38. Sitzung
Berlin, Freitag, den 04. April 2003
Beginn: 9.00 Uhr
* * * * * * * * V O R A B - V E R Ö F F E N T L I C H U N G * * * * * * * *
* * * * * DER NACH § 117 GOBT AUTORISIERTEN FASSUNG * * * * *
* * * * * * * VOR DER ENDGÜLTIGEN DRUCKLEGUNG * * * * * * * * * *
38. Sitzung
Berlin, Freitag, den 4. April 2003
Beginn: 9.00 Uhr
Präsident Wolfgang Thierse:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)
- Drucksache 15/743 -
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit und Soziale
Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss
für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel, das Wort.
Hans Eichel, Bundesminister der Finanzen:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Neuordnung der Förderbanken beschäftigt uns, wie Sie wissen, schon geraume Zeit. Ich bin sicher, dass der vorliegende Gesetzentwurf eine gute Lösung zur weiteren Verbesserung der Förderung von Existenzgründungen und des Mittelstandes darstellt.
Mit dem Gesetz verfolgen wir zwei Zielsetzungen: zum einen die Verwirklichung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Zusammenführung der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Deutschen Ausgleichsbank, zum anderen die Umsetzung der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 27. März vergangenen Jahres zur Anstaltslast und Gewährträgerhaftung im Bereich der Förderbanken des Bundes.
Die Verschmelzung der DtA mit der KfW macht es möglich, unser Förderangebot für den Mittelstand effizienter zu gestalten. Sie erlaubt eine Straffung und Neugestaltung der Programme. Lassen Sie mich die Eckpunkte dieses Teils des Gesetzentwurfs zunächst kurz darstellen:
Die Anteile der DtA werden als Sacheinlage in die KfW eingebracht, das heißt ohne Zahlung eines Kaufpreises. Der Förderung werden demzufolge keine Mittel entzogen. Für den Finanzminister ist das mit Blick auf den Haushalt, wie Sie verstehen, eine bedauerliche Entscheidung. Ich habe sie dennoch bewusst getroffen, weil wir in dem Punkt übereinstimmen, dass alles getan werden muss, was dazu beiträgt, die Bedingungen des Mittelstandes und insbesondere seine Kreditversorgung zu verbessern. Die Sacheinlage steht den bisherigen Anteilseignern der DtA zu. Das Verhältnis von 80 : 20 bei den Anteilen von Bund und Ländern am Grundkapital der Kreditanstalt für Wiederaufbau bleibt unverändert.
In der KfW entsteht eine Mittelstandsbank mit eigenem Marktauftritt und Logo, die alle mittelstandsrelevanten Förderaktivitäten bündelt. Ein Mittelstandsrat konkretisiert als Exekutivgremium den staatlichen Förderauftrag. Mit dieser Regelung kommen wir einer Forderung der EU-Kommission ebenso wie einer entsprechenden Anregung des Bundesrechnungshofes entgegen.
Der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wechseln sich künftig jährlich im Vorsitz des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau ab. Die Rechtsaufsicht über die KfW übt wie bisher der Bundesminister für Finanzen im Benehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit aus. Der Verwaltungsrat der KfW soll um Mitglieder des Bundestages erweitert werden, so wie es bereits bei der DtA gewesen ist. Fünf Mitglieder des Bundesrates sind ja bereits im Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau vertreten.
Bonn wird neuer Standort der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten der DtA gehen auf die KfW über. Es gibt keine betriebsbedingten Kündigungen.
Nun zum zweiten Anliegen des Gesetzes, der Umsetzung der so genannten Monti-II-Vereinbarung. Sie enthält zwei wesentliche Komponenten: zum einen eine klare Aufgabenabgrenzung der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Landwirtschaftlichen Rentenbank für den Förderbereich und zum anderen eine Verlagerung von Tätigkeiten aus der KfW, die den Förderkriterien nicht genügen, in eine selbstständige Wettbewerbstochter. Diese muss spätestens im Jahr 2008 ihr Geschäft aufnehmen. Die KfW wird dann für Teile der Export- und Projektfinanzierung auf Anstaltslast und Refinanzierungsgarantie seitens des Bundes verzichten müssen. Die staatlichen Garantien beschränken sich dann nur noch auf den Förderbereich. Die Wettbewerbstochter wird steuerpflichtig und dem Kreditwesengesetz unterworfen sein.
Meine Damen und Herren, durch die Verschmelzung der DtA mit der KfW wird das Förderangebot des Bundes effizienter und transparenter. Wir haben in diesem Bereich noch viel zu viele Förderprogramme; das Ganze ist sehr unübersichtlich. Das kann jetzt geändert werden. Es wird ein umfassendes und bedarfsgerechtes Produkt- und Leistungsspektrum für Existenzgründer und den Mittelstand angeboten werden. Ich denke, es liegt im gemeinsamen Interesse - bei der Diskussion über diese Frage gibt es einmal keinen Streit zwischen den Fraktionen dieses Hauses -, dass wir diese Regelung so schnell wie möglich einführen. Sie soll rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft treten. Beide Banken arbeiten bereits intensiv an der Programmzusammenführung und -bereinigung, um dem Mittelstand nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zügig neue Programmstrukturen anbieten zu können.
Das Gesetz müsste bis zur Sommerpause im Bundesgesetzblatt veröffentlicht sein, damit es rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten kann. Ich bitte Sie, die inhaltlichen und zeitlichen Ambitionen dieses Gesetzesvorhabens zu unterstützen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Präsident Wolfgang Thierse:
Ich erteile Kollegen Otto Bernhardt, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Otto Bernhardt (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Mittelpunkt des vorliegenden Gesetzentwurfes steht der Zusammenschluss der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Deutschen Ausgleichsbank. Bevor ich auf dieses Thema im Einzelnen eingehe und die Positionen der CDU/CSU-Fraktion vortrage, gestatten Sie mir zwei Vorbemerkungen.
Die erste Vorbemerkung: Beide Kreditinstitute, die heute zur Diskussion stehen, haben in ihrer jeweils über 50-jährigen Geschichte hervorragende Arbeit für die Wirtschaftsförderung in Deutschland geleistet.
Andere Staaten beneiden uns um unser Förderinstrumentarium auf Bundesebene. Deshalb sollte man den Mitarbeitern und den Geschäftsführungen beider Banken gerade heute ein herzliches Dankeschön aussprechen.
Die zweite Vorbemerkung: Ein wichtiges Instrument der Wirtschaftsförderung ist nach wie vor das ERP-Sondervermögen, für das wir bekanntlich sogar einen besonderen Unterausschuss haben. Ich glaube, gerade bei der heutigen allgemeinen politischen Diskussion ist es gut, einmal darauf hinzuweisen, wie dieses ERP-Vermögen entstanden ist. Die Vereinigten Staaten haben der Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt, um den Wiederaufbau zu ermöglichen. Das viel zitierte Wirtschaftswunder hat hier eine entscheidende Ursache. Die Amerikaner haben dann auf die Tilgung der Darlehen, die sie damals gewährt haben, verzichtet. Das Geld durfte hier bleiben und daraus ist das ERP-Vermögen entstanden. Es umfasst heute rund 12 Milliarden Euro und ist damit nach wie vor - ich betone es noch einmal - ein wichtiges Instrument der Wirtschaftsförderung.
Ich komme jetzt zu dem geplanten Zusammenschluss der beiden Institute. Ich sage sehr deutlich: Zwei konkurrierende Institute haben, auch im öffentlichen Bereich, nicht nur Nachteile. Das Nebeneinander hat auch dazu geführt, dass sich beide Institute sehr bemüht haben, gut zu sein.
Dennoch glaube ich - da stimme ich dem Minister und dem vorliegenden Gesetzentwurf zu -, dass mehr Gründe dafür sprechen, die Institute zusammenzuführen. Die Synergieeffekte kann man eigentlich nur nutzen, wenn man die beiden Institute zu einem Haus vereinigt. Die Konzentration der Programme ist nämlich nur unter einem Dach möglich.
Wir haben über diese Fragen in der letzten Legislaturperiode schon einmal diskutiert. Da habe ich von dieser Stelle aus deutlich erklärt: So nicht, Herr Minister. - Damals haben Sie folgende Lösung vorgeschlagen - diese wäre für Sie die bessere gewesen; als Finanzminister hätte ich mich auch für diese Lösung eingesetzt -: Die KfW sollte die Deutsche Ausgleichsbank kaufen. In der Diskussion war ein Preis von 2,7 Milliarden DM. Davon sollten Sie als Hauptanteilseigner 1,5 Milliarden DM bekommen. Dieses Geld hätten Sie gut gebrauchen können. Aber wir waren dagegen, weil dieses Geld der Wirtschaftsförderung entzogen worden wäre. Der heute vorgeschlagene Weg ist aus unserer Sicht der richtige Weg. Es gibt keinen Kauf, sondern eine Fusion. In diesem Punkt stimmen wir überein.
Es gibt aber vier Punkte, bei denen wir noch Diskussionsbedarf sehen. Der erste Punkt ist die Bezeichnung „Mittelstandsbank“. Ich gestehe zu, dass dieser Name sehr plakativ ist. Aber er könnte und wird vielleicht einen falschen Eindruck in der Öffentlichkeit hinterlassen.
Letztlich ist die Mittelstandsbank keine Bank.
Sie ist vielmehr eine Abteilung der KfW, und zwar die Abteilung, in der alle öffentlichen Förderungen für den Mittelstand zusammengefasst werden sollen. Wir wollen einmal abwarten, wie sich die Verbände der Kreditinstitute zu diesem Namen stellen. Für mich und für alle Fachleute steht fest: Die eigentlichen Mittelstandsbanken in Deutschland sind nun einmal die Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Das weiß jeder, der vor Ort tätig ist.
Warten wir einmal das Anhörungsverfahren ab.
Nun zum zweiten Punkt, der für uns sehr wichtig ist. Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, Herr Minister, dass es grundsätzlich beim Hausbankenprinzip bleibt. Als Nichtjurist mache ich mir immer Sorgen, wenn der Begriff „grundsätzlich“ fällt; jeder Jurist weiß, dass das ein Einfalltstor ist. In dem Gesetzentwurf heißt es, dass mit Zustimmung des Verwaltungsrates von diesem Grundsatz abgewichen werden kann. Nun stellt die EU sicher, dass man das aufgrund der Wettbewerbsproblematik nicht im großen Umfang machen kann. Aber einige versuchen, das Hausbankenprinzip aufzuweichen, weil die Mittel von KfW und Deutscher Ausgleichsbank in den letzten Jahren deutlich weniger in Anspruch genommen sind. Allein bei den Existenzgründungen ist die Inanspruchnahme in zwei Jahren um knapp 40 Prozent zurückgegangen. Wir bedauern das gemeinsam.
Die Ursachen liegen allerdings nicht darin, dass die Geschäftsbanken nicht vernünftig handeln würden. Für den Rückgang der Förderung gibt es unterschiedliche Gründe. Natürlich leben wir nicht in einer Zeit, in der es sehr verlockend ist, sich selbstständig zu machen. Natürlich leben wir auch nicht in einer Zeit, in der die Firmen viele Investitionen tätigen und entsprechend viele KfW-Mittel benötigen. Wir haben außerdem ein so niedriges Zinsniveau, dass es sich oft gar nicht lohnt, diese Mittel einzusetzen.
Aber es gibt noch einen weiteren Punkt, über den wir nachdenken müssen. Für die Kreditinstitute rechnet sich oft die Inanspruchnahme dieser Mittel nicht. Wir müssen uns überlegen, wie wir dieses Instrumentarium auch für die Kreditinstitute, denen es nicht mehr so gut geht wie vor zehn Jahren, attraktiver machen können. Wir sind schon auf dem Wege dorthin.
Der dritte Punkt, über den man meines Erachtens noch einmal nachdenken muss, ist die Zusammensetzung des Mittelstandsrates. Auch das ist ein interessanter Begriff. Wenn es in diesem Mittelstandsrat darum gehen soll, mit Fachleuten über die Mittelstandspolitik zu diskutieren, dann erscheint mir die vorgesehene Zusammensetzung ein bisschen problematisch. Letztlich haben die Regierungsvertreter dort die Mehrheit.
Wir können zwar noch nicht genau übersehen, wen Sie alles vorschlagen werden. Ich glaube aber, dass es wichtig ist - vielleicht kann nachher ein Mitglied der Regierungsfraktionen etwas dazu sagen -, dass in diesem Mittelstandsrat die Kreditinstitute vertreten sind.
Aber was vielleicht noch wichtiger ist: Wenn man über Mittelstandspolitik in einem Gremium einer Bank diskutiert, dann muss man sich den Sachverstand aus wichtigen Bereichen des Mittelstandes - ich denke beispielsweise an das Handwerk - hereinholen.
Sie haben dazu nichts gesagt. Es hat überhaupt keinen Sinn, ein Gremium zu schaffen, in dem die Regierungsvertreter die Mehrheit haben, und dann zu glauben, es laufe alles in geordneten Bahnen. Das ist keine Lösung.
Der letzte Punkt, bei dem wir noch einen Diskussionsbedarf sehen, ist der Verwaltungsrat der erweiterten KfW. Bisher sind in den Gremien der KfW keine Abgeordneten. Bei der Deutschen Ausgleichsbank sind in den entscheidenden Gremien sechs Abgeordnete. Die KfW hat oft mit Neid darauf geschaut, dass diese Abgeordneten einiges bewirken konnten.
Deshalb ist jetzt vorgesehen, in den Verwaltungsrat der KfW drei Abgeordnete aufzunehmen. Nur, wir sollten überlegen, ob die Zahl drei wirklich die richtige Größenordnung ist. Wir sollten diese Frage auch einmal unter dem Gesichtspunkt der Beteiligung aller betrachten und über die genaue Größe vielleicht noch einmal diskutieren.
Lassen Sie mich abschließend für meine Fraktion Folgendes bemerken: Der vorgesehene Weg, die beiden Institute zu fusionieren, ist aus unserer Sicht richtig. Das hohe Anspruchsniveau, das mit dem Gedanken der Mittelstandsbank verbunden wird, scheint uns über diesen Weg nicht erfüllbar zu sein. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass der vorliegende Gesetzentwurf zügig verabschiedet wird, natürlich nach einem ordentlichen Anhörungsverfahren und nach ordentlichen Beratungen.
Ich habe einmal in die früheren Protokolle des Bundestages geschaut: Wichtige Entscheidungen über die Gestaltung der öffentlichen Förderinstitute wurden hier im Hause fast immer mit einer großen Mehrheit getroffen. Ich glaube, das ist gut so für den wichtigen Bereich der Wirtschaftsförderung. Die Signale stehen bei uns auf Zustimmung. Dennoch haben wir weiteren Diskussionsbedarf.
Danke schön.
Präsident Wolfgang Thierse:
Ich erteile Kollegin Christine Scheel, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen, das Wort.
Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bernhardt, es ist wirklich sehr zu begrüßen, dass sich die Union unserem Ansinnen anschließt. Es ist selbstverständlich, dass wir darüber in geordneten parlamentarischen Verfahren, wie wir das immer tun,
diskutieren werden. Natürlich ist auch sichergestellt, dass wir in diesem Zusammenhang eine Sachverständigenanhörung durchführen werden und man sich über den einen oder anderen Punkt, den Sie angesprochen haben, verständigen wird.
Für viele Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land ist es in den letzten Jahren zunehmend schwieriger geworden,
an Kredite zu kommen. Das hat verschiedene Ursachen; wir haben schon oft darüber diskutiert. Ganz ursächlich dafür ist der Wandel der Finanzmärkte. Er stellt neue Anforderungen an die Finanzierung der kleinen und mittelständischen Unternehmen.
Hinzu kommt - das darf man nicht unterschätzen -, dass die Banken selbst mit strukturellen Problemen zu kämpfen haben, die ihnen - teilweise selbst verschuldet, teilweise aufgrund der weltwirtschaftlichen Situation -
die Bilanzen verhageln. Nicht zuletzt besteht zumindest im internationalen Vergleich im deutschen Mittelstand eine sehr niedrige Eigenkapitalausstattung.
Auch die Globalisierung der Finanzmärkte darf nicht dazu führen, dass kleine und mittlere Unternehmen auf der Strecke bleiben. Hier ist es die Aufgabe der Politik, ihnen einen ausreichenden Zugang zu Krediten offen zu halten und Möglichkeiten zur Schaffung von Eigenkapital anzubieten.
Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen - denn es gehört in gewisser Weise zusammen -, dass der Konsultationsprozess zu Basel II ein gutes, weil erfolgreiches Beispiel für diese Bemühungen ist. Wir haben uns gemeinsam und parteiübergreifend - auch hier im Bundestag - dafür stark gemacht, dass bei den neuen Eigenkapitalregelungen die besonderen Bedingungen im Mittelstand ausreichend berücksichtigt werden. Gerade im Zusammenhang mit Basel II ist ein umfangreiches Mittelstandspaket vereinbart worden, das Retailportfolios, Risikoabschläge für mittelständische Unternehmen und die Verbilligung von Langlaufkrediten für kleine und mittlere Unternehmen umfasst.
Damit ist gesichert, dass der Mittelstand nicht benachteiligt ist. Natürlich werden sich die Finanzierungskosten trotzdem zukünftig mehr am jeweiligen Risiko des Kreditnehmers bzw. der Kreditnehmerin messen. Aber das ist gewollt und kann letztendlich durchaus zu einer Verbilligung von Krediten - auch das muss man sehen - führen.
Ein weiterer Punkt ist, dass wir die innovativen Möglichkeiten, die der Wandel an den Finanzmärkten mit sich bringt, auch dem Mittelstand erschließen. Zum Beispiel werden im Rahmen des Gesetzes die Möglichkeiten der Banken erweitert, Kredite an kleine Unternehmen durch Verbriefung zu refinanzieren. Es geht letztendlich darum, dass ganze Kreditportfolios von Unternehmen, die allein zu klein dazu wären, an den Kapitalmarkt gebracht werden können. Wir gehen davon aus, dass die Banken ihren damit vergrößerten Kreditvergabespielraum nutzen, um den mittelständischen Unternehmen wieder mehr Kredite einzuräumen. Denn allen Finanzinstituten muss klar sein, dass der Mittelstand der Wachstumsmotor unserer Volkswirtschaft ist.
sowie bei Abgeordneten der SPD)
Nicht zuletzt stellen die sehr schwierigen Finanzierungsbedingungen höhere Anforderungen an die Förderinstitutionen. Deswegen wollen wir den Zugang von kleinen und mittleren Unternehmen zu geeigneten Finanzierungsquellen fördern. Ganz oben auf der Agenda stehen zielgruppenspezifische Beratungsangebote, die ein sehr klares und übersichtliches Förderangebot beinhalten.
Deshalb bin ich sehr froh, dass wir jetzt die lang geplante Fusion - oder wie man es auch immer nennen soll - von Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW, und Deutscher Ausgleichsbank, DtA, umsetzen. Nach außen treten KfW und DtA - das bitte ich zu berücksichtigen, Herr Bernhardt - schon jetzt zusammen als Mittelstandsbank auf. Die Internetplattform, die Telefonberatung und die Antragsformulare sind einheitlich.
Es ist gut, dass das endlich beschleunigt vorangegangen ist.
Mit dem Förderbankenneustrukturierungsgesetz werden die beiden Häuser - der Minister hat darauf hingewiesen - formell verschmelzen. Die beiden Banken können ihr Wissen jetzt bündeln. Als neue Mittelstandsbank des Bundes innerhalb der KfW-Gruppe können sie ihre Ressourcen zu einem einheitlichen Förderangebot zusammenführen. Das ist auch gut so.
Die Vorteile liegen klar auf der Hand. Das Förderangebot des Bundes für den Mittelstand wird effizienter und transparenter. Gründer und mittelständische Unternehmen haben es leichter, sich zu orientieren. Außerdem - auch das muss man sehen - wird die neue Mittelstandsbank kompetenter Ansprechpartner für alle Finanzierungsfragen sein können. Hier kann sie nahtlos an das sehr umfassende Beratungs- und Betreuungswissen der Deutschen Ausgleichsbank anknüpfen. Sie kann das Spektrum dieser Beratungsleistungen von der Gründung bis zum Generationenwechsel dementsprechend gut ausfüllen.
Künftig gibt es eben nur noch einen Ansprechpartner auf dieser Ebene der zwei Banken für die Mittelstandsförderung. Das ermöglicht auch - das darf man nicht unterschätzen - ein einfacheres und kostengünstigeres Antragsverfahren. Die Bearbeitungskosten der Banken sinken, sodass sie in Zukunft mehr Interesse an der Durchleitung von Förderkrediten haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit dies keine leeren Versprechungen bleiben, durchforsten derzeit Arbeitsgruppen innerhalb dieser Banken die Förderprogramme beider Institutionen und strukturieren sie neu. Überschneidungen sollen damit beseitigt, Prozesse gestrafft werden. Die Kreditprogramme werden übersichtlicher. Die Vielzahl der Fördermöglichkeiten in Deutschland ist heute selbst für die Hausbanken oftmals unüberschaubar. Die Informationen kommen nicht an, die Leute sind in der Beratung überfordert. All dies soll besser werden, sowohl für die vermittelnden Banken als auch für die Kreditnehmer.
Es wird in der neuen KfW einen Mittelstandsrat geben. Dieser wird künftig über Vorschläge des Vorstandes zur Förderung des Mittelstandes beraten und auch beschließen. Herr Bernhardt hat auf die Zusammensetzung hingewiesen. Darüber können wir natürlich diskutieren.
Für uns Grüne war es zum Beispiel wichtig, dass es in dem Mittelstandsrat einen Vertreter der Umweltseite gibt, sodass sichergestellt wird, dass bei dessen Entscheidungen auch die nationale Nachhaltigkeitsstrategie ausreichende Berücksichtigung findet. Wir setzen uns dafür ein, dass sich die neue KfW verpflichtet, bei ihrer gesamten Geschäftstätigkeit die nationale Nachhaltigkeitsstrategie zu berücksichtigen.
Ich komme zum Schluss. Neben der Einrichtung der neuen Mittelstandsbank wollen wir, sozusagen flankierend, das Förderinstrumentarium des Bundes stärken. Neben dem Angebot innovativer Instrumente wie Globaldarlehen und Verbriefungen müssen die etablierten Instrumente wie zinsverbilligte Programmkredite und Eigenkapitalfinanzierungen weiterentwickelt werden. Die wesentliche Voraussetzung für den Erfolg der mittelständischen Unternehmen wird in erster Linie nämlich sein, zu mehr Eigenkapital zu kommen. Laut einer Studie der KfW entwickelt sich der Eigenkapitalmangel im deutschen Mittelstand zunehmend zu einem Innovations- und Wachstumshindernis. Deswegen müssen wir daran arbeiten, dass Instrumente geschaffen werden, damit sich die Situation im positiven Sinne entwickelt. Über diese Vorschläge können wir froh sein. Ich denke, wir müssen alles tun, um unseren deutschen Mittelstand zu stärken.
Danke schön.
Präsident Wolfgang Thierse:
Ich erteile das Wort Kollegen Hermann Otto Solms, FDP-Fraktion.
Dr. Hermann Otto Solms (FDP):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Konzentration der Fördermaßnahmen des Bundes unter einem Dach und eine Entzerrung der einzelnen Programme sind seit langem überfällig. Die Diskussion darüber führen wir mittlerweile über zehn Jahre hinweg.
Der vorgeschlagene Weg ist aber nicht der einzig mögliche.
Herr Bundesfinanzminister, Sie wissen, dass die FDP schon in der alten Koalition den Weg bevorzugt hat, die Mittelstandsförderung unter dem Dach der Deutschen Ausgleichsbank zu konzentrieren und die anderen Maßnahmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu belassen. Dies hätte eine klare Aufgabentrennung bedeutet. Dadurch hätte man das gewachsene Vertrauen, das die Deutsche Ausgleichsbank im Mittelstand auch durch ihre Tätigkeit vor Ort gewonnen hat, bei der weiteren Förderung des klein strukturierten Mittelstands nutzen können. Sie haben nun einen anderen Weg gewählt, der durchaus gangbar ist; das will ich ohne weiteres bestätigen. Wir als FDP-Fraktion werden am Ende der Beratungen entscheiden, ob wir dem zustimmen oder nicht.
Verbunden mit diesem Weg ist die Entscheidung - das ist bei Ihnen zu lesen -, unter dem Dach der KfW eine Abteilung einzurichten, die als Mittelstandsbank bezeichnet wird. Ich habe dabei ein wenig Bedenken; denn das führt, wie der Kollege Bernhardt schon gesagt hat, zu einem Ablenken von den eigentlichen Fragestellungen und Aufgaben der Mittelstandsbanken, die in erster Linie im Bereich der Sparkassen- und Volksbankenorganisationen beheimatet sind. Die Förderbank des Bundes ist keine Mittelstandsbank im Sinne einer Hausbank; sie unterstützt vielmehr die Tätigkeit der Hausbanken. Das muss deutlich werden.
Beim Erfinden von Etiketten und Bezeichnungen hat die Bundesregierung schon die Qualität einer Werbeagentur angenommen.
Ich erinnere nur an ihre Bezeichnungen Small-Business-Act, Ich-AG, Personal-Service-Agenturen, Ökosteuer, JUMP usw. Ich könnte diese Aufzählung noch weiterführen. Es kommt aber nicht auf die Bezeichnungen an, sondern auf den Inhalt; darauf möchte ich hier hinweisen.
So schön die Bezeichnungen auch sind, wenn der Inhalt nichts taugt, dann ist das Ganze nichts wert.
Also wollen wir uns auf den Inhalt konzentrieren. Wenn dieser Vorschlag zu etwas Besserem führt als zu dem, was wir heute haben, dann wird er unsere Unterstützung finden.
Zum Mittelstandsrat will ich noch eine Bemerkung machen. Es ist interessant, dass wieder ein neues Gremium geschaffen werden soll, das Sachkompetenz vermitteln soll, wobei aber nicht garantiert ist, dass es wirklich sachkompetent ist. In Ihrer Begründung steht:
Einen zentralen Stellenwert in der Mittelstandsförderung erhält der Mittelstandsrat als neues gesetzliches Gremium.
Der letzte Satz lautet:
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wird in diesem Gremium die Mehrheit der Mitglieder stellen.
Wenn ich das so lese, dann stellen sich mir einige Fragen, zum Beispiel ob die Behandlung von Problemen des Mittelstandes, deren Lösung wirklich Kompetenz erfordert, im Hause des Wirtschaftsministeriums richtig angesiedelt ist. Dort gibt es natürlich kompetente Leute.
Die Praktiker im Mittelstand und bei den Mittelstandsbanken, nämlich bei den Sparkassen, sowie den Banken insgesamt verstehen von den praktischen Problemen und auch von den Finanzierungsproblemen des Mittelstandes weit mehr als die Angehörigen eines Ministeriums,
die ihre Informationen immer nur gefiltert aufnehmen können und deswegen keine eigenen persönlichen Eindrücke von den Problemen haben.
Deswegen sollten wir im Finanzausschuss - ich weiß gar nicht, wo die Frau Vorsitzende des Finanzausschusses jetzt hingegangen ist - darüber beraten, ob das eine kluge Lösung ist oder ob es nicht, wenn man schon einen solchen Rat einsetzt, besser wäre, ihn im Wesentlichen mit Praktikern zu besetzen. Ich hätte nichts dagegen, wenn der Bundeswirtschaftsminister den Vorsitz führen würde, dann könnte er nämlich auch noch etwas über die Probleme des Mittelstandes lernen. Ich hielte es für eine Fehlentwicklung, ihn einseitig mit Beamten zu besetzen.
Es ist interessant, dass zwar der Bundesfinanzminister anwesend ist, der Bundeswirtschaftsminister aber nicht.
Es scheint in dieser Frage eben doch eine gewisse Rangordnung zu geben.
Solange der Bundeswirtschaftsminister „Müller“ hieß und nicht der SPD angehört hat, war eine Einigung nicht möglich. Sie ist erst möglich, seitdem Herr Clement dieses Amt ausübt. Das sind aber keine wichtigen Fragen.
Herr Bundesfinanzminister, wir werden dieses Gesetz im Detail beraten und möglicherweise Änderungsvorschläge einbringen. Danach werden wir entscheiden, ob wir dem Gesetz insgesamt zustimmen oder nicht. Ich halte den Weg einer Konzentration der Förderungsmaßnahmen des Bundes im Prinzip aber für richtig.
Vielen Dank.
Präsident Wolfgang Thierse:
Ich erteile dem Kollegen Stephan Hilsberg, SPD-Fraktion, das Wort.
Stephan Hilsberg (SPD):
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident!
- Ich werde es hier ganz staatstragend gestalten. Man freut sich sehr, dass ein solches Projekt von zentraler Bedeutung diese einhellige Zustimmung nicht nur bei der Koalition, sondern letztlich auch bei der Opposition findet. Es muss also wirklich richtig sein.
Herr Solms, Ihre Bemerkung - Sie begrüßten dieses Anliegen prinzipiell und sagten, Sie hätten sich schon vor zehn Jahren darum bemüht - provoziert mich dann doch zu einer kleinen Reflexion. Genau das ist nämlich der Unterschied zwischen der alten Kohl-Regierung und der Schröder-Regierung: Sie haben sich bemüht und wir haben es gestemmt. Wir führen die Reform, die Sie nur versucht und angestrebt haben, durch.
Die Vorteile dieser Mittelstandsbank liegen auf der Hand. Dazu ist bereits eine Menge gesagt worden. Ich nenne nur die Stichworte Entbürokratisierung und Förderung aus einer Hand. Die Bundesförderbanken machen sich zukünftig keine Konkurrenz mehr. Das spielt eine große Rolle. Es gibt so etwas wie eine Fusionsrendite. Für den Mittelstand ist es ausgesprochen zu begrüßen, dass kein Kaufpreis gezahlt wird, sondern dass die Deutsche Ausgleichsbank mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau unmittelbar verschmolzen wird. Dieser Verschmelzungsvorgang führt nämlich dazu, dass das zur Verfügung stehende Eigenkapital nicht vermindert wird, sodass die Synergieeffekte größer werden. Ob man angesichts der Bankenentwicklung in den letzten Jahren noch von einem Kaufpreis hätte reden können, wie das in der letzten Legislaturperiode noch der Fall war, war ohnehin mit einem Fragezeichen zu versehen.
Das war der eine Teil des Förderbankenneustrukturierungsgesetzes. Der andere Teil ist nicht weniger wichtig, vielleicht sogar von größerer Tragweite. Dabei geht es nämlich um die Erfüllung einer Verpflichtung des Bundes gegenüber der Europäischen Kommission, die sich aus einer Verständigung über die öffentlich-rechtlichen Banken in der Bundesrepublik ergibt. Wie Sie wissen, war eine Beschwerde gegen die Landeszentralbanken und die Sparkassen Anlass dieser langwierigen und nicht ganz einfachen Verhandlungen. Es ging also nicht gegen die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Landwirtschaftliche Rentenbank, die das alles betrifft. Die Europäische Kommission hat diesen Vorgang zum Anlass genommen, das gesamte öffentlich-rechtliche Bankenwesen in Deutschland einer Überprüfung zu unterziehen. Dieses Thema, obwohl es im Text knochentrocken behandelt wird, hat doch erheblichen Konfliktstoff in sich geborgen. Es ist von erheblicher Auswirkung für die weitere Förderung, für die Wirtschaftstätigkeit und all das, was öffentlich gefördert werden muss und mit dem Begriff der Daseinsvorsorge umschrieben wird.
Im Wesentlichen geht es um einen Hauptinteressenkonflikt: die Förderung des Wettbewerbs als den Vater der Innovation und der Produktivitätserhöhung auf der einen Seite und die nach wie vor sinnvolle öffentliche Förderung der Finanzierung nicht staatlicher Aktivitäten auf der anderen Seite. Der Wettbewerb kann eben nicht uneingeschränkt die Funktion, die der Staat haben und auch behalten muss, übernehmen. Diese Fragen kann man nicht einfach dem Wettbewerb überlassen. Das hat früher gegolten und wird auch in Zukunft gelten.
- Die Frage ist positiv beantwortet. Ich möchte mich bei Herrn Minister Eichel, aber auch Herrn Staatssekretär Koch-Weser bedanken, dass sie hier einen sehr vernünftigen Kompromiss zustande gebracht haben. Dieser Kompromiss ist insbesondere für den Bund vorteilhaft; denn für die Kreditanstalt für Wiederaufbau und auch die Landwirtschaftliche Rentenbank bleibt es bei der staatlichen Anstaltslast und der Gewährträgerhaftung. Das heißt, dass diese Banken weiterhin in der Lage sein werden, zu absolut günstigen Bedingungen Refinanzierungsmittel auf dem öffentlichen Kapitalmarkt aufzunehmen.
Das bedeutet, dass sie weiterhin mit AAA gewertet sein werden, dass für sie die Förderbedingungen generell sehr günstig sein werden und sie für die staatlichen Förderaufgaben nach wie vor höchst effizient bleiben werden.
Der andere Punkt - Herr Schauerte, Sie schauen mich so ungläubig an - besteht darin, dass die Aktivitäten bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, beispielsweise Exportfinanzierung, die nicht unmittelbar in diesen Förderbereich hineingehören, also reine Wettbewerbsaktivitäten, ausgegliedert werden müssen. Hier besteht keine Anstaltslast mehr. Dies ist der Unterschied. Ich glaube, mit diesem Kompromiss kann man gut leben, vor allen Dingen, weil wir für die anderen Bereiche die staatlichen Garantien beibehalten haben.
Der Vorwurf lautete - das wird sich bei der Beobachtung des weiteren Gangs der Dinge herausstellen -, die privaten Geschäftsbanken seien aufgrund von welchen Vorgängen auch immer - Quersubventionierungen und anderes - nicht in der Lage, im Wettbewerb, beispielsweise bei der Export- oder Wohnungsfinanzierung, mitzuhalten, weil die öffentliche Hand zu stark fördere. Ob dieser Vorwurf stimmt, wird sich erst dann herausstellen, wenn sich die Geschäftsbanken tatsächlich auf dieses Feld begeben. Bei der Exportfinanzierung beispielsweise wage ich das zu bezweifeln.
Im Übrigen ist es so, dass die Ausgangslage der künftigen Bank, die eine Exportfinanzierung zu leisten hat, dermaßen exzellent ist, dass sie sich vor Wettbewerb an dieser Stelle überhaupt nicht zu fürchten braucht. Sie ist gut aufgestellt und auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau kann beste Zahlen vorweisen. Damit können wir sehr zufrieden sein.
Herr Bernhardt hat im Zusammenhang mit der neuen Mittelstandsbank und dem Mittelstandsrat ein Problem aufgeworfen. Wir sehen die Probleme in dieser Art nicht. Für uns stellen sie sich nicht, aber wir können selbstverständlich im Ausschuss miteinander darüber reden. Was mir sehr gut gefallen hat, obwohl ich aus dem Osten komme, ist der Hinweis auf das ERP und die historischen Wurzeln der Kreditanstalt für Wiederaufbau, die mit den USA eng verbunden ist; das ist gar keine Frage.
Präsident Wolfgang Thierse:
Kollege Hilsberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken?
Stephan Hilsberg (SPD):
Ja, bitte.
Ernst Hinsken (CDU/CSU):
Herr Kollege Hilsberg, Sie reden dieser Fusion das Wort. Ihre Meinung wird fraktionsübergreifend geteilt. Sie haben vor allen Dingen auf verschiedene Verbesserungen verwiesen. Nun ist in Zukunft der bisher bekannte Wettbewerb zwischen KfW einerseits und Deutscher Ausgleichsbank andererseits nicht mehr vorhanden. Das muss sich irgendwo positiv niederschlagen.
Wo, meinen Sie, liegen für die mittelständischen Unternehmer durch diese Fusion die Vergünstigungen? Können sie davon ausgehen, dass die Zinsen gesenkt werden, nachdem es nur noch einen Anbieter und somit weniger Bürokratie gibt, und dass es in Zukunft seitens dieser neuen Bank mehr Verständnis für den Mittelstand geben wird, als das in der Vergangenheit bislang der Fall war?
Stephan Hilsberg (SPD):
Herr Hinsken, das war der Teil der Rede, den ich bereits vor fünf Minuten abgehandelt hatte. Aber Sie können die Frage selbstverständlich auch jetzt stellen. Sie hängt mit den Stichworten Entbürokratisierung, Synergieeffekte und Fusionsrendite zusammen. Die „Financial Times Deutschland“ spricht von Synergieeffekten in Höhe von 75 Millionen Euro, allein was die Tätigkeit der Bank betrifft. Das alles sind Vorteile, die sich unmittelbar auf den Mittelstand auswirken.
Alles andere wird eine Frage der unmittelbar konkreten Tätigkeit der künftigen Mittelstandsbank selber sein, und es wird auch unsere Aufgabe sein,
so wie es immer die Aufgabe des Parlaments ist, zu sehen, ob sich die Erwartungen, die man an diese neue Institution hat, auch tatsächlich erfüllen.
Insofern haben wir in Zukunft genug Stoff, uns über diese Fragen zu unterhalten.
Lassen Sie mich auf das zurückkommen, was ich zu den USA gesagt habe.
Ich als ehemaliger DDR-Bürger hätte es sehr gern gesehen, wenn das Angebot der Marshall-Programme seinerzeit auch für Ostbetriebe gegolten hätte. Dass das nicht der Fall war, ist der Politik im Kalten Krieg geschuldet. Das ist etwas, worauf man gemeinsam aufbauen kann. Auf der anderen Seite gilt auch das, was der Kanzler in einem anderen Zusammenhang gestern gesagt hat. Für die künftige Finanzpolitik im Interesse Deutschlands kann gegenüber den USA nicht die Devise gelten: Hand an die Hosennaht! Das ist die falsche Devise. Ich nehme nicht an, dass Sie das als Folge implizieren wollten.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Die gravierenderen Auswirkungen, wenn sie überhaupt vorhanden sind, treffen nach meiner Einschätzung eher die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken. Auch dies wird ein Punkt sein, über den man im Ausschuss zu reden hat. Aber immerhin ist doch in vielen Kleinigkeiten ein Fortschritt zu bemerken.
Dieses jetzt vorliegende Gesetz schafft beispielsweise den Begriff der Körperschaft für die Kreditanstalt für Wiederaufbau ab. Der ist 1948 eingeführt worden und war schon damals falsch. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau war niemals eine Körperschaft, sondern sie war immer eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Die Reform dieses Begriffs hat 55 Jahre gedauert. Die gemeinsame Mittelstandsbank zu schaffen hat, soweit ich das sehen kann, seit dem Kabinettsbeschluss in der letzten Legislaturperiode zwei Jahre gedauert. Das zeugt von einer erheblichen Dynamik der Reform, die wir vorhaben. Ich lade Sie alle ein, auch die Damen und Herren von der Opposition, an dieser Reform mitzuwirken.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Präsident Wolfgang Thierse:
Ich erteile das Wort Frau Kollegin Dagmar Wöhrl, CDU/CSU-Fraktion.
Dagmar Wöhrl (CDU/CSU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn man an die euphorischen Worte von Rot-Grün in den letzten Wochen denkt, als von der Integration der Deutschen Ausgleichsbank in die KfW gesprochen wurde, dann hat man manchmal das Gefühl, hier sei das berühmte Ei des Kolumbus gefunden worden. Aber dem ist mitnichten so. Wir freuen uns zwar, dass es endlich nach „nur“ drei Jahren gelungen ist,
einen internen Kompetenzstreit zwischen Wirtschaftsminister und Finanzminister aus dem Weg zu räumen, damit jetzt endlich an der DtA ein neues Schild mit der Aufschrift Mittelstandsbank angebracht werden kann. Das hat nämlich so lange gedauert, weil sich der Finanzminister und der Wirtschaftsminister nicht einigen konnten, wer Vorsitzender des Verwaltungsrates wird. Das war der Grund, warum die notwendige Fusion so lange verschleppt worden ist.
Wir wünschen uns alle unisono hier im Saal, dass wirklich die Synergieeffekte, die man sich verspricht, und eine bessere Verzahnung der Förderpolitik eintreten werden. Wir erhoffen uns auch, dass endlich viele bürokratische Förderprogramme hier konzentriert und zukünftig einfacher und transparenter an den Bürger vermittelt werden.
Aber das Grundproblem, das wir bei der Mittelstandsfinanzierung haben, wird mit diesem Schritt in keiner Art und Weise gelöst. Es heißt so schön: Eine tolle Lösung, schade dass sie nicht zum Problem passt.
Um das zu begreifen, meine Damen und Herren, muss man einen Blick auf die Lage unseres Mittelstands werfen und die Gründe für die Finanzklemme diskutieren.
Für 45 Prozent der Unternehmen in unserem Land haben sich die Finanzierungsbedingungen in den letzten Jahren vehement verschlechtert.
Rund ein Drittel hat Probleme, überhaupt noch einen Kredit aufnehmen zu können. Gleichzeitig verzeichnen wir einen immensen Einbruch bei der Umsatzrentabilität, und zwar auf breiter Front. Allein 30 Prozent der Unternehmen haben im Bilanzjahr 2001 fast überhaupt keinen Gewinn mehr gemacht, man kann wirklich sagen, dass unsere mittelständischen Unternehmen arm dran sind; das gilt auch im europäischen Vergleich.
Wenn Sie die Umsatzrenditezahlen, die uns aus dem Jahr 2000 vorliegen, international vergleichen, zeigt sich folgendes Bild: Der Jahresüberschuss nach Steuern betrug in Spanien im Jahr 2000 7,2 Prozent, in der Schweiz 7 Prozent, in Dänemark 5,7 Prozent, in den USA 5,4 Prozent und in Deutschland magere 3,4 Prozent. Ich glaube, diese Zahl spricht für sich.
Wenn Sie dann auch noch die magere Eigenkapitalquote berücksichtigen, mit der wir im internationalen Vergleich wirklich am unteren Ende liegen - sie liegt teilweise bei 0 bis 2,9 Prozent -,
zeigt sich, dass 97 Prozent mit Fremdkapital arbeiten müssen, weil sie sonst überhaupt nicht über die Runden kämen.
Wir haben es auf der einen Seite mit einem steigenden Finanzierungsbedarf und auf der anderen Seite mit einer sinkenden Eigenkapitalbasis zu tun. Hier öffnet sich eine Schere, die für die Zukunft unserer Betriebe ganz gefährlich werden kann. Hier müssen eigentlich die Alarmglocken läuten.
Was tun Sie gegen dieses Manko? 38 000 Firmenpleiten gab es im letzten Jahr. Diese Zahl umfasst nur diejenigen, die einen Insolvenzantrag gestellt haben, das muss man in diesem Zusammenhang immer im Auge behalten. Diejenigen, die still und leise ihre Tür zuschließen, weil sie einfach nicht mehr existieren können, weil sie keine Aufträge mehr erhalten, werden in keiner Statistik erfasst. Allein die Zahl von 38 000 ist ein Nachkriegsrekord. Betrachten wir die Zahlen, die jetzt von der Creditreform herausgegeben worden sind, dann ist davon auszugehen, dass noch einmal mit 10 bis 15 Prozent Insolvenzen mehr als im letzten Jahr zu rechnen ist.
Man muss sich auch fragen: Was ist mit den Unternehmen, die am Markt geblieben sind? Ihre Investitionsbereitschaft ist auf breiter Ebene auf einem historischen Tiefstand. Nur knapp ein Viertel aller Mittelständler ist noch bereit zu investieren. Über Neueinstellungen will ich überhaupt nicht reden.
Wenn man sich die Zahl der Unternehmensgründungen ansieht, fällt auf, dass der Unternehmenssaldo dramatisch zusammengebrochen ist. Seit dem Amtsantritt von Rot-Grün hat sich die Zahl der Nettogründungen sage und schreibe halbiert. Mittlerweile gibt es noch einen Positivgründungssaldo von gut 33 000 Unternehmen, das sind fast 35 000 weniger als vor vier Jahren.
- Wenn Sie, Frau Skarpelis-Sperk, davon ausgehen, dass jedes dieser Unternehmen Arbeitsplätze schafft, auch wenn es nur ein bis drei Arbeitsplätze sind - gehen wir von einem Minimum aus -, dann fehlen noch einmal 120 000 Arbeitsplätze in diesem Bereich.
Jetzt haben Sie den neuen Namen „Mittelstandsbank“ geprägt. Wir sind für den Zusammenschluss von KfW und DtA, es ist gut, dass er stattgefunden hat. Ich kann nur Lobenswertes über die DtA und die KfW sagen. Beide Banken haben aber schon existiert, es handelt sich also um nichts Neues, wie hier suggeriert wird. Die neue Mittelstandsbank hilft uns bei den Finanzierungsproblemen der mittelständischen Betriebe nicht weiter.
Sicher sind Staatskredite wichtig und sie helfen auch, aber sie helfen nicht dabei, die wirklichen Probleme in unserem Land anzugehen. Die Vergabe von Staatskrediten darf nicht der einzige Weg sein, den Sie einschlagen. Sie müssen auch den Mut haben, andere Wege zu gehen.
Gehen wir davon aus - das erhoffen Sie sich -, dass die kleinen und mittelständischen Betriebe zukünftig Schlange stehen, um von der Mittelstandsbank Fremdkapital, das sie zu geben bereit ist, zu bekommen. Denken Sie aber auch an die Hausbanken, dort stehen die Mittelständler nämlich vor der Tür. Die Hausbanken sind diejenigen, die den Kreditwunsch prüfen und durchleiten. Hier liegt das Problem, bei den Hausbanken muss zukünftig angesetzt werden.
Man muss sich auch die Frage stellen, warum die privaten Banken in letzter Zeit so zurückhaltend bei der Kreditvergabe vorgehen. Gehen wir dem doch auf den Grund! Die Ursachen dafür sind die schlechte wirtschaftliche Ausgangslage in unserem Land und das damit verbundene hohe Ausfallrisiko, das die Banken zu tragen haben. Wir wissen schließlich, was in letzter Zeit durch die vielen Insolvenzen von sehr vielen kleinen und mittelständischen Kreditnehmern auf die Banken zugekommen ist.
Es wird immer wieder sehr leichtfertig Bankenschelte betrieben. Man muss aber auch nach den Gründen für die restriktive Haltung fragen, die die Banken sehr oft einnehmen. Ich glaube nicht, dass man jedem Manager eine böse Absicht unterstellen kann.
Vielmehr beruht diese Haltung sehr oft auf handfesten betriebswirtschaftlichen Kostenkalkulationen der Kreditinstitute, die auch notwendig sind.
Ich glaube, es ist durchaus verständlich, dass die Privatbanken angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage, die Sie mit zu verantworten haben, meine Damen und Herren von der Regierung,
genau prüfen, ob sie einen Kredit gewähren können. In dieser Situation nützt ein einfaches Logo, wie es mit der neuen Bezeichnung „Mittelstandsbank“ eingeführt wurde, überhaupt nichts.
Wir sind für den Zusammenschluss. Das haben wir bereits festgestellt. Wir sind aber dagegen, dass etwas suggeriert wird, was gar nicht eintreten wird.
Sie schüren bei den Mittelständlern Hoffnungen auf eine Reform, durch die sie schneller Kredite und bessere Finanzierungsmöglichkeiten bekommen als früher. Aber das ist nicht der Fall. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie die Wahrheit sagen.
Wenn es Ihnen wirklich darum geht, bessere Finanzierungsmöglichkeiten für den deutschen Mittelstand zu schaffen, dann müssen Sie die Rahmenbedingungen ändern. Wir müssen erreichen, dass die geringe Eigenkapitalausstattung der Betriebe überwunden wird. Denn die Hauptfinanzierungsquelle der Mittelständler ist die Einbehaltung der Gewinne im Unternehmen. Deswegen ist die Stärkung der Innenfinanzierung bzw. der Selbstfinanzierung der Unternehmen notwendig. Das erfordert wiederum eine bessere Eigenkapitalausstattung und bessere Möglichkeiten, kostengünstig Fremdkapital aufzunehmen.
Sie müssen damit aufhören, alternative Finanzierungsformen stiefmütterlich zu behandeln. Auch in diesem Bereich müssen Sie neue Wege gehen.
Wir brauchen einen starken Finanzplatz. In diesem Zusammenhang haben wir einen entsprechenden Antrag vorgelegt, der über 50 Punkte enthält. Lesen Sie unseren Antrag! Unser Weg ist richtig und gut. Ideen wie die Versendung von Kontrollmitteilungen über 300 Millionen Konten werden Sie darin vergeblich suchen.
Die Umsätze und die Binnennachfrage müssen gesteigert werden. Das ist nur möglich, wenn Sie es zulassen, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben.
Die von Ihnen vorgenommenen Maßnahmen wie die Erhöhung der Sozialbeiträge und die Rücknahme von Steuersenkungen, die bereits im Gesetzesblatt aufgeführt waren, sind nicht der richtige Weg.
Damit es klar wird: Eine Ankurbelung der Binnennachfrage kann meiner Meinung nach nicht nach dem Muster à la Müntefering „Mehr für den Staat - weniger für den privaten Verbrauch“ erfolgen. Das ist so grundlegend falsch, dass mich diese Aussage noch immer erschüttert.
Ich erinnere mich noch sehr gut daran, dass die Gesundheitsministerin im Dezember vergangenen Jahres versichert hat: Nach der Anhebung der Rentenbeiträge auf 19,5 Prozent ist erst einmal Ruhe. Sie hat in der Tat Recht gehabt, aber in Bezug auf einen anderen Bereich. In vielen Tausend Unternehmen ist Ruhe. Die Kunden bleiben weg; die Produktionsräder stehen still und die Mitarbeiter bleiben nach betriebsbedingten Kündigungen zu Hause. Diese Ruhe werden Sie noch verstärken, wenn Sie die Sozialbeiträge weiter erhöhen.
Ein Mittelständler muss inzwischen knapp 23 Prozent des Unternehmensumsatzes für Personalkosten - für Löhne, Gehälter und Lohnnebenkosten - ausgeben. Für Großunternehmen beträgt der Personalaufwand hingegen nur 17,5 Prozent. Das heißt, Sie müssen die strukturellen Reformen angehen, um dem Mittelstand zu helfen.
Wir brauchen eine größere Flexibilität im Arbeitsrecht. Darauf muss ich nicht näher eingehen; unsere Vorschläge liegen bereits vor.
Wenn man heutzutage viel herumkommt, dann hört man oft die Frage: Wo geht es zum Aufschwung? Antwort: Immer den Bach runter! Damit muss endlich Schluss sein.
Wir brauchen endlich weniger Belastung, weniger Steuern, weniger Bürokratie und stattdessen mehr Flexibilität. Wenn Sie das umsetzen, dann lösen Sie auch die Finanzierungsprobleme der Mittelständler.
Wir müssen die Unternehmer mehr motivieren, wieder unternehmerisch tätig zu werden. Wenn Sie § 17 des Einkommensteuergesetzes dahin gehend ändern, dass der Privatmann durch steuerliche Erleichterungen zu Investitionen in kleine und mittlere Unternehmen animiert wird, dann sind wir wieder einen Schritt vorangekommen.
Wenn das private Chancenkapital noch durch eine effizient arbeitende Mittelstandsbank unterstützt wird, umso besser.
Vielen Dank.
Präsident Wolfgang Thierse:
Ich erteile das Wort Kollegin Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, SPD-Fraktion.
Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk (SPD):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der erste Teil der heutigen Debatte war ruhig, sachlich und der Lösung der Probleme der aus der Fusion von KfW und Deutscher Ausgleichsbank hervorgehenden neuen Förderbank verpflichtet. Die letzte Rede war leider nur noch blanke Polemik und hatte mit den eigentlichen Inhalten nur wenig zu tun.
Es ist zwar wichtig, die Frage zu stellen, wie es dem Mittelstand in diesem Land geht. Aber es wäre noch wichtiger, zu fragen, welche Instrumente wir angesichts der unbezweifelbar schwierigen internationalen Lage und der daraus resultierenden Konsequenzen für den Mittelstand anbieten, um ihm bei der Lösung seiner Finanzierungsprobleme zu helfen. Stattdessen werden Vorschläge gemacht, die - ich sage das ganz offen - schlicht abenteuerlich sind. Zu diesem Schluss komme ich, Frau Kollegin Wöhrl, wenn ich bedenke, was Sie über die Fremdfinanzierung gesagt haben. Jeder, der sich mit der Lage in Deutschland befasst, weiß, dass es in unserem Land seit mehr als 150 Jahren eine einzigartige Kultur der Fremdfinanzierung gibt, weil die Bankkredite in Deutschland wesentlich günstiger sind als in allen anderen europäischen Ländern. Wenn Sie sich anschauen, welche Zinsen kleine und mittelständische Unternehmen in Frankreich oder in Großbritannien zu zahlen haben, dann werden Sie sich wundern. Aufgrund der besseren Bedingungen in Deutschland konnten sich große sowie kleine und mittelständische Unternehmen günstiger fremdfinanzieren.
Sie haben lange Ausführungen zu den Steuern gemacht. Auch wir wissen, dass das hohe Maß der Fremdfinanzierung in Deutschland etwas mit den steuerlichen Bedingungen zu tun hat. Frau Kollegin Wöhrl, zu Ihren Regierungszeiten haben Sie die steuerliche Privilegierung der Fremdfinanzierung der Unternehmen nicht beseitigt. Das ist erst durch uns erfolgt.
Statt nackter Polemik wäre es angemessener gewesen, darüber zu diskutieren, wie wir einen Strukturwandel herbeiführen können und was wir angesichts der internationalen Veränderungen, der Entwicklung auf den Kapitalmärkten und des verschärften Bankenwettbewerbs über die Förderbanken gezielt für den Mittelstand tun können. In der Tat haben wir hier genügend Probleme, sodass wir der Polemik nicht bedürfen. Es ist nicht hilfreich - ich sage das nachdrücklich -, Horrorszenarien zu entwerfen und den Untergang des Abendlandes zu beschwören. Es wird auch nicht besser, wenn Sie das ständig wiederholen.
Ich glaube, die Mittelstandsbank steht vor großen, neuartigen Herausforderungen. Wir alle setzen unser Vertrauen darin, dass sie in der jetzigen schwierigen Phase dem Mittelstand hilft. Sie haben ja Recht, Frau Kollegin Wöhrl, wenn Sie darauf hinweisen, dass sich die wirtschaftliche Lage in der Welt, auch in Europa und insbesondere in Deutschland, in den letzten Monaten noch einmal deutlich eingetrübt habe. Es hat in der Tat gravierende Verschlechterungen in der Weltwirtschaft gegeben. Der Krieg im Irak ist dabei nur eine, allerdings wichtige Ursache.
Dieser Krieg verstärkt die Unsicherheit auf den weltweiten Kapitalmärkten, bei den Verbrauchern und bei den Unternehmen. Investitionen wie große Neuanschaffungen werden zurückgestellt.
Die Unternehmensfinanzierung ist für viele Firmen seit dem Jahr 2002 noch einmal schwieriger geworden. Darauf weist auch eine neuere Untersuchung der Kreditanstalt für Wiederaufbau hin: Für 45 Prozent der Unternehmen ist die Kreditaufnahme schwieriger; rund ein Drittel der Unternehmen hat Probleme, überhaupt noch einen Kredit zu erhalten. Das bedeutet, die meisten deutschen Unternehmen stecken in deutlichen Schwierigkeiten, schon ihre ganz normale wirtschaftliche Tätigkeit zu finanzieren, geschweige denn, dass sie bereit sind, unternehmerische Wagnisse einzugehen. Wachstumspotenziale werden dadurch verschenkt, viele Arbeitsplätze nicht geschaffen, Innovationen und Dynamik behindert.
Es ist dringend notwendig - diesen Appell habe ich bei der Opposition und übrigens auch bei Ihnen, Herr Solms, vermisst; offensichtlich kann man in diesem Haus über die anstehenden Probleme nicht mehr reden -, dass sich die Kreditinstitute, allen voran die deutschen Großbanken, auf ihre volkswirtschaftliche Verantwortung besinnen und daran denken, dass Kundenpflege nicht nur in guten Zeiten wichtig ist, sondern sich eine solide Geschäftsbeziehung gerade in stürmischen Zeiten bewähren muss.
Ich sage nachdrücklich: Wir werden das, was sich hier an Verschlechterungen im deutschen Bankensystem vollzieht, durch noch so große Subventionen im öffentlichen Bereich nicht konterkarieren können. Die Banken müssen überlegen, ob sie ihrer Verantwortung für die deutsche Wirtschaft noch gerecht werden.
Dabei ist uns sehr wohl klar, dass die Ursachen dieser negativen Entwicklung nicht allein bei der Risikoscheu insbesondere der großen Banken zu finden sind. Es gibt noch andere wesentliche, wirklich dramatische Entwicklungen auf dem Bankensektor; auch das sehen wir.
Zunächst ist der internationale Wettbewerb im Bankensektor zu nennen. Dieser hat stark zugenommen; die deutschen Banken befinden sich unter erheblichem Konkurrenzdruck. Gott sei Dank ist die Bankenstruktur - Privatbanken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen - noch sehr gesund. Das ist hilfreich und hat in der Vergangenheit eine gute Kreditversorgung gewährleistet. Wir müssen aufpassen, dass diese gute Kreditversorgung zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen allen Regionen erhalten bleibt.
Ich glaube, dass die Finanzaufsicht und der Bundesfinanzminister diesen Prozess mit großer Geduld und Aufmerksamkeit beobachten und alles tun werden, um dieses Bankensystem im Interesse der deutschen Wirtschaft so zu erhalten.
Auch die Sparkassen, die typischerweise die kleinen und mittleren Unternehmen bedienen, sind vor allem durch den von der EU erzwungenen Wegfall der Gewährträgerhaftung angeschlagen. Dies ist übrigens - das muss man einmal deutlich sagen - nicht von der politischen Seite ausgegangen. Die privaten Großbanken sind nach Brüssel gegangen und haben geklagt. Insofern haben sie einen nicht unerheblichen Teil der Finanzierungsprobleme der kleinen und mittleren Unternehmen mit verursacht.
Jetzt schränken die Sparkassen die Kreditvergabe an ihre traditionellen Kunden, die kleinen und mittleren Unternehmen, ein, auch wenn noch immer sie es sind - das wollen wir positiv bemerken -, die den Mittelstand zu einem überwiegenden Teil finanzieren. Aber die schlechte konjunkturelle Lage begrenzt natürlich das Neugeschäft.
In dieser schwierigen Lage, in der sich das Bankensystem befindet, kommen auf die neue Bank entscheidende wichtige neue Aufgaben zu. Sie muss den Banken und Sparkassen helfen - gewappnet mit ihrem Ansehen und Know-how -, auf den europäischen und internationalen Finanzmärkten den Mittelstand weiter angemessen zu finanzieren. Wir müssen die bewährten, klassischen Förderinstrumente wie die Gründerfinanzierung, die Umweltfinanzierung, Eigenkapitalhilfen - insbesondere für dynamische Unternehmen aus dem Technologiesektor - den neuen, unsicheren Zeiten anpassen. Neue, innovative Förderansätze müssen entwickelt und über den Markt umgesetzt werden.
In dieser ersten Aufgabe sind mit dem Globaldarlehen und den Verbriefungsprogrammen schon zwei wichtige Säulen errichtet, die, wenn sie permanent umgesetzt werden, dem Bankensystem, insbesondere aber den kleinen Sparkassen und Genossenschaftsbanken, helfen können, ihre Liquiditätsprobleme zu überwinden. Sie haben damit günstigere Finanzierungsmöglichkeiten, die sie in maßgeschneiderte Einzelkredite zu günstigen Einstandskonditionen an die Kreditnehmer umwandeln können. xxxxx
Allein mit diesem Instrument konnten schon 1,8 Milliarden Euro zusätzlich für die Mittelstandsförderung bereitgestellt werden.
Mit dem innovativen Verbriefungsprogramm werden Risiken von Mittelstandskrediten auf den Kapitalmarkt übertragen. Dadurch werden bei den Banken und Sparkassen wieder Eigenmittel frei, die als Kredite ausgehändigt werden können. Ich meine, dies ist ein wirklich intelligentes Programm, das die deutsche Kreditwirtschaft, auch die kleineren Kreditinstitute, wesentlich mehr als bisher nutzen sollte. Wir sehen mit Bedauern, dass dieses Programm bisher nur in einem geringen Umfang genutzt wird. Wir erhoffen uns von einer Nutzung in einem größeren Umfang neue Spielräume für die Unternehmen.
Hinzu kommt, als dritte Säule, die Senkung der Bearbeitungs- und Prozesskosten. Herr Kollege Bernhardt, Sie haben hier das Problem der Margen angesprochen. In diesem Bereich ist bereits - Sie wissen das auch durch unsere Diskussionen - einiges getan worden. Wir müssen aufpassen, dass die Kosten für die kleinen und mittleren Unternehmen durch die Erhöhung der Margen und durch die Umlagen wegen der Risiken nicht allzu sehr steigen; denn wenn das Finanzkapital bei der Vergabe von Beteiligungen ängstlich geworden ist, dann kann die öffentliche Hand dafür keinen vollen Ausgleich schaffen.
Ich finde es hervorragend, dass das „Kapital für Arbeit“ und die Vergabe von Mikrodarlehen - die KfW und die DtA sind dafür verantwortlich - fortgesetzt werden. Dadurch kommen kleine Unternehmen an das nötige Geld, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und innovativ vorzugehen.
Ich komme zum Schluss. Die zuständigen Abgeordneten im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, besonders im Unterausschuss „ERP-Wirtschaftspläne“, werden Sie in der Diskussion und in der Entwicklung gerne begleiten. Als Vorsitzende dieses Unterausschusses wünsche ich im Namen aller Kolleginnen und Kollegen der neuen Mittelstandsbank des Bundes und ihren erfahrenen und kooperativen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Berlin, Bonn und Frankfurt weiterhin ein gutes Gedeihen, viel Elan, Kreativität und natürlich auch Geduld beim Zusammenwachsen. Der Mittelstand braucht die neue Mittelstandsbank
und wir in der Politik verlassen uns auf ihre Unterstützung.
Präsident Wolfgang Thierse:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/743 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
[Der folgende Berichtsteil - und damit der gesamte Stenografische Bericht der 38. Sitzung - wird am,
Montag, den 7. April 2003,
veröffentlicht.]
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