungen werden einen weiteren Ausbau im Binnenland erschweren. Zuwachsraten sind demnach wohl nur im Offshorebereich zu erwarten.
Legen wir das Augenmerk auf die Biomasse. Wegen ihrer flächendeckenden Verfügbarkeit und der Vielzahl an Stromerzeugungsverfahren kann in Zukunft mit einem wachsenden, ja boomenden Markt gerechnet werden.
Die Bundesrepublik Deutschland liegt hinter Schweden und Frankreich bereits an dritter Stelle bei der Stromerzeugung aus fester Biomasse.
Problematisch ist die Tatsache, dass Anlagen mit geringerer Leistung derzeit in der Regel nicht wirtschaftlich betrieben werden können. Die Stromgestehungskosten variieren je nach den eingesetzten Brennstoffen sehr stark. Zur Förderung der Dezentralität ist jedoch für diese Fälle eine Anhebung der Vergütungssätze erforderlich. Damit ergeben sich zugleich auch Chancen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft, die sich als Zulieferer und Betreiber solcher Anlagen ein zweites Standbein sichern kann.
Bei den Klär- und Deponiegasanlagen ist das Potenzial bereits zu 70 Prozent erschlossen. Das EEG hat in diesem Bereich kaum zum Neubau von neuen, wohl aber zur Sicherung bestehender Anlagen geführt. Vorherrschend ist hier die Kraft-Wärme-Kopplung. Nur ein kleiner Teil nutzt das Gas zur Stromerzeugung.
Die Ausbaupotenziale bei Grubengas, zu dem es kaum Angaben gibt, sind regional stark begrenzt. Dies dürfte wohl kaum eine zukunftsträchtige Branche sein.
Die geothermische Stromerzeugung in der Bundesrepublik krankt vor allem an den Bohrrisiken, die sich erschwerend auf die Finanzierung dieses Vorhabens auswirken. Es existieren derzeit lediglich einige wenige Planungen für große Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben, obwohl dieser Bereich eine Zukunftstechnologie mit einem enormen Potenzial darstellt. Man sieht demnach: Jede Energieart verdient eine eigene Betrachtung.
Wie auch in einigen anderen Bereichen kann sich der Bund im Bereich der regenerativen Energien ein Beispiel am Freistaat Bayern nehmen.
Beginnend mit dem bundesweit ersten Energieförderungsprogramm im Jahre 1978 besetzt Bayern seither konsequent die Vorreiterrolle. Heute liegt der Anteil erneuerbarer Energie am Energieverbrauch mit knapp 11 Prozent gut dreimal so hoch wie im Bundesdurchschnitt.
Dies zeigt, dass die Entwicklung in Bayern über Jahrzehnte hinweg zu einem guten Miteinander von Ökologie und Ökonomie geführt hat.
Lassen Sie uns also die nächsten Wochen nutzen, um anhand der Eckpunkte zur Novelle in eine intensive Diskussion einzutreten und für die Zukunft eine tragfähige Lösung für eine nachhaltige Energieversorgung unseres Landes zu finden.
Danke schön.
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Frau Kollegin Meyer, dies war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Dazu gratuliere ich Ihnen herzlich.
Sie haben das in diesem Haus eher seltene Kunststück fertig gebracht, Ihre Redezeit nicht auszuschöpfen. Falls Ihnen das bei Ihren weiteren Reden auch gelingen sollte, haben Sie gute Aussichten, eines der beliebtesten Mitglieder im Deutschen Bundestag zu werden.
- Mir fallen auf Anhieb einige Parlamentarische Geschäftsführer ein, die sich an dieser Leidenschaft sofort beteiligen würden.
Nun erteile ich der Kollegin Michaele Hustedt, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Michaele Hustedt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser EEG ist ein grandioser Erfolg, auf den wir alle zusammen sehr stolz sein können.
Frau Meyer, es ist auch die Voraussetzung, dass in Bayern überhaupt investiert wird.
Mitten in der Krise entsteht eine wachsende Branche, die 130 000 Arbeitsplätze geschaffen hat. In Magdeburg zum Beispiel ist die Zahl der Arbeitsplätze in diesem Bereich von 400 auf jetzt fast 4 000 angestiegen und damit zum wichtigsten Arbeitgeber geworden.
Sie wollen zwar, werden aber nicht in Niedersachsen regieren. Dort ist die Windenergiebranche in bestimmten Regionen zum größten und wichtigsten Arbeitgeber geworden. Deswegen werden Sie in diesem Bereich Ihre Meinung wohl ändern müssen.
Frau Meyer hat darauf hingewiesen, dass die Entwicklung der Biomasse für den Bauern als Energiewirt von morgen eine große Chance darstellt und damit auch für die Entwicklung strukturschwacher ländlicher Regionen.
Hier haben wir eine Branche, die innovativ ist - wo gibt es das sonst noch in Deutschland? -, die Spitzentechnologie produziert und die ein Schaufenster für unser Land ist. Alle Länder der Welt sagen: In Deutschland geschieht etwas; dort entstehen neue Technologien. Diese bedeuten angesichts des weltweit wachsenden Energieverbrauchs natürlich eine Riesenchance für die deutsche Exportwirtschaft. Sie haben auch die entwicklungspolitische Seite sehr deutlich gemacht. Wir haben mit der Einsparung von 15 Millionen Tonnen CO2 auch einen umweltpolitischen Erfolg erzielt. Ein weiterer Aspekt: Alle reden von der Entwicklung des Mittelstandes. Ich kann nur sagen: Hier wachsen kleine und mittelständische Unternehmen heran.
Diese Erfolge müssten eigentlich alle feiern. Aber leider sehen wir uns einer konzertierten Aktion von BDI und VDW gegenüber, die eine Kampagne gestartet haben, die deutlich machen soll, dass das EEG zu teuer sei. Fakt ist: Die Energiekosten der deutschen Industrie liegen im Vergleich mit den der Industrien in anderen Ländern der Europäischen Union genau im Mittelfeld. Fakt ist: Sie sind 35 Prozent niedriger als in den 90er-Jahren. Fakt ist: Die Sondervertragskunden, also die energieintensive Industrie, zahlen die Umlage praktisch nicht. Der Preis bildet sich für diese Kunden vielmehr im Wettbewerb. Hier ist eher der nachlassende Wettbewerb das Problem. Fakt ist: Die deutsche Volkswirtschaft hat, so der Erfahrungsbericht zum EEG, 45 000 Euro pro Arbeitsplatz eingespart. Fakt ist: Die Belastungen durch das EEG kosten die Verbraucher gerade einmal so viel wie drei Schachteln Zigaretten. Ich finde, das ist absolut vertretbar. Fakt ist: Die Aluminiumindustrie profitiert zunehmend von der Entwicklung der Windenergiebranche; denn diese lässt Aluminium- und nicht mehr Kupferkabel verlegen. Hier wächst - wie in der Zementindustrie - ein Abnehmer für die Windenergiebranche heran.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir lassen uns diese Erfolge nicht mies machen.
Das EEG ist nicht nur ein umweltpolitischer, sondern auch ein wirtschaftlicher Erfolg für Arbeitsplätze und Innovationen.
Ich freue mich sehr, dass auch die CDU/CSU sehr konstruktive Vorschläge in die Debatte eingebracht hat. Ich freue mich außerdem auf die gemeinsame Diskussion über die Fortentwicklung des EEG. Der Entwurf eines Stromeinspeisungsgesetzes ist übrigens in der Mitte des Parlaments, aus der Enquete-Kommission heraus, entstanden und ist damals von allen Parteien auf den Weg gebracht worden. So viel zur Richtigstellung.
Ich freue mich darauf, dass wir gemeinsam das EEG weiterentwickeln werden. Ich glaube, dass es für die Windenergiebranche außerordentlich gut ist, wenn sie weiß, dass das ganze Haus die positive Entwicklung dieser Branche unterstützt.
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Rudolf Kraus, CDU/CSU-Fraktion.
Rudolf Kraus (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bericht des TA-Projekts „Bioenergieträger und Entwicklungsländer“ wurde 1999 auch vom AwZ angeregt. Allerdings waren wir der Meinung, dass in diesem Bericht die Rolle der Industrieländer in stärkerem Maße untersucht werden sollte, insbesondere die Auswirkungen von Verbesserungen der Energieversorgung auf die Exportchancen unserer Industrie und damit auf die Arbeitsplätze.
Die Bundesregierung hat auf dem UN-Gipfel in Johannesburg angekündigt, dass Deutschland in den nächsten fünf Jahren jeweils 100 Millionen Euro in den Ausbau erneuerbarer Energien in den Entwicklungsländern investieren werde. Diese Initiative ist natürlich sehr begrüßenswert. Aber im Hinblick auf die gigantischen Aufgaben, die auf uns zukommen, und die großen Chancen, die genutzt werden sollten, wirkt sie eher bescheiden.
Die Bundesregierung wird voraussichtlich Ende dieses Jahres zu einer internationalen Konferenz über das Thema „erneuerbare Energien“ nach Bonn einladen.
Zur Ausgangssituation in den Entwicklungsländern: Der Anteil des Energieverbrauchs in den Entwicklungsländern am Weltenergieverbrauch - er beträgt etwa 10 Milliarden Tonnen Rohöleinheiten - liegt bei circa 40 Prozent. Die Nutzungsformen sind zum größten Teil allerdings sehr einfach, zum Beispiel simple Verbrennungsöfen. Alle Analysen sind natürlich äußerst vage. Das war in diesem Bereich schon immer so. Die Voraussagen, was den Energieverbrauch anbelangt, haben sich in der Vergangenheit regelmäßig als falsch herausgestellt. Ich glaube, man muss trotzdem davon ausgehen, dass sich der Energiebedarf bis 2050, also in den nächsten Jahrzehnten, wenigstens verdoppelt. Manche meinen, er werde sich vervierfachen. Wieder andere sind der Auffassung: Wenn alle Möglichkeiten eines effizienteren Einsatzes und alle Möglichkeiten der technischen Entwicklung genutzt werden, dann lässt sich der Zuwachs des Energieverbrauchs vielleicht auf 50 Prozent begrenzen.
Eines ist aber sicher: Der Verbrauch in den Entwicklungsländern wird wesentlich stärker als in den Industrieländern zunehmen. Des Weiteren ist sicher, dass sich die ärmsten Länder die teuerste Energie leisten müssen. Im Energiemix nimmt der Anteil erneuerbarer Energien gegenwärtig eher ab. Das wird auch in der Zukunft der Fall sein, wenn nicht mehr getan wird.
In den Modellrechnungen spielen Geothermie, Wind- und Solarenergie in den Entwicklungsländern heute im Grunde noch keine große Rolle. Die Wasserkraft ist noch relativ unbedeutend. Jedes Modell der zukünftigen Nutzung der Energieträger Wasser, Wind und Geothermie beinhaltet einen Wert unter der 10-Prozent-Grenze. Was die Solarenergie angeht, sind die Aussagen noch wesentlich ungenauer.
Noch ist Biomasse - darunter versteht man biogene Festbrennstoffe - in den Entwicklungsländern der bei weitem wichtigste Energieträger und sie wird es vermutlich auch bleiben. Der Biomasseanteil am Energieträgermix ist in den einzelnen Weltregionen recht unterschiedlich: In Lateinamerika ist er dreimal und in Afrika zweimal so hoch wie in Asien; südlich der Sahara beträgt der Anteil der Biomasse sogar zwischen 70 Prozent und 90 Prozent.
Eine schlechte Energieversorgung ist zugleich Ursache und Auswirkung von Armut. Die Verbesserung der Energieversorgung ist also eine der ganz wichtigen Voraussetzungen für ihre Überwindung.
Vor allem aufgrund des Zuwachses der Bevölkerung in den Entwicklungsländern wird - ich glaube, das ist ziemlich klar - die Weltbevölkerung in den nächsten Jahrzehnten anwachsen. Die Konsequenz daraus ist eine Tendenz zur weiteren Verarmung, wenn die Energieversorgung nicht verbessert wird. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir in diesem Bereich mehr tun.
2 Milliarden Menschen haben heute noch keinen Zugang zu modernen Energieträgern. 2 Milliarden Menschen nutzen ausschließlich Biomasse zum Kochen. Dabei wird das Potenzial für erneuerbare Energien bei weitem nicht ausgenutzt.
Die Energieeffizienz kann um ein Vielfaches gesteigert werden. Der Energiesektor in den Entwicklungsländern steht vor gewaltigen Veränderungen. Darin besteht zugleich die Chance, neue, verbesserte, moderne Technologien zum Einsatz zu bringen. Die technische Entwicklung geht weiter, hoffentlich zum Segen der Menschheit. Die technische Entwicklung hat zum Beispiel dazu geführt, dass heute kleine dezentrale Kraftwerke immer wettbewerbsfähiger werden. Auch deshalb gibt es gute Chancen für kleinere, eventuell sogar unabhängige Energieversorgungssysteme, die direkt für den lokalen Markt produzieren.
Wichtig ist auch, dass die Effizienz des Energieverbrauchs im Haushalt deutlich verbessert wird. Man schätzt, dass allein dadurch die Effizienz der Energieverwertung in Indien um das Zwei- bis Dreifache verbessert werden könnte.
Der vorliegende Bericht beschreibt als weitere Möglichkeiten die Verbesserung des Anbaus von Ölpflanzen. Die Rede ist von einer Steigerung des Ertrags bis auf das Doppelte. Darüber hinaus würden mit der Nutzung von Biogas große Chancen eröffnet.
Im Bericht wird als Beispiel genannt, dass in China praktisch die ganze Landbevölkerung mit Haushaltsenergie versorgt werden könnte, wenn man das dortige Potenzial nicht nur zu 2,5 Prozent nutzen würde.
Neben der Einführung und Nutzung der Möglichkeiten, die sich aus dem Clean Development Mechanism ergeben, ist es natürlich besonders wichtig, dass die Fördermaßnahmen im Bioenergiebereich deutlich ausgeweitet werden. Ich möchte dazu nur kurz einige Beispiele bringen: Herdverbesserungsprogramme, gewerbliche Nutzung der Biomasse, Verbesserung des Wirkungsgrades von Verbrennungsanlagen, Anlage von Energiepflanzenplantagen - nicht, um damit die Nahrungsmittelversorgung, Frau Hartnagel, zu verschlechtern.
Es werden ja eine ganze Menge von landwirtschaftlichen Produkten erzeugt, die auf dem Weltmarkt miserable Preise erreichen. Da stellt sich schon die Frage, ob es nicht besser wäre, dass die Wertschöpfung im Land auf diese Weise stattfindet. Damit würden auch andere Vorteile wie beispielsweise die Verbesserung der Devisensituation einhergehen.
Abschließend noch zwei Sätze: Mir erscheint es ganz wichtig, dass wir auf politischer Ebene gemeinsam die Vorteile herausstellen, die in diesen Aktivitäten für die Entwicklungsländer und für uns Industrieländer selbst liegen. Durch Export von technischen Anlagen und Wissenstransfer kann nämlich der Wohlstand in unseren Partnerländern und damit deren Kaufkraft verbessert werden, was wiederum für unsere Exportindustrie gut ist. Wichtig ist auch die damit verbundene Erwartung, dass der Immigrationsdruck auf die Industrie-länder dann entscheidend abnimmt, wenn uns die Bekämpfung der Armut in diesen Ländern gelingt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Ausschuss wird sich dieses Themas besonders annehmen. Wir haben vor, noch vor der Sommerpause eine entsprechende Anhörung durchzuführen. Die im Ausschuss vertretenen Parteien stimmen ja darin überein, dass das einer der Schwerpunkte unserer Arbeit sein muss; denn die Förderung nachwachsender Rohstoffe hat eine große Bedeutung für den Aufgabenbereich, für den wir sprechen dürfen.
Danke schön.
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Nun hat das Wort der Kollege Rolf Hempelmann für die SPD-Fraktion.
Rolf Hempelmann (SPD):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist ja schön, einmal eine Debatte zu erleben, wo alle der Meinung sind, wir redeten über eine Erfolgsstory. Der beste Beweis, dass dem so ist, ist ja darin zu sehen, dass es unglaublich viele Väter dieses Erfolges gibt, denn jeder hat einen Anteil daran für sich in Anspruch genommen. Ich würde mir wünschen, dass bei manch anderer Debatte, etwa über Arbeitslosigkeit oder Staatsverschuldung, die Vaterschaft auch entsprechend anerkannt würde. Nun gut, damit muss man leben. Nicht jedes Kind ist geliebt.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der Ausbau der erneuerbaren Energien - da sind wir uns also einig - ist ein wichtiges Element in der Energiepolitik der Bundesregierung. Sie strebt an, den Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahre 2010 zu verdoppeln.
Insofern können wir Sie, liebe Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, beruhigen: Das sind immer noch nicht 100 Prozent, wir werden also nach wie vor einen Energiemix haben, allerdings mit einem deutlich abnehmenden Anteil der Kernenergie. Ich denke, das ist im Sinne unserer eigenen Sicherheit so auch sinnvoll.
Erneuerbare Energien müssen natürlich mittel- und langfristig beim Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt bestehen können.
Nur dann können sie auf Dauer eine tragende Rolle im europäischen Energiemarkt spielen. Gerade deshalb hat die Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmebündel geschnürt: um eine solche Entwicklung zu forcieren. Das Kernstück dieses Maßnahmebündels ist in der Tat das EEG. Hiermit wird Stromerzeugung aus regenerativen Energien gezielt gefördert. Es gibt Investoren Planungssicherheit für einen angemessenen Zeitraum.
Es ermöglicht weiteren technischen und wirtschaftlichen Fortschritt und sorgt dafür, dass bei den erneuerbaren Energien die Kosten weiter sinken.
Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber die regelmäßige Überprüfung der EEG-Förderung festgelegt. Deswegen liegt uns der Bericht, über den wir heute sprechen, vor. Der Bericht zeigt - das haben alle bestätigt - den Erfolg dieses Gesetzes. Der Ausbau erneuerbarer Energien ist deutlich beschleunigt worden. Im letzten Jahr beispielsweise ist der Anteil der regenerativen Energien an der Stromerzeugung von 6 auf 8 Prozent gesteigert worden.
Meine Damen und Herren, der Bericht zeigt auch, dass die Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien, insbesondere bei der Windenergie, deutliche technische und wirtschaftliche Fortschritte gemacht haben. Gerade das macht es uns möglich, jetzt die Fördersätze teilweise zu senken. Der Vorwurf der Überförderung trifft uns nicht, er belegt den Erfolg des Gesetzes; denn es ist es tatsächlich so, dass durch gesunkene Kosten und günstigere Stromgestehungskosten diese Überförderung überhaupt erreicht worden ist. Deswegen können und wollen wir jetzt an einigen Stellen korrigierend eingreifen.
Es gibt natürlich auch Bereiche - verschiedene Redner haben darauf hingewiesen -, in denen wir die Kosten nicht senken konnten. Es war insbesondere deswegen nicht möglich, weil andere Instrumente - bei der Photovoltaik etwa das 100 000-Dächer-Programm - auslaufen.
Die Systemkosten sind ebenso wie die Stromgestehungskosten gesunken, sodass prinzipiell auch hier ähnliche Erfolge zu verzeichnen sind. Dennoch werden wir, weil das Bündel von Maßnahmen um einen Aspekt ärmer wird, an dieser Stelle die Fördersätze im Gesetz anheben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine ganze Reihe von Aspekten wäre noch zu nennen. Einige haben den Bereich von Biogas und Biomasse genannt. Ich denke, wir werden auch hier im EEG dafür sorgen, dass der Landwirt zum Energiewirt werden kann.
Wir werden auch andere Instrumente überprüfen, die flankierend mitwirken können.
Insgesamt lässt sich sagen, dass wir dem Ziel der Verdoppelung des Marktanteils der erneuerbaren Energien einen Schritt näher gekommen sind. Wir werden natürlich darauf achten, dass die vielen positiven Wirkungen des Gesetzes genutzt werden - bei Medikamenten muss man das ähnlich machen -, während mögliche negative Entwicklungen vermieden werden.
Gerade wurde die Wirkung auf besonders energieintensive Unternehmen erwähnt. Ich denke, dass wir in der Koalition und auch zwischen den Ministerien Gespräche führen werden. Ich bin ganz sicher, dass wir auch hierfür eine Lösung finden und dafür sorgen werden, dass ein solches Gesetz im originären Bereich der erneuerbaren Energien Arbeitsplätze schafft, aber selbstverständlich keine Arbeitsplätze in anderen Industrien gefährdet.
Auch im Export verzeichnen wir mit diesem Instrument große Erfolge. Das, was Herr Kraus aus Bayern gerade gesagt hat, stimmt: Gerade arme Länder brauchen Energie, um ihre Armut zu überwinden. Wir haben das auch in den ersten Jahren unserer Republik bewiesen, als wir die Kohle nach Bayern gebracht haben.
Genauso werden wir erneuerbare Energien in die Entwicklungsländer bringen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Axel Fischer, CDU/CSU-Fraktion.
Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) (CDU/CSU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach all den positiven Ausführungen zum EEG frage ich mich, ob wir alle denselben Bericht gelesen haben. Auf die Nutzung von Biomasse, Klär-, Deponie- und Grubengas zur Energieerzeugung hat das EEG nach Angaben der Bundesregierung kaum Auswirkungen gehabt. Bei der Wasserkraft, die den wesentlichen Anteil von Strom aus erneuerbaren Energien bereitstellt, hat das EEG ohnehin keine Änderungen der Einspeisevergütung mit sich gebracht.
Im Bereich der Geothermie ist bis heute keine einzige Anlage ans Netz gegangen. Demonstrationsvorhaben sind das Einzige, was es bislang gibt.
Insofern hat das EEG - das muss man klar sagen - außer beim weiteren Ausbau der Photovoltaik nur noch beim Aufbau von Windkraftanlagen eine nennenswerte Wirkung entfaltet.
Die Bundesregierung schreibt zwar in ihrem Bericht, dass derzeit 4 700 Arbeitsplätze direkt im Bereich der Windbranche bestehen; sie verschweigt jedoch, dass jeder dieser Arbeitsplätze im Jahr 2001 mit über 200 000 Euro über das EEG vom Stromkunden subventioniert wurde.
Kosten, die durch die Einspeisung von Strom aus Wind- und Solaranlagen in das bestehende Stromverteilungssystem entstehen, werden zum Beispiel ausgeblendet. Wahrscheinlich ist der Bericht mit seinen 20 Seiten und den vielen großen Bildern deshalb so kurz geraten. Es scheint mir, dass Sie, Herr Minister, Wahrnehmungsprobleme in Bezug auf die tatsächlichen Kosten der Produktion von Strom aus Windkraft haben. Dies ist angesichts Hunderter Bürgerinitiativen im Land und vor dem Hintergrund, dass selbst die grüne Parteibasis inzwischen Beschlüsse gegen die Aufstellung von Windkraftanlagen fasst, ein drängendes Problem.
Indirekte Kosten entstehen durch Schattenwurf, Lärmemissionen, durch die Tötung Tausender Vögel durch Rotoren
und durch die Zerstörung des vertrauten Landschaftsbildes in unserer Heimat.
Natur und Gesundheit von Mensch und Tier werden durch den Betrieb von Windkraftanlagen erheblich gefährdet. Deshalb schwindet auch in der Bevölkerung die Akzeptanz für die Windkraft.
Hinzu kommen die messbaren Kosten, die dadurch entstehen, dass Windstrom nicht ständig und vorhersehbar zur Verfügung steht. Gerade deshalb müssen herkömmliche Großkraftwerke zur Absicherung als „Notstromaggregat“ ständig im Leerlauf bzw. im Teillastbetrieb betrieben werden.
Weitere Kosten entstehen durch den stark erhöhten Regelungsbedarf in den vorhandenen Stromnetzen. Mit insgesamt 2,4 Cent pro Kilowattstunde hat ein durchschnittlicher Familienhaushalt im Jahr 2001 für diese Rohstoffverschwendung 100 Euro bezahlt.
Rechnet man hier noch die Kosten der Einspeisevergütung und die erheblichen Steuerausfälle durch Verlustzuweisungen aus dem Betrieb von Windkraftanlagen sowie andere Fördermaßnahmen hinzu, dann kommt man zu dem Ergebnis,
dass die Windenergienutzung jeden Haushalt in Deutschland im Jahr 2001 mehr als 150 Euro gekostet hat.
Mit dem weiteren Ausbau der Windenergie liegen diese Kosten bereits heute deutlich höher.
Insgesamt hat sich das EEG mit seiner einseitigen Begünstigung von Wind- und Sonnenenergie und seiner hauptsächlichen Wirkung als Gesetz entpuppt, das extrem hohe Kosten und wenig Nutzen mit sich bringt, aber großen Nutzen für wenige garantiert.
Es erzeugt vor allem einen Geldstrom, der aus dem Geldbeutel der Bürger über die Stromrechnung in die Taschen von industriellen Windkraftanlagenbetreibern und -herstellern fließt.
Gerade vor diesem Hintergrund, Herr Minister, bedauere ich es, dass Sie in Ihrem Bericht nicht auf die Kosten eingegangen sind und dass Sie der Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit nicht gerecht wurden.
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Kollege Fischer, sind Sie geneigt, nach dem Ablauf Ihrer Redezeit noch eine Zusatzfrage zu beantworten?
Das ist nicht der Fall.
Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 14/9807 und 14/9953 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann haben wir die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b und den Zusatzpunkt 5 auf:
10. a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Jürgen Koppelin, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer
- Drucksachen 15/123, 15/269 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Stefan Müller (Erlangen)
Kerstin Andreae
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, Carl-Ludwig Thiele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Weniger Staat - weniger Steuern
- Drucksachen 15/122, 15/271 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Rzepka
Dr. Hermann Otto Solms
ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Eine Mehrwertsteuererhöhung ist abzulehnen
- Drucksache 15/387 -
Über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag mit dem Titel „Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer“ werden wir später namentlich abstimmen.
Nach der interfraktionellen Vereinbarung sind für diese Aussprache 90 Minuten vorgesehen, wobei die FDP als eine der beiden Antragstellerinnen 15 Minuten erhalten soll. - Ich höre dazu keinen Widerspruch; dann können wir so verfahren.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als Erstem dem Kollegen Joachim Poß für die SPD-Fraktion das Wort.
[Der folgende Berichtsteil - und damit der gesamte Stenografische Bericht der 23. Sitzung wird am
Montag, den 3. Februar 2003,
an dieser Stelle veröffentlicht.]
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