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   84. Sitzung

   Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2003

   Beginn: 9.00 Uhr

   * * * * * * * * V O R A B - V E R Ö F F E N T L I C H U N G * * * * * * * *

   * * * * * DER NACH § 117 GOBT AUTORISIERTEN FASSUNG * * * * *

   * * * * * * * * VOR DER ENDGÜLTIGEN DRUCKLEGUNG * * * * * * * *

Präsident Wolfgang Thierse:

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

   Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, müssen wir zwei Geschäftsordnungsanträge behandeln. Die fraktionslosen Abgeordneten Petra Pau und Gesine Lötzsch haben beantragt, die Beratung der Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses zum Haushaltsbegleitgesetz 2004, zum Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt und zum Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Ich erteile der Kollegin Petra Pau das Wort.

Petra Pau (fraktionslos):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die PDS im Bundestag beantragt die Absetzung der Tagesordnungspunkte 2, 7 und 10. Es handelt sich um die Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses zum Haushaltsbegleitgesetz 2004, zum Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch und zum Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt.

   Diese Beschlussempfehlungen wurden den Abgeordneten dieses Hauses gestern um 20.45 Uhr zugestellt. Wir erheben eine Fristeinrede. Dieses Haus hat sich selbst Regeln gegeben, um ernsthaft über Gesetzentwürfe zu beraten, welche tiefgreifend in die Lebensumstände sowohl von Steuer Zahlenden, Arbeit Habenden und Arbeit Suchenden als auch von Empfängerinnen und Empfängern von Sozialhilfe einzugreifen. Ich denke, wir sollten uns selbst ernst nehmen

und die als Frist für den Beginn der Beratung vorgeschriebenen 48 Stunden einhalten.

   Was haben Sie eigentlich gestern in den Koalitionsfraktionen und in den Fraktionen der konservativen Opposition beraten? Haben Sie das Schauspiel weitergeführt, welches Sie den Fernsehzuschauern seit Freitag vergangener Woche zumuten? Frau Merkel erklärt, was sie im Vermittlungsausschuss erkämpft hat; Herr Stiegler erklärt, was er alles verhindert hat.

Das alles passt nicht zusammen. Sie schaffen es nicht einmal, das, was Sie im Vermittlungsausschuss verhandelt haben, in Worte und Gesetzespakete zu fassen. Aus diesem Grunde beantragen wir die Absetzung dieser Tagesordnungspunkte. Nehmen wir uns selbst ernst, beraten wir drei Tage über diese Themen und kommen wir nächste Woche noch einmal zusammen.

Präsident Wolfgang Thierse:

Ich erteile dem Kollegen Wilhelm Schmidt, SPD-Fraktion, das Wort.

Wilhelm Schmidt (Salzgitter) (SPD):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich habe Heiligabend noch frei. Aber das ist nicht der Maßstab. Der Maßstab ist, dass wir die vorliegenden Gesetzentwürfe bereits am 17. Oktober dieses Jahres - einige Gesetzentwürfe sogar früher - allen Fraktionen hier im Hause bekannt gemacht haben. Frau Pau und Frau Lötzsch, das heißt, Sie hätten sich auf diese Themen seit mehreren Wochen inhaltlich vorbereiten können. Das, was Sie in Ihrem Antrag formulieren, ist absolut vorgeschoben und nicht akzeptabel.

   Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und die Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat sehen vor, dass die Ergebnisse, nachdem ein Ende des Vermittlungsverfahrens erreicht ist, unverzüglich den beiden Kammern, dem Bundesrat und dem Bundestag, vorzulegen sind. Das tun wir hiermit. Sie halten die Ergebnisse in der Hand. Entscheiden Sie möglichst so, dass Sie auf unserer Seite stehen.

   Vielen Dank.

Präsident Wolfgang Thierse:

Wir kommen zur Abstimmung.

   Wer stimmt für den Geschäftsordnungsantrag der Abgeordneten Pau und Lötzsch? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Damit ist dieser Geschäftsordnungsantrag mit den Stimmen des ganzen Hauses gegen die Stimmen der beiden Antrag stellenden Abgeordneten bei einigen Enthaltungen abgelehnt.

   Wir kommen nun zum zweiten Geschäftsordnungsantrag. Die Fraktion der FDP hat fristgerecht eine Umstellung der Tagesordnung beantragt. Ich erteile das Wort dem Kollegen van Essen.

Jörg van Essen (FDP):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP-Bundestagsfraktion beantragt im Rahmen dieser Geschäftsordnungsdebatte, die Aktuelle Stunde zum Scheitern der Regierungskonferenz über den europäischen Verfassungsvertrag am letzten Wochenende auf die heutige Mittagszeit vorzuverlegen.

Nicht genug, dass SPD und Grüne eine geordnete Debatte über dieses Thema verhindern wollen; sie wollen über dieses Thema sogar weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Medien diskutieren, indem sie die von uns beantragte Aktuelle Stunde auf den späten Nachmittag legen -

und das bei einer Angelegenheit, die für die übrigen europäischen Staaten seit einer Woche eines der Hauptthemen ist. Das ist unfassbar. Noch unglaublicher ist dieses Vorgehen angesichts des Umstandes, dass wir in den Mittagsstunden die Sitzung ohnehin unterbrechen müssen, um die Entscheidungen des Bundesrates abzuwarten.

   Natürlich ist das Scheitern der Regierungskonferenz für den Bundeskanzler und besonders für den Bundesaußenminister nicht angenehm.

Man lässt nur ungern Diskussionen darüber zu, wie ungeschickt die deutsche Regierung mit dem polnischen Nachbarn umgegangen ist

und welche Empfindlichkeiten Kanzler und Außenminister durch die Ausrufung der Achse Paris-Berlin-Moskau in diesem Land geweckt haben, das unter seinen großen Nachbarn so oft gelitten hat.

   Wie wollen die Außenpolitiker, besonders aber die Europapolitiker von SPD und Grünen weiterhin ernst genommen werden, wenn sie es zulassen, dass der Bundestag diese Sitzung lieber mehr als eine Stunde unterbricht, anstatt darüber zu diskutieren, wie der europäische Prozess schnellstmöglich wieder in Fahrt kommen kann und wie die Fragen beantwortet werden können,

die mehrere Regierungschefs, darunter der Bundeskanzler, in dieser Woche gestellt haben? Die Debatte kann nicht bis Mitte Januar warten, wie das SPD und Grüne verlangen. Die Bedeutung eines Themas zeigt sich auch daran, wie schnell es in den parlamentarischen Prozess gebracht wird.

   Die FDP akzeptiert selbstverständlich, dass uns heute das Vermittlungsergebnis an erster Stelle beschäftigen muss. Aber wie blank müssen die Nerven der Koalition liegen, wenn man das Parlament in der Zwischenzeit lieber mehr als eine Stunde warten lässt, als in dieser Zeit eine notwendige und wichtige Debatte zu führen! Ich bitte deshalb um Ihre Zustimmung.

Präsident Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Kollegen Wilhelm Schmidt, SPD-Fraktion.

Wilhelm Schmidt (Salzgitter) (SPD):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr van Essen, Sie haben die Frage aufgeworfen, welcher Umgang mit diesem Thema angemessen ist und welcher nicht. Angesichts dessen muss ich Sie fragen, warum Ihnen eine Aktuelle Stunde für dieses Thema angemessen erscheint. Das ist doch widersinnig!

   Sie hätten in der Sitzung der Geschäftsführer eine ordentliche Debatte hierzu beantragen können. Wir haben uns mit den Ergebnissen des Gipfels in Brüssel in dieser Woche in einer Sondersitzung des Europaausschusses beschäftigt und haben Ihnen angeboten, dass wir darüber im Rahmen eines ordentlichen Verfahrens im Januar miteinander sprechen werden. Es ist deswegen unangemessen, eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema zu beantragen und es am heutigen Tage als Lückenfüller zu betrachten.

   Gleichzeitig möchte ich feststellen, dass für Sie selbst das angebliche „dringende öffentliche Interesse“, wie Sie es in Ihrem Antrag formuliert haben, nicht Maßstab war. Sonst hätten Sie anders vorgehen müssen.

   Aus diesen Gründen müssen wir Ihren Antrag ablehnen. Wir werden ihm nicht zustimmen können. Sie müssen mit sich selbst ausmachen, wie Sie mit diesem Thema umgehen, und dürfen dieses Haus nicht damit traktieren.

   Im Übrigen mache ich Ihnen einen Vorschlag. Es ist jetzt 9.09 Uhr. Sie haben gemeinsam mit der CDU/CSU im Bundesrat die Mehrheit. Rufen Sie im Bundesrat an und lassen Sie dort die Tagesordnung umstellen! Dann kommen wir hier ohne jede Pause zügig voran und können hier zu einem guten Ende kommen.

Präsident Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Kollegen Kauder, CDU/CSU-Fraktion.

Volker Kauder (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist das gute Recht einer Fraktion, eine Aktuelle Stunde zu beantragen.

Das hat auch die Mehrheit hier im Deutschen Bundestag nicht zu qualifizieren und zu kritisieren, Herr Kollege Schmidt.

Wenn eine Aktuelle Stunde an einem solchen Tag beantragt wird, dann muss man damit so zweckmäßig wie möglich umgehen.

Wenn sich eine Pause ergibt, gibt es überhaupt keinen Grund, den Antrag der FDP, in dieser Pause eine Aktuelle Stunde durchzuführen, abzulehnen.

   Ich kenne Ihren Satz, Herr Schmidt: Mehrheit ist Mehrheit. - Man sollte diese Mehrheit aber nicht bis an die Grenze nutzen, sodass der Eindruck entsteht, man wolle hier jemanden willkürlich bestrafen.

Ich habe auch den Eindruck: Die Regierungskoalition möchte nicht, dass dieses Thema zu einer durchaus attraktiven Zeit vor einer breiten Öffentlichkeit debattiert wird.

Das, was in Brüssel passiert ist - und die Europapolitik dieser Bundesregierung im Allgemeinen, Herr Bundeskanzler -, ist eine reine Katastrophe.

   Meine Einschätzung ist: Sie wollen dieses Thema am Ende dieser bedeutsamen Sitzung, die auch in der Öffentlichkeit aufmerksam verfolgt wird, behandeln, damit es nicht mehr wahrgenommen wird.

- Seien Sie erst einmal ruhig. - Daher erklärt sich auch Ihre Weigerung, die Sitzung des Europaausschusses öffentlich durchzuführen. Auch dort wurde über dieses Thema geredet.

   Ich fasse zusammen: Wir unterstützen den Antrag der FDP und wundern uns über das kleine Karo der SPD.

Präsident Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Kollegen Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind heute zusammengekommen - das ist der Anlass der heutigen Sitzung -, um die Agenda 2010 durchzusetzen

und die Steuererleichterungen für die Bevölkerung zu beschließen.

Diese Punkte der heutigen Tagesordnung werden wir sukzessive abarbeiten.

   Ich bin sehr dafür - das wurde in der Geschäftsführerrunde angesprochen -, in einer vereinbarten Debatte über die europapolitischen Orientierungen und die Konsequenzen des letzten Gipfels zu sprechen.

Ich finde es aber völlig unangemessen, Herr van Essen, das Thema Europa als Pausenfüller für eine Sitzungsunterbrechung abzuwerten.

Sie mögen vielleicht ein Pausenclown sein.

Aber das Thema Europa ist uns zu wichtig, um es in dieser Art und Weise, nebenher, im Parlament abzuhandeln. Wenn es Ihnen wichtig ist, darüber zu einem frühen Zeitpunkt zu debattieren, dann können Sie das aufgreifen, was Ihnen der Kollege Wilhelm Schmidt vorgeschlagen hat.

Lassen Sie uns im Einvernehmen mit dem Bundesrat dafür sorgen, die Abstimmungen schnell durchzuführen. Dann können wir Ihre Aktuelle Stunde, auf die Sie ein Recht haben - das hat niemand bestritten -, zu einem früheren Zeitpunkt behandeln. Lassen Sie uns schnell die Entscheidungen des heutigen Tages treffen. Danach können Sie mit Ihrer europapolitischen Debatte zum Zuge kommen. Aber überlegen Sie sich, ob es nicht angemessener wäre, auf unser Angebot einer vereinbarten Debatte im Januar einzugehen.

Präsident Wolfgang Thierse:

Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den Antrag der Fraktion der FDP? -

Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU/CSU und der FDP abgelehnt.

   Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:

Vereinbarte Debatte

zu den Reformen in der Steuer-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik

   Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen zehn Minuten und die Fraktion der FDP neun Minuten erhalten sollen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

   Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Franz Müntefering, SPD-Fraktion, das Wort.

Franz Müntefering (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen heute im Deutschen Bundestag über eine Reihe von Gesetzen ab. Aber es geht um eine Entscheidung: Die Agenda 2010 beginnt. Damit bekommt die politische Erneuerung unseres Landes Richtung und Tempo. Richtung heißt: Wir sorgen mit diesen Gesetzen dafür, dass die Substanz des Sozialstaates gesichert bleibt und dass der Wohlstand in diesem Lande dauerhaft garantiert bleibt.

Tempo heißt, dass wir in diesem Jahrzehnt in Deutschland diese Erneuerung hinbekommen können und hinbekommen wollen.

   Bundeskanzler Schröder hat am 14. März die Initiative ergriffen. Wir haben seitdem miteinander diskutiert und gestritten, formuliert, verworfen und neu formuliert, wir haben in der Öffentlichkeit, in der Partei und in den Fraktionen über den richtigen Weg gestritten, im Bundestag und im Bundesrat, und zum guten Schluss im Vermittlungsausschuss in den letzten Tagen Entscheidungen gefunden. Dass wir heute im Bundestag und im Bundesrat all diesem zustimmen können, ist ein Erfolg für Deutschland und darauf sind wir stolz.

   Das ist vor allem ein Verdienst des Bundeskanzlers und der Koalition. Wir haben den Mut gehabt, in diesem Frühjahr eine Debatte in diesem Land zu beginnen, von der wir wussten, dass sie schwierig sein würde, weil sie vieles verändert, an was man sich in Deutschland gewöhnt hatte. Wir haben die Debatte trotzdem für die Gesellschaft und für das Land insgesamt geführt, weil sie für das Land richtig ist. Alle diejenigen, die sagen: „Erst das Land und dann die Partei“, können heute nur zustimmen. Was wir jetzt beginnen, ist richtig für das Land und bringt Deutschland voran.

   Was ist erreicht? Die Substanz des Sozialstaates ist gesichert, jetzt und auch in die Zukunft hinein, soweit man das heute machen kann. Das gilt für die Alterssicherung und für den Bereich Gesundheit. Wir wissen, dass bei den veränderten Bedingungen, die es gibt - Stichwort: demographische Entwicklung -, Neuerungen unvermeidlich sind. Erreicht ist, dass die Städte und Gemeinden mehr Geld für Investitionen haben, die dringend erforderlich sind. Erreicht ist, dass es mehr Steuergerechtigkeit gibt und diejenigen, die einen hohen Gewinn haben, weniger als bisher am Finanzminister vorbeikommen. Erreicht ist, dass erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger dichter an den Arbeitsmarkt herangeführt werden. Erreicht ist, dass das System der Sozialhilfe, die Handwerksordnung und die Bundesanstalt für Arbeit modernisiert werden. Erreicht ist, dass die Steuerreform vorgezogen wird und der Grundfreibetrag auf 7 664 Euro angehoben wird. Das heißt, dass 28 Prozent aller Steuerpflichtigen überhaupt keine Steuern mehr zahlen müssen und dass der Eingangssteuersatz bei 16 Prozent liegt.

Das ist ein großer Schub. Die Steuererleichterung von 9 Milliarden Euro, die für das Jahr 2005 vorgesehen war, wird jetzt realisiert. Das ist ein großer Gewinn für alle diejenigen, die Steuern zahlen, und für diejenigen, die sich am unteren Ende der Einkommensskala befinden und keine Steuern mehr zahlen müssen.

Wir haben uns bei dem, was wir zu entscheiden hatten, am Machbaren orientiert. Aber wir geben das Wünschbare nicht auf. Wir finden uns nicht mit der Situation ab. Wir wollen, dass sie für die Menschen in diesem Land besser wird und dass dies auch den zukünftigen Generationen zugute kommt. In unserem Handeln orientieren wir uns an den heutigen Gegebenheiten. Wir geben nicht mehr Geld aus, als wir haben.

   Es ist schließlich nicht so, dass wir als Staat sozusagen Geld im Keller haben, uns aber weigern, es auszugeben. Wir orientieren uns vielmehr an dem, was wir haben. Aber wir behalten das Wünschenswerte im Blick: Erneuerung und Zusammenhalt. Wünschenswert ist eine Gesellschaft, in der es den Menschen gut geht und in der es Solidarität und soziale Gerechtigkeit gibt. Beides gehört zusammen. Dafür streiten wir.

   Deshalb haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten - auch im Vermittlungsausschuss - Vorschläge der Opposition abgelehnt, die wir für Irrwege halten. Die Opposition wollte die Tarifhoheit schleifen.

Die Tarifhoheit bleibt, weil wir sicher sind, dass auch in Zukunft möglich sein muss, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer in diesem Land ihre Interessen organisieren und gemeinsam erstreiten. Auch das ist ein Stück Demokratie; das geben wir nicht auf.

Sie haben noch vor 14 Tagen erklärt, dass das Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform nur dann möglich ist, wenn die Tarifhoheit fällt. Wir haben uns in beiden Punkten durchgesetzt: Die Tarifhoheit und Tarifautonomie bleiben und ein Großteil der Steuerreform wird vorgezogen.

   Sie haben zur Bedingung gemacht, dass der Kündigungsschutz in Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten komplett fällt. In dieser Frage haben Sie deutlich zurückstecken müssen.

   Sie haben sich gegen den Subventionsabbau gewehrt. Es war in den vergangenen Tagen für alle Beteiligten ein besonderes Erlebnis, mit welcher Chuzpe Sie gefordert haben, keine zusätzlichen Schulden zu machen und den Ländern und Kommunen mehr Geld zukommen zu lassen, während Sie sich gleichzeitig kleinkariert und mutlos weigern, Subventionen in den Bereichen abzubauen, in denen es möglich ist.

   Ein Vertreter des Bundesrates hat den Subventionsabbau in der Landwirtschaft strikt abgelehnt. An die nun vorgesehene Kürzung der Eigenheimzulage um 30 Prozent mussten die Unionsvertreter mühsam herangeführt werden.

Sie beschweren sich einerseits darüber, dass das Geld für das Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform fehlt, verweigern aber andererseits zaghaft und hasenherzig den Subventionsabbau. Davon, dass dieser notwendig ist, sind auch Sie überzeugt. Sie haben nur nicht den Mut, das einzugestehen. Darin unterscheiden wir uns voneinander.

   Ich sehe den Umfragen gelassen entgegen. Wir treffen die Entscheidungen und erklären den Menschen die Situation. Daraus wird auch neues Vertrauen gegenüber denjenigen entstehen, die in diesem Land verantwortungsvoll handeln. Sie aber tun das in diesem Zusammenhang nicht.

   Sie wollten die umfassende Kommunalisierung bei der Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe erreichen, wie es Ministerpräsident Koch vorgesehen hat. Damit sind Sie gescheitert.

   Sie wollten die Gewerbesteuer komplett abschaffen. Das haben wir nicht mitgemacht.

   Sie wollten das Handwerksrecht unverändert beibehalten. Wir haben in diesem Bereich eine Neuregelung ermöglicht.

   Weil wir das alles erreicht haben, sind wir stolz und zufrieden auf die heute anstehenden Entscheidungen. Gleichzeitig wissen wir, dass noch viele andere Maßnahmen notwendig sind.

   Wir haben uns in diesem Herbst vor allem mit dem Sozialstaat und dem Arbeitsmarkt beschäftigt und werden nun die entsprechenden Entscheidungen treffen. In den kommenden Monaten und Jahren werden wir uns intensiver als bisher mit der Frage beschäftigen müssen - auch in diesem Zusammenhang werden Entscheidungen zu treffen sein -, wie der Wohlstand in Deutschland langfristig gesichert werden kann. Wir wollen Wohlstand nicht nur heute, sondern auch morgen und übermorgen.

Wer das will, muss auch dafür sorgen, dass unter der Überschrift „Innovation“ in den kommenden Jahren mehr für die Bildung, Forschung und Technologie getan wird. Wir werden den Wohlstand nicht halten, wenn Deutschland ein Niedriglohnland wird. Der von Herrn Koch beschriebene Weg, nach tschechischem Vorbild einen Stundenlohn von 3,75 Euro einzuführen, ist falsch.

   Reichtum ist in diesem Land nicht durch niedrige Löhne möglich, sondern durch höhere Investitionen in das, was die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ausmacht, nämlich die Köpfe und Herzen der jungen Menschen. Insofern sind Investitionen in Forschung und Technologie und neue Unternehmen notwendig, die in diesem Lande gebraucht werden.

   Im Jahr 2004 werden wir diesen Weg weitergehen. Die Frage an Sie wird dann wieder lauten: Sind Sie bereit, den Weg ein Stück mitzugehen?

Ich fand es interessant, dass im Vermittlungsausschuss einige unseren Weg nicht mitgehen wollten, während andere dazu bereit waren. Ich will ausdrücklich Herrn Stoiber und Frau Merkel nennen und feststellen - das akzeptiere ich auch -, dass sie sich in dem Prozess der vergangenen Tage und Wochen bewegt haben.

Das entspricht ihrer Mitverantwortung für dieses Land.

   Ich lade Sie ein - wir werden sehr bald so weit sein -, im nächsten Jahr über die weiteren Schritte zu sprechen. Dann wird sich wieder die Frage stellen, ob Sie bereit sind, Ihre Mitverantwortung zu tragen. Wenn man im Bundesrat so stark ist, wie Sie das zurzeit sind, hat man Mitverantwortung für das Gelingen der Politik in diesem Land. Wir werden auch im nächsten Jahr Vorgaben machen. Sie sind herzlich eingeladen, mitzuhelfen, dass die Erneuerung Deutschlands gelingt.

   Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Präsident Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Kollegen Norbert Geis, CDU/CSU-Fraktion.

Norbert Geis (CDU/CSU):

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der erzielte Kompromiss kann sich sehen lassen. Ein Kompromiss ist immer das Gegenteil von einem Diktat. Beide Seiten müssen aufeinander zugehen. Beide Seiten müssen Abstriche von ihren eigenen Vorstellungen machen und müssen schließlich eine gemeinsame Regelung finden. Aber beide Seiten müssen auch ihre Kernvorstellungen in einem Kompromiss wiederfinden. Das ist nach unserer Auffassung hier der Fall. In diesem Kompromiss sind wesentliche Vorstellungen der Regierungsfraktionen, aber auch wesentliche Vorstellungen der Unionsfraktion und, wie ich meine, der FDP-Fraktion zu finden. Ohne das ruhige und sachliche Gesprächsklima

jetzt nicht, aber im Vermittlungsausschuss - wäre dies nicht möglich gewesen.

   Der vorliegende Kompromiss ist ein Beweis dafür, dass es in Deutschland möglich ist, wichtige Reformen, wenn auch in kleinen Schritten, voranzubringen. Er ist auch ein Signal für die Menschen im Land, dass sie trotz der komplizierten Entscheidungsabläufe, die für einen Laien kaum durchschaubar sind, Vertrauen in unser Regierungssystem haben dürfen. Bundesrat und Bundestag haben sich als handlungsfähig erwiesen.

   Natürlich lag für die Union die Versuchung nahe, die Regierung auflaufen zu lassen. Aber wir haben uns in den zurückliegenden Tagen nicht gefragt, was Schröder schadet, sondern wir haben uns die Frage gestellt, was Deutschland nutzt.

Wir haben keine Blockadepolitik gemacht wie die damalige Opposition bei der Blockade der Steuerreform der Kohl-Regierung im Jahre 1998 vor der damals anstehenden Bundestagswahl. Wir sind vielmehr der Auffassung, dass es jetzt nicht um Parteitaktik gehen kann, sondern dass Leistung und Kompetenz angesichts der Lage unseres Landes gefragt sind. Diese haben wir versucht zu erbringen.

   Der Kompromiss zeigt, dass die Union eine einheitliche Kraft ist. Das herauszustellen ist mir ein Anliegen. Es geht aber nicht nur um die Übereinstimmung zwischen CDU und CSU, sondern auch um die gemeinschaftlichen Interessen von Bundestag und den Ministerpräsidenten.

Niemals ist mir die Sorge der Ministerpräsidenten um ihr eigenes Land und die Vorlage eines ausgeglichenen, verfassungsmäßigen Haushalts so klar geworden - das ist in den Gesprächspausen besonders deutlich geworden -, wie dies in den zurückliegenden Tagen der Fall gewesen ist. Die Ministerpräsidenten haben Bedenken gegen das vorliegende Reformpaket gehabt.

denn es geht für sie auch darum, die Mindereinnahmen aufzufangen, die durch die Steuersenkung auf sie zukommen. Trotzdem haben die Partikularinteressen nicht überwogen. Im Vordergrund stand die Verantwortung für den gesamten Staat, für den - um eine Formulierung von Konrad Hesse aufzugreifen - unitarischen Bundesstaat.

   Es gab für uns Kernpunkte, die wir nicht aufgegeben haben. Der Union ging es darum, die Neuverschuldung möglichst gering zu halten. Das ist uns auch gelungen. Wir sind zum Schluss zwar nicht bei 25 Prozent abgekommen,

sondern bei 30 Prozent.

- Gut; ich lasse mich von Ihnen, Herr Poß, gern korrigieren. - Wir sind nicht bei 25 Prozent abgekommen - das wäre ja besser gewesen -, sondern bei 30 Prozent. Aber auch diese 30 Prozent liegen noch in der Bandbreite der Selbstfinanzierung einer jeglichen Steuersenkung, wie uns die Fachleute sagen, sodass wir diesen Prozentsatz ohne weiteres verantworten können.

   Was die Gegenfinanzierung anbetrifft, so haben wir eine drastische Kürzung der Pendlerpauschale verhindert und die Eigenheimzulage im Wesentlichen gerettet.

Das sind für uns Ziele einer gerechten Politik. Es kann nicht angehen, dass Arbeitnehmer im Lande draußen, weit weg von ihrem Arbeitsort, gegenüber den Arbeitnehmern, die in der Nähe ihres Arbeitsortes wohnen, wesentliche Nachteile haben.

Es geht uns vor allem auch darum, den Familien zu helfen, Eigenheime bauen zu können oder Eigentumswohnungen erwerben zu können. Das ist für uns ein wesentliches Ziel der Familienpolitik. Deswegen war es richtig, die Eigenheimzulage zum großen Teil zu erhalten.

   Es ist uns auch gelungen, mit der Steuerreform den Einstieg in Strukturreformen des Arbeitsmarktes zu verbinden. Jetzt gibt es das Optionsmodell für die Kommunen: Die Kommunen können optieren, die Sorge insbesondere für die Langzeitarbeitslosen in ihre eigene Zuständigkeit zu übernehmen. Das wird besser sein, als eine solche Aufgabe durch eine Zentralbehörde wahrnehmen zu lassen; denn die Zentralbehörde hat längst nicht die enge Kommunikation mit den örtlichen Betrieben, die einer Kommune nun einmal möglich ist. Durch das Wiederaufgreifen der von der Regierung ursprünglich vorgeschlagenen Zumutbarkeitsregelung und durch die Anhebung der Schwelle beim Kündigungsschutz, zusammen mit der Steuersenkung, haben wir, wie wir meinen, wesentliche neue wirtschaftliche Impulse gesetzt.

   Natürlich haben wir uns in einigen Punkten auch schwer getan. Das gilt insbesondere für die Beschränkung des Verlustvortrags für größere Unternehmen. Man muss bedenken, dass viele Unternehmen in den letzten Jahren aufgrund der wirtschaftlichen Situation große Verluste gemacht haben. In der Handelsbilanz können solche Unternehmen natürlich so lange keine Gewinne ausweisen, wie die Verluste überwiegen. Aber wir behandeln sie bei der Besteuerung so - wenn auch in beschränktem Maß -, als hätten sie Gewinne gemacht. Das mag fiskalisch in Ordnung sein, ist aber betriebswirtschaftlich und volkswirtschaftlich falsch. Dennoch haben wir diese Regelung im Interesse des Gesamtkompromisses in Kauf genommen.

   Das Gleiche gilt auch für die Gesellschafterfremdfinanzierung. Ich persönlich glaube, dass wir hier einen großen Fehler gemacht haben; die Regelung wird auch nicht lange Bestand haben. Denn wir behandeln Zinsen für Kredite, die Banken einer Gesellschaft gewähren, dann, wenn sie durch die Gesellschafter persönlich verbürgt werden, wie Gewinne. Zinsen - also Mittelabfluss - wie Gewinne zu behandeln, das ist im Grunde absurd.

Deswegen glaube ich, dass diese Regelung in der Zukunft unmöglich Bestand haben kann. Aber auch diesen Vorschlag haben wir im Interesse eines Gesamtkompromisses angenommen.

   Ein wichtiges Thema für uns war die Verbesserung der Finanzlage der Kommunen. Die Kommunen sind - das wissen wir alle - in einer desolaten Situation.

Die Gesamtverschuldung der Kommunen steigt jährlich. Wir haben Ihnen ein Sonderprogramm, ein Sofortprogramm vorgeschlagen. Sie haben diesen Vorschlag nicht angenommen. Die jetzt gefundene Regelung wird nicht ausreichen,

die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern. Wir müssen uns deshalb weiter Gedanken darüber machen, wie wir den Kommunen entgegenkommen können.

   Mit der gefundenen Regelung zur Handwerksreform dagegen sind wir einverstanden.

Präsident Wolfgang Thierse:

Kollege Geis, kommen Sie bitte zum Ende.

Norbert Geis (CDU/CSU):

Herr Poß, Sie hätten besser das Sofortprogramm, das wir vorgeschlagen haben, annehmen sollen; dann hätten wir uns nämlich Zeit für eine längere Diskussion über eine bessere Gemeindefinanzreform nehmen können.

   Die Union stimmt dem Kompromiss zu; aber große Reformen warten noch auf uns: die große Steuerreform, die Reform von Renten- und Pflegeversicherung sowie die Reform des Föderalismus. Die CDU/CSU wird diese Reformen anpacken. Wir bleiben weiter auf Erfolgskurs für Deutschland.

   Danke schön.

Präsident Wolfgang Thierse:

Ich erteile der Kollegin Krista Sager, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So kurz vor Weihnachten sollte man das Positive an den Anfang stellen.

Gut ist, dass die wichtigsten Elemente des Reformpaketes der Koalition in diesem Kompromiss durchgebracht wurden.

Gut ist, dass die Verhandlungen nicht gescheitert sind. Das wäre nicht nur für Deutschland, sondern auch für unsere europäischen Nachbarn ein verheerendes Signal gewesen. Gut ist, dass es mit den strukturellen Reformen und mit den konjunkturellen Impulsen in diesem Land vorangeht.

   Eines ist aber nicht gut: Die Union hat in der Öffentlichkeit den Eindruck vermittelt, das alles sei hauptsächlich auf sie zurückzuführen. Das geht an der Realität weit vorbei. Schauen wir uns doch einmal an, was von diesem Kompromiss eigentlich auf das Konto der Union geht.

   Auf das Konto der Union geht, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande weniger entlastet werden. Auf das Konto der Union geht, dass der notwendige Subventionsabbau - gerade was die ökologisch schädlichen Subventionen angeht - langsamer vorangeht. Auf das Konto der Union geht, dass es für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weniger Rechtssicherheit gibt. Auf das Konto der Union geht, dass die Kommunen weniger Sicherheit darüber haben, wie es mit der Gemeindefinanzreform strukturell weitergeht.

Herr Geis, auf diese Bilanz sollten Sie nicht stolz sein.

   Jetzt schauen wir einmal, was die Koalition eingebracht hat. Die Koalition hat dafür gesorgt, dass die Kommunen zumindest eine Entlastung mit einem Volumen von 5 Milliarden Euro erhalten, damit sie überhaupt handlungsfähig werden. Die Koalition hat dafür gesorgt, dass mit dem Verschiebebahnhof bei Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zulasten der Langzeitarbeitslosen Schluss ist. Die Koalition hat dafür gesorgt, dass es für die Bürgerinnen und Bürger überhaupt eine nennenswerte Entlastung in einem Gesamtvolumen von 15 Milliarden Euro geben wird. Und die Koalition hat dafür gesorgt, dass es immerhin einen ersten Einstieg in den Subventionsabbau - gerade bei den ökologisch schädlichen Subventionen wie Eigenheimzulage und Pendlerpauschale - gibt. Diese Schritte reichen zwar nicht aus; aber sie gehen zumindest in die richtige Richtung. Das kann sich durchaus sehen lassen.

   Schauen wir uns noch einmal an, was die Union - zumindest Teile von ihr - vorhatte: Sie wollten die Kommunen - Herr Geis, Ihre Ausführungen zur Mindestgewinnbesteuerung haben das hier noch einmal sehr deutlich gemacht - mit einem „Miniminiprogramm“ abspeisen. Das haben wir verhindert. Koch und Wulff wollten die strukturellen Reformen am Arbeitsmarkt richtig ausbremsen, weil sie hier das Modell aus Wisconsin realisieren wollten.

Bei der Diskussion über die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie über den notwendigen Subventionsabbau haben Sie derart rumgebarmt und rumgegreint, dass einem wirklich die Tränen kommen konnten. Es ist schon fast ein Wunder, dass wir überhaupt auf ein Entlastungsvolumen von 15 Milliarden Euro gekommen sind; denn Sie haben noch bis Dienstagnacht versucht, Nachverhandlungen zu führen.

   Kein Mensch hier behauptet, dass die Probleme in diesem Lande allein durch diese Reform gelöst werden. Ich wiederhole: Das sagt keiner! Herr Stoiber hat heute Morgen sehr richtig festgestellt: In diesen Verhandlungen hat sich eines deutlich gezeigt, nämlich dass die Föderalismusreform wirklich überfällig ist.

Wir sehen das aber, was die Richtung angeht, teilweise etwas anders als Sie.

   Ein Weiteres, meine Damen und Herren, hat sich in diesen Verhandlungen gezeigt - das kann man hier auch gar nicht laut genug sagen -: Zu einer so genannten großen Steuerreform, die Sie uns als Zukunftsprojekt jetzt seit Wochen vorhalten, sind Sie am allerwenigsten in der Lage.

Sie sind dazu vor allen Dingen so lange nicht in der Lage, wie die CSU noch in Bayern regiert. Keiner in diesen Verhandlungen hat sich so an jede Steuervergünstigung geklammert und so über jeden Abbau von Steuervergünstigungen gegreint wie Herr Huber aus Bayern. Man muss da ganz ehrlich sagen: So wird es mit Ihrer großen Steuerreform nichts werden. Im Gegenteil: Es wird so laufen, wie Sie es im Vermittlungsausschuss gemacht haben. Sie haben doch in Wirklichkeit versucht, statt Subventionen abzubauen, beim Bund das Geld abzuzocken. Das steckt doch hinter Ihrem Gerede vom Rechenfehler. Ich muss dazu ganz deutlich sagen: So sieht seriöse Finanzpolitik nicht aus. Sie haben da wirklich das Besteck seriöser Finanzpolitiker abgegeben.

   Es gibt einen ganz zentralen Punkt, bei dem sich die Union in diesen Verhandlungen am allerwenigsten mit Ruhm bekleckert hat, nämlich bei der Sicherheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Zumutbarkeitsregelung für Arbeitsangebote ist wirklich ein ganz schmerzhafter Punkt in diesem Kompromiss; das sage ich hier mit aller Deutlichkeit.

Der Eindruck bezüglich dessen, was Rot-Grün wollte, den Sie öffentlich erweckt haben, ist falsch. Es ist nicht richtig, dass der rot-grüne Vorschlag bei dieser Frage lasch gewesen ist. Im Gegenteil: Dem gut ausgebildeten arbeitslosen Facharbeiter hätten auch wir zugemutet - das wird ihm ja in der Realität auch zugemutet -, erst einmal als Pförtner anzufangen, um wieder in das Berufsleben hereinzukommen. In diesem Punkt bestand keine Differenz. Wir wollten auch nicht, dass jemand einen bestimmten Tariflohn, an den er sich gewöhnt hat, immer weiter bekommen soll. Nein, unsere Ansage lautete: ortsübliches Lohnniveau. Dass Sie diese Regelung zurückgedreht haben, bringt dieses Land nicht voran, sondern das schafft mehr Verängstigung und Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern. Das kann nicht der richtige Weg sein.

   Sie, Frau Merkel, sollten hier sehr deutlich machen - das erwarte ich von Ihnen -, dass es nicht Ihr Ziel ist,

mithilfe der Zumutbarkeitsregelungen das Lohnniveau zu unterschreiten, das in diesem Lande durch Rechtsprechung garantiert bzw. umgekehrt als sittenwidrig angesehen wird. In den Verhandlungen haben Sie klare Aussagen dazu verweigert; heute haben Sie die Chance, das nachzutragen. Wir werden dieses sehr genau beobachten, weil wir eine solche Entwicklung nicht wollen. Herr Müntefering hat vollkommen Recht:

Eine Entwicklung hin zu Löhnen, wie sie Krabbenpuler in Marokko erhalten und die Herr Koch angesichts der Herausforderungen der Globalisierung immer wieder als Vorbild für Deutschland beschworen hat, kann nicht der richtige Weg für Deutschland sein.

   Meine Damen und Herren, die richtige Antwort auf die Globalisierung kann doch nur darin bestehen, dass wir auf Kreativität, Ideenreichtum und die gute Ausbildung der Menschen in diesem Lande setzen. Alles andere führt in die Sackgasse. Das werden wir natürlich auch im nächsten Jahr anpacken: Wir müssen große Schritte hin zu einer Strategie für nachhaltige und verantwortbare Innovationen machen. Wir müssen Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung setzen. Wir haben diese Schwerpunkte in dieser und in der letzten Legislaturperiode schon gesetzt; wir werden dieses weiterhin tun.

   Noch eines brauchen wir:

Wir müssen bei den Menschen in diesem Lande das Bewusstsein dafür wecken, dass die Förderung der ganz Kleinen und der Kleinen genauso wichtig ist wie Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt. Deswegen sage ich auch: Die Kommunen werden jetzt entlastet. Sie bekommen in den nächsten ein bis zwei Jahren mehr Geld, damit sie wieder handlungsfähig werden.

Wir erwarten von den Kommunen aber auch, dass sie Ernst machen mit der Förderung der Kleinen und ganz Kleinen und dass sie dafür sorgen, dass in Zukunft Frauen ihr Potenzial in das Erwerbsleben einbringen können.

   Zu den großen Strukturreformen in diesem Lande gehört eben auch, dass wir Ernst machen bei Ganztagsschulen und Kinderbetreuung. Diese Punkte bleiben auf der Tagesordnung.

Präsident Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Guido Westerwelle, FDP-Fraktion.

Dr. Guido Westerwelle (FDP):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freien Demokraten begrüßen das im Vermittlungsausschuss erzielte Ergebnis. Es handelt sich um eine solide finanzierte Steuerreform und vor allen Dingen um eine Arbeitsmarktreform, die in die richtige Richtung weist.

   Ich möchte zunächst dem Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses, Bürgermeister Scherf, danken, dessen Verhandlungsführung - auch das muss an dieser Stelle erwähnt werden - ich als sehr wohltuend empfunden habe.

   Was wir heute im Bundesrat und im Bundestag beschließen, kann allenfalls der Anfang eines langen Reformwegs sein. Wer glaubt, dass die Reformpolitik mit dem heutigen Tage ein Ende hat, der täuscht sich über die wahre Lage in Deutschland.

   Ich will vorab eines sagen: Die Regierungsmehrheit von SPD und Grünen kann jetzt jedenfalls nicht mehr behaupten, die Opposition habe nicht konstruktiv mitgewirkt.

Wenn Sie, Herr Ministerpräsident a. D. Schröder, und Sie, Herr Ministerpräsident a. D. Eichel, damals zusammen mit Ihrem SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine so konstruktiv gehandelt hätten wie die Opposition heute, dann hätten wir Hunderttausende Arbeitslose weniger auf der Straße.

   Wenn Sie vollmundig erklären, es sei mehr an uns gescheitert, dann muss ich sagen: Erstens stimmt das nicht und zweitens werden Sie im nächsten Jahr noch Gelegenheit haben, sich zu unseren Vorschlägen zu positionieren. Beide Oppositionsfraktionen werden nämlich Anfang des nächsten Jahres einen Gesetzentwurf für eine echte Steuerstrukturreform einbringen, damit es ein gerechteres und einfacheres Steuersystem mit niedrigeren Steuersätzen gibt. Dann werden Sie springen müssen. Sie werden sich nicht mit dem zufrieden geben können, was heute beschlossen wird. Sie werden zeigen müssen, dass Sie auch bei den weiter gehenden, mutigeren Reformen - dazu gehört die Steuerstrukturreform -, die das Land braucht, mitmachen werden.

   Erzählen Sie uns nichts über Subventionsabbau!

Wir sind nicht bereit, so genannte steuerliche Ausnahmetatbestände abzuschaffen, um damit rot-grüne Haushaltslöcher zu stopfen; denn wir wollen eine echte Nettoentlastung.

Wir werden diese frei werdenden Mittel einsetzen, um eine wirkliche Strukturreform durchzusetzen. Das steht im nächsten Jahr auf der Tagesordnung.

   Erzählen Sie uns nichts über Subventionsabbau! Der Bundeskanzler hat vor einem Monat auf dem Steinkohletag 16 Milliarden Euro an Subventionen für die Steinkohle zugesagt.

Gleichzeitig kürzen Sie bei der Bildung. Das ist die tatsächliche Lage in diesem Lande.

Die jetzigen Maßnahmen reichen nicht; es muss mehr gemacht werden. Auch Sie wissen das.

   Zum Schwellenwert im Kündigungsschutz. Es wird der Eindruck erweckt, als ginge es darum, den Kündigungsschutz in Deutschland abzuschaffen. Das ist falsch. Jeder Arbeitnehmer in Deutschland, der in einem regulären Beschäftigungsverhältnis steht, hat Kündigungsschutz. Er braucht diesen Kündigungsschutz und behält ihn auch. Es geht lediglich darum, dass der besondere - gesteigerte - Kündigungsschutz des Kündigungsschutzgesetzes künftig nicht mehr ab einem Schwellenwert von fünf, sondern von zehn Beschäftigten greift. Das ist genau das, was der Mittelstand braucht, damit aus latenten Beschäftigungsverhältnissen nicht Überstunden, sondern echte Arbeitsplätze werden.

Deswegen wollten wir die Regelung, die wir heute beschließen.

   Was des Weiteren gesagt werden muss: Jede legale Arbeit wird künftig zumutbar sein, damit langjährige Sozialhilfeempfänger wieder in Arbeit kommen und es nicht zu einem Mindestlohn durch die Hintertür kommt. Dem, was Sie hier vorgetragen haben, wohnte schon ein bemerkenswertes Maß an politischer Schizophrenie inne: Einerseits sehen Sie „Verhältnisse wie bei marokkanischen Krabbenpulern“ auf Deutschland zukommen - was für ein Unsinn! -, andererseits aber stimmen Sie den Reformvorhaben zu. Wenn das, was wir heute beschließen, wirklich so schlimm wäre, dürften Sie doch nicht zustimmen! Aber Sie tun es doch, weil Sie wissen: Das Land braucht diese Veränderung.

   Deswegen will ich auch an dieser Stelle noch einmal sagen, wie unsere Haltung dazu ist. Es geht nicht darum, eine Lohnspirale nach unten in Gang zu setzen - das Gegenteil ist der Fall. Vielmehr geht es um Folgendes: Millionen Menschen in Deutschland arbeiten untertariflich bezahlt. Von ihnen wird verlangt, dass sie Steuern und Abgaben zahlen. Gleichzeitig wird denen, die von diesen Steuern und Abgaben leben, nämlich langjährigen Sozialhilfeempfängern, gesagt: Untertarifliche Arbeit ist euch unzumutbar. Das ist aus unserer Sicht eine Frage der Gerechtigkeit: Jede legale Arbeit ist besser als das Verbleiben in der Sozialhilfe.

Das ist unser Ansatz und der geht politisch in die richtige Richtung.

   Wir freuen uns darüber, dass bei der Handwerksordnung ein vernünftiger Kompromiss gefunden wurde, der übrigens nicht nur die Modernisierung des Handwerksrechtes mit sich bringt, sondern zugleich zum Beispiel den Schutz eines stabilen Ausbildungssektors in unserer Gesellschaft; beides sind wichtige Ziele, die erreicht werden mussten, beides wird erreicht. Vor allem freue ich mich darüber, dass dieser Kompromiss all jene Lügen straft, die behaupten, das Handwerk selbst sei nicht zur Modernisierung bereit. Das Handwerk ist zur Modernisierung bereit.

   Wir als FDP, auch als Opposition insgesamt, verstehen uns weiterhin als Modernisierer, aber wir wollen nicht, dass unser Land künftig nur noch aus Ich-AGs und einigen großindustriellen Strukturen besteht. Wir brauchen den Mittelstand. Der wird hier geschützt und erhalten.

   Es ist aus unserer Sicht wichtig, dass bezüglich des Tarifvertragsrechts weiterhin Druck im Kessel - Druck auf die Tarifvertragsparteien! - bleibt. Deswegen ist die abgegebene Protokollerklärung notwendig und richtig. Wir erwarten von den Tarifvertragsparteien, dass sie sich in den nächsten zwölf Monaten auf eine neue Balance zwischen Regelungen auf tarifvertraglicher und betrieblicher Ebene verständigen. Es ist gut, dass der Druck im Kessel bleibt, aber es ist schon bemerkenswert, dass Sie, Herr Bundeskanzler - daran sieht man, wie sehr Sie politisch von den Ihren längst infrage gestellt werden -, nicht einmal in Ihren eigenen Reihen durchsetzen konnten, das aufzunehmen, was Sie selbst am 14. März hier in Ihrer Regierungserklärung als Agenda 2010 vorgestellt haben.

- Herr Schmidt, auf Ihren Zwischenruf möchte ich Ihnen zitieren, was gesagt worden ist - nicht von mir, sondern am 14. März vom Bundeskanzler selbst -:

Geschieht das nicht, wird der Gesetzgeber zu handeln haben.

   Ich stelle fest, dass der Druck im Kessel bleibt. Es ist dringend notwendig, dass dieses Land sich von den starren Strukturen der Flächentarifverträge nach und nach verabschiedet und dass wir mehr betriebliche Bündnisse bekommen. Was in einem Betrieb vernünftig geregelt werden kann - zwischen der Unternehmensführung und der großen Mehrheit der Beschäftigten -, das soll dort auch geregelt werden dürfen,

ohne dass Funktionäre das verhindern können! Das ist der nächste Punkt, der auf uns zukommen wird.

   Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Reformvorhaben sind ein guter Anfang, mehr ist es noch nicht. Mehr war nicht drin. Aber es ist gut, dass dieser Weg jetzt beschritten wird. Täuschen Sie sich nicht: Es ist allenfalls ein Reformpfad, der jetzt eröffnet wurde. Dieses Land braucht aber keinen Reformpfad, es braucht einen Reformweg. Wie wenig Sie zum Beschreiten eines echten Reformweges in der Lage sind, kann man daran erkennen, dass Sie schon jetzt - bei diesem Minimalprogramm - um Ihre eigene Mehrheit zittern müssen.

   Nicht das Zittern um eigene Mehrheiten einer verbrauchten Regierung, sondern eine neue Regierung, das wäre das beste Beschäftigungsprogramm für Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Präsident Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Kollegin Petra Pau.

Petra Pau (fraktionslos):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute letztlich über die Ergebnisse, auf die sich Bundeskanzler Schröder für die Bundestagsmehrheit und Angela Merkel für die Bundesratsmehrheit geeinigt haben. Über das fragwürdige Konstrukt des nächtlichen Miteinanders will ich hier nicht richten. Das Kuddelmuddel wird ohnehin durch Ihre Rechenkünste weit übertroffen. Plötzlich waren 1 Milliarde Euro verschwunden. Inzwischen sind sie wieder aufgetaucht, allerdings als neue Schulden und dies auch bei den Ländern und Kommunen. Im Zivilrecht nennt man so etwas Schieberei.

   Seit Montag sind beim Bundestag Tausende E-Mails, Protestschreiben, eingegangen. Dessen ungeachtet meinte der Bundeskanzler nach der Vermittlungsnacht: „Das ist das Signal, das die Menschen erwartet haben.“ Sie irren, Herr Bundeskanzler: Das ist das Signal, das viele befürchtet haben. Gleichwohl spreizen Sie und Frau Merkel sich als Gewinner. Es gibt aber mindestens drei Verlierer erster Klasse. Dazu gehören die Arbeits Suchenden, die Kommunen und der Osten. Zudem wurde fast alles wegvermittelt, was die SPD-Linke vordem ertrotzt hatte. Der Kündigungsschutz wird aufgeweicht, die Arbeitslosen werden gepresst, die Tarifautonomie wird weiter bedroht. Ich finde: Wer vor Einsetzung des Vermittlungsausschusses aufbegehrt und heute zustimmt, der darf sich nicht wundern, dass sich die Wählerinnen und Wähler auch wundern.

Präsident Wolfgang Thierse:

Kollegin Pau, gestatten Sie eine - überraschende - Zwischenfrage Ihrer Kollegin Lötzsch?

Petra Pau (fraktionslos):

Gern, Frau Kollegin.

Dr. Gesine Lötzsch (fraktionslos):

Vielen Dank, Herr Präsident. Es gibt im Leben noch Überraschungen; das ist richtig.

   Überraschend war für uns leider nicht, dass die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses nicht fristgerecht eingereicht wurden. Ich möchte besonders auf das Haushaltsbegleitgesetz abheben, das uns gestern Abend verspätet zugeleitet wurde.

- Natürlich stelle ich gleich eine Frage. Aber eine Frage wird üblicherweise mit ein paar Sätzen eingeleitet, meine Herrschaften!

   Frau Kollegin Pau, welche Auswirkung hat Ihrer Meinung nach das Haushaltsbegleitgesetz auf die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land?

Petra Pau (fraktionslos):

Diese Steuerreform hat Gewinner und Verlierer; das muss man der Ehrlichkeit halber sagen.

Gewonnen haben jene, die ohnehin bestens verdienen, vorausgesetzt, Frau Kollegin, sie zahlen überhaupt Steuern. Bei der Mehrheit der Bevölkerung deckt aber der Gewinn nicht einmal das ab, was ihnen durch Praxisgebühren, durch die Erhöhung der Medikamentenkosten und anderes genommen wird.

Noch schlimmer ist allerdings: Das Sozialgeld wird Arbeitslosen und anderen Betroffenen genommen und kommt bei den Besserverdienenden aufgrund dieses Haushaltsbegleitgesetzes als Zubrot an. - So weit dazu.

   Diese unsoziale Steuerreform wurde mit einer asozialen Reform des Arbeitsmarktes verknüpft. Sie folgt der Legende: Man müsse die Sozialhilfeempfänger nur aus ihrer Hängematte kippen und den Arbeitslosen Beine machen, dann komme ein neues Wirtschaftswunder. Wir alle wissen: Das ist Unsinn. Aber der Unsinn ist bei Ihnen - wider alle soziale und wirtschaftliche Vernunft - Programm.

   Allein die Kürzung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau stößt in Zukunft vor allem im Osten Zigtausende in die Armut. Trotzdem besteht über ein niedrigeres Arbeitslosengeld Konsens, von den Grünen bis zur CSU. Geschachert wird immer noch darüber, wer letztlich zuständig sein wird: der Bund, die Länder oder die Kommunen? Berlins Sozialsenatorin, Frau Heidi Knake-Werner, hat darauf eine ganz schlichte Antwort: „Für mich sind das Land vor allem seine Bürgerinnen und Bürger.“ Genau diese werden aber aufgrund Ihrer Gesetzespakete eher verlieren.

Hinzu kommt: Mit der Verarmung der Armen sinkt die Binnennachfrage. Getroffen werden die Kleinen, der Mittelstand und die Händler.

   Sie werden also mit diesen Gesetzen keinen Aufschwung bewirken, sondern die Arbeitslosigkeit auf gleichem Niveau halten.

Präsident Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort dem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Gerhard Schröder.

Gerhard Schröder, Bundeskanzler:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Agenda 2010 wird heute beschlossen. Ich bin froh darüber; das wird jeder verstehen. Das ist ein Signal, dass Deutschland sich bewegt. Unser Land nimmt die Herausforderungen, die das 21. Jahrhundert bietet, entschlossen an.

   Ich habe festgestellt - nicht nur in dieser Debatte, auch vorher schon -, dass diese Agenda 2010 auf einmal viele Väter - und auch Mütter - bekommen hat. Ich habe nichts dagegen. Denn für mich ist nicht wichtig, wer in welcher Verhandlungsrunde was bewegt hat, sondern dass die Agenda 2010 beschlossen wird und Deutschland damit einen Erfolg hat. Das ist das Entscheidende.

   Ich bin denjenigen in der Opposition und unter den Ministerpräsidenten, die mitgeholfen haben, durchaus dafür dankbar und will anerkennen, dass auch sie einen Anteil daran haben, dass es nicht zuletzt auch nach dem Urteil des Auslandes - man sollte sich das einmal genauer anschauen - vorbei sein wird mit dem Gerede über „German disease“, die „deutsche Krankheit“ also.

Vielmehr wird anerkannt, dass Deutschland sich bewegt, die Herausforderungen annimmt und als Folge dessen schon seit etlicher Zeit der Standort Deutschland für Investitionen aus dem Ausland zunehmend attraktiver wird.

   Worum ging es und worum geht es immer noch? Es geht um den Umbau der sozialen Sicherungssysteme dergestalt, dass sie auch in Zukunft - unter radikal veränderten wirtschaftlichen Bedingungen - funktionieren können.

Die radikal veränderten ökonomischen Bedingungen haben mit dem zu tun, was sich hinter dem Begriff der Globalisierung verbirgt. Bezogen auf die Alterssicherungssysteme, haben sie auch mit einem radikal veränderten Altersaufbau in unserer Gesellschaft zu tun.

   Deshalb war es erneut notwendig, das Verhältnis zwischen Jung und Alt, das, was man Pakt der Generationen nennen könnte, neu zu justieren. Wir haben das bei der Rente eingeleitet. Wir sind damit nicht am Ende - ein Beispiel dafür, dass der Reformprozess mit dem Beschluss über die Agenda 2010 nicht zu Ende ist, sondern weitergeführt werden muss.

   Wir haben bei der Gesundheitsreform gemeinsam etwas zuwege gebracht. Ich finde, die Wirkungen sollten genau studiert werden, und das werden sie sicher auch. Aber wichtig ist doch, dass sich Opposition und Regierung in diesem so schwierigen, so vermachteten Bereich auf Bewegung geeinigt haben. Das wird denen zugute kommen, die in diesem System leben und arbeiten.

   Meine Damen und Herren, wir haben nicht zuletzt auf dem Arbeitsmarkt derart Bewegung geschaffen, dass es für diejenigen, die außerhalb des Arbeitsmarktes sind, leichter ist, in Arbeit und damit in Lohn und Brot zu kommen. Zugleich aber haben wir etwa beim Kündigungsschutz dafür gesorgt, dass das, was gelegentlich schlagwortartig verbreitet worden war - hier gehe es darum, die Sicherheit vor Entlassung von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu reduzieren -, gründlich als Schlagwort entlarvt worden ist.

   Worum geht es dabei? - Es geht darum, dass die, die Arbeit haben, den Schutz behalten, den sie bisher hatten. Daran wird sich nichts ändern. Das ist gut und richtig so. Denn wir brauchen in diesem Land eine vernünftige Balance zwischen den Flexibilitätserfordernissen der Unternehmen auf der einen Seite und den Schutzinteressen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf der anderen Seite. Das ist gewährleistet.

Aber wir haben auch gesagt: Es ist besser, mit etwas weniger Schutz in den ersten Arbeitsmarkt hineinzukommen, als mit viel Schutz draußen zu bleiben.

- Das war doch in dem Entwurf ganz genau so. Ich denke, wir haben uns auf ein Konzept geeinigt, das man vertreten kann. Ich jedenfalls tue das, wie Sie gemerkt haben.

   Meine Damen und Herren, bei all dem, was hier an Kritik geäußert worden ist, würde ich nicht unterschätzen, dass die Tarifverbände beginnen, sich zu bewegen und sich der Herausforderung zu stellen, eine neue Balance zwischen betrieblichen Erfordernissen einerseits und den Notwendigkeiten - ich betone: den Notwendigkeiten - des Erhalts von Flächentarifverträgen andererseits zu schaffen.

   Wenn wir bedenken, was vor unserer Debatte beispielsweise im Bereich der Chemieindustrie vereinbart worden ist - dort haben die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmerverbände gesagt: Wir können das allein, das haben wir unter Beweis gestellt - und wie jetzt die Metallarbeitgeber auf der einen und die IG Metall auf der anderen Seite über dieses Thema reden und sich bewegen, dann können wir von einem Erfolg sprechen. Diesen Erfolg sollte man nicht schmälern, er ist im Rahmen einer verfassungsrechtlich abgesicherten Situation, die den Verbänden den nötigen Spielraum gibt, den sie zu nutzen wissen, zustande gekommen.

   Mir liegt daran, dass deutlich wird: Dieser Reformprozess verbunden mit der Agenda 2010 ist aus sich selbst heraus notwendig und ein Wert an sich, weil sonst die Systeme der sozialen Sicherung unter den veränderten Bedingungen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten nicht erhaltbar wären. Etwas anderes ist mindestens ebenso wichtig: Die eingeleiteten und jetzt durchzusetzenden Reformen geben Raum für die Gestaltung von Zukunftsaufgaben, die wir dringend erledigen müssen. Sie machen Ressourcen - das ist ein schöner Ausdruck -, also Mittel, für die Gestaltung der zentralen Aufgaben frei, die in der nächsten Reformstufe angepackt werden müssen.

   Diese betrifft vor allen Dingen den Bereich Bildung und Ausbildung. Der Bund ist nur begrenzt dafür zuständig, hier einheitliche Standards zu schaffen. Das Bildungssystem international konkurrenzfähig zu halten ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, deren Schwerpunkt aufgrund der Kompetenzverteilung nun einmal bei den Ländern liegt. Gleichwohl bleibt es eine gesamtstaatliche Aufgabe und wir müssen es schaffen, in den nächsten Jahren im Rahmen der Agenda 2010 in diesem Bereich wieder an die Spitze Europas und damit an die Spitze der Welt zu kommen.

   Dadurch werden Mittel - zwar nicht sofort und über Nacht - für Investitionen in Forschung und Entwicklung und deren Umsetzung in neue Produkte und Produktlinien freigesetzt. Das ist eine ganz zentrale Aufgabe, die wir anpacken müssen. Wir sind in den herkömmlichen Technologien, im Maschinenbau und im Automobilbau, sehr stark und das muss auch so bleiben. Wir sind immer noch im Bereich der Chemie und Pharmazie stark. Wir sind nicht schlechter geworden, aber die anderen sind besser geworden. Deswegen brauchen wir Investitionen in Innovationen in den Bereichen der Biotechnologie, der Nanotechnologie, der Optik und anderer Technologien. Wir sind dort sehr gut, aber wir müssen es schaffen, aus dem, was wir wissen, Produkte zu entwickeln, die überall in der Welt verkaufbar sind und so Arbeitsplätze schaffen.

   Schließlich, aber nicht zuletzt: Wenn wir wollen, dass wir wirtschaftlich stark bleiben und noch stärker werden, müssen wir die Kreativität, die Möglichkeiten, die Fantasie und das Können aller Menschen in Deutschland erschließen. Das Können aller Menschen erschließen heißt das Können von Frauen und Männern, von Männern und Frauen zu erschließen.

   Wir werden diese Aufgabe - das ist eine der wichtigsten in diesem Jahrzehnt - nur meistern können, wenn wir massiv in die Kinderbetreuung investieren. Nur so können wir erreichen, dass junge, aber nicht nur junge, gut ausgebildete Frauen Beruf und Familie überhaupt vereinbaren können. Das funktioniert nur, wenn die Betreuungsangebote stimmen; diese Erfahrung haben wir gemacht.

   Ich freue mich darüber, dass jetzt dieser Reformprozess mit dem Beschluss über die Agenda 2010 einschließlich des Vorziehens der Steuerreform gelingt. Ich will nicht aufrechnen, wer was dazu beigetragen hat; daran liegt mir heute überhaupt nicht.

   Ich möchte auf eines hinweisen: Ich bin ausdrücklich denjenigen dankbar, die mit ihrer Mehrheit im Bundesrat geholfen haben, dass das, was wir heute schaffen, gelungen ist. Ich bin ausdrücklich dankbar dafür; es macht nichts, das auszusprechen. Aber über eines müssen wir uns im Klaren sein - darüber wird Gott sei Dank auch hier diskutiert, wie es vorher von der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten diskutiert wurde -: Wir brauchen im Rahmen der Föderalismusreform ein wirkliches Überdenken der Strukturen.

Herr Geis hat davon geredet, dass wir es innerhalb der Strukturen geschafft haben. Das ist richtig, Herr Geis, und das war schwierig genug. Aber niemand kann darüber hinwegsehen, dass es zu kompliziert ist, und zwar aus einem Grunde: Wenn man grundsätzlich über den Reformprozess redet, dann muss man wissen, dass sich angesichts der dramatischen und immer schneller werdenden Veränderungen an der ökonomischen Basis unserer Gesellschaft die Notwendigkeit aufdrängt, die politisch-sozialen Systeme ähnlich dynamisch stetig zu verändern. Diese Dynamik ist im erforderlichen Umfang in den herkömmlichen Strukturen nicht zu erreichen. Deswegen müssen sie auf den Prüfstand. Deswegen müssen sie verändert werden. Das ist eine der großen Aufgaben in diesem Jahrzehnt.

   Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Präsident Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Kollegin Angela Merkel, CDU/CSU-Fraktion.

Dr. Angela Merkel (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland befindet sich in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg.

Deutschland hat eine Rekordverschuldung und eine Rekordarbeitslosigkeit. Deutschland steht am Scheideweg. Das, was wir heute zu beraten haben, wird von Millionen von Menschen mit großem Interesse verfolgt.

   Herr Bundeskanzler, ich danke dafür, dass Sie sehr deutlich gesagt haben, dass dies ein wichtiger Tag ist. Deshalb sage ich: Herr Fraktionsvorsitzender der SPD, es war unwürdig und kleinkrämerisch, wie Sie hier heute aufgetreten sind.

   Es ist uns gelungen, einen Kompromiss zu finden, dem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zustimmen kann, weil wir uns von Folgendem haben leiten lassen:

   Erstens. Die Union macht deutlich, dass sie sich ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung bewusst ist.

Das gilt für die Bundestagsfraktion genauso wie für die Ministerpräsidenten. Ich habe es immer gesagt und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht dafür: Im Zweifel haben die Interessen unseres Landes Vorrang vor kurzfristig verlockend erscheinenden parteipolitischen Motivationen.

Ich sage das vor dem Hintergrund - das stand in den letzten Tagen zur Debatte -, dass sich die Menschen ansonsten von uns, den Politikern in Gesamtheit, abwenden werden, weil sie es satt haben, wenn wir uns nicht um ihre Probleme kümmern.

   Wir haben das in der Gesundheitsdebatte gezeigt. Die Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück haben sich am Subventionsabbau beteiligt; sie haben Vorschläge gemacht. Es ist aberwitzig, immer wieder zu behaupten, die Union beteilige sich nicht am Subventionsabbau. Ein kluger und guter Vorschlag ist gemacht worden.

   Wir stimmen heute Maßnahmen zu, für die auch wir in unseren Wahlkreisen nicht nur Zustimmung bekommen. Auch wir müssen mit den Menschen darüber sprechen, warum wir das machen, warum wir Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegen. Gerade in den neuen Bundesländern ist das für jeden von uns eine sehr harte Maßnahme.

   Liebe Frau Sager, dazu gehört die Wahrheit, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgeschlagen hat, in dem die Zumutbarkeit nicht so definiert war, wie Sie es in der SPD- und in der Grünen-Fraktion wollten. Sie wollen doch nicht etwa sagen, dass die Bundesregierung einen Vorschlag gemacht hat, der nicht sozial und nicht vernünftig war. Das kann doch gar nicht sein. Deshalb haben wir hinsichtlich der Zumutbarkeit nichts weiter gemacht, als wieder das einzuführen, was die Bundesregierung in ihrer Weisheit beschlossen hatte. Das ist richtig so.

Wir bedauern aber, dass es uns hinsichtlich dessen, was wir gemeinsam erreichen wollten, dass nämlich Menschen, die das Arbeitslosengeld II bekommen, eine Chance haben, wieder in Arbeit zu kommen, nicht gelungen ist, Sie zu überzeugen. Wir hätten einen wirklichen Niedriglohnsektor gebraucht, damit Fordern und Fördern umgesetzt werden können. Ich sage Ihnen voraus: Hier werden wir nacharbeiten müssen, damit die Menschen wirklich wieder eine Chance bekommen.

   Zweitens. Die Union stimmt dem Kompromiss zu, weil die Vorteile die Nachteile unter dem Strich überwiegen. Hier ist heute oft davon gesprochen worden, dass die Menschen ab dem 1. Januar 2004 steuerliche Entlastungen zu erwarten haben. Wir waren diejenigen, die dafür gesorgt haben,

dass das Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“ nicht Oberhand gewonnen hat.

Der eigentliche Zweck des von Ihnen so hoch gehaltenen Subventionsabbaus war nämlich, den Menschen durch Pendlerpauschale und Eigenheimzulage spätestens 2005 das wieder zu nehmen,

was Sie ihnen vorher per Steuerentlastung geben wollten.

Wir haben jetzt dafür gesorgt, dass es über die nächsten Jahre wahr bleibt, dass für die Bürgerinnen und Bürger unter dem Strich eine wirkliche Entlastung stattfindet.

   Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün, haben für die Menschen die Anfahrtswege zur Arbeit durch die Ökosteuer derart teuer gemacht,

dass es in einer Zeit der Globalisierung, in der wir die Mobilität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen, vernünftig ist, den Menschen, die Mobilität zeigen und damit auf die veränderten Bedingungen reagieren, die Pendlerpauschale zu geben.

   Drittens. Es wird deutlich, dass die Union bzw. die gesamte Opposition die Kraft ist, die den Reformen Richtung und Entschlossenheit verleiht. Meine Damen und Herren, es ist doch die Wahrheit, dass Sie den Weg des Bundeskanzlers nicht etwa entschlossen gegangen sind,

sondern widerwillig, mühselig und in einem Tempo, das mehr dem einer Schnecke gleicht als dem Tempo, das dieses Land wirklich braucht.

   Jetzt müssen Sie sich entscheiden: Wie stehen Sie zum Thema Kündigungsschutz? Haben Sie sich so verhalten, weil wir es verlangt haben?

Oder haben Sie es, wie der Bundeskanzler sagt, gemacht, weil genau dieser Bereich die Möglichkeit bietet, den Menschen, die keine Arbeit haben, in Zukunft wieder Arbeit zu geben? Ich schließe mich der Argumentation des Bundeskanzlers an. Sie schließen sich offensichtlich der Argumentation von Frau Sager an. Ich kann nur sagen: Wir sind der festen Überzeugung, dass es die Strukturreformen sind, die den Arbeitsmarkt wieder durchlässiger machen und den 4 Millionen Arbeitslosen im Lande die Chance geben, für sich und ihre Familien wieder eine Zukunft zu haben.

   Deshalb war es ja auch so wichtig, dass es uns gelungen ist, den Dreiklang von Steuersenkung, Strukturreformen und soliden Finanzen in den Verhandlungen durchzusetzen. Nach Ihnen sollte es doch zum Schluss nur noch um Steuererleichterungen, aber um keinerlei Strukturmaßnahmen mehr gehen.

Meine Damen und Herren, daher waren wir die Kraft, die diesen Dreiklang von Strukturreformen, soliden Finanzen und Steuererleichterungen überhaupt möglich gemacht hat.

   Ich sage Ihnen: Natürlich hätten wir uns mehr gewünscht. Aber, Herr Müntefering, wir wollten nicht die Tarifautonomie schleifen. Das ist eine wirklich aberwitzige Behauptung.

Wir wollten nur das machen, was der Bundeskanzler am 14. März dieses Jahres hier in diesem Hohen Hause erklärt hat.

Die Tarifparteien sollten Vereinbarungen treffen. Das haben sie zwischen dem 14. März dieses Jahres und heute nicht in breitem Umfang getan. Deshalb heißt die Aufgabe für uns, gesetzliche Regelungen zu schaffen und den Tarifparteien in diesen gesetzlichen Regelungen Vorrang einzuräumen. Leider haben wir uns damit nicht durchsetzen können. Der Bundeskanzler und wir konnten uns nicht durchsetzen. Aber das ist für das Land nicht gut. Deshalb bleibt noch unendlich viel zu tun, um dieses Land wirklich voranzubringen.

   Viertens. Deshalb bleibt Folgendes richtig: Der heutige Tag kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die eigentlich wichtigen Reformschritte immer noch vor uns liegen. Wenn wir wirklich wieder in die Spitze Europas vorstoßen wollen, dann muss es gelingen, dieses Land in weit umfassenderer Weise zu modernisieren und zu erneuern.

- Diejenigen auf der Regierungsbank haben wohl sonst keine Zeit, sich zu unterhalten. Das ist schon beachtlich.

   Herr Bundeskanzler, ich habe Ihre Worte an dieser Stelle wunderbar gehört. Sie haben davon gesprochen, welche Schritte für eine Erneuerung in diesem Land notwendig sind, und haben gesagt, dass Bildung und Ausbildung wesentliche Teile sind, die wir dringend brauchen. Herr Bundeskanzler, wir könnten noch heute eine Initiative einbringen, mit der wir den Bildungsstandort Deutschland dadurch verbessern, dass Ihre Bildungsministerin das Verbot von Studiengebühren abschafft. Das könnten wir sofort beschließen. Das hätten wir im Vermittlungsausschuss noch in jener Nacht machen können.

Wir hätten sofort eine Initiative beschließen können, dass die Ausbildungsplatzabgabe fällt und nicht mehr erwähnt wird; das wäre mit uns möglich gewesen.

Wir hätten sofort beschließen können, dass das Dosenpfand abgeschafft wird, sodass nicht noch mehr Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet werden.

   Diese Bundesregierung ist es, die sich den wesentlichen Strukturreformen in der Bundesrepublik Deutschland verweigert. Sie hat dafür gesorgt, dass Ausbildung und Bildung nicht im Vordergrund stehen.

   Herr Bundeskanzler, ich sage Ihnen schon jetzt voraus: Wir werden nächstes Jahr über das Thema Innovationen in diesem Lande eine harte und sehr unerbittliche Debatte führen, schließlich wollen Sie durch den nationalen Allokationsplan und die Zuordnung von CO2-Emissionen die gesamte Industrie Deutschlands außer Landes treiben. Diese Debatte wird ernsthaft sein - das sage ich Ihnen schon heute voraus -;

denn es geht um die Sicherung der Chemie-, der Grundstoff- und der Automobilindustrie. CDU und CSU werden die Anwälte für einen zukunftsfreundlichen Standort Deutschland sein, so wie wir es in der Vergangenheit waren. Dafür standen wir ein und stehen wir auch weiterhin ein.

   Herzlichen Dank.

Präsident Wolfgang Thierse:

Ich schließe die Aussprache.

   Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir zu den nächsten Tagesordnungspunkten kommen, bitte ich Sie um Ihre Aufmerksamkeit für folgenden Hinweis: Wir werden zunächst über zehn Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses namentlich abstimmen. Anschließend folgen noch weitere namentliche Abstimmungen über Anträge auf Zurückweisung von Einsprüchen des Bundesrates. Ich bitte daher alle Kolleginnen und Kollegen, vor der Stimmabgabe sorgfältig darauf zu achten, dass die Stimmkarten, die Sie verwenden, Ihren Namen tragen. Weiterhin bitte ich Sie, dass Sie nur Stimmkarten aus der 15. Wahlperiode verwenden.

   Ein weiterer Hinweis: Die Listen, aus denen ersichtlich ist, wie Sie bei den namentlichen Abstimmungen im Einzelnen votiert haben, werden erst von 16 Uhr an zur Verfügung stehen; schließlich sind die Stimmen aus vielen Abstimmungen auszuzählen. Ich bitte Sie dafür um Ihr Verständnis.

   Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 2 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 (Haushaltsbegleitgesetz 2004 - HBeglG 2004

- Drucksachen 15/1502, 15/1639, 15/1750, 15/1992,
15/2261 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Joachim Poß

Mir ist mitgeteilt worden, dass das Wort zur Berichterstattung nicht gewünscht wird. Wird sonst das Wort zu Erklärungen gewünscht? - Das ist nicht der Fall.

Bevor wir zur Abstimmung kommen, teile ich mit, dass eine schriftliche Erklärung zur Abstimmung gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion der SPD, Wilhelm Schmidt, zugleich auch im Namen der Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen von CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorliegt. Darin wird auf fünf Protokollerklärungen der Bundesregierung in den abschließenden Verhandlungen des Vermittlungsausschusses am 16. Dezember 2003 aufmerksam gemacht. Die Erklärung und die ihr beigefügten Protokollerklärungen der Bundesregierung werden zu Protokoll genommen.

   Der Vermittlungsausschuss hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, dass im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Das gilt auch für die noch folgenden Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses zu den Tagesordnungspunkten 3 bis 13.

   Wir kommen zur Abstimmung. - Ich füge hier ein, dass zu dieser namentlichen Abstimmung und auch zu weiteren Abstimmungen eine Reihe persönlicher Erklärungen vorgelegt worden sind, die ich dann nicht mehr im Einzelnen aufrufe. - Ich bitte nunmehr die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind die Plätze besetzt, sodass wir mit der Abstimmung beginnen können? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.

   Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit.

   Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Reform der Gewerbesteuer (Gewerbesteuerreformgesetz - GewStRefG)

- Drucksachen 15/1517, 15/1664, 15/1727, 15/1760, 15/1964, 15/2248 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Joachim Poß

Wird das Wort zur Erklärung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.

   Wir kommen damit zur zweiten namentlichen Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Ich eröffne die Abstimmung.

   Haben alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimme abgegeben? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

   Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir zur dritten namentlichen Abstimmung kommen, warte ich auf das Ergebnis der ersten Abstimmung. - Es ist gerade eingetroffen. Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit.

   Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Haushaltsbegleitgesetz 2004 auf Drucksache 15/1502 und anderen bekannt. Abgegebene Stimmen 595. Mit Ja haben gestimmt 592, mit Nein haben gestimmt 2, Enthaltungen 1.

   Damit können wir zur dritten namentlichen Abstimmung kommen.

   Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit

- Drucksachen 15/1309, 15/1521, 15/1661, 15/1722, 15/1963, 15/2242 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Joachim Poß

   Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht? - Das ist nicht der Fall.

   Dann kommen wir zur dritten namentlichen Abstimmung. Ich bitte wiederum die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Wir müssen uns noch einen kleinen Moment gedulden. Können wir jetzt beginnen? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.

   Liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Sie alle Ihre Stimme abgegeben? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

   Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Ich teile Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Reform der Gewerbesteuer - Gewerbesteuerreformgesetz und einer Reihe von Drucksachen - mit. Abgegebene Stimmen 595. Mit Ja haben gestimmt 593, mit Nein haben gestimmt 2. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

   Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz

- Drucksachen 15/1518, 15/1665, 15/1684, 15/1762, 15/1996, 15/2243 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Joachim Poß

   Wird das Wort zur Erklärung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.

   Dann kommen wir zur vierten namentlichen Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Ist das der Fall? - Dann eröffne ich die Abstimmung.

   Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage Sie: Haben Sie alle Ihre Stimme abgegeben? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

   Ich teile Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit mit. Abgegebene Stimmen 597. Mit Ja haben gestimmt 595, mit Nein 2. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

   Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und anderer Verbrauchsteuergesetze

- Drucksachen 15/1313, 15/1726, 15/1991, 15/2244 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Joachim Poß

   Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht? - Das ist nicht der Fall.

   Wir kommen damit zur fünften namentlichen Abstimmung; ich wiederhole: zur fünften namentlichen Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Ist das erfolgt? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.

   Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimmkarte nicht abgegeben hat? - Ich stelle fest, dass alle ihre Stimmen abgegeben haben. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

   Ich teile Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz mit. Abgegebene Stimmen 596. Mit Ja haben gestimmt 547, mit Nein haben gestimmt 48, Enthaltungen 1. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

   Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

- Drucksachen 15/1516, 15/1728, 15/1749, 15/1994, 15/2259 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Ludwig Stiegler

   Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht? - Das ist offensichtlich nicht der Fall.

   Wir kommen zur sechsten namentlichen Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind die Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Aussprache.

- Ich eröffne die Abstimmung.

   Ich frage pflichtgemäß: Haben alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen nachher bekannt gegeben.

   Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit und teile Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und anderer Verbrauchsteuergesetze mit. Abgegebene Stimmen 597. Mit Ja haben gestimmt 549, mit Nein haben gestimmt 48, keine Enthaltungen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

   Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige

- Drucksache 15/2264 -

   Interfraktionell ist vereinbart, dass keine Aussprache stattfinden soll. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann ist so beschlossen.

   Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Wer für den Antrag auf Drucksache 15/2264 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen des ganzen Hauses bei Gegenstimmen von zwei fraktionslosen Abgeordneten angenommen.

   Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt

- Drucksachen 15/1204, 15/1509, 15/1587, 15/1792, 15/2245 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Ludwig Stiegler

   Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht? - Das ist nicht der Fall.

   Damit kommen wir zur siebten namentlichen Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Das ist erfolgt. Dann eröffne ich die Abstimmung.

   Ich frage: Haben alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

   Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit, damit ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt bekannt geben kann. Abgegebene Stimmen 597. Mit Ja haben gestimmt 581, mit Nein haben gestimmt 16, Enthaltungen keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

   Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch

- Drucksachen 15/1514, 15/1636, 15/1734, 15/1761, 15/1995, 15/2260 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Gudrun Schaich-Walch

   Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht? - Das ist nicht der Fall.

   Dann kommen wir zur achten namentlichen Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Das ist erfolgt. Dann eröffne ich die Abstimmung.

   Haben Sie alle Ihre Stimme abgegeben? - Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird, wie üblich, etwas später bekannt gegeben.

   Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit, um Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt mitteilen zu können. Abgegebene Stimmen 597. Mit Ja haben gestimmt 593, mit Nein haben gestimmt 4, Enthaltungen keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

   Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Dritten Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften

- Drucksachen 15/1206, 15/1481, 15/2083, 15/2120, 15/2246 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Ludwig Stiegler

   Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht? - Das ist nicht der Fall.

   Dann kommen wir zur neunten namentlichen Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Das ist erfolgt. Dann eröffne ich die Abstimmung.

   Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage, ob alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben haben. - Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird später bekannt gegeben.

   Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte wieder um Ihre Aufmerksamkeit, um das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch bekannt geben zu können. Abgegebene Stimmen 598. Mit Ja haben gestimmt 596, mit Nein 2, Enthaltungen keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

   Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen

- Drucksachen 15/1089, 15/1224, 15/1422, 15/2247 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Ludwig Stiegler

   Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht? - Das ist nicht der Fall.

   Dann kommen wir zur zehnten namentlichen Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Das ist bereits erfolgt. Dann eröffne ich die Abstimmung.

   Liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Sie alle Ihre Stimme abgegeben? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis auch dieser Abstimmung wird nach einer kleinen Verzögerung bekannt gegeben.

   Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten

- Drucksachen 15/1667, 15/1894, 15/2119, 15/2165 -

Berichterstattung: Abg. Michael Müller (Düsseldorf)

   Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht? - Das ist nicht der Fall.

   Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 15/2165 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

   Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Dritten Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften bekannt. Abgegebene Stimmen 599. Mit Ja haben gestimmt 597, mit Nein haben gestimmt 2, Enthaltungen keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

   Ich unterbreche jetzt die Sitzung, bis das Ergebnis der letzten der zehn namentlichen Abstimmungen bekannt gegeben werden kann.

Präsident Wolfgang Thierse:

Ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder. Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen bekannt. Abgegebene Stimmen 600. Mit Ja haben gestimmt 598, mit Nein haben gestimmt 2, Enthaltungen keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

   Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir unterbrechen jetzt die Sitzung bis zu dem Zeitpunkt, da uns die Ergebnisse des Bundesrates mitgeteilt werden. Dann folgen eine Reihe, nämlich fünf, von namentlichen Abstimmungen. Wie lange die Unterbrechung dauert, kann ich Ihnen nicht mitteilen. Das hängt vom Bundesrat ab. Die Wiedereröffnung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben. Ich unterbreche die Sitzung.

[Der folgende Berichtsteil - und damit der gesamte Stenografische Bericht der 84. Sitzung - wird am

Montag, den 22. Dezember 2003,

an dieser Stelle veröffentlicht.]