143. Sitzung
Berlin, Freitag, den 26. November 2004
Beginn: 9.00 Uhr
* * * * * * * * V O R A B - V E R Ö F F E N T L I C H U N G * * * * * * * *
* * * * * DER NACH § 117 GOBT AUTORISIERTEN FASSUNG * * * * *
* * * * * * * * VOR DER ENDGÜLTIGEN DRUCKLEGUNG * * * * * * * *
Präsident Wolfgang Thierse:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die erste Beratung des Gesetzentwurfs des Bundesrates zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes – Drucksache 15/4112 – zu erweitern. Der Punkt wird nach dem Tagesordnungspunkt IV ohne Debatte aufgerufen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, müssen wir einen Geschäftsordnungsantrag behandeln. Die Fraktion der FDP hat beantragt, die dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 von der heutigen Tagesordnung abzusetzen.
Das Wort hat Kollege Jürgen Koppelin.
Jürgen Koppelin (FDP):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2005 ist nach der bisherigen Beratung nicht beschlussfähig.
Er ist nicht beschlussfähig und er ist verfassungswidrig. Deshalb beantragt die FDP-Bundestagsfraktion, die dritte Lesung abzusetzen
und den Haushaltsentwurf wieder an den Haushaltsausschuss zu überweisen. Der Haushalt 2005 enthält unrealistische Haushaltsansätze und Haushaltsrisiken in Milliardenhöhe; all das hat mit Haushaltswahrheit überhaupt nichts zu tun.
Im Haushalt sind Privatisierungserlöse in Höhe von 17,2 Milliarden Euro eingestellt, die über die KfW realisiert werden sollen. Das ist nach Auffassung des Bundesrechnungshofes eine verdeckte Kreditaufnahme und mit der Bundeshaushaltsordnung nicht zu vereinbaren.
Wenn Sie von der Koalition jetzt von der Möglichkeit sprechen, Privatisierungserlöse in Höhe von 17,2 Milliarden Euro zu erzielen, darf ich Sie daran erinnern, dass Sie uns vor einem Jahr im Vermittlungsausschuss noch gesagt haben, mehr als 3 Milliarden Euro seien durch Privatisierungen nicht zu erzielen. – So viel zu Ihrer Haushaltswahrheit und -klarheit.
Mit dem Haushalt 2005 wollen Sie Ihren Finanzierungsanteil an den Pensionslasten der Post um 5,45 Milliarden verringern. Dafür muss dann der Bund in den folgenden Jahren höhere Zahlungen erbringen. Diese Verpflichtungen sind im Haushalt 2005 überhaupt nicht berücksichtigt worden. Der Bundesrechnungshof hat das in dieser Woche überprüft und kommt zu dem Ergebnis: Ihrer Trickserei fehlt die Etatreife.
Die FDP hat Ihnen vorgeschlagen, noch in dieser Woche darüber zu beraten, damit zumindest die haushaltsrechtlichen Bedenken des Bundesrechnungshofes beseitigt werden. Sie von den Koalitionsfraktionen haben das abgelehnt. Sie haben das natürlich bewusst abgelehnt, weil sonst noch deutlicher geworden wäre, dass Sie gegen Art. 115 des Grundgesetzes verstoßen.
Sie haben im Haushalt 2005 eine globale Minderausgabe von 2 Milliarden Euro vorgesehen. In der Debatte in dieser Woche erklärte Staatssekretär Diller, diese globale Minderausgabe würde überhaupt nicht benötigt, da im Einzelplan 60 noch genügend finanzielle Polster seien. Bei der bisherigen Haushaltsberatung war davon nicht die Rede. Mit Haushaltsklarheit hat das überhaupt nichts zu tun.
Sie kassieren bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank ohne Rechtsgrundlage ab. Sie kassieren 2 Milliarden Euro beim ERP-Sondervermögen ab. Ob durch die LKW-Maut wirklich 3 Milliarden Euro hereinkommen, ist ebenfalls zweifelhaft. Ihre Ansätze für Steuereinnahmen sind wieder einmal nicht realistisch. Die Höhe der Ausgaben für den Arbeitsmarkt ist nicht realistisch; das Gleiche gilt für die Höhe des Zuschusses an die Rentenversicherung.
Die FDP fühlt sich verpflichtet, einen verfassungsgemäßen Haushalt zu verabschieden. Er würde zwar nicht unsere politische Zustimmung finden, aber er wäre verfassungsgemäß. Die FDP hat mit 437 Anträgen Kürzungen in Höhe von etwa 2,5 Milliarden Euro vorgeschlagen. Das sind unsere Vorschläge gewesen. Alle diese Vorschläge sind von Rot-Grün abgelehnt worden. Auch das muss hier heute einmal festgehalten werden.
Unsere Kürzungen sind realistisch und überprüfbar. Deswegen haben wir auch dem Bund der Steuerzahler unser Sparpaket überreicht, damit er es überprüfen kann.
Wir sind fest davon überzeugt, dass es realistisch ist.
– Ach, Herr Müntefering, Sie sollten hier nicht so laut rufen; Ihre lauten Rufe sollten Sie sich lieber für die Gespräche mit dem Kanzler aufheben.
Wenn Sie schon nicht auf uns hören wollen, dann hören Sie doch zumindest auf einen Ihrer Parteigenossen, den Präsidenten des Bundesrechnungshofes. Er erklärte vor wenigen Tagen, die Lage der Bundesfinanzen habe sich in diesen Wochen nochmals erheblich verschlechtert, Finanzdefizit und Nettoneuverschuldung stiegen weiter und die Hoffnung auf eine Wende zum Besseren sei gering.
Angesichts des Nachtragshaushalts 2004 mit einer Schuldenaufnahme von über 43 Milliarden Euro hätten der Koalition doch die Augen aufgehen müssen.
Der Präsident des Bundesrechnungshofes fordert eine Wende zum Besseren und die FDP ist dazu bereit. Wir sind bereit, dazu beizutragen. Wir unterstützen den Präsidenten des Bundesrechnungshofes.
Deshalb stimmen Sie bitte unserem Antrag auf Aussetzung der dritten Lesung zu! Bewahren Sie auch sich selber vor einem Verfassungsbruch! Überlassen Sie nicht dem Bundesverfassungsgericht, Ihnen nachzuweisen, dass der Haushalt 2005 verfassungswidrig ist!
Vielen Dank.
Präsident Wolfgang Thierse:
Ich erteile das Wort Kollegen Walter Schöler, SPD-Fraktion.
Walter Schöler (SPD):
Herr Präsident! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Das gleiche Prozedere wie im letzten Jahr? – Die Amtssprache ist schließlich Deutsch. – Ja, das gleiche Prozedere wie im letzten Jahr.
Es ist schon bemerkenswert: Bereits letzte Woche pfiffen es die Spatzen von den Dächern des Reichstages, dass die FDP wieder den gleichen Antrag wie im letzten Jahr stellen würde. Bloß mit der Begründung hat es bei Ihnen noch gehapert. Sie haben auf die vorläufige Bewertung des Rechnungshofes warten müssen.
Diese soll jetzt für Sie Anlass sein, die dritte Lesung des Haushaltes 2005 zu vertagen.
Wir machen das nicht mit; denn wir sehen sowohl die Bewertung, die im Übrigen eine vorläufige ist, als auch den gesamten Vorgang ganz anders. Wir bewerten den Vorgang des Verkaufs der Forderungen der Postunterstützungskasse und auch die haushaltsmäßige Veranschlagung sowie die Abwicklung anders. Bei der Kapitalisierung dieser Verpflichtungen handelt es sich um eine haushaltsrechtlich einwandfreie Maßnahme. Sie ist angesichts der schwierigen Umstände auch haushaltswirtschaftlich vertretbar. Das haben wir Ihnen in der Debatte in dieser Woche auch dargelegt.
Sie wollen mit Ihrem Antrag jetzt nur Fleisch an das magere Gerippe Ihrer angekündigten Verfassungsklage bringen. Denn Sie wissen ganz genau, dass Sie sich mit Ihrer Argumentation auf sehr dünnem Eis befinden. Eines zeigt Ihre Klageankündigung auf: Sie haben die nächste Bundestagswahl schon heute verloren gegeben; denn sonst würden Sie einen solchen Antrag mit Sicherheit nicht stellen.
Dieser Antrag – das sage ich Ihnen voraus – wird nicht erfolgreich sein, vor allem nachdem der Sachverständigenrat in seinem jüngsten Jahresgutachten unserer Reformpolitik zugestimmt und insbesondere vor restriktiver Haushaltpolitik gewarnt hat.
Nun suchen Sie Ihr Heil beim Bundesverfassungsgericht. Ich sage Ihnen voraus, dass Sie auch dort Schiffbruch erleiden werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beraten den Bundeshaushalt 2004 nunmehr seit dem 7. September in diesem Haus. Ich konstatiere: Im Gegensatz zum Vorjahr hat die Union dieses Jahr wenigstens mehr geliefert als nur 300 leere Seiten. Sie haben Anträge eingebracht,
die aber längst noch keine bessere Qualität haben. Das gilt im Übrigen auch für die Anträge der FDP.
Sie wollen einfach davon ablenken, dass Sie Ihrer Aufgabe als Opposition nicht im Mindesten nachgekommen sind.
Ihre Anträge verletzen weitgehend geltendes Recht oder zwischen dem Bund und anderen Institutionen geschlossene Verträge. Die Oppositionsanträge sind es, die zu einem verfassungswidrigen Haushalt führen würden. Schon deshalb mussten wir alle Ihre Anträge im Haushaltsausschuss ablehnen. Viele dieser Anträge hätten im Übrigen negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und die anziehende Konjunktur. Das ist das beschämende Fazit der oppositionellen Beteiligung an den Beratungen des Haushalts für das kommende Jahr.
Die Union wollte die Mittel für die Arbeitslosenhilfe um 1 Milliarde Euro kürzen, sodass im Januar nur ein Drittel des Arbeitslosengeldes II hätte ausgezahlt werden können. Auch den Bundeszuschuss an die Bundesagentur für Arbeit wollten Sie um 1 Milliarde Euro kürzen. Tausende von Familien würden Sie damit im Regen stehen lassen. Mit uns, sage ich Ihnen, ist das nicht zu machen.
Wenn es nach der Union ginge, würden einfach mal so 100 000 Arbeitsplätze bei der Kohle und deren Zulieferindustrie sofort über die Klinge springen. Im Übrigen muss man sagen, dass rund 25 000 davon in Bayern sind. Auch das sollten Sie wissen. Trotz des von Ihnen selbst beschlossenen Kohlekompromisses wollen Sie in Ihrem Antrag die Förderung von 1,6 Milliarden Euro auf Null setzen. Das wäre glatter Vertragsbruch. Wir machen das natürlich nicht mit.
Nach Ihren Vorstellungen soll der Bund auch vertragsbrüchig werden, was die Zahlungsverpflichtungen bei Schuldzinsen angeht. Da wollen Sie – trotz bestehender Verträge – einfach kürzen. Sie gefährden die Sicherheit in Deutschland.
Denn wenn, wie in Ihrem Antrag gefordert, die Personal- und Sachkosten um bis zu 2 Milliarden Euro gekürzt würden, dann hätten wir die Situation, dass der Verteidigungsminister 700 Millionen Euro einsparen müsste. Sie weinen Krokodilstränen über eine globale Minderausgabe in Höhe von 250 Millionen Euro, aber beantragen selbst eine Kürzung in Höhe von 700 Millionen Euro.
Wenn es nach Ihnen ginge, müsste der Innenminister 5 200 Grenzschützer und Kriminalbeamte nach Hause schicken. Denn Sie wollen in Millionenhöhe kürzen.
Auch das ist mit uns nicht zu machen.
Dass Sie selbst nicht an die Wahrhaftigkeit Ihrer Anträge glauben, belegen Sie auch noch selber. Denn Sie haben bisher an keiner Stelle gesagt, wofür Sie diese Pseudoeinsparungen einsetzen wollen.
Wollen Sie Privatisierungserlöse senken? Wollen Sie die Nettokreditaufnahme senken? Eventuell von jedem ein bisschen? Wie viel darf es bei Ihnen denn sein? Ich frage weiter: Wo sind Ihre Vorstellungen und Anträge? – Fehlanzeige!
Der von der Regierung aufgestellte Entwurf war und ist verfassungsfest. Er hält auch die EU-Kriterien ein.
An dieser Feststellung haben die Beratungen im Haushaltausschuss und in dieser Woche im Plenum nichts geändert. Wir haben eine solide Finanzierung für die inzwischen eingetretene Verschlechterung durch niedrigere Steuereinnahmen, einen verminderten Bundesbankgewinn und höhere Aufwendungen für den Arbeitsmarkt gefunden.
Wir lehnen Ihren Antrag ab. Wir werden den Haushalt heute in dritter Lesung verabschieden.
Präsident Wolfgang Thierse:
Ich erteile das Wort Kollegen Steffen Kampeter, CDU/CSU-Fraktion.
Steffen Kampeter (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Abstimmungsverhalten unserer Fraktion zu dem hier vorliegenden Geschäftsordnungsantrag lässt sich von folgenden Erwägungen leiten:
Nach dem Schuldenrekord des Jahres 2004 legt Rot-Grün mit dem Haushalt 2005 erneut einen Etat vor, der die Verfassung bricht, der den europäischen Stabilitätspakt verletzt, der mit 45 Milliarden Euro offen oder verschleiert ausgewiesener Verschuldung erneut einen Nachkriegsrekord bei den Schulden aufstellt und der ein Angriff auf die zukünftigen Generationen ist. Außerdem handelt es sich um einen Etat, bei dem das Haushaltsrecht mit Füßen getreten wird, weil Ausgaben in Milliardenhöhe gegen das Prinzip von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit etatisiert werden.
Der Bundesrechnungshof hat insbesondere erhebliche Kritik – das war ein beispielloser Verriss der schlampigen Politik der Bundesregierung – an den angeblichen Einnahmen aus der Verwertung der Postpensionen in Höhe von rund 5 Milliarden Euro geäußert. Auch nach Ansicht des Rechnungshofes bestehen haushaltsrechtliche Zweifel an diesem Geschäft hinsichtlich der Etatreife und seiner Vollständigkeit. Der Rechnungshof beschreibt glasklar, dass durch dieses Geschäft im nächsten Jahr – das ist kaum zu fassen – die Liquidität der Postpensionskassen erheblich gefährdet ist. Das heißt, Hunderttausende von Menschen werden hinsichtlich ihrer Pensionen verunsichert. Das ist unglaublich.
Das Ziel dieser Finanztricks ist doch klar: Es soll die Schuldengrenze des Grundgesetzes umgangen werden; die Schuldenschleuse in diesem Land soll noch weiter geöffnet werden. Das ist keine vernünftige, keine anständige und vor allen Dingen keine nachhaltige Politik für Deutschland.
Man muss sich das einmal bei einem privaten Unternehmen vorstellen: Bei einer Summe von 5 Milliarden Euro ist unklar, wie sie erlöst werden soll, mit wessen Hilfe sie erlöst werden soll und ob sie überhaupt erlöst werden kann. Das Schlimmste aber ist, dass jeder, der dieses Geschäft mit der Bundesregierung macht, weiß, dass sie dieses Geschäft im ersten Quartal in einer Größenordnung von 5 Milliarden Euro machen muss – um jeden Preis und zu jedem Preis. Dies ist verantwortungslos. Wir können es nicht hinnehmen, dass ein solcher Bundesetat verabschiedet wird.
Sehr treffend hat heute die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in Bezug auf den Bundesfinanzminister getextet, dass er als haushaltspolitischer Erweckungsprediger begonnen habe und längst zum Totengräber solider Staatsfinanzen geworden sei. Dies ist die Wahrheit.
Wir müssen uns eines vor Augen halten: Wenn einer falsch parkt, dann bitten wir ihn zur Kasse. Wenn eine Steuererklärung Lücken aufweist, dann holen wir den Betroffenen vor den Kadi. Den Managern, die die Anleger falsch informieren, klopfen wir auf die Finger. Aber die Regierung kann doch nicht allen Ernstes erwarten, dass die Bürger in diesem Lande rechtstreu sind, wenn sie sich sehenden Auges und von uns heute darauf hingewiesen anschickt, die Verfassung zu brechen.
Deswegen werden wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Antrag der FDP unterstützen. Wir unterstützen ihn im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die müssen nämlich die Milliardenverluste aus einem solch unsoliden Geschäft ausbaden. Das wollen wir verhindern.
Wir unterstützen den Antrag der FDP-Bundestagsfraktion im Interesse der Regierung. Denn wir als Union werden nicht tatenlos zusehen, wie die Regierung dieses Landes sehenden Auges in einen Verfassungsbruch hineinläuft.
Wir unterstützen diesen Antrag im Interesse dieses Hohen Hauses, da Tricks, Täuschungen und getarnte Kreditaufnahmen mit der Würde eines Parlamentes und seinem Budgetrecht keinesfalls zu vereinbaren sind.
Wir fordern die rot-grüne Bundesregierung daher auf, sich an das zu halten, was Gerhard Schröder in seinem gestern in unserem Büro angekommenen Nachhaltigkeitsbericht fordert. Dort schreibt der Bundeskanzler: Jede Generation muss ihre Aufgaben lösen und sie darf sie nicht den nachkommenden Generationen aufbürden. Das ist der Grundgedanke nachhaltiger Entwicklung.
Das im Hinblick auf die Postpensionen vorgesehene Geschäft ist ein grundlegender Verstoß gegen das Nachhaltigkeitsprinzip. Wenn Sie sich schon nicht unseren Argumenten öffnen, dann halten Sie sich bitte an das, was der Bundeskanzler von Ihnen fordert. Halten Sie sich an eine solide, nachhaltige Haushaltspolitik! Stimmen Sie, damit in diesem Hause in der Haushaltspolitik endlich wieder Recht und Ordnung in Sichtweite kommen, für den heute Morgen gestellten Geschäftsordnungsantrag!
Präsident Wolfgang Thierse:
Ich erteile das Wort Kollegin Anja Hajduk, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Das war ja wieder ziemlich laut gedröhnt, Herr Kampeter.
Jedenfalls hat Ihnen diese Geschäftsordnungsdebatte die Gelegenheit zu einem Beitrag zu einer Tageszeit verschafft, wie Sie sich das so sehr wünschen. Inhaltlich war er deswegen keineswegs gut.
Die Absetzung der dritten Beratung des Haushaltsplans 2005 wird von uns wie im Vorjahr, Herr Koppelin – da haben Sie dies ebenfalls beantragt –, selbstverständlich abgelehnt werden müssen.
Ich will darauf inhaltlich eingehen. Sie begründen Ihren Antrag mit der vorgesehenen finanziellen Transaktion bei den Postunterstützungskassen. Es ist keine Frage, dass dies inhaltlich ein kritischer Punkt ist und dass man diesen Schritt unter dem Gesichtspunkt einer nachhaltigen Haushaltspolitik eher nicht gehen sollte.
Das hat der Finanzminister gesagt und das haben wir gesagt.
Im Verlauf dieser Woche ist aber mehr als deutlich geworden, dass die Verpflichtung für eine nachhaltige Haushaltspolitik bei Bund und Ländern, im Bund und im Bundesrat, liegt. Sie sind leider verantwortlich dafür, dass wir eine Blockadelücke von 17 Milliarden Euro haben.
Ich werde Ihnen auch am Ende dieser Woche dieses Argument nicht ersparen.
Sie nehmen für sich eine nachhaltige Finanzpolitik in Anspruch. Herr Kampeter, Sie sprachen von der Verpflichtung gegenüber nachfolgenden Generationen. Ihre Partei muss erst einmal die Politik der Generation Kohl verkraften. Daran kranken wir haushaltspolitisch noch heute.
Das wissen Sie. Gehen Sie also an dieser Stelle in sich!
Es ist eine Unverschämtheit, dass Sie mit der Unwahrheit vor die Öffentlichkeit treten und behaupten, dass die gesetzlichen Ansprüche der Versorgungsempfänger bei der Post und der Telekom infrage stünden. Das ist eine ganz freche und verlogene Darstellung, die Sie hier gewählt haben.
Ich sage Ihnen noch etwas: Die Art und Weise, in der Sie den Bundesrechnungshof missbrauchen,
ist billige Polemik. Er kritisiert uns; das ist auch seine Aufgabe. Wenn Sie aber behaupten, er habe festgestellt, dass diese Veräußerung nicht etatreif sei, dann zitieren Sie den Bundesrechnungshof falsch.
– Ich habe den Bericht hier. – Sie verstecken sich doch hinter den Argumenten anderer und verfälschen sie, weil Sie keine eigenen Argumente haben. Das ist billig!
– Ich habe den Bericht hier.
Hinsichtlich der Etatreife – darauf habe ich mich bezogen – sagt der Bundesrechnungshof:
Die Absenkung des im Haushaltsentwurf 2005 …
– ich lese jetzt nicht die einzelnen Kapitel- und Titelnummern vor –
veranschlagten Bundeszuschusses an den Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e.V. … von 5,45 Milliarden Euro auf Null entspricht nur dann
dem Haushaltsgrundsatz der vollständigen Veranschlagung …, wenn aus der Verwertung der Pensionsforderungen gegen die Post-Aktiengesellschaft spätestens bis zum März 2005
entsprechende Einnahmen erzielt werden können.
Wenn man die Einschätzung teilt – das ist nichts Neues –
– jetzt hören Sie mir doch mal zu! –, dass man diese Veräußerung bis März 2005 durchführen kann, dann muss man feststellen, dass der Bundesrechnungshof auf ein Risiko hinweist;
aber keinesfalls hat er festgestellt, das sei nicht etatreif. Sie müssen zubilligen, dass es hier einen Interpretationsspielraum gibt.
Ich sage Ihnen noch einmal
– hören Sie doch bitte einmal zu, Herr Kampeter! –:
Dies ist ein neues Instrument. Es ist unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit zu kritisieren.
Aber es hält sich an den Rahmen des Haushaltsrechts.
Ich will Ihnen noch etwas ganz deutlich sagen.
Sie finden es vielleicht schön, wenn Sie feststellen können, dass wir an einem Punkt in Schwierigkeiten geraten sind. Das ist augenscheinlich so. Sie von der CDU/CSU sagen, dass Sie nicht tatenlos zusehen wollen, wenn wir das Haushaltsrecht nicht einhalten, und dass Sie sich verpflichtet fühlen, einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen.
Ich darf Ihnen sagen: Die Summe der Unterveranschlagung beträgt in den Anträgen der FDP 5,5 Milliarden Euro und in denen der CDU/CSU 6 Milliarden Euro.
Können Sie mir einmal erklären, wie das zusammenpasst? In dem Brief, den Sie von der FDP zur Begründung der Absetzung des Tagesordnungspunktes III geschrieben haben,
heißt es:
Daher ist der Haushaltsgesetzgeber in der Pflicht, Unter- oder Nichtveranschlagung von Ausgaben zu vermeiden ...
Das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben; denn in Ihren Anträgen findet man eine Unter- und Nichtveranschlagung.
Ich komme zu Ihrem Brief zurück. Darin wird festgestellt – das bezieht sich wiederum auf Ihre Begründung –, dass erhebliche Risiken in Milliardenhöhe bei den Arbeitsmarktausgaben „ein wesentliches Haushaltsrisiko“ darstellen.
Trotz der genannten Risiken im Arbeitsmarktbereich wollen Sie genau dort selber 2 Milliarden Euro kürzen. Sie stellen Risiken fest,
sind aber unfähig, eine konsistente Politik zu machen.
Sie leugnen die schwierigen Realitäten. Deswegen werden wir unseren Haushaltsplan ohne Ihre Unterstützung verabschieden.
Präsident Wolfgang Thierse:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ich komme sofort zum Schluss.
Sie haben angekündigt, gegen den Nachtragshaushalt 2004 zu klagen.
Ich sage: Klagen Sie ruhig auch gegen den Haushalt 2005!
Wir werden noch sehen, ob Sie bei Ihrer Ankündigung bleiben. Ich glaube nämlich nicht, dass Sie sich das zutrauen.
Präsident Wolfgang Thierse:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den Geschäftsordnungsantrag der Fraktion der FDP? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Geschäftsordnungsantrag ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt II auf:
Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005
(Haushaltsgesetz 2005)
– Drucksachen 15/3660, 15/3844, 15/4302, 15/4304 bis 15/4315, 15/4318 bis 15/4320, 15/4322, 15/4323, 15/4324, 15/4325 –
Berichterstattung:Abgeordnete Dietrich Austermann Steffen Kampeter Walter Schöler Anja Hajduk Dr. Andreas Pinkwart
Es liegen mehrere Entschließungsanträge der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der FDP vor, über die wir nach der namentlichen Schlussabstimmung abstimmen werden. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Manfred Carstens, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Manfred Carstens (Emstek) (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Geschäftsordnungsdebatte möchte ich Ihre Aufmerksamkeit kurze Zeit in Anspruch nehmen. Ich möchte belegen, ja beweisen, dass der Finanzminister und die gesamte Bundesregierung die Hauptverantwortung dafür tragen, dass wir diese miserable Finanzlage haben, und sie tragen auch die Hauptverantwortung für die anhaltend zu hohe Arbeitslosigkeit. Ich habe mir vorgenommen, den Finanzminister dafür sozusagen als Zeugen aufzurufen – und als Kronzeugen den Bundeskanzler –, wenn Sie so wollen: gegen sich selbst.
Bevor ich aber dazu komme, möchte ich noch ein paar Sätze zu den Beratungen im Haushaltsausschuss sagen; das ist üblich. Sie haben gesehen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Haushaltsausschusses zwischenzeitlich eingetroffen sind und auf der Bundesratsbank sitzen. Meine Damen und Herren, Sie haben großes Lob verdient.
Ich selbst habe den Ausdruck einer Vorlage gesehen: Darauf war eine Computerzeit von 4.43 Uhr ausgewiesen, nicht 16.43 Uhr, sondern 4.43 Uhr! Hoch qualifizierte Leute, sehr arbeitsam und jederzeit bereit, unsere Arbeit zu unterstützen! Noch einmal danke schön dafür!
Ein Wort zu den Kolleginnen und Kollegen; es ist ja eine schwere Arbeit, die da geleistet werden muss; alle, die das ein bisschen kennen, wissen das. Auch bei den jetztigen Beratungen ist es einmal bis in die Nacht gegangen: bis 2.45 Uhr. Ich will dazu sagen, dass das zwischenmenschliche Klima, obwohl Hunderte von Anträgen der Opposition von der Koalition nicht hinreichend gewürdigt wurden,
doch so in Ordnung war, dass ich es loben kann. In diesem Sinne sollten wir die Beratungen in den nächsten Monaten weiterführen.
Darüber hinaus bedanke ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien, insbesondere bei denen vom Bundesfinanzministerium. Ich bedanke mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesrechnungshofes, die uns stets gut zur Seite stehen und gut zuarbeiten.
In diesem Zusammenhang möchte ich eines ganz besonders erwähnen: Wir haben vor einigen Tagen etwas erlebt, was nicht alltäglich ist – ich meine, dass wir das gemeinsam würdigen sollten, ob es einem passt oder nicht –: die öffentlichen Erklärungen des Präsidenten des Bundesrechnungshofes, der auf eine Art und Weise Stellung genommen hat, wie es ihm zukommt und wie es ihm geziemt. Das war dringend notwendig.
Ich möchte dem Präsidenten Engels und dem ganzen Bundesrechnungshof an dieser Stelle aufrichtig Dank sagen und hohen Respekt zollen.
Nun zu dem Zeugen, von dem ich eben gesprochen habe. Herr Finanzminister – den Bundeskanzler kann ich nicht mit einbeziehen, weil er nicht anwesend ist –, es gibt einige Dinge, die belegen, dass nicht die Opposition, nicht der Bundesrat, nicht in erster Linie die Bundesländer, sondern die Bundesregierung die Hauptverantwortung für die miserable Lage, in der wir uns im Moment befinden, trägt.
Ich weise auf die Entwicklung der Wirtschaft in den Jahren 1997, 1998 und 1999 hin.
Man erinnert sich an die gute Entwicklung und dass sogar der Kanzler bereits in der Zeit von Helmut Kohl von „seinem“ Aufschwung sprach, weil sich die Leute schon auf sein Kommen freuten. So hat er sich in seinem Hochmut, wie ich damals gemeint habe, ausgedrückt.
Das Besondere war, dass der Bundesfinanzminister sehr schnell eine mittelfristige Finanzplanung aufgestellt hat, die schon im Finanzbericht 2000 für das Jahr 2006 keine Neuverschuldung mehr vorsah.
Dieses Werk hat er 2001, 2002 und 2003 fortgeschrieben; es galt also für insgesamt vier Jahre. Ein solches Werk wird von den Ministerien erarbeitet. Es ist durchdacht, überlegt, aus der Situation heraus geschrieben
und es enthält die Vergangenheit und die Gegenwart. Auf der Grundlage dessen schätzt man dann die Zukunft ein.
Die Bundesregierung hat prognostiziert, dass man es trotz der Belastungen aus der Vergangenheit schaffen könnte, ab 2006 keine Schulden mehr zu machen.
Der Kronzeuge Bundeskanzler hat das dadurch belegt, dass er in der Mitte der ersten Legislaturperiode vor der Öffentlichkeit angekündigt hat – auch das war überlegt und durchdacht und aus der Situation heraus war das sicherlich auch verständlich –, die Zahl der Arbeitslosen in der ersten Legislaturperiode auf 3,5 Millionen zurückführen zu können. Das ist ein Beleg dafür, dass man in der damaligen Phase noch die Voraussetzungen dafür hatte, dieses Werk wirklich zu realisieren. Ansonsten wäre das nicht gesagt worden.
Nun kommt das Problem: Danach holten die Bundesregierung ihre schlimmen Fehler ein, die sie Jahr für Jahr und Monat für Monat gemacht hat.
Durch diese schlimmen Fehler ist all das, was man für Deutschland erwarten konnte, zunichte gemacht worden.
Diese Politik hat es nicht geschafft, den erfolgreichen Kurs fortzuführen. Hier hilft auch der Hinweis auf den 11. September nicht, weil die Fortschreibung über dieses Datum hinausgegangen ist.
Beim Finanzbericht 2004 hörte man dann damit auf. Herr Eichel, zu diesem Zeitpunkt war auch bei Ihnen von der Eigenheimzulage und von der Verhinderung im Bundesrat überhaupt noch nicht die Rede.
Das heißt, Sie sind hier in einem Zusammenhang erwischt worden, der deutlich belegt, dass die Bundesregierung die Hauptverantwortung dafür trägt, dass wir diese miserable finanzielle Lage und diese dauerhaft zu hohe Arbeitslosigkeit haben.
Ich muss hier zum Ausdruck bringen, dass diejenigen, die diese Lage herbeigeführt haben, im Volk nicht mehr das Vertrauen dafür haben, die Wende zu schaffen. Deswegen ist es unserem Land nur zu wünschen, dass sich die Politik möglichst bald ändert, damit wir wieder besseren Zeiten entgegengehen können.
Schönen Dank.
Präsident Wolfgang Thierse:
Ich erteile das Wort Kollegen Joachim Poß, SPD-Fraktion.
Joachim Poß (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst dürfen wir Sie, lieber Herr Kollege Carstens, wie jedes Jahr sicherlich parteiübergreifend dafür loben, dass Sie im Haushaltsausschuss auch in schwierigen Zeiten immer wieder ein hervorragendes zwischenmenschliches Klima hergestellt oder zumindest einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben.
Ich will hinzufügen, dass sich das offensichtlich ganz stark von den zwischenmenschlichen Verhältnissen in den Führungen von CDU und CSU unterscheidet.
Im Unterschied zu den Verhältnissen in den Führungen von CDU und CSU ist eine Schlangengrube ja noch harmlos, wenn man die Berichterstattung der letzten Tage zum Maßstab nimmt.
– Das war jetzt ein starkes Gegenargument, Herr Kollege Fuchtel.
Zunächst möchte ich den Haushaltspolitikern der Koalition für ihre anstrengende und auch in den eigenen Fraktionen nicht immer leichte Arbeit danken.
– Das gilt auch für die anderen, aber ich darf als Vertreter der Koalition in besonderer Weise denen danken – an der Spitze Walter Schöler und Anja Hajduk –, die diese Haushaltsberatungen hervorragend durchgeführt haben. Das mache ich hiermit.
Der Bundeshaushalt 2005 ist durch zwei wesentliche Tatbestände geprägt.
Der erste Tatbestand ist, dass sich seit dem Jahre 2001, lieber Herr Kollege Carstens, alle Industriestaaten Europas in einer wirtschaftlichen Stagnation befinden. Es ist kein deutsches Spezifikum, dass wir im Wesentlichen nicht durch den 11. September, sondern durch den Crash an den Finanzmärkten im Frühjahr 2001, durch das, was man das Platzen der Blase nannte, in diese Situation gekommen sind. Das, lieber Kollege Carstens, hat niemand prognostiziert: kein deutsches Institut, kein IWF und keine OECD. Das war für alle überraschend. Die Prognosen, die Sie Gerhard Schröder, Hans Eichel und anderen vorwerfen, wurden auf der Grundlage von Schätzungen aus dem Jahre 2000 erstellt. Damals hieß es, es würde in Europa auf lange Zeit zu einem starken wirtschaftlichen Wachstum kommen. Deswegen zielt Ihr Vorwurf ins Leere, Herr Kollege Carstens; das muss man eindeutig sagen.
Erst in diesem Jahr hat die Wirtschaft wieder angezogen, was sich aber bekanntermaßen noch nicht in geringerer Arbeitslosigkeit und damit sinkenden Arbeitsmarktausgaben niederschlagen kann. Das gilt auch für den Anstieg der Steuereinnahmen. Die Zunahme der Beschäftigung folgt der Konjunktur, sodass sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt im laufenden Jahr und leider auch im Jahre 2005 noch nicht entscheidend verbessern wird.
Die von uns realisierten strukturellen Veränderungen, die zur Bewältigung des demographischen und technologischen Wandels unverzichtbar sind, können zwar nicht in kurzer Zeit ihre Wirksamkeit entfalten. Aber Sie werden sehen, meine Damen und Herren von der Opposition: Bereits im Jahre 2006 wird sich am Wirtschaftswachstum und an der Beschäftigung deutlich zeigen, dass das von uns umgesetzte Erneuerungsprogramm genau die richtige Antwort auf unsere ökonomische Lage gewesen ist.
Im Übrigen spüren die Menschen immer stärker, dass SPD und Bündnis 90/Die Grünen für die Erneuerung in sozialer Verantwortung stehen.
Was erklären dagegen CDU und CSU? Diese Maßnahmen – Stichwort „Agenda 2010“ – seien allenfalls ein erster kleiner Schritt und die eigentlich nötigen Eingriffe müssten noch kommen. Infolgedessen fordern Sie die Abschaffung aller Arbeitnehmerrechte und damit die Schleifung des Sozialstaates.
Ich sage Ihnen: Die Menschen in Deutschland können zwischen zwei Alternativen wählen, nämlich unserer Politik der sozialen Verantwortung und Ihrer Politik der Verantwortungslosigkeit. Das sind die Alternativen.
Der zweite prägende Tatbestand dieses Bundeshaushaltes 2005 ist Ihre zweijährige Verweigerung zur Zusammenarbeit über Ihre Mehrheit im Bundesrat. Sie haben den Verlust der Wahl im Herbst 2002 nicht verwinden können.
Daraus folgte Ihr verantwortungsloses Handeln. Sie haben sich allen sinnvollen Schritten zur Einnahmeverbesserung, nicht nur im Interesse des Bundes, sondern auch der Länder und Kommunen, in verantwortungsloser Weise widersetzt. Das ist Ihre Verantwortung für die Situation der öffentlichen Haushalte und auch für den Haushalt 2005.
Sie haben es über Ihre relative Mehrheit im Bundesrat in der Hand, wie man die allmähliche Stabilisierung der Steuereinnahmen steuert und wie man mit dem Abbau steuerlicher Subventionen und Vergünstigungen umgeht. Unsere Vorhaben haben Sie blockiert. Sie haben das auch bei der von uns vorgelegten Neukonzipierung der Gewerbesteuer gemacht, die Sie im letzten Jahr abgelehnt haben. Sie fordern noch immer die Abschaffung der Gewerbesteuer. Ohne Ihre Verweigerung in den letzten beiden Jahren wäre die Lage aller öffentlichen Haushalte zwar nicht ohne Probleme, aber erheblich besser als jetzt. Das müssen alle hören, ob in Schleswig-Holstein oder in Nordrhein-Westfalen. Das müssen auch alle schwarzen Bürgermeister zur Kenntnis nehmen. Die Verbesserungen, die es in den Kommunen gab, haben wir gegen Ihren Widerstand durchgesetzt. Das werden wir auch weiterhin so halten.
Vor diesem Hintergrund war vorgezeichnet, dass nur bestimmte Maßnahmen ergriffen werden konnten, um die Verfassungsmäßigkeit des Bundeshaushalts 2005 sicherzustellen; denn ein Subventionsabbau kam wegen Ihrer Blockadehaltung nicht zustande. Deswegen will ich zur Geschäftsordnungsdebatte und der Feststellung des Bundesrechnungshofs zu dem Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e. V. eine Bemerkung machen. Der Bundesrechnungshof kommt zu folgenden Ergebnissen:
Auf der Grundlage der bislang vorliegenden Informationen kann der Bundesrechnungshof eine Etatreife der Absenkung des Haushaltsansatzes auf Null nicht beurteilen.
Dann tun Sie doch nicht so, als ob er sie beurteilt hätte. Sie täuschen doch die Öffentlichkeit systematisch an dieser Stelle.
Weil der zu beobachtende wirtschaftliche Aufschwung nicht frei von Risiken ist, war darüber hinaus bei unseren Beratungen zu beachten, dass wir nicht Maßnahmen ergreifen, die Gift für Konjunktur und Wachstum wären.
Präsident Wolfgang Thierse:
Kollege Poß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Pinkwart?
Joachim Poß (SPD):
Aber natürlich.
Dr. Andreas Pinkwart (FDP):
Vielen Dank, Herr Kollege Poß. – Ich möchte Sie fragen, ob Sie bestätigen können, dass der Bundesrechnungshof zu dem Sachverhalt, den Sie eben angesprochen haben, zum Ausdruck bringt:
Allerdings müsste der Bund in den kommenden Haushaltsjahren höhere Zahlungen erbringen, als sie dem Grunde nach im Postpersonalrechtsgesetz festgelegt sind. Insbesondere zur Wahrung des parlamentarischen Budgetrechts sollte eine Verpflichtungsermächtigung im Bundeshaushalt 2005 für diese zusätzlichen Zahlungsverbindlichkeiten ausgebracht werden.
Joachim Poß (SPD):
Herr Kollege Pinkwart, ich habe das überhaupt nicht dementiert. Ich habe hier nur die Schlussfolgerung des Bundesrechnungshofes zitiert, die vorhin in der Geschäftsordnungsdebatte nicht deutlich genug zum Ausdruck kam. Sowohl Walter Schöler als auch Frau Hajduk haben zum Ausdruck gebracht, dass sie diese Finanzierung nicht für ideal halten. Aber auch Sie von der FDP haben sich an der Blockade beteiligt. Es waren nicht nur die CDU und die CSU.
Insofern fehlt Ihnen die moralische Rechtfertigung zu solchen Feststellungen und Fragen.
Präsident Wolfgang Thierse:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schöler?
Joachim Poß (SPD):
Ja, natürlich.
Walter Schöler (SPD):
Herr Kollege Poß, wären Sie bereit, dem Kollegen Pinkwart mitzuteilen, dass nach der Bundeshaushaltsordnung Verpflichtungsermächtigungen notwendig sind, wenn neue Rechtspflichten begründet werden sollen,
und dass jetzt keine neue Rechtspflicht begründet wird?
Joachim Poß (SPD):
Ich kann dem Kollegen Pinkwart noch ergänzend mitteilen, dass sich der Bundesrechnungshof mit diesen Aussagen, mit dieser Expertise auf sehr dünnes Eis begeben hat. Wir werden das gründlich nachbereiten.
Der wirtschaftliche Aufschwung muss gefestigt und verstetigt werden. Die wirtschaftliche Perspektive für Investoren, aber auch für Konsumenten muss sich aufhellen. Dazu ist es notwendig, dass der von uns eingeschlagene Weg breite Unterstützung findet. Hier sind die Arbeitgeberverbände und die Unternehmen angesprochen. Einzelne Unternehmen, die ihre Gewinne erheblich verbessert haben, was wir jeden Tag den Medien entnehmen können, müssen jetzt für mehr Arbeitsplätze sorgen. Da liegt die Verantwortung von Unternehmen und Arbeitgebern für die Unterstützung dieses Kurses.
Natürlich sind auch Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen angesprochen, die ganz wichtig für den Erneuerungsprozess sind. Ich sage aber auch deutlich: Die haben Vorleistungen erbracht. Das war in diesem Jahr sichtbar. Sie haben Vorleistungen bis an die Schmerzgrenze erbracht. Das ist die Wahrheit.
Zur politischen Unterstützung sind auch die Parteien aufgerufen, die hier im Bundestag nicht in Regierungsverantwortung stehen,
die aber über den Bundesrat zum Schaden Deutschlands, aber auch zum Nutzen Deutschlands Einfluss nehmen können.
Nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik bedarf in erster Linie eines stetigen wirtschaftlichen Wachstums.
Unverzichtbar ist ein striktes Maßhalten bei der staatlichen Ausgabenentwicklung. Hier hat der Bund nachweislich seine Aufgaben gemacht. Auch der Bundeshaushalt 2005 weist geringere Ausgaben als der Vorjahreshaushalt aus.
Unverzichtbar ist aber auch die bereits angesprochene Stabilisierung der Steuerbasis der öffentlichen Haushalte, die bisher nicht zu erreichen war, weil Sie nicht mitgespielt haben. Hier zeigt sich, was von Ihren jahrelangen Lippenbekenntnissen zum Abbau von Subventionen und Vergünstigungen zu halten ist. In der politischen Realität stellen sich diese Bekenntnisse als bloße Sprechblasen heraus.
Sie werden heute im Bundesrat sehr wahrscheinlich die Abschaffung der Eigenheimzulage für Neufälle ablehnen, sodass dieses Thema in den Vermittlungsausschuss gehen wird. Da es für diese Ablehnung keine überzeugenden Gründe gibt, handelt es sich auch hierbei um eine rein parteitaktische Blockade.
Das ist umso bedauerlicher, als es bei der Abschaffung der Eigenheimzulage für Neufälle darum geht, ab dem nächsten Jahr – und dann Jahr für Jahr ansteigend – zusätzliche Mittel für Bildung, Forschung und Wissenschaft bereitzustellen
und damit unsere eigentliche Standortschwäche zu bekämpfen, die nämlich ihre Ursache in diesem Bereich hat. Unsere Standortschwäche geht nicht auf die Steuersätze zurück, die wir in den vergangenen Jahren kräftig gesenkt haben; sie liegt vielmehr in den Bereichen Bildung, Forschung und Entwicklung. Diese Standortschwäche müssen wir bekämpfen, und zwar gemeinsam: Bund und Länder. Daran müssen Sie im Interesse der Arbeitsplatzchancen unserer Kinder und Enkel mitwirken.
Sie haben mit Ihrem Verhalten auch eine Generationenverantwortung wahrzunehmen.
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat festgestellt, dass die von der unionsgeführten Ländermehrheit im Bundesrat durchgeführte „Blockade eines weiteren Abbaus von Steuervergünstigungen“ im kommenden Jahr aufgegeben werden müsse.
Weil auch eine Reihe von Bundesländern Probleme haben, für das nächste Jahr verfassungsgemäße Haushalte aufzustellen, hat der Bundesfinanzminister den Ländern noch einmal angeboten, mit ihm über den weiteren Abbau von Steuersubventionen zu verhandeln. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Vorstoß und hofft, dass auch die unionsgeführten Bundesländer endlich bereit sind, parteitaktische Bestrebungen – insbesondere der CDU-Spitze in Berlin – hintanzustellen.
– Das ist nicht schlimm. Es gilt für alle Parteien. – Die Ministerpräsidenten von Sachsen, dem Saarland, Thüringen, Hessen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt und auch von Baden-Württemberg sind schließlich nicht gewählt worden, um die Karrierewünsche ihrer Parteivorsitzenden zu erfüllen. Sie sind vielmehr gewählt worden, um ihre Länder voranzubringen.
Hinzu kommt, dass die Länder genau wie der Bund verpflichtet sind, für die Einhaltung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu sorgen. Deswegen erwarte ich, dass auch die unionsgeführten Länder den von ihnen mitgetragenen Beschluss des Finanzplanungsrates vom 18. November ernst nehmen, der lautet: „Bund, Länder und Gemeinden bekennen sich zu ihrer Verantwortung zur Einhaltung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes
und führen das Defizit im Jahr 2005 auf 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurück.“
Alles in allem muss die Union jetzt den Schalter umlegen. Sie muss endlich mit ihrer destruktiven Finanz- und Haushaltspolitik aufhören und konstruktiv mit uns an der Lösung der Probleme der öffentlichen Haushalte arbeiten. Wir reichen Ihnen dazu nach wie vor die Hand.
Der Rücktritt von Herrn Merz aus der Fraktionsspitze der Union ist vielleicht der passende Anlass für die dringend notwendige Umkehr. Die Zeit der Attacke um der Attacke willen sollte endlich vorbei sein, meine Damen und Herren von der Union.
Es reicht nicht, von Werten, Patriotismus und Verantwortung für das Vaterland zu reden. Sie müssen auch dementsprechend handeln. Die Umfragen zeigen es:
Die Menschen nehmen immer stärker die Unglaubwürdigkeit wahr, die in Ihrem Handeln steckt, meine Damen und Herren von der Opposition.
Sie müssen endlich mit Ihren Spielchen aufhören!
Was wollen Sie eigentlich mit den von Ihnen angekündigten Verfassungsklagen gegen die Bundeshaushalte 2004 und 2005 erreichen?
Die Nettokreditaufnahme 2004 des Nachtrags wäre nur dann vermeidbar gewesen, wenn wir in diesem Jahr die Steuern – zum Beispiel die Mehrwertsteuer um mehrere Prozentpunkte – erhöht oder massive Einschnitte bei den öffentlichen Investitionen vorgenommen hätten. Wollen Sie das?
Diese Maßnahmen hätten nur zu einem Ergebnis geführt: Der wirtschaftliche Aufschwung wäre umgehend abgewürgt worden. Die Beschäftigungslage wäre noch schwieriger und die staatliche Kreditaufnahme wäre im Ergebnis um keine Milliarde geringer.
Die Oppositionsklage gegen den Bundeshaushalt 2004 ist somit ökonomisch verfehlt. Mit einer Klage, die im Kern auf eine Verschärfung unserer Probleme zielt, werden Sie in Karlsruhe keinen Erfolg haben; da bin ich mir sicher.
Genauso wird es mit einer Klage gegen den Bundeshaushalt 2005 sein. Da der Etat 2005 die Kreditobergrenze nach Art. 115 GG klar einhält, hat eine solche Klage reinen Showcharakter. Nach Medienberichten hat Herr Merz am Dienstag zur Klage der Union nicht die Meinung der Fraktion wiedergegeben, sondern nur seine eigene.
Ihm war offensichtlich der Effekt einer forschen Rede wichtiger als die seriöse Prüfung, ob eine Klage gegen den Bundeshaushalt 2005 überhaupt Sinn macht.
Was ist denn nun der Stand Ihrer Überlegungen? Wollen Sie klagen oder nicht? Sollten Sie klagen, dann wird das Bundesverfassungsgericht bedenken, dass bei einem anderen, nämlich konstruktiven Verhalten der Kläger im Bundesrat eine andere Struktur des Haushaltes 2005 ohne weiteres möglich gewesen wäre
und dass Ihre Konsolidierungsvorschläge, wie heute Morgen schon ausgeführt wurde, samt und sonders solche sind, die gegen bestehendes Recht und gegen vertragliche Verpflichtungen verstoßen. So unseriös sind Sie!
Deswegen sage ich: Mit uns ist eine solche Politik des Wortbruchs nicht zu machen.
Ein letzter Punkt, an dem ebenfalls klar wird, dass sich die CDU/CSU-Fraktion eigentlich ganz neu aufstellen müsste, sind die so genannten Reformkonzepte der Union.
Der Rücktritt Seehofers war unausweichlich und konsequent, weil er zeigt, welche Operation hier läuft. Mit dem Gesundheitsreformkompromiss verabschiedet der Parteivorsitzende Stoiber die CSU von ihrem „S" und ordnet seine CSU dem Modernisierungsökonomismus der Merkel-CDU unter. Diese „Vermerkelung“ der CSU konnte und wollte Seehofer nicht mitmachen. Das ehrt ihn, auch wenn er dabei feststellen musste, dass er das Stehvermögen seines Parteivorsitzenden Stoiber gegenüber Frau Merkel gewaltig überschätzt hatte. Ich kann den Kolleginnen und Kollegen von der CSU hier nur zurufen: Viel Spaß in der modernistischen Welt von Frau Merkel, Ihrer großen Schwester! Wie wird sich die CSU eigentlich wiederfinden in einer Welt der sozialen und politischen Kälte?
An dieser Stelle sei nur kurz daran erinnert, wie Frau Merkel mit Herrn Merz und Herrn Schäuble umgegangen ist. Es sei daran erinnert, dass Herr Schäuble nicht bereit war, Frau Merkel bei der Merz-Nachfolge aus der Patsche zu helfen.
Andererseits sind die Mitglieder des „Andenpaktes“ auch nicht gerade zimperlich mit Frau Merkel umgegangen, wie wir gestern in der „Welt“ ausführlich nachlesen konnten. Das sind die Zustände in Ihrer Führungsebene, meine Damen und Herren. Solche Zustände darf man eigentlich keiner Partei wünschen.
Ich habe den Eindruck, dass Frau Merkel eine neue soziale Marktwirtschaft will, weil sie von der alten, bewährten sozialen Marktwirtschaft nichts hält und sie somit offensichtlich auch nicht versteht.
Ihr Politikverständnis lautet offensichtlich: Wer war schon Ludwig Erhard gegenüber Angela Merkel?
Herr Seehofer hat treffend die gesundheitspolitischen und die großen verteilungspolitischen Defizite und Schwächen des Merkel/Stoiber-Modells benannt.
Über die Finanzierbarkeit brauchen wir ja gar nicht zu sprechen. Den lächerlichen Vorschlag, auf die Absenkung des Spitzensteuersatzes zu verzichten, um Finanzierungsmasse zu haben, hat doch Erwin Huber plastisch beschrieben. Er sagt, das sei so, als ob jemand im Schaufenster ein Luxusauto für 300 000 Euro sehe und glaube, wenn er auf den Kauf verzichte, habe er 300 000 Euro mehr in der Kasse.
Jetzt werden 7 Milliarden Euro aus Steuermitteln für die Versicherung der Kinder eingesetzt.
Faktisch sind diese 7 Milliarden Euro aber gar nicht da. Das heißt, Sie bestellen einen Rolls-Royce auf Pump, tauschen ihn gegen einen Golf aus und behaupten daraufhin, man habe Geld eingespart, das man für andere Zwecke ausgeben könne. Pump bleibt Pump, meine Damen und Herren!
Das kennzeichnet sozusagen die Qualität Ihrer Politik.
Das Gleiche gilt natürlich auch für das Bierdeckel-Steuerreformkonzept von Herrn Merz.
Das alles sind unseriöse Reformvorschläge, denn sie finden nur in einer virtuellen Welt statt. Es sind lediglich Phantomvorschläge, das ist Phantompolitik. Kehren Sie um, meine Damen und Herren von der Opposition, denn Sie gehen in die Irre!
Präsident Wolfgang Thierse:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Otto Fricke, FDP-Fraktion.
Otto Fricke (FDP):
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie es sich für eine Schlussdebatte gebührt, geht mein Dank als Erstes an diejenigen, mit denen man zusammengearbeitet hat. Neben den Kollegen – es ist ein wirklich kollegiales Verhältnis, auch wenn man sich in der Sache streitet – gebührt insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sekretariats Dank.
Wenn wir morgens um 2.45 Uhr aufhören, arbeiten sie noch weiter. Das zeigt Leistungsbereitschaft und Leistungswillen, den wir alle angesichts der Haushaltslage brauchen und haben sollten.
Wenn wir über einen Haushalt reden, dürfen wir nicht vergessen, warum er so wichtig ist. Wenn man mit Bürgern spricht – das wissen wir alle –, bekommt man oft zu hören, dass man über den Haushalt nichts hören wolle, weil das eine trockene Materie sei. Das stimmt aber nicht; denn jeder Haushaltsentwurf ist immer ein Zukunftsentwurf unseres Landes. Er ist zwar auf ein Jahr begrenzt. Er zeigt aber, wohin es in Zukunft in unserem Land geht und – das ist unser aktuelles Hauptproblem – wie die heutigen Generationen auf Kosten zukünftiger Generationen leben. Hier liegt unsere Verantwortung.
Ich bin im Jahr 1965 geboren. Damals habe ich von den vorangegangenen Generationen 45 Milliarden Euro Schulden übernommen. Jetzt, im Jahr 2004, ist allein die Neuverschuldung des Bundes genauso hoch wie die Gesamtverschuldung in meinem Geburtsjahr. Wir haben 865 Milliarden Euro Schulden. Kaum jemand weiß, wie viele Nullen diese Zahl hat.
– Herr Schmidt, kommen Sie mir nicht mit der berühmten Frage, wer daran schuld ist und wer nicht.
Ich sage Ihnen ganz klar: Wer ohne Schuld in diesem Hause ist, der werfe den ersten Stein. Wir alle haben Verantwortung.
Das haben wir Ihnen immer gesagt. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, deutlich: Es geht nicht darum, ständig den Schuldigen zu suchen, sondern darum, unsere Probleme zu lösen. Daran muss man den Haushalt messen.
Im Endeffekt kommen Sie bei der Problemlösung nicht voran. Ich gestehe Ihnen als Allererstes ein: Mit Hartz IV sind Sie auf dem richtigen Weg und haben Sie hoffentlich ein Problem – zumindest teilweise – gelöst. Wir haben dabei mitgemacht. Aber wie viel Blut und Tränen Sie das gekostet hat, wissen wir noch ganz genau. Hartz IV allein reicht allerdings nicht. Die Probleme der Rentenversicherung und der Pflegeversicherung haben Sie nicht gelöst. Ich nenne in diesem Zusammenhang immer gerne die Künstlersozialkasse als Beispiel. Selbst in diesem kleinen Bereich haben Sie die Probleme noch nicht gelöst.
Die Beratungen darüber, wie man die Haushaltsprobleme lösen kann, laufen immer ritualisiert ab. Die eine Seite macht Vorschläge und die andere Seite sagt: Unsozial, das geht nicht! Dann macht die andere Seite Vorschläge und die eine Seite sagt: Auf gar keinen Fall! Das könnt ihr nicht machen. – Wie sieht die Kompromisslösung aus? Man erhöht die Ausgaben und zahlt später. Wir sagen aber nicht: Hier gibt es Probleme, die gelöst werden müssen. – So wie bisher geht es nicht weiter! Die Bürger sind schon viel weiter und wissen, dass es so nicht weitergehen kann. Die Bürger sind zu viel mehr bereit, als Sie von der Koalition sich gegenwärtig trauen.
Nehmen wir als Beispiel die Vorschläge der CDU/CSU zu einer Gesundheitsreform. Herr Merz hat natürlich Recht: Die FDP wird dafür sorgen, dass diese Vorschläge nicht umgesetzt werden. Immerhin legt die CDU/CSU etwas Konkretes vor. Aber Sie sagen dazu nur: Das alles ist schlecht und schlimm. Ihr Modell einer so genannten Bürgerversicherung, die zu einer erneuten Steuererhöhung führen wird, ist nicht durchgerechnet. Sie haben dazu bislang nichts Konkretes vorgelegt. Mit dieser Versicherung werden sich keine Probleme im Gesundheitswesen lösen lassen.
Zu unseren Sparvorschlägen möchte ich an die Adresse der CDU/CSU ebenfalls deutlich sagen: Mich hat in Kopie ein Brief von einem CDU/CSU-Haushälter, geschrieben an einen unserer Fraktionsvorsitzenden im Landtag, erreicht. Dieser Kollege schreibt – seinen Namen möchte ich nicht nennen, weil ich das für unfair hielte –, es sei ganz schlimm; seine Partei, die FDP, habe es im Bundestag glatt gewagt, bei einer Ausgabe, die die neuen Bundesländer betreffe, 20 Prozent einzusparen. Man sei sich doch sicherlich darüber einig, dass so etwas nicht gehe. In der Schule hätten wir gesagt, dass er eine kleine Petze ist. Aber es ist das typische Spiel: Obwohl man behauptet, man wolle sparen, versucht man hintenherum, wieder alles zu verhindern, und beklagt sich, alles sei ganz schlimm. So kann es nicht funktionieren.
Zum Thema Ost-West. Ich sage als klassischer Wessi doch auch nicht: „Um Gottes willen, ihr müsst die Subventionen für die Steinkohle erhalten!“, obwohl es sich um eine Westsubvention handelt. Ost gegen West oder Jung gegen Alt auszuspielen, das alles funktioniert nicht.
Wir müssen den Mut zur Lösung dieser Probleme haben. Mit Verlaub, das kann ich bei diesem Haushalt noch nicht erkennen.
Die FDPBundestagsfraktion hat – das können Sie einer Opposition mit Sicherheit nicht vorwerfen – alles versucht. Wir haben Gesetzentwürfe vorgelegt, zum Beispiel das Subventionsbegrenzungsgesetz – abgelehnt! Wir haben den Vorschlag gemacht, die Stabilitätskriterien in die Verfassung aufzunehmen – abgelehnt! Ich weiß, dass Minister Eichel das, was er in der Föderalismuskommission einbringen wird, bei uns abgeschrieben hat. Ich hoffe, dass er damit auch Erfolg hat.
Sie haben die von uns eingebrachten Vorlagen abgelehnt und das werden wir Ihnen auch in den kommenden Wochen immer wieder vorhalten. Wir haben damit etwas gemacht, was Sie in Ihrer Oppositionszeit nie gemacht haben. Ich kann mich nicht erinnern, dass Sie bis 1998 100 Einsparvorschläge gemacht haben. Sie haben damals eher Erhöhungsvorschläge gemacht, und zwar nach dem Ritual „Überall ein bisschen mehr“.
Meine Fraktion – das gilt auch für die der CDU/CSU – stellt sich der Kritik des Bürgers, der Unternehmen und all derjenigen, die hier Geld empfangen. Wir sagen: Ja, wir haben das gemacht; aber wir haben es bei allen gemacht. Nur so werden wir unseren Haushalt auf Dauer auf gesunde Beine stellen können.
Heute Morgen haben wir einen Geschäftsordnungsantrag gestellt. Dazu kann man sagen, das sei ein Ritual. Aber wir würden unsere Aufgabe als Opposition nicht wahrnehmen, wenn wir nicht auch diesen letzten Versuch machten, Ihnen die Möglichkeit zu geben, das klarzustellen. Sie hatten diese Möglichkeit. Sie konnten sagen: Es stimmt; da ist irgendetwas noch nicht in Ordnung; wir können das noch nicht; das ist uns zu risikoreich.
Im Übrigen war bisher doch keiner von Ihnen bereit, zu sagen: Es bleibt bei der Neuverschuldung, so wie sie im Etat vorgesehen ist; vielleicht steigt sie minimal an. Keiner von Ihnen wird bereit sein, sich hierhin zu stellen und zu sagen: Wenn wir uns höher verschulden, dann passiert dieses oder jenes. Das werden Sie nicht tun, weil Sie es nicht können.
Wir haben uns dann an den Bundesrechnungshof gewandt. Mir ist völlig egal, welcher Partei sein Präsident angehört. Der Bundesrechnungshof ist wie ein Gericht eine unabhängige Instanz, die uns allen hilft.
Zu sagen, dass man auf seine Hinweise keine Rücksicht nimmt, halte ich für falsch.
Da das alles nicht geholfen hat, da Sie immer Nein gesagt haben, bleibt uns nichts anderes übrig, als den letzten Schritt zu tun und zum Bundesverfassungsgericht zu gehen. Herr Poß, Sie haben es früher doch selber gemacht: Als Sie noch in der Opposition waren, sind Sie doch ebenfalls zum Bundesverfassungsgericht gegangen, weil Sie der Auffassung waren, dass der Haushalt unverantwortlich ist. Als Sie dann selbst in der Verantwortung waren, haben Sie die Klage zurückgezogen.
Ich sage Ihnen von dieser Stelle aus – das wird dokumentiert –: Wenn wir im Jahre 2006 die Regierung mit übernehmen werden, dann werde ich mich immer und stetig dagegen aussprechen, dass wir unsere Klage zurücknehmen. Ich möchte, dass es in diesem Land endlich eine klare Regelung gibt, die verhindert, dass wir alle auf Kosten zukünftiger Generationen leben.
Die Risiken im Haushalt sind hoch. Das Zinsrisiko ist riesig. Wenn sich Herr Eichel anschaut, was im Moment auf der Ebene der Zinsen passiert, dann erkennt er, welche riesigen Gefahren, die von Amerika kommen und sich auf die Europäische Zentralbank auswirken, uns noch drohen.
Präsident Wolfgang Thierse:
Kollege Fricke, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hajduk?
Otto Fricke (FDP):
Eine Zwischenfrage der Kollegin Hajduk gestatte ich gerne.
Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Fricke, der Redner kann die Beantwortung einer Frage immer dazu nutzen, sich selbst geschickt darzustellen. Trotzdem frage ich Sie ganz ernsthaft – Sie haben gerade gesagt, es gebe im Haushalt ein hohes Zinsrisiko –: Können Sie mir einmal erklären, warum Sie die Anträge Ihrer Fraktion und die der CDU/CSU, dieses Zinsrisiko zu erhöhen, indem unsere Zinsansätze gesenkt werden, für sinnvoll halten?
Otto Fricke (FDP):
Frau Kollegin Hajduk, diese Anträge der CDU/CSU halte ich nicht für sinnvoll. Sie wissen, dass wir den Antrag der CDU/CSU abgelehnt haben. Unser Antrag bewegt sich im Rahmen dessen, was uns in den Berichterstattergesprächen darüber gesagt wurde, wie Zinseinsparungen möglich sind.
Frau Kollegin Hajduk, ich bestreite doch gar nicht, dass es ein Risiko gibt. Ich bestreite ebenfalls nicht, dass möglicherweise auch wir einmal Fehler machen. Ich bestreite allerdings, dass Sie versuchen, den Haushalt auf gesunde Beine zu stellen. Wir dagegen unternehmen diesen Versuch.
Präsident Wolfgang Thierse:
Kollege Fricke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kampeter?
Otto Fricke (FDP):
Auch gerne.
Steffen Kampeter (CDU/CSU):
Herr Kollege Fricke, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Kollegin Hajduk offenbar nicht weiß, dass die Zinszahlungen für das kommende Jahr wegen der abgeschlossenen Verträge bereits feststehen? Das heißt, dass es erst ab dem folgenden Haushaltsjahr ein Zinsrisiko gibt. Sie haben das künftige Zinsrisiko offenbar völlig zutreffend beschrieben, während die Kollegin Hajduk die Anträge für das Haushaltsjahr 2005 hier in Unkenntnis der Schuldenaufnahmepolitik des Bundes kritisiert hat.
Otto Fricke (FDP):
Herr Kollege Kampeter, manchmal passiert auch einer fleißigen Haushälterin der Grünen solch ein kleiner Lapsus. Aber auch wir wissen ja: Das passiert uns allen einmal. Ich bin mir sicher, dass die Kollegin Hajduk das mittlerweile verstanden hat. Im nächsten Berichterstattergespräch oder wenn wir uns über die Kreditfinanzierung unterhalten, dann werden wir bestimmt noch einmal ordentlich diskutieren.
Präsident Wolfgang Thierse:
Kollege Fricke, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Otto Fricke (FDP):
Herr Präsident, ich gestatte sie gern. Die Leute scheinen ja so begeistert zu sein, dass sie mehr von mir hören wollen.
Präsident Wolfgang Thierse:
Bitte schön, Kollege Schöler.
Walter Schöler (SPD):
Kollege Fricke, wären Sie bereit, dem Vorsitzenden des Gremiums zur Kreditfinanzierung des Bundes, dem Kollegen Kampeter, mitzuteilen, dass nicht sämtliche Zinsleistungen im Jahr 2005 feststehen, sondern dass der Bund im Laufe eines Jahres aus seiner Kreditverpflichtung um die 200 Milliarden Euro, manchmal etwas mehr, umschuldet, wobei immer neue Zinssätze auszuhandeln sind, die dann auch schon für das laufende Jahr Anwendung finden?
Otto Fricke (FDP):
Der Kollege Kampeter
hat, wie ich aus dem Augenwinkel gesehen habe, sehr aufmerksam zugehört und stellenweise auch genickt. Herr Kollege Schöler, ich glaube, wir können uns auf Folgendes einigen: Es besteht ein Zinsrisiko. Wir kennen es nicht genau.
Es nützt uns wenig, hier zu überlegen, wie hoch es ist. Unser Antrag bezog sich auf einen kleinen Prozentsatz der Gesamtzinsausgaben. Er war vorsichtig.
– Mit Verlaub, ich habe schon gesagt: Dem CDU/CSU-Antrag haben wir nicht zugestimmt. Herr Kollege Schöler, Sie wollen aber doch nicht bestreiten, dass nicht nur Minister Eichel, sondern wir alle vor dem Risiko stehen, dass die amerikanische Notenbank die Zinsen erhöht und die Europäische Zentralbank im Geleitzug folgt, was dann entsprechende Auswirkungen hat. Auch der Bundeskanzler hat etwas zu bestimmten Risiken im Zusammenhang mit Währungsrelationen gesagt. Das wirkt im Zweifel jedenfalls eher gegen uns.
– Ja.
Ich komme zum Schluss meiner Rede. Wir alle haben langfristig Verantwortung. Wir können nicht immer nur schauen, wie wir es bis 2006 hinbekommen, sondern wir müssen über einen Zeitraum von 30 Jahren, den Zeitraum einer Generation, denken. Wir tun es aber nicht. Es geht nicht darum, ob man mit 40 Jahren im Zweifel irgendeinen kleinen politischen Erfolg hat, sondern es muss uns allen doch darum gehen, ob wir mit 70 Jahren in die Augen unserer Kinder und Enkel schauen können, wenn wir ihnen sagen: Das hinterlassen wir euch. Damit könnt ihr das noch gute Niveau unseres Landes erhalten. Die Schulden sind nicht so hoch, dass ihr damit auf das Ende unseres Staates als eines prosperierenden demokratischen Staates zugeht.
Eines noch zum Schluss: Machen Sie beim Haushalt bitte nicht so weiter! Tun Sie nicht so, als würden Sie schwimmen, obwohl Sie in Wirklichkeit schon tauchen, ohne zu merken, dass Ihnen die Luft ausgeht!
Herzlichen Dank.
Präsident Wolfgang Thierse:
Das Wort hat nun Kollege Alexander Bonde, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren jetzt am Ende von schwierigen Haushaltsberatungen, in denen wegen der engen Haushaltslage eine hohe Verantwortung des Parlaments besteht. Auch wenn wir hier und heute hauptsächlich über die großen Linien reden, kann ich doch sagen: Es ist uns von Rot-Grün im Kleinen gelungen, in diesem Haushalt viele wichtige Prioritätensetzungen abzubilden.
Das betrifft den Bereich Bildung und Forschung, die Entwicklungszusammenarbeit, die Krisenprävention und den Bereich der Außenpolitik insgesamt.
Wer die Haushaltsdebatte dieser Woche oder überhaupt die Beratung des Haushalts seit September beobachtet hat, dem fällt vor allem eines auf: Die Opposition ist primär mit sich selbst und ihren Machtkämpfen beschäftigt.
Wenn sie zwischendurch kurz aufwacht, geißelt sie eine angebliche Rekordneuverschuldung im Nachtragshaushalt 2004, regt sich darüber auf, dass im Haushalt 2005 enorm hohe Privatisierungseinnahmen von 17 Milliarden Euro veranschlagt sind, und geißelt die Kapitalisierung der Verpflichtungen der Postnachfolgeunternehmen in Höhe von 5,5 Milliarden Euro.
Was bleibt uns als Regierungsfraktionen, die wir in der Verantwortung stehen, anderes übrig, als Ihnen immer wieder deutlich zu machen, was davon Ergebnis Ihrer Blockadepolitik im Bundesrat ist? Trotz Mehrbelastung von 8 Milliarden Euro gegenüber dem Regierungsentwurf haben wir es geschafft, die Nettokreditaufnahme unter die Summe der Investitionen und damit unter die in Art. 115 des Grundgesetzes festgelegte Verschuldungsgrenze zu bringen.
Ich gehöre zu einer Generation, die viele der Maßnahmen, die wir heute ergreifen, oder eben das Nichtergreifen von Maßnahmen zu spüren bekommt. Ich muss schlucken, wenn ich sehe, welche finanziellen Bedarfe auf die Jungen zukommen.
Umso mulmiger wird mir, wenn ich sehe, dass wir heute das Tafelsilber verkaufen müssen, weil Sie von der Union uns im Bundesrat blockieren, uns dazu zwingen und keinen anderen Ausweg lassen, um diesen Haushalt verfassungsfest zu machen.
Frau Merkel, erzählen Sie uns nichts vom Wachstum. Das einzige Wachstum, zu dem Frau Merkel jemals beigetragen hat, ist die unglaubliche Vermehrung der Zahl ihrer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.
Das ist im Übrigen ein interessantes Phänomen: quantitatives Wachstum bei gleichzeitiger qualitativer Schrumpfung. Das muss Ihnen erst mal jemand nachmachen.
Dass Union und FDP jedes Mittel recht ist, um 2006 an die Macht zu kommen, nehmen wir zur Kenntnis. Mit Verantwortung hat das wenig zu tun. Herr Merz hat uns in seiner Abschiedsrede vorgeworfen, auf Kosten unserer Kinder zu wirtschaften. Er hat das trotz der Blockadehaltung im Bundesrat getan, in dem die unionsregierten Länder den Subventionsabbau verhindert haben, durch welchen den öffentlichen Haushalten 17 Milliarden Euro zur Verfügung gestanden hätten. Sie verhindern, dass in die künftigen Generationen investiert wird. Sie sind der Steinmetz, der den Mühlstein nach 16 Jahren Arbeit hinterlassen hat. Nehmen Sie das zur Kenntnis, Herr Merz.
Die Auswirkungen Ihrer Blockadehaltung auf die Länderhaushalte sind schlimm.
– Der Müllermeister, den Sie hier zitieren, hat in dieser Debatte schon genug Schaden angerichtet. Lassen Sie Herrn Glos aus dieser Debatte heraus, das ist für Sie von der CSU wesentlich besser.
Betrachten wir einmal die Situation in den Ländern. Die Folge Ihres Verhaltens im Bundesrat ist, dass kaum noch ein Bundesland – egal ob schwarz oder rot regiert – einen verfassungsgemäßen Haushalt aufstellen kann.
Sie von der CDU müssen sich jetzt einmal entscheiden,
wohin und mit wem an der Spitze die Reise gehen soll. Seehofer und Merz sind vom Spielfeld. Die Schachspieler unter uns kennen die Situation: Wenn man ein Damenopfer vorbereitet, müssen zwei bis drei Figuren vom Feld.
Dazu, dass Sie die Sparpakete medienwirksam in dicken Büchern vorstellen, kann ich Ihnen nur sagen: Wie wäre es denn, wenn einmal nicht nur „Sparvorschlag“ draufstehen würde, sondern welche drin wären? Wie wäre es, wenn Sie in Ihrer Finanzpolitik einmal die Frage der unterschiedlichen politischen Ebenen im Blick hätten?
Trotz dieser Diskussion haben wir von Rot-Grün unser Versprechen in diesem Haushalt wahr gemacht, wir werden die Kommunen in 2005 um 5 Milliarden Euro entlasten.
Obwohl die Steuereinnahmen des Bundes gesunken sind, sind die Steuereinnahmen der Länder in 2004 um 2,5 Milliarden Euro aufgewachsen. Natürlich zollen die Haushalte aller drei Ebenen der dreijährigen Stagnation ihren Tribut. Die Steuereinnahmen von heute liegen um 25 Milliarden Euro unter denen des Jahres 2000, es geht also um mehr als einen Prozentpunkt Maastrichtdefizit. Das beunruhigt uns.
Das ist nicht nur Folge der wirtschaftlichen Entwicklung, sondern auch Folge der Steuerreform, die wir gemeinsam mit der Union und der FDP – sie gaben ihre Zustimmung im Bundesrat – durchgeführt haben. Insofern ist es unredlich, wenn Sie diesen Aspekt in der Schuldendiskussion völlig verdrängen. Auf der anderen Seite der Medaille der Steuerreform – bei der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage – stellen Sie einen Teil der Lobbyverbände und der Blockade im Bundesrat dar. Sie haben bis heute verhindert, dass die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage vollzogen werden konnte.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Reduktion der Steuerprogression nicht die erhofften kurzfristigen Erfolge in der wirtschaftlichen Dynamik ausgelöst hat. Wir finanzieren die Steuersenkungen im Ergebnis auf Kredit. Deshalb müssen wir an dieser Stelle deutlich festhalten: Es gibt keinen weiteren Spielraum für Nettoentlastungen. Die Steuern auf Pump weiter zu senken ist unverantwortlich.
Genau deshalb sind auch die Steuerkonzepte, die Sie von CDU/CSU und FDP vorlegen und die Steuerausfälle in Milliardenhöhe beinhalten, unverantwortlich und gehören zurück in die Mottenkiste.
Herr Merz hat für sein Rücktrittsschreiben mehr als eine DIN-A4-Seite gebraucht. Wer soll da noch glauben, dass eine Steuererklärung auf dem Bierdeckel möglich ist?
Hören Sie auf, als Don Quichotte gegen das Schuldenmachen zu agieren und gleichzeitig die Lasten auf die zukünftigen Generationen zu verschieben. Die unseriöse und unsolide Finanzpolitik zeigt sich auch in Ihren Einsparvorschlägen. Die Union verkündet Einsparmöglichkeiten in Höhe von 8 Milliarden Euro, die FDP versucht sogar, höher zu springen. Diesmal redet sie nicht von 18 Prozent, sondern von 12,5 Milliarden Euro. Mit Verlaub: Ihre 18 Prozent waren realistischer
als die 12,5 Milliarden Euro, die Sie uns jetzt präsentiert haben.
Was haben Sie genau beantragt? Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf, das zu hören. Sie haben beantragt, die Entwicklungszusammenarbeit zu rasieren und sich aus Deutschlands internationaler Verantwortung herauszustehlen.
Sie haben beantragt, den Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit und die Arbeitslosenhilfe deutlich zu kürzen. Die FDP hat den Zuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung um 1 Milliarde Euro kürzen wollen.
Sie wollten in die Zinsausgaben eingreifen: minus 2,4 Milliarden Euro die CDU/CSU; minus 1,1 Milliarden Euro die FDP. Sie haben bei all dem völlig vergessen, dass den Ausgaben im Bundeshaushalt auch gesetzliche Verpflichtungen zugrunde liegen. Man muss einmal eines deutlich festhalten: Wären wir den Vorschlägen der Opposition gefolgt, dann hätten wir allein in diesen Positionen eine Unterveranschlagung zwischen 5,5 und 6 Milliarden Euro. Wenn man sich dazu noch Ihr gesamtes Verhalten in den Haushaltsberatungen anschaut, muss man deutlich sagen: Die Bilanz dessen, was Sie hier beantragt haben und was als schwarz-gelber Haushalt herausgekommen wäre, hätten Sie eine Mehrheit, wäre niemals verfassungsfest.
Mit solider und nachhaltiger Haushaltspolitik hat das wenig zu tun. Insofern wäre es konsequent gewesen, hätten Sie, wie es die CDU/CSU im letzten Jahr praktiziert hat, nur einen Stapel leere Blätter eingebracht. Das wäre seriöser gewesen.
Wir können ja die Seriosität Ihrer Vorschläge bei den Einzelplänen auf die Probe stellen. Nehmen wir dazu einmal den Bereich der Bundeswehr. Da haben Union und FDP ein Einsparvolumen von 1,2 Milliarden Euro gefordert; das entspricht 5 Prozent dieses Haushaltes. Das ist das, was Edmund Stoiber ja zu Beginn dieser Haushaltsberatungen an Weisheiten aus München hat verkünden lassen. Wären Sie die PDS, könnte ich diesen Ansatz ja nachvollziehen. Aber wir reden über die zwei Fraktionen, die mich als Berichterstatter für diesen Einzelplan seit Jahren mit dem Vorwurf geißeln, für die Bundeswehr werde zu wenig ausgegeben. Was denn jetzt, meine Damen und Herren? Wie hätten Sie es denn gern?
Der Kollege Austermann hat in der gesamten Woche darauf hingewiesen, wie heiß er darauf ist, endlich einen Amtseid leisten zu dürfen. Dazu kann ich nur sagen: Wenn das Ihre Vorschläge sind, mit denen Sie Schaden vom Volk abwenden wollen, dann nur weiter so! Dazu fällt mir nur der neue Werbespruch vom Media Markt ein, den ich jetzt allerdings nicht zitieren will.
Es ist lächerlich, wenn Sie auf der einen Seite den Bundeshaushalt 2005 vor das Bundesverfassungsgericht zerren wollen und auf der anderen Seite Vorschläge machen, die massiv dazu beitragen würden, dass dieser Haushalt in eine Schieflage kommt.
Bei aller Auseinandersetzung mit Ihnen darf man eines nicht vergessen: Der Bundeshaushalt 2005 ist ein Konsolidierungshaushalt. Wir haben mit dem Regierungsentwurf rund 4,5 Milliarden eingespart.
Trotz der in den Haushaltsberatungen zutage getretenen Zusatzbelastungen haben wir eine weitere Milliarde eingesammelt. Wir bleiben weiterhin bei unserem Ziel der Konsolidierung,
jedoch im Rahmen des Machbaren.
Leider ist das Machbare aufgrund Ihrer Interventionen deutlich geringer als das Wünschbare; das muss ich Ihnen sagen.
Sie haben uns in den vergangenen Tagen immer vorgeworfen, wir hätten unsere Idee der Nachhaltigkeit verraten. Dazu kann ich Ihnen sagen: Selten habe ich so einen Quatsch gehört. Wenn diese Kritik dann auch noch mit der Situation der Alterssicherungssysteme begründet wird, dann muss ich Ihnen ehrlich sagen: Hier versucht sich der Bock zum Gärtner zu machen. Diese Kritik stammt von einer Partei, die ausdrücklich das Ziel des Wiedereinstiegs in die Atomenergie verfolgt und die nachhaltigen ökologischen Landbau für eine Bedrohung und nicht für eine vernünftige und konsequente Weiterentwicklung der Landwirtschaft hält. Sie stammt von der Partei, die Michel Glos in aller Weisheit hat verkünden lassen, die erneuerbaren Energien seien ideologischer Quatsch. Von Nachhaltigkeitspharisäern lassen wir uns in dieser Haushaltsberatung nichts sagen.
Wenn wir über die Rente als den größten Ausgabenposten reden, dann tun wir das zu Recht. Man muss aber hinzufügen: Bei einem so lange existierenden System wie der Rentenversicherung kann man sehr genau belegen, an welcher Stelle versagt wurde und an welcher Stelle nicht. Wenn Sie heute angesichts der notwendigen Reformen bei der Rentenversicherung nichts anderes zu tun haben, als einem Populismus zu frönen, dann kann man sagen: Von Adenauers Zeiten bis heute führen Sie die Menschen hinters Licht. Bei all den Verdiensten, die sich Norbert Blüm erworben hat: In seiner Amtszeit hätten Sie bei den Problemen der Rentenversicherung ansetzen müssen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU; da hätten Sie beweisen können, ob Sie Kämpfer für Generationengerechtigkeit sind oder nicht.
Ich komme zum Schluss. Es macht wahrlich nicht besonders viel Spaß, diesen Bundeshaushalt zu verabschieden. Aber Rot-Grün handelt in der Verantwortung, einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen. Bessere Lösungen dafür liegen auf dem Tisch; allein, sie werden von Ihnen nach wie vor verweigert.
Werden Sie von der CDU/CSU Ihrer Verantwortung gerecht! Wann wachen Sie auf? Wann sind Sie bereit, bei Subventionsabbau und Strukturreformen mitzumachen? Wir merken, Sie werden immer dann wach, wenn es darum geht, irgendwelche Patriotismusdebatten in den eigenen Reihen zu führen. Wachen Sie auf und zeigen Sie, dass Sie wahre Patrioten sind. Auch Sie tragen Verantwortung für diesen Bundeshaushalt. Rot-Grün hat sich bemüht, seiner Verantwortung gerecht zu werden. Wir hätten gerne einen wesentlich solideren Haushalt aufgestellt. Das Problem war, dass die rechte Seite dieses Hauses und der Bundesrat das verhindert haben. Machen Sie endlich mit und beenden Sie dieses unwürdige Spiel zum Schaden unseres Landes.
Herzlichen Dank.
Präsident Wolfgang Thierse:
Ich erteile das Wort Kollegen Hans Michelbach, CDU/CSU-Fraktion.
Hans Michelbach (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Früher versprach die Zukunft in Deutschland besser zu sein als die Vergangenheit. Der expandierende Staat war ein Synonym für Sicherheit, Stabilität und Kontinuität. „Weiter so!“ bedeutete jahrzehntelang: weiter aufwärts. Heute bedeutet „Weiter so!“ für Deutschland: weiter abwärts. Diese Bundesregierung hat Deutschland in die Schulden- und Steuerfalle geführt. Das bedeutet für Deutschland, dass es in Zukunft abwärts geht. Dass so etwas in unserem Land passiert, darf dieses Haus nicht zulassen.
Tatsache ist doch, Deutschlands Wohlstand sinkt. Vor 20 Jahren war Deutschland das reichste Land in Europa. Heute liegt es unter dem Durchschnitt. So stehen beim Pro-Kopf-Einkommen nur noch vier Staaten schlechter da als wir. Deutschlands Schulden explodieren.
Wir waren einst europäische Musterknaben in Sachen Staatsfinanzen. Wir haben in Europa einen völkerrechtlichen Vertrag, den Stabilitäts- und Wachstumspakt, durchgesetzt. Heute unternehmen Sie alle Anstrengungen, um diesen Pakt auszuhebeln. Damit wollen Sie letzten Endes nur noch mehr Freiraum für weitere Verschuldung erreichen. So sieht die Situation aus.
Das Staatsdefizit liegt kontinuierlich über der Defizitgrenze von 3 Prozent und es ist keine Besserung in Sicht. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll jetzt auch noch gefügig gemacht werden. Ich habe die Aussage des Staatssekretärs Koch-Weser im Ohr, die er im Finanzausschuss gemacht hat; dort hat er gesagt: Wir dürfen keine mechanische Anwendung der Kriterien von Maastricht mehr vornehmen. Wenn sich eine Bundesregierung nicht einmal mehr an die völkerrechtlichen Verträge, die sie selbst abgeschlossen hat, halten will, dann bleibt uns nur übrig, festzustellen, dass nicht nur Zukunftsfähigkeit verschleudert wird, sondern sich auch an der Zukunft der Menschen in unserem Lande vergangen wird.
Meine Damen und Herren, die Generationenbilanz ist in Schieflage geraten. So hat der Gesamtschuldenstand der öffentlichen Haushalte 1,4 Billionen Euro erreicht. Würde man die öffentliche Hand verpflichten, ab sofort keine Schulden mehr zu machen und jeden Monat 1 Milliarde Euro zu tilgen, so dauerte es, Herr Eichel, 110 Jahre, um diesen Schuldenberg abzutragen.
Angesichts dessen muss ich Ihnen deutlich sagen: Das kann so nicht weitergehen. Es ist unsere Aufgabe umzukehren. Letzten Endes muss ein Politikwechsel in Deutschland stattfinden; diesen brauchen wir dringend.
Deutschland ist mittlerweile auch zur Wachstumsbremse in Europa geworden.
Früher waren wir die Wachstumslokomotive, heute bewegen wir uns im Schlafwagentempo vorwärts. Ganz an der Spitze der Schuldigen steht der Schlafwagenschaffner Hans Eichel. Tatsache ist: Die Arbeitslosigkeit explodiert. Herr Eichel, es verhält sich doch so:
Sie sind das Synonym für den Vertrauensverlust und die Konzeptionslosigkeit dieser Bundesregierung geworden. Ich habe noch in Erinnerung, wie Sie in dieser Woche bei Ihren Genossen Platz genommen und Fragen gestellt haben. Das war nur noch peinlich.
Die Arbeitslosigkeit explodiert. Noch Mitte der 90er-Jahre lag die Arbeitslosenquote in Deutschland klar unter dem EU-Durchschnitt. Mittlerweile liegt Deutschland auch in dieser Statistik im unteren Drittel.
Meine Damen und Herren, was muss geschehen?
Am Standort Deutschland muss wieder eine neue Vertrauensbasis hergestellt werden.
Das ist die Aufgabe. Wir brauchen mehr Wachstum und Beschäftigung. Dauerhaftes Wachstum und mehr Beschäftigung können in Deutschland nur entstehen, wenn die angebotsseitigen Rahmenbedingungen der Wirtschaft in Ordnung gebracht werden. Da fehlt es. Sie haben kein Konzept für die Arbeitsplätze in Deutschland, Sie haben kein Konzept für die Wirtschaft. Das ist das Problem, das Sie haben.
Wir müssen deshalb deutlich machen, dass es hier einen konzeptionellen Ansatz geben muss. Wir brauchen ein Aktionsprogramm für die deutsche Wirtschaft. Es müssen Steuerentlastungen vorgenommen werden, der Arbeitsmarkt muss flexibilisiert werden, der Anstieg der Energiepreise muss gestoppt werden, wir müssen überflüssige Bürokratie abbauen, wir müssen die Finanzierungsbedingungen für die Betriebe verbessern, wir müssen Innovationen für die Zukunft sichern,
wir müssen Qualifizierung fördern, wir müssen die Binnennachfrage stärken
und wir müssen insbesondere dem Mittelstand in diesem Land eine angemessene Bedeutung zurückgeben. Das ist die Situation.
Wirtschaft ist sicher nicht alles, meine Damen und Herren, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Die rot-grüne Bundesregierung hat das bis heute nicht begriffen und wird es auch nicht mehr begreifen. Sie hat durch eine Politik der Irrungen und Wirrungen – in der Steuerpolitik, im Arbeitsrecht, bei der betrieblichen Mitbestimmung –, durch mangelnde Stetigkeit und Berechenbarkeit sowie permanente Nadelstiche jedes Vertrauen der Wirtschaft verspielt.
Deutschland befindet sich nach der EU-Osterweiterung nun einmal in einem verschärften Steuerwettbewerb. Andere Länder haben darauf bereits reagiert und senken ihre Unternehmensteuern. Sie machen das Gegenteil. Sie machen immer wieder Nadelstiche, Herr Eichel. Das Hauptproblem ist, dass Sie zum Beispiel immer wieder neue Omnibusgesetze machen, die weitere versteckte Belastungen enthalten. Eine Steuerreform, die Entlastungen bringen soll, muss einhergehen mit einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage. Aber Sie verbreitern laufend die Bemessungsgrundlage, ohne zusätzliche Tarifentlastungen vorzunehmen. Das ist die Situation.
Meine Damen und Herren, den Einwand, Deutschland könne sich keine Steuersenkungen leisten, lasse ich nicht gelten.
Wenn wir im Steuerwettbewerb nicht mitziehen, können wir uns bald gar nichts mehr leisten. Sie können die Spirale nicht aufhalten, indem Sie immer wieder versteckte Steuererhöhungen vornehmen. Dadurch schwächen Sie unsere Position immer mehr. Sie müssen bei der Einkommensteuer Vereinfachungen durchführen. Sie müssen eine Aussage für die Erbschaftsteuer treffen: die Betriebsvermögen im Sinne einer Generationenbrücke in einem Zehnjahresrhythmus von der Erbschaftsteuer freizustellen. Sie müssen die Betriebe erhalten. Sie dürfen nicht immer mehr Betriebe in die Insolvenz führen; es sind schon 40 000. Sie müssen eine Generationenbrücke schaffen. Sie müssen bei der Gewerbesteuer endlich etwas unternehmen. Sie müssen eine klare Vertrauensbasis schaffen, indem Sie auch im Bereich der Vermögensteuer endlich Klarheit schaffen. Das wäre vertrauensbildend. Sie schaffen in der Steuerpolitik keine vertrauensbildenden Maßnahmen. Sie haben die Verlustverrechnung abgeschafft. Das schadet der Liquidität der Betriebe. Damit gehen unsere Betriebe und die Arbeitsplätze verloren.
Angesichts dieser Steuerpolitik wird deutlich, dass es einen klaren Politikwechsel braucht, meine Damen und Herren.
Präsident Wolfgang Thierse:
Ich erteile das Wort Bundesminister Hans Eichel.
Hans Eichel, Bundesminister der Finanzen:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte auch ich mich – trotz allen Streits, den es gegeben hat, und unabhängig davon, ob man mit dem Ergebnis zufrieden ist – bei den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, in besonderem Maße natürlich bei denen der Koalition – das werden Sie sicherlich verstehen –,
bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Haushaltsausschusses und auch bei Ihnen, Herr Carstens, als Vorsitzenden recht herzlich für die enorme Arbeit bedanken, die geleistet worden ist.
Weiterhin möchte ich sagen, dass ich mich über eine Rede aus den Reihen der Opposition, nämlich über Ihre Rede, Herr Fricke, gefreut habe. Sie war in der Sache und in der Tonlage angemessen. Auf dieser Basis kann man Brücken finden, unabhängig davon, ob man im Einzelnen übereinstimmt. Dies wird ein wenig den Ton meiner Rede bestimmen.
Bei der Schlussberatung vor einem Jahr waren wir in einer Situation der Stagnation. Etwas später haben wir gewusst, dass der Aufschwung ganz leicht im Gange war. Aber das Jahresschlussergebnis wies beim Wachstum ein Minus von 0,1 Prozent auf. Wir haben damals gesagt: Das Schlimmste, was uns passieren kann, ist, dass der schon drei Jahre anhaltende Stagnationsprozess weitergeht. Wir müssen alles daransetzen aus der Stagnation herauszukommen.
Die Wahrheit ist – Sie haben unsere Erfolge im Bundeshalt der Jahre 2000 und 2001 verschwiegen –, dass wir in Zeiten des Wirtschaftswachstums sehr große Konsolidierungserfolge hatten. Auf der einen Seite haben wir die Ausgaben strikt zurückgeführt und auf der anderen Seite gab es ein Wirtschaftswachstum. Nur bei dieser Kombination hat man eine Chance, aus der Schuldenfalle herauszukommen.
In der Stagnation hat man diese Chance nicht.
Wir haben damals weiterhin gesagt, dass wir aus dieser Falle nur herauskommen können – das war unser Beitrag –, wenn wir eine Politik des Dreiklangs von Strukturreformen, Haushaltskonsolidierung und Wachstumsimpulsen machen.
Wir konnten das nicht in dem Umfang durchsetzen, in dem wir das wollten. Wir wollten die Wachstumsimpulse mit dem kompletten Vorziehen der Steuerreform und die Konsolidierungsimpulse mit einem größeren Subventionsabbau sehr viel mehr stärken. Bei beiden Prozessen haben Sie gerade einmal halbherzig mitgemacht.
Der wesentliche Erfolg unserer Politik ist – dazu hat auch die Entwicklung der Weltwirtschaft beigetragen –: Wir sind aus der Stagnation herausgekommen. Wir haben in diesem Jahr wieder richtiges Wachstum.
Allerdings ist das Wachstum im Wesentlichen auf den Export zurückzuführen. Das führt zu Konsequenzen auf der Einnahmeseite. Wenn das Wachstum im Wesentlichen auf den Export zurückzuführen ist, dann ist es so wie in jeder Aufschwungphase: Die Steuereinnahmen verharren auf einem unteren Level und die Entwicklung am Arbeitsmarkt läuft dem Wachstum hinterher. Die Steuereinnahmen des Bundes gehen aufgrund der besonderen Entwicklung bei der Tabaksteuer und bei der Mineralölsteuer sogar noch etwas zurück. Am Arbeitsmarkt ist der Aufschwung sozusagen nur am Rand angekommen, aber noch nicht in der Mitte, also bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen.
Das hat Konsequenzen für die Haushaltsgestaltung. Die entscheidende Frage in diesem Augenblick ist: Machen wir eine Haushaltspolitik, mit der wir den Aufschwung stützen,
oder machen wir eine Haushaltspolitik, mit der wir ihn gefährden? Die Antwort lautet: Wir müssen eine Politik machen, mit der wir den Aufschwung stützen.
Deswegen müssen wir mit diesem Haushalt selbstverständlich weiter konsolidieren. Das tun wir. Denn wir machen – anders als in vielen Länderhaushalten – weniger neue Schulden, als wir Geld für Investitionen ausgeben.
Dieser Haushalt ist – so stellt es auch der Sachverständigenrat fest – eine geeignete Grundlage – wir haben außerdem noch zusätzliche Maßnahmen angekündigt –, nächstes Jahr wieder unter die Maastrichter Defizitgrenze von 3 Prozent zu kommen.
In den letzten Jahren haben wir auf der Ausgabenseite konsolidiert. Das hat der Sachverständigenrat eindeutig festgestellt. Sie zitieren immer nur die Hälfte.
Wir haben bis zu dem Punkt konsolidiert – von Details abgesehen, die Sie immer finden werden; aber diese beeinflussen die Haushaltsprobleme nicht –, an dem nicht mehr herauszuholen war. Ihre Anträge haben bewiesen, dass Sie dazu nicht fähig sind. Es war schon bemerkenswert – Herr Fricke, Sie wissen, dass ich in diesem Punkt anderer Meinung bin als Sie –, wie Sie Schlangenlinien gefahren sind, als Sie Ihren Vorschlag, die Zinsausgaben zu senken, begründet haben.
Sie sagen uns die ganze Zeit, man dürfe nicht unterveranschlagen. Der Haushalt sei verfassungswidrig, weil er unterveranschlagt sei. Sie aber kürzen bei den Zinsausgaben. Das sollten Sie einmal erklären.
Die ganze Zeit sagen Sie uns – darin bestehen Risiken –, die Mittel für den Arbeitsmarkt seien nicht richtig veranschlagt. Wir haben sie höher veranschlagt. Sie kürzen bei den Arbeitsmarktausgaben. Das sollten Sie einmal erklären.
Schauen Sie sich einmal die Debatte dieser Woche an! Die Koordinierung hat nicht geklappt; das ist ja jedes Jahr so. In der Generaldebatte, dann, wenn Sie es mit mir zu tun haben, sagen Sie, wir sollten viel weniger Schulden machen. Damit bin ich sehr einverstanden; ich komme darauf gleich zurück. Aber fast jede Debatte zu einem Einzelplan war in dieser Woche wieder davon geprägt – Sie haben keine Anträge gestellt, damit Sie nicht überführt werden können –,
dass die Fachsprecher aus der Opposition gesagt haben, da müsse eigentlich mehr geschehen.
– Genauso ist es gewesen. Nur: Sie haben es nicht zu Papier gebracht.
Damit ist der Fall klar.
Bei den Finanzhilfen, dort, wo wir alleine entscheiden konnten, werden wir auf 6 Milliarden Euro zurückgehen. Als ich das Amt übernahm, haben wir mit 11,4 Milliarden Euro angefangen.
Das hatten wir von Ihnen übernommen.
Man muss einmal festhalten, wo Ihre Verantwortung liegt. Wir haben, wo wir alleine entscheiden konnten, konsolidiert.
Wir werden im Zuge der Rentenreform – das war eine langfristige Entscheidung – Jahr für Jahr 20 Milliarden Euro einsparen.
Das ist eine gewaltige Entlastung in Bezug auf den Nachhaltigkeitsfaktor.
Zum Arbeitsmarkt. Die hier getroffene Entscheidung ist unter Umständen erst einmal ein Risiko, wird aber langfristig eine positive Wirkung entfalten. Dasselbe gilt für die Gesundheitspolitik.
Nun kommt der zentrale Punkt. Das föderale System in Deutschland ist so gestaltet, dass zwar über die Ausgabenseite zu einem großen Teil jeweils vom Bund und den Ländern bestimmt werden kann, dass aber über die Einnahmeseite nicht allein bestimmt werden kann. Das geht nur gemeinsam mit Bund und Ländern, mit der Mehrheit des Bundestages und der Mehrheit des Bundesrates.
Es ist einfach festzustellen – dazu brauche ich keine Polemik –, dass ich seit Herbst 2002 versucht habe,
genau an dieser Stelle anzusetzen. Denn auf der Ausgabenseite ist in Bezug auf die Finanzhilfen all das, was möglich ist, getan worden. Dies wird auch fortgesetzt. Es besteht jetzt nur noch die Möglichkeit, die im Steuersystem bestehenden Subventionen anzugehen.
Meine Vorschläge dazu haben Sie verhindert bzw. nicht übernommen. Ich sage ganz ruhig: Ich bin einverstanden damit, dass jemand sagt: Diese Vorschläge will ich nicht. Aber dass Sie in dieser dummen Art einfach nur sagen, ich will das nicht, ohne etwas anderes mit gleicher Wirkung an diese Stelle zu setzen, ist das wirkliche Problem.
Darüber könnte man ja reden. Sie aber verweigern sich einfach.
Dabei geht es nachhaltig um 17,5 Milliarden Euro pro Jahr.
In dieser Wahlperiode, in den Jahren 2003 bis 2006, machen wir rund 35 Milliarden Euro mehr Schulden, weil Sie den steuerlichen Subventionsabbau in dieser Größenordnung blockiert haben.
Das betrifft nicht nur die Schulden des Bundes, sondern auch die der Länder und Kommunen.
Nun komme ich zu einem sehr interessanten Thema. An dieser Stelle kann ich es Ihnen nicht ersparen, sehr deutlich zu werden. Herr Merz, das, was Sie da gemacht haben, war möglicherweise Ihr Niveau; aber es war unter Ihrem intellektuellen Niveau.
Ich will Ihnen das anhand dieser Darstellung verdeutlichen.
– Ja, damit das jeder sieht. – Sie haben hier so wirksam die Schulden vorgerechnet. Daran habe ich nichts zu ändern, bis auf einen Punkt: Sie haben mir gleich noch die Schulden der Länder und Kommunen in die Schuhe geschoben.
Das war schon etwas merkwürdig; das war unter Ihrem intellektuellen Niveau.
Jetzt will ich Ihnen aber den „merzschen Mühlstein“ erklären. Zwei Drittel der Schulden, von denen Sie geredet haben, sind Schulden aus Ihrer Regierungszeit.
Der kleine rote Kasten dort oben sind die Schulden unserer Regierungszeit. Das sind auch mir zu viele; darüber brauchen wir nicht zu reden.
Herr Fricke, ich hätte das auch ein bisschen anders schraffieren können; denn Ihre Partei war fast immer beteiligt, nur an den letzten Schulden nicht.
Das ist die Wirklichkeit, mit der wir es zu tun haben.
Ich möchte den jüngeren Kollegen, Herrn Fricke und Herrn Bonde, sagen: Ich finde es sehr gut, dass die Themen Verschuldung und Generationengerechtigkeit die politischen Reden erreicht haben. Aber diese Themen müssen auch die politische Praxis erreichen.
Das geht aber nicht, wenn wir nicht dazu bereit sind, den Steuerdschungel von Subventionen zu befreien,
was übrigens auch die eigentliche Vereinfachung des Steuersystems ist.
– Es darf hier keine Tabus geben; man muss sich aneinander annähern.
Nun will ich Ihnen, Herr Michelbach, Folgendes sagen: Sie haben ausgerechnet – das ist schon eine tolle Sache –, man brauche 110 Jahre, wenn man jeden Monat 1 Milliarde Euro Schulden abbauen wolle. Ich habe das nicht nachgerechnet, aber wissen Sie was? Von diesen 110 Jahren brauchen wir 74 Jahre, um allein die Schulden zurückzuzahlen, die in Ihrer Regierungszeit entstanden sind. Das ist der wirkliche Sachverhalt.
Hören Sie auf, diese Debatte weiterhin auf diese Art und Weise zu führen, und beteiligen Sie sich dort, wo Sie Verantwortung haben, nämlich im Bundesrat, endlich konstruktiv an der Lösung der Probleme!
Dann können wir diese Debatte führen. Mit mir jedenfalls lasse ich sie so nicht führen, Herr Merz. Das sage ich Ihnen, damit das ein für alle Mal klar ist.
Nun komme ich auf Ihre Verfassungsklage zu sprechen.
Präsident Wolfgang Thierse:
Herr Eichel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fricke?
Hans Eichel, Bundesminister der Finanzen:
Ja.
Otto Fricke (FDP):
Herr Minister Eichel, Sie wissen, dass ich immer an der konstruktiven Lösung von Problemen interessiert bin. Man muss aber auch die Fakten nennen. Sie gehen nach einem einfachen Schema vor und fragen nur, wer wann die Bundesregierung gestellt hat; das ist in Ordnung. Aber ich frage Sie: Ist es nicht ein Widerspruch, wenn Sie sagen, dass der Bundesrat schuld ist, da Sie wissen, dass Sie, der Bundeskanzler und viele andere in den Jahren zuvor genau dieselbe Position im Bundesrat vertreten haben und dass Sie und der Bundeskanzler im Bundesrat stets an der Ausgabenerhöhung – ich nenne nur das Beispiel Rente – beteiligt waren?
Schlägt dieses Argument daher nicht letztendlich gegen Sie selbst zurück?
Hans Eichel, Bundesminister der Finanzen:
Herr Fricke, ich habe gerade nicht auf Ihre Rede, sondern auf die von Herrn Merz geantwortet.
– Doch.
Sie haben gesagt, dass wir alle ein Stück weit Sünder sind; das ist richtig. Denn wenn ich mir die finanzpolitische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland ansehe, stelle ich fest: Es gibt seit 1949 kaum ein Jahr, das wir nicht mit Schulden abgeschlossen haben.
Auch haben wir diese Schulden niemals zurückgezahlt. Wir haben die ganze Zeit nur umgeschuldet. Einmal waren wir an der Regierung, ein anderes Mal Sie. Aber Sie von der FDP waren die längste Zeit an Regierungen beteiligt.
Das ist der Sachverhalt. Deswegen, Herr Fricke, bin ich mit Ihnen einer Meinung: Es muss endlich klar werden, dass wir in dieser Hinsicht eine gemeinsame Verantwortung und auch eine gemeinsame Vergangenheit haben.
Denn das bedeutet, dass wir heute die gemeinsame Verantwortung haben, dieses Problem zu lösen. Das fordere ich ein.
Nun zu Ihrer Verfassungsklage. Das wird eine wunderliche Veranstaltung. Ich will Sie auf Folgendes hinweisen: Sie sagen, wir hätten im Haushalt 2004 mehr neue Schulden gemacht als Investitionen getätigt. Die Voraussetzung dafür war das Vorziehen der Steuerreform. Das ist zwar nicht so geschehen, wie wir es wollten,
aber Sie haben dem zugestimmt. Daraufhin haben die von Ihnen regierten Länder dasselbe getan. Ihr Plädoyer in Karlsruhe wird wunderlich; denn Sie werden erklären müssen, dass Sie zugestimmt und die Voraussetzungen geschaffen haben, um nicht gegen Art. 115 des Grundgesetzes zu verstoßen.
Ohne Ihre Zustimmung wäre das gar nicht gelungen. Das ist der Sachverhalt.
In der Tat wollte ich in diesem Jahr keine die Binnennachfrage schwächenden Sparmaßnahmen durchführen, weil die Binnennachfrage noch zu schwach ist; dabei bleibe ich auch. Ich glaube, das wäre nicht verantwortbar gewesen.
Subventionsabbau hätte man an vielen Stellen betreiben können, ohne Schaden anzurichten. Steuererhöhungen und Kürzungen bei den Investitionen oder den Programmhaushalten hätte man allerdings nicht durchführen können.
Das ist meine klare Antwort; das ist auch so gewollt.
Nun wird es noch wunderlicher. In der Union muss offenbar erst einmal geklärt werden, ob Herr Merz, wenn er von 2005 spricht, zu weit vorgeprescht ist oder ob es ein Versprecher war.
Das ist Ihre Sache. Aber ich will Sie auf Folgendes hinweisen – auch das ist eine Konsequenz dessen, dass Sie Ihren Teil der gesamtstaatlichen Verantwortung nicht wahrnehmen –:
Nicht nur der Bund befindet sich in einer äußerst schwierigen Haushaltslage, sondern auch die Länder. Mit Ihrer Taktik wollten Sie erreichen, dass der Bund vor die Wand fährt; das wird Ihnen allerdings nicht gelingen.
Das beziehe ich jetzt nicht auf Sie, Herr Fricke.
Stattdessen haben Sie erreicht, dass eine Reihe der von Ihnen regierten Länder dabei sind, an die Wand zu fahren: Das reiche Hessen ist – anders als der Bund – nicht mehr in der Lage, für das nächste Jahr einen Haushalt vorzulegen, der die Grenzen von Art. 115 Grundgesetz einhält. Das reiche Hessen, nicht Niedersachsen oder das Saarland!
Auch Baden-Württemberg ist hart an der Grenze. Die Maßnahmen, die Sie bei uns kritisieren, führen Sie doch selbst durch. Da muss ich sagen: So gut sich das alles anhört, verehrter Herr Fricke, Sie haben doch die Gelegenheit, in den Koalitionsregierungen, an denen Sie beteiligt sind, zum Beispiel in Baden-Württemberg, so etwas zu verhindern. Wenn ich lese, dass, um den Haushalt gerade noch verfassungsmäßig hinzubekommen, die Zinsforderungen bis 2017 veräußert werden – Forderungsverkauf nennt man das –,
um Geld für zwei Jahre zu erkaufen, dann ist das – ich gebe das ausdrücklich zu – prinzipiell nichts anderes als das, was bei der Postunterstützungskasse läuft. Das verdient keinen Schönheitspreis, weiß Gott nicht; da haben Sie völlig Recht. Aber es ist doch nicht glaubwürdig, das hier zu kritisieren und in den Landesregierungen, in denen Sie sitzen, dasselbe mitzumachen. Wie wollen Sie da in Karlsruhe klagen?
Es gibt doch nur eine einzige Antwort auf diese Situation: Sie müssen endlich einsehen, was mit dem Föderalismus gemeint ist. Wir können viel tun, um zu entflechten – hoffentlich schaffen wir das –, aber es gibt eine Grundlage, bei der ich nicht sehe, wie wir die Beziehungen entflechten können: Auf der Einnahmenseite sind Bund und Länder aneinander gekettet. Das ist nun einmal so und dieser Verantwortung müssen Sie gemeinsam mit uns gerecht werden; das ist die Grundlage unseres Föderalismus.
Ich habe einen Vorschlag zum nationalen Stabilitätspakt gemacht; ich bin da sehr gespannt. Der Vorschlag geht von der ganz einfachen Tatsache aus: Wenn wir auf der Einnahmenseite aneinander gekettet sind und nur auf der Ausgabenseite allein entscheiden können, dann sind wir auch aneinander gekettet, was die Ergebnisse der Politik betrifft.
Man kann über eine verschuldungsabhängige Komponente reden. Damit habe ich überhaupt kein Problem; ich weiß nur nicht, ob sich die Länder einigen. Aber es muss auch eine Komponente geben, die unsere gemeinsame Verantwortung betont: Diese liegt auf der Einnahmenseite. Das muss sich auch abbilden, damit das komische Spiel „Lassen wir doch den anderen an die Wand fahren, wir retten unsere Haut“ aufhört. Sie sehen doch: Sie können Ihre Haut nicht retten. Das ist die Lage. Deshalb denke ich, es gibt eine Chance. Ich höre auch entsprechende Stimmen.
– Abgeschmackt. – Ob das zum Ziel führt, weiß ich nicht.
Herr Kauder rennt ja wie ein Hirtenhund um die Ministerpräsidenten der CDU und der CSU herum, damit um Gottes willen keiner nach den Interessen seines Landes handelt, sondern nach Ihrer parteipolitischen Strategie. Das ist das, was gegenwärtig im Bundesrat abläuft.
– Das werden wir ja sehen.
Die Chance besteht – das Angebot der Bundesregierung, unser Vorschlag liegt auf dem Tisch –, dass wir an dieser Stelle endlich weiterkommen.
Ich will zum Schluss vorlesen, was der neue Chef des VDMA, Herr Dr. Brucklacher, nach seiner Wahl erklärt hat – ich glaube, davon kann man viel übernehmen –:
Vielleicht stellen wir ja auch unser Licht zu oft unter den Scheffel. Gerade wir Maschinenbauer haben doch einiges zu bieten: Wir sind Export- und Patentweltmeister. Wir haben selbst im fernen China einen Anteil an Maschineneinfuhren von 19 Prozent. Wir haben gut ausgebildete und motivierte Mitarbeiter und eine unternehmensnahe Forschungs- und Ausbildungsstruktur, um die uns viele beneiden. Wir haben, und das ist mir besonders wichtig, noch immer einen breit aufgestellten Mittelstand, der viel beweglicher und erfolgreicher ist als manches Großunternehmen.
Er schließt die Rede:
Wir in Deutschland stehen vor gewaltigen Veränderungsprozessen. Wir können diese Prozesse erfolgreich bewältigen und Deutschland wieder eine Zukunft geben, wenn wir uns auf unsere Stärken konzentrieren: unternehmerisches Engagement, Innovationsführerschaft, bessere Nutzung der Kreativität und Leistungsbereitschaft unserer Mitarbeiter.
Meine Damen und Herren, wenn etwas von dieser Haltung – in diesem Falle über die Parteigrenzen hinweg – bei denen einzöge, die gemeinsam die Verantwortung im Bundestag und Bundesrat haben, dann könnten wir auch im Staat unsere Probleme lösen. Dazu müssen aber auch Sie Ihren Teil beitragen.
Präsident Wolfgang Thierse:
Ich erteile Kollegen Michael Meister, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Dr. Michael Meister (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesfinanzminister hat uns eben eine Grafik gezeigt, die ein Spiegelbild seiner Politik ist. Es ist die reine Selbsttäuschung.
Wenn Sie sich diese Grafik anschauen, dann erkennen Sie, dass in dem schwarzen Teil die Altschulden des Deutschen Reiches, die Kosten des Bankrotts der ehemaligen DDR und die Kosten für den Wiederaufbau der neuen Länder enthalten sind. Wir sind stolz darauf, dass wir den Wiederaufbau der neuen Länder begonnen haben. Wir wären noch stolzer darauf, wenn auch Sie sich das zu Eigen machen und mit Ihrem Vorschlag, den 3. Oktober als Feiertag zu verlegen, nicht demonstrieren würden, dass Sie damit überhaupt nichts am Hut haben.
Auch mit den Buchungen, die Sie hier zeigen, machen Sie deutlich, dass das nicht Ihre Sache ist.
Herr Finanzminister, ich habe übrigens eine Grafik zu Hessen vermisst. Sie waren dort Ministerpräsident und haben hier über die Situation in Hessen gesprochen. Sie hätten einmal zeigen sollen, wie viele Schulden die SPD in den 48 Jahren angesammelt hat, in denen sie in Hessen Verantwortung trug.
Ich hätte an dieser Stelle gerne eine Grafik dazu gesehen.
Die Politik der Bundesregierung und des Bundesfinanzministers, die in diesem Gesetzentwurf zum Haushalt 2005 zum Ausdruck kommt, ist unsolide und verantwortungslos. Sie ist unsolide, weil die Annahmen, die diesem Haushalt zugrunde liegen, nicht zutreffen, und sie ist verantwortungslos, weil diese Politik nicht nachhaltig ist. Ihre Politik schadet nachweislich künftigen Generationen und Sie verstoßen damit gegen den Geist des Grundgesetzes.
Der Bundeshaushalt 2005 ist das in Zahlen gegossene Programm dieser Bundesregierung für das nächste Jahr. Es ist ein Programm, mit dem Sie Deutschland immer tiefer in die Schulden führen. Mit dem heutigen Beschluss werden Sie die Staatsverschuldung zu Ihrem politischen Programm für das nächste Jahr erklären. Diesen Weg werden wir nicht mitgehen.
In den Jahren 1999 bis 2004 – also in nur sechs Jahren – haben Sie über 100 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. In der gleichen Zeit haben Sie über 90 Milliarden Euro an Einmalerlösen durch den Verkauf von Volksvermögen erzielt. Statt in dieser Zeit einen Beitrag zur Lösung der Strukturprobleme in Deutschland zu leisten, vergrößern Sie mit Ihrer Verschuldenspolitik und der Verschleuderung von Volksvermögen die Probleme noch weiter; denn die Schulden von heute sind nach Ihren eigenen Worten die Steuern von morgen.
Ich darf Sie aus der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2003 zitieren, in der Sie an dieser Stelle gesagt haben: Deshalb bleibt es bei dem eingeschlagenen Konsolidierungskurs mit dem Ziel, im Jahre 2006 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. – Das haben Sie vor zwei Jahren hier erklärt. Davon war in Ihrer heutigen Rede kein Wort mehr zu hören.
In den Jahren 2002, 2003 und 2004 lag die Neuverschuldung jeweils oberhalb der Investitionssumme. In allen drei Jahren haben Sie die Verfassung missachtet und auch europäisches Recht gebrochen, von Ihrem Amtseid ganz zu schweigen. Als Sie das Amt angetreten haben, haben Sie bei Ihrer Vereidigung geschworen, Ihre ganze „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden“. Was Sie in der Vergangenheit getan haben und was Sie für das nächste Jahr planen, ist das glatte Gegenteil.
Herr Bundesfinanzminister, Sie mehren nicht den Nutzen, sondern die Schulden des deutschen Volkes. Wir haben eben wieder hören können, dass immer nur die allgemeinen Umstände oder gegebenenfalls andere Menschen, zum Beispiel die Opposition, schuld an dieser finanziellen Entwicklung sind. So geht es nicht. Sie wurden 2002 in die Verantwortung gewählt. Sie treffen mit Ihrer Mehrheit im Hause die Entscheidungen.
Deshalb tragen Sie und nicht die Opposition auch die Verantwortung für die Entscheidungen, die Sie treffen, Herr Bundesfinanzminister.
Mit Ihrer Vorlage und durch Ihre Abstimmung entscheiden Sie sich heute dafür, im kommenden Jahr 43,5 Milliarden Euro neue Schulden zu machen. Das sind täglich 120 Millionen Euro neue Schulden. Die Gesamtverschuldung des Bundes wird bis zum Jahresende auf 860 Milliarden Euro ansteigen. Jeder Bürger in unserem Land bekommt also 550 Euro neue Schulden aufgeladen. Deshalb glaube ich, dass das Bild des Kollegen Merz vom Mühlstein richtig ist. 550 Euro neue Schulden für jeden Menschen in diesem Land sind ein riesiger Mühlstein, der allen Menschen in diesem Land – auch den Kindern – um den Hals hängt und sie in Zukunft belastet.
– Herr Tauss, Lautstärke ist in dieser Debatte nicht unbedingt ein Qualitätsmerkmal. – Diese Politik sollte dem Wohle des deutschen Volkes dienen. Kein Mensch in dieser Republik, der ernst genommen werden will, wird dies behaupten können. Sie missachten die Verfassung und verursachen einen bleibenden Schaden.
Ich darf Sie fragen: Was haben Sie dagegen unternommen? Maßnahmen zur Begrenzung der Staatsverschuldung? Fehlanzeige! Warum haben Sie nichts dagegen unternommen? Sie sind nicht in der Lage, in der eigenen Koalition die notwendigen Sparbeschlüsse durchzusetzen.
Sie sind nicht in der Lage, sich gegen die Gesundheitsministerin durchzusetzen, beispielsweise bei der Tabaksteuer. Ein Grund für das Defizit von 1,4 Milliarden Euro im laufenden Jahr ist, dass Sie sich bei der Tabaksteuer gegen die Gesundheitsministerin in Ihrer eigenen Fraktion nicht durchsetzen konnten, um nur ein Beispiel zu nennen. Das ist das Problem.
Wir brauchen einen Finanzminister, der tatsächlich von einer Mehrheit getragen wird. Es reicht nicht, nur als Finanzminister aufzutreten, aber für seine Politik hier im Hause keine Mehrheit zu haben.
Sparanstrengungen auf der Ausgabenseite? Fehlanzeige! Mit unserem Gang nach Karlsruhe wollen wir schlicht und ergreifend Folgendes erreichen: Das Bundesverfassungsgericht soll, weil die Mehrheit dieses Hauses dazu nicht bereit ist, endlich die Notbremse ziehen und diese fatale Finanzpolitik stoppen.
Ich will Ihnen ein paar Sätze aus dem Plenarprotokoll von vor zwei Jahren vorlesen:
Zukünftige Generationen werden eigene Herausforderungen zu meistern haben, die vor allem aus einer alternden Bevölkerung und aus sinkenden Bevölkerungszahlen resultieren. Wir können den zukünftigen Generationen nicht auch noch unsere Lasten aufbürden. Deshalb wird es mit uns keine Schuldenlösung geben.
Das hat der heute amtierende Bundesfinanzminister gesagt. Schauen wir uns an, was Sie in diesen Jahren getan haben: Wir sind bei einer Neuverschuldung von über 100 Milliarden Euro angelangt. Wie ist das mit dem zu vereinbaren, was Sie damals angekündigt haben? Sie haben die Menschen im Lande über das getäuscht, was Sie vorhaben.
Deutschland braucht wieder eine stabile, verlässliche und berechenbare Finanz- und Haushaltspolitik. Stabilität, Verlässlichkeit und Berechenbarkeit müssen die Eckpfeiler einer neuen Politik sein.
Nur so werden wir das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Dadurch wird es wieder zu einem Konsum- und Investitionsklima im Lande kommen, das dafür sorgen wird, dass die Binnenkonjunktur angeschoben wird und der bestehende Attentismus überwunden werden kann. Konsolidierung der Staatsfinanzen und Wirtschaftswachstum sind keine Gegensätze. Die Alternative, Herr Eichel, die Sie aufgezeigt haben, ist falsch. Ihre Alternativen sind entweder Konjunktur- und Wirtschaftswachstum oder Stabilität. Das Gegenteil ist richtig: Stabilität und Wirtschaftswachstum gehören zusammen und bedingen einander. Deshalb brauchen wir sowohl Stabilität als auch Wirtschaftswachstum.
Der Bundeshaushalt 2005 knüpft nahtlos an die Haushaltsgesetze der Vorjahre an. Formal halten Sie in diesem Jahr die Vorgaben von Art. 115 Grundgesetz ein. Aber materiell ist auch dieser Bundeshaushalt eine Farce. Er ist mit dem Geist des Grundgesetzes nicht vereinbar. Ich will Ihnen dafür zwei Gründe nennen.
Erste Begründung: Die Nettokreditaufnahme liegt nur deshalb unter der Investitionssumme, weil Sie hohe Privatisierungserlöse und Forderungsverkäufe in dem Haushalt gebucht haben. Der Sachverständigenrat hat dazu in seinem Jahresgutachten festgestellt:
Der ökonomische Sinn von Artikel 115 Grundgesetz wird verfehlt; denn am Ende steht ein höherer Schuldenstand nicht einmal einem gleich bleibenden, sondern einem geringeren staatlichen Vermögen gegenüber.
Tatsächlich müsste die Verschuldungsgrenze um die Privatisierungserlöse reduziert werden. Dies fordert auch der Bundesrechnungshof in seiner Stellungnahme. Das wäre der richtige Weg, nicht Ihr Vorgehen, Erlöse formal zu verbuchen, die aber nichts an der Lage ändern.
Zweite Begründung: Der Bundeshaushalt 2005 ist wie die Haushalte 2003 und 2004 wieder auf dem Prinzip Hoffnung aufgebaut. Überhöhte Einnahmeerwartungen stehen zu geringen zu leistenden Ausgaben gegenüber. Sie verstoßen gegen die Prinzipien der Klarheit und Wahrheit bei der Aufstellung des Haushalts.
Schon Ihre Annahme über das Wirtschaftswachstum ist falsch. Berufen Sie sich dabei bitte nicht immer auf die Experten, die Ihrer Meinung nach immer falsch schätzen. Nein, Sie legen falsche Annahmen zugrunde. Die Experten sagen ein Wachstum von 1,5 Prozent bzw. 1,4 Prozent voraus. Trotz dieser Expertenschätzung gehen Sie in Ihrer Planung von einem Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent aus. In dem Fall sind nicht die Experten, sondern Sie schuld, da Sie den Einschätzungen der Experten nicht gefolgt sind, sondern von zu hohen Einnahmen ausgehen.
Natürlich werden wir nicht nur geringere Steuereinnahmen, sondern aufgrund Ihrer Methode auch höhere Ausgaben für den Arbeitsmarkt haben, übrigens nicht durch unsere Vorschläge, zum Beispiel durch den, einmal zu überdenken, ob die Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit richtig sind, sondern durch eine zunehmende Zahl von arbeitslosen Menschen in Deutschland. Dadurch werden die Ausgaben steigen. Auch das muss einmal deutlich gemacht werden.
Das Prinzip Hoffnung alleine reicht nicht. Wir bräuchten einen aktiven Bundesfinanzminister, der endlich die strukturellen Probleme des Haushalts anpackt. Dazu gehört auch eine Steuerreform, die das Steuerrecht einfacher und gerechter macht und die Steuersätze senkt. Ich will noch auf etwas hinweisen, was Sie nicht verstehen. Steuerreform bedeutet nicht alleine eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage; denn dies würde bedeuten, dass wir die Steuern erhöhen. Sie können aber keinem Menschen in Deutschland erklären, wie Sie mit höheren Steuern die Binnenkonjunktur beleben und die Wirtschaft anschieben. Nein, das, was wir brauchen, ist eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage zur Vereinfachung des Steuerrechts; aber die Einnahmen müssen den Menschen über niedrigere Tarife zurückgegeben werden. Nur in dieser Einheit macht eine Steuerreform Sinn. Sie denken nur an Steuererhöhungen. Bei der Tabaksteuer, bei der Mineralölsteuer und bei der Versicherungssteuer erleben Sie doch, dass diese Philosophie nicht funktioniert, weil wir nicht in einer Plan-, sondern in einer Marktwirtschaft leben und alle Marktteilnehmer natürlich auch auf politische Rahmenbedingungen reagieren.
Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis und versuchen Sie, endlich strukturelle Reformen auf den Weg zu bringen, und ruhen Sie sich nicht in der Hängematte Agenda 2010 für die nächsten zwei Jahre aus!
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.
Dr. Gesine Lötzsch (fraktionslos):
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Haushaltsausschusses! Ich bin Abgeordnete der PDS.
Sowohl in der Generaldebatte als auch heute wieder war viel von Patriotismus die Rede. Das hat mich an eine Debatte erinnert, die wir im Zusammenhang mit der EU-Verfassung geführt haben. Damals wurde das Spiel gespielt: Wer ist der beste Christ? Jetzt haben wir das Spiel: Wer ist der beste Patriot? Wir sollten lieber sachlich über den Haushalt diskutieren.
Darum, meine Damen und Herren von der CDU und der CSU, finde ich es auch nicht gut, dass Sie dem armen Hans Eichel ständig alte Zitate aus seiner Zeit als Kasseler Oberbürgermeister um die Ohren hauen.
Ich sage Ihnen auch, warum ich das nicht gut finde. Ich habe Herrn Eichel einmal hier im Parlament aufgrund dieser Vorwürfe weinen sehen. Das hat mir gereicht. Ich finde, er soll seine Kraft und seine Energie lieber dafür einsetzen, endlich mit einer gerechten Steuerpolitik zu beginnen.
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Sie haben zu Recht die Schuldenpolitik kritisiert, aber Sie haben keinerlei Lösungsvorschläge gemacht, wie mehr Geld in die Staatskasse kommen soll. Das ewige Lied von der Steuersenkung ist doch wohl nicht im Ernst eine Lösung. Sie haben doch gesehen, was die Politik dauernder Steuersenkungen gebracht hat: Die Reichen werden reicher und Arbeitsplätze werden ins Ausland verlagert. Das kann die Lösung nicht sein.
Finanzminister Eichel hat den Vorschlag gemacht bzw. uns geradezu beschworen, wir alle sollten doch aus Dankbarkeit für die deutsche Einheit mehr arbeiten. Er meinte etwas anderes: länger arbeiten für dasselbe Geld. Das ist nichts anderes als Lohnsenkung und Lohnsenkung heißt Schwächung der Binnennachfrage. Wir können uns beweihräuchern und uns immer wieder sagen, wie gut Deutschland im Export dasteht, aber wenn das zweite Standbein, die Binnennachfrage, nicht kräftig genug ist, dann wird es mit mehr Arbeitsplätzen und der Schließung der Schuldenlücke nichts werden.
Hartz IV tritt am 1. Januar in Kraft. Ich möchte noch einmal die Zahlen nennen. Hartz IV bedeutet, dass Empfänger des Arbeitslosengeldes II im Osten 331 Euro und im Westen 345 Euro erhalten. Das ist ein weiterer Schritt zur Schwächung der Binnennachfrage. Das ist die falsche Politik. Darum muss Hartz IV weg. Hartz IV ist kein Schritt zur Schließung der Gerechtigkeitslücke.
Meine Damen und Herren von Rot-Grün, Sie sind einmal gewählt worden, um die Gerechtigkeitslücke in diesem Land zu schließen. Das haben Ihnen die Menschen geglaubt; sie haben geglaubt, dass Sie es ernst mit dem Versprechen meinen, mehr Gerechtigkeit für alle herzustellen. Darum sollten Sie den Weg zu einer gerechten Steuerpolitik beschreiten. Ein erster Schritt, den wir Ihnen bereits am Dienstag empfohlen haben und zu dem wir Anträge gestellt haben, ist: Korrigieren Sie die Senkung des Spitzensteuersatzes zum 1. Januar. Das wäre ein erster Schritt in Richtung einer gerechten Politik.
Es ist doch geradezu zynisch, dass an demselben Tag, an dem Hartz IV in Kraft tritt und Bezieher von Arbeitslosengeld II im Osten nur noch 331 Euro und im Westen 345 Euro erhalten, der Spitzensteuersatz gesenkt wird und dass die Leute, die schon viel Geld in der Tasche haben, noch mehr bekommen. Das ist das Gegenteil von Gerechtigkeit. Korrigieren Sie diese Politik!
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Das Wort hat der Kollege Martin Hohmann.
Martin Hohmann (fraktionslos):
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bundesminister Eichel hat sich bemüht, die Haushaltszahlen ins Lot zu bringen. Es hat nicht geklappt, jedenfalls nicht ohne eine Neuverschuldung in Höhe von 22 Milliarden Euro. Die Gesamtschulden der öffentlichen Hände liegen bei 1,4 Billionen Euro. Seit den 60er-Jahren – das will ich betonen – wurden auf Schuldenberge neue Schulden aufgehäuft. Auch in diesem Haushalt wurde nicht einmal ansatzweise deutlich, wann der stetige Schuldenzuwachs gestoppt und wie der Schuldenberg abgetragen werden soll. Das macht den Menschen große Sorge. Die Menschen denken an das Ende der DDR. Es besteht Ungewissheit bis hin zur Angst vor dem Zusammenbruch der Staatsfinanzen. Wann können wir als gewählte Volksvertreter den Menschen diese Sorge nehmen?
Betrachten wir das Problem aus der Sicht der nächsten Generation, der jungen Menschen. Sie werden uns fragen: Habt ihr in den guten Zeiten etwas zurückgelegt? Habt ihr für schlechte Zeiten Reserven gebildet? Dann müssen wir antworten: Private Vorsorge haben wir wohl noch getroffen. Im eigenen Bereich hat es geklappt. Aber in den öffentlichen Haushalten haben wir Schuldenberge angehäuft. – Damit sprechen wir ein deprimierendes Urteil über uns selbst.
Diese Schuldenberge lasten auf immer schmaleren Schultern. Die Generationen werden kleiner. Sie werden auch deswegen kleiner, weil wir falschen Rezepten gefolgt sind. Wenn jährlich unter Einsatz öffentlicher Mittel rechtswidrig, aber straffrei eine sechsstellige Zahl von Kindern im Mutterleib umgebracht wird, dann fehlen diese Menschen auch als Verbraucher. Der Wohlstand in unserem Land hängt auch vom Verbraucherpotenzial ab. Hier wird ein direkter Zusammenhang zwischen christlicher Ethik und wirtschaftlicher Prosperität deutlich.
Statt auf eigene Kinder zu setzen, haben wir Zuwanderung aus fremden Kulturen zugelassen. Wie problematisch diese sein kann, hat Altbundeskanzler Schmidt zu Recht betont. Das Menetekel von Amsterdam ist in frischer Erinnerung.
Was ist also nötig? Wir müssen Abschied nehmen von Wohlstandsillusionen zulasten unserer Kinder. Wir müssen umsteuern, und zwar lieber freiwillig früher als gezwungenermaßen später. Das Umsteuern wird wehtun. Es wird Opfer verlangen. Besonders aber müssen wir den Wert des menschlichen Lebens wieder an die erste Stelle setzen. Leben ist unantastbar. Es ist ein Geschenk Gottes. Die Abtreibungsmentalität muss gebrochen werden. Dann bin ich für unser Land optimistisch. Dann wird Deutschland wieder gesunden.
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Das Wort hat der Kollege Ronald Pofalla, CDU/CSU-Fraktion.
Ronald Pofalla (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um es gleich auf den Punkt zu bringen: Der vorgelegte Entwurf für den Haushalt 2005, der gleich in dritter Lesung zur Abstimmung ansteht, verstößt ganz eindeutig gegen die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen.
Er hält zwar formal die Beschränkung der Kreditaufnahme, die in Art. 115 des Grundgesetzes festgeschrieben ist, ein. Aber der Sachverständigenrat, auf den der Bundeskanzler am Mittwoch dieser Woche immer wieder zur Begründung seiner Politik Bezug genommen hat, deutet an – ich möchte aus dem Gutachten zitieren –:
... in dem Umstand, dass diese Einhaltung nur durch Privatisierungserlöse erreicht werden kann, kann durchaus ein Verstoß gegen den ökonomischen Sinn dieser Vorschrift gesehen werden.
Der ökonomische Sinn von Art. 115 wird verfehlt. Deutlicher kann die Verfassungswidrigkeit in einem solchen Gutachten nicht festgestellt werden.
Wir prüfen daher, ob wir die Bundesregierung vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe zwingen müssen, von diesem verfassungswidrigen Verhalten, das sie auch wieder bei der Aufstellung des Haushalts 2005 an den Tag legt, endgültig Abstand zu nehmen.
Unklar ist auch, wie das Defizitverfahren gegen Deutschland nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs weitergeführt wird. Der Sachverständigenrat favorisiert zu Recht die Einhaltung der Defizitgrenze des Maastricht-Vertrages im kommenden Jahr. Wenn dies nicht gelingt, sollte Deutschland das Sanktionsverfahren akzeptieren.
– Herr Poß, der Sachverständigenrat sagt, Sie sollten dann das Sanktionsverfahren akzeptieren.
Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt muss nach unserer Auffassung unbedingt eingehalten und seine Glaubwürdigkeit, die die Regierungsmehrheit in diesem Hause seit Jahren verletzt, muss wieder hergestellt werden.
Dass dies, was als selbstverständlich anzusehen ist, überhaupt gefordert werden muss, zeigt, wie sehr dieser Bundesfinanzminister alle rechtlich verpflichtenden Überlegungen außer Acht lässt. Es zeigt, wie sehr er zum Bruch des Grundgesetzes und zum Bruch des Stabilitäts- und Wachstumspaktes bereit ist.
Um es deutlich zu sagen: Die Bundesrepublik Deutschland hat diesen Bundesfinanzminister, der das Grundgesetz und den Stabilitätspakt bricht, nicht verdient.
Die Haushaltspolitik der Bundesregierung ist ökonomisch verfehlt, perspektivlos und auf der ganzen Linie verfassungswidrig.
Das gilt auch für den Haushalt 2004 und den Nachtragshaushalt 2004, den die Regierungsmehrheit in dieser Woche beschlossen hat. Der Nachtragshaushalt, der am Dienstag dieser Woche verabschiedet wurde, ist ein haushalts- und finanzpolitisches Desaster und ein Offenbarungseid dieser rot-grünen Mehrheit im Deutschen Bundestag.
Die Verfassungswidrigkeit steht ihm auf der Stirn geschrieben. Deshalb werden die Unionsfraktion und die FDP-Fraktion das Bundesverfassungsgericht noch im Dezember dieses Jahres bezüglich des Haushalts 2004 anrufen. Wir sind nicht bereit, permanenten Verfassungsbruch dieser Bundesregierung weiter hinzunehmen.
Zum dritten Mal in Folge verstößt der Bundeshaushalt eklatant gegen elementare Grundsätze des Haushaltsrechts. Der Sachverständigenrat merkt dazu an, dass man allenfalls in der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt eine Fehlentwicklung sehen könnte, die als einzelne Komponente das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht verletzt. Er führt dann aber aus – das möchte ich zitieren –:
Ob dies allerdings eine den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts entsprechende ernsthafte und nachhaltige Beeinträchtigung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts darstellt, dürfte strittig sein.
Bei einem Wachstum von 1,8 Prozent in diesem Jahr können Sie doch nicht allen Ernstes eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellen. Da dies Ihnen, der Bundesregierung und der rot-grünen Mehrheit im Bundestag, bewusst ist, verletzen Sie wissentlich die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.
Um es deutlich zu sagen: Das hat noch keine Vorgängerregierung der Bundesrepublik Deutschland gemacht. Die wissentliche Verletzung des Grundgesetzes ist ein einmaliger Vorgang. Dafür ist Herr Eichel verantwortlich. Herr Eichel, geben Sie endlich zu, dass Sie mit Ihrer katastrophalen Haushalts- und Finanzpolitik am Ende sind!
Herr Eichel, wenn ich das noch anmerken darf: Mit Ihnen ist auch der Bundeskanzler am Ende, der Sie nur deshalb nicht entlässt, weil dann jeder Bürger die Verantwortung des Regierungschefs für die Wirtschafts- und Finanzmisere unseres Landes erkennen würde. Nur damit das nicht passiert, werden Sie vom Bundeskanzler nicht entlassen. Wenn Sie damit zufrieden sind und im Amt bleiben, ist das Ihre Sache.
Der Sachverständigenrat bringt es in seinem Jahresgutachten auf den Punkt:
Es bestehen Zweifel, dass die Überschreitung der verfassungsmäßigen Defizitbegrenzung in diesem Jahr zulässig ist.
Wenn selbst der neutrale und von der Bundesregierung eingesetzte Sachverständigenrat dieser Meinung ist, sehen wir dem Ausgang unserer Verfassungsklage – ich wiederhole mich –, die wir Mitte Dezember dieses Jahres zusammen mit der FDP gegen den Haushalt 2004 einreichen werden, sehr gelassen entgegen.
Meine Damen und Herren von der rot-grünen Mehrheit, ich sage Ihnen dazu noch eines: Wenn Sie im Jahre 2006 nicht mehr die Mehrheit haben werden, werden wir uns anders verhalten als Sie. Sie haben eine Klage gegen die damalige Bundesregierung eingereicht und sie zurückgezogen, als Sie die Mehrheit hatten. Wenn wir im Jahre 2006 die Mehrheit haben, werden wir unsere Klage gegen den Haushalt 2004 nicht zurückziehen; denn wir sind der Meinung, dass das Bundesverfassungsgericht deutlich machen muss, wo die verfassungsrechtlichen Grenzen sind, die Sie seit Jahren verletzen.
Herr Eichel, Sie sind gescheitert. Ersparen Sie uns, dass wir uns mit Ihnen, Ihrer verfassungswidrigen Politik, Ihren Täuschungen und Ihrem rechtswidrigen Verhalten weiter auseinander setzen müssen.
Die Wirtschaftsweisen haben Rot-Grün wegen der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik eine schallende Ohrfeige verpasst. Ich möchte ein paar wenige Zitate aus ihrem Jahresgutachten vortragen. Die Wirtschaftsweisen sprechen davon, dass die deutsche Wachstumsschwäche – hören Sie gut zu! – „ihre Ursache in binnenwirtschaftlichen Fehlentwicklungen und Versäumnissen“ hat.
– Nein, Sie zitieren ständig aus dem Jahresgutachten des Sachverständigenrates. Ich halte Ihnen die Zitate nur vor, um Ihnen deutlich zu machen, dass nach Auffassung des Sachverständigenrates ausschließlich die Bundesregierung und die rot-grüne Mehrheit die Verantwortung für die derzeitigen binnenwirtschaftlichen Schwierigkeiten tragen. Daraus können Sie nicht entlassen werden.
Die Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt wird vom Sachverständigenrat – hier sollte der Bundeswirtschaftsminister ganz genau zuhören – unmissverständlich als „desolat“ bezeichnet. Aber der Bundeskanzler ist in dieser Woche in seiner Rede mit keinem Wort auf die Lage in den neuen Bundesländern eingegangen. Ich halte das für skandalös.
Der Sachverständigenrat hat darüber hinaus prognostiziert, dass die Zahl der Arbeitslosen im Februar kommenden Jahres zum ersten Mal seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland die 5-Millionen-Grenze überschreiten wird. Die Bundesregierung hat das nicht zur Kenntnis genommen. Die rot-grüne Mehrheit im Deutschen Bundestag ist nicht gewillt, daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Ich halte es für schamlos, dass Sie hinnehmen, dass im Februar nächsten Jahres 5 Millionen Menschen in unserem Land arbeitslos sind, und dass Sie nichts machen, um diese Arbeitslosigkeit substanziell zu beseitigen.
Deutschland braucht jetzt Wachstum und Beschäftigung. Handeln Sie endlich! Wenn nicht – das sage ich Ihnen voraus –, werden wir Sie in den nächsten Monaten zum Handeln zwingen.
Herzlichen Dank.
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Schlussabstimmung über das Haushaltsgesetz 2005, Drucksachen 15/3660, 15/3844, 15/4302, 15/4304 bis 15/4315, 15/4318 bis 15/4320, 15/4322 bis 15/4325. Dazu liegen mir Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung des Kollegen Christian Lange (Backnang), weiterer 26 Abgeordnete sowie der Abgeordneten Jutta Krüger-Jacob vor. Die Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen verlangen namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.
Jetzt bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, die Plätze wieder einzunehmen, weil wir weitere Abstimmungen vornehmen müssen.
Wir kommen zu den Abstimmungen über die Entschließungsanträge. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/4331. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der CDU/CSU und der FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/4337. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist ebenfalls mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der CDU/CSU und der FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/4352. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der CDU/CSU und der FDP abgelehnt.
Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/4359. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der CDU/CSU und Enthaltung der FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/4363. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der CDU/CSU und der FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 15/4366. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der CDU/CSU und der FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/4358. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der CDU/CSU und der FDP abgelehnt.
Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/4360. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der CDU/CSU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/4361. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der CDU/CSU und der FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/4362: Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der FDP und Enthaltung der CDU/CSU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/4364: Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der FDP und der CDU/CSU abgelehnt.
Ich unterbreche die Sitzung bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung.
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über das Haushaltsgesetz 2005 bekannt. Abgegebene Stimmen 590. Mit Ja haben gestimmt 302, mit Nein haben gestimmt 288. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt III. auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Althea zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben, auf der Grundlage der Resolution 1575 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 22. November 2004
– Drucksachen 15/4245, 15/4256 –
Berichterstattung:Abgeordnete Detlef Dzembritzki Dr. Friedbert Pflüger Dr. Ludger Volmer Dr. Rainer Stinner
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
– Drucksache 15/4258 –
Berichterstattung:Abgeordnete Alexander Bonde Lothar Mark Herbert Frankenhauser Dietrich Austermann Jürgen Koppelin
Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Peter Struck.
[Der folgende Berichtsteil – und damit der gesamte Stenografische Bericht der 143. Sitzung – wird am
Montag, den 29. November 2004,
an dieser Stelle veröffentlicht.]
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