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rab Durch die jüngsten gesetzlichen Änderungen der
Bestimmungen für die Rentenversicherung kommen sowohl Be- als
auch Entlastungen auf die Altersversorgung zu. Davon geht der
Sozialbeirat der Bundesregierung in seinem Gutachten zum
Rentenversicherungsbericht 2003 (15/2144) aus. So erhöhe die
beabsichtigte weitere Absenkung des Zielwertes für die
Schwankungsreserve die finanziellen Risiken der gesetzlichen
Rentenversicherung. ... rab Mit einem Gesetzentwurf (15/2253) will die Bundesregierung die
Rechts-position leiblicher Väter stärken. Mit dem
Entwurf, der die Änderung der Vorschriften über die
Anfechtung der Vaterschaft und das Umgangsrecht von Bezugspersonen
des Kindes vorsieht, sollen nach Angaben der Regierung Vorgaben des
... vom Die Bundesregierung will, dass Gebühren in Handels- und
Partnerschaftsregistersachen künftig aufwandsbezogen erhoben
werden. Dazu hat sie den Entwurf eines
Handelsregistergebühren-Neuordnungsgesetzes (15/2251)
vorgelegt. Bisher sieht die Kostenordnung für Eintragungen in
das Handels- und das ... vom Der Bundesrat will Erstinvestitionen in Betrieben des
verarbeitenden Gewerbes und der produktionsnahen Dienstleistungen
stärker fördern. Dazu hat er den Entwurf eines
Investitionszulagengesetzes 2005 (15/2249) vorgelegt. Darin
heißt es, das Investitionszulagengesetz 1999 laufe Ende 2004
aus, die ... pot Der Bundesrat will die Anforderungen an die Ausführlichkeit
von Tatbestandsdarstellung und Entscheidungsbegründung in den
Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz (Paragraf 109ff.) senken und
dadurch die Strafvollstreckungskammern der Landgerichte entlasten.
Die Länderkammer hat hierzu einen ... vom Von 2000 bis 2002 haben 1,57 Millionen Menschen an Programmen
der Europäischen Strukturförderung teilgenommen, davon
46,5 Prozent Frauen. Im Förderzeitraum von 1994 bis 1999 seien
es 47,3 Prozent von 2,19 Millionen Teilnehmern gewesen, wie aus
einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (15/2049) ...
pot Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag
(15/2279) auf, die vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen durchgeführte Vergabe des Gutachtenauftrages zum
Thema "Qualitätsoffensive im öffentlichen Personenverkehr
- Verbraucherschutz und Kundenrechte stärken" ... pot Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf (15/2293) das
Fleischhygienegesetz, das Geflügelfleischhyienegesetz, das
Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz und andere
Vorschriften ändern, um sie an die Rückstandskontroll-
und an die Drittlandkontrollrichtlinie der EU und weitere ...
vom Alle Bemühungen, die Transparenz des
Rüstungsexportsberichts der Bundesregierung zu erhöhen,
finden ihre Grenze in den rechtlichen Bestimmungen zum Schutz von
Geschäftsgeheimnissen und in der Verfügbarkeit
belastbaren Zahlungsmaterials. Darauf verweist die Regierung in
einem Bericht zu einer ...
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Rentenkasse mit finanziellen Risiken