Regierung will die Rechtsposition der leiblichen Väter verbessern

Mit einem Gesetzentwurf (15/2253) will die Bundesregierung die Rechts-position leiblicher Väter stärken. Mit dem Entwurf, der die Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft und das Umgangsrecht von Bezugspersonen des Kindes vorsieht, sollen nach Angaben der Regierung Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom April letzten Jahres umgesetzt werden.

Recht auf Umgang mit dem Kind

Im Einzelnen ist vorgesehen, dass der leibliche Vater eines Kindes die Vaterschaft eines nach geltendem Abstammungsrecht als Vater legitimierten Mannes anfechten kann, sofern zwischen letzterem und dem Kind keine sozial familiäre Beziehung besteht. Darüber hinaus sollen Personen und insbesondere der leibliche Vater, zu denen das Kind eine Beziehung hat, ein Recht auf Umgang mit dem Kind haben. Gleiches soll Verwandten bis zum dritten Grad zugesprochen werden.

Nach Regierungsangaben soll mit dem Gesetzentwurf auf internationale Entwicklungen in Richtung Ausweitung des Umgangs- und Anfechtungsrechts reagiert werden. Dazu gehöre ein Übereinkommen des Europarates über den Umgang mit Kindern.

Der Bundesrat bemängelt in seiner Stellungnahme die Versuche des Entwurfs, die Mutter, das Kind und den rechtlichen Vater vor Anfechtungen zu schützen, indem die Erhebung der Anfechtungsklagen mit einer formellen "Hürde" versehen wird. Während dieser Schutz im Interesse der Beteiligten geboten sei, sei die Umsetzung dieses Anliegens mit dem Entwurf nach Überzeugung der Länderkammer nicht geglückt. So ergäben sich mit der vorgesehenen Schlüssigkeitsvoraussetzung eine Reihe von sachlichen Schwierigkeiten. Diese folgten aus dem Umstand, dass zwischen einer Schlüssigkeitsvoraussetzung und einer begründeten Voraussetzung kein prozessual relevanter Unterschied bestehe.

Die Bundesregierung stimmt den Bedenken des Bundesrates in ihrer Gegenäußerung nicht zu. Die Einführung einer Anfechtungsmöglichkeit für den leiblichen Vater bedeute einen Eingriff in die Persönlichkeitssphäre von Mutter und Kind, aber auch des rechtlichen Vaters. Ziel müsse es daher sein, die Anfechtungsmöglichkeit mit einer gewissen "Hürde" zu versehen. Dies betreffe insbesondere die Anfechtungsberechtigung oder den Vortrag des Anfechtenden, um Prozesse "ins Blaue hinein" zu vermeiden.

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