ZUR SITUATION VON KOSOVO-ALBANERN STELLUNG NEHMEN (KLEINE ANFRAGE)

Bonn: (hib) in- Zum Bericht eines deutschen Nachrichtenmagazins, das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Nürnberg habe noch unmittelbar vor Beginn der NATO-Militärangriffe auf Jugoslawien Asylanträge albanischer Flüchtlinge abgewiesen und entsprechende Bescheide sogar nach Beginn der Luftoperationen verschickt, soll die Bundesregierung Stellung nehmen. Dies verlangt die PDS in einer Kleinen Anfrage (14/802). Die Regierung soll zudem mitteilen, wie viele Flüchtlinge aus dem Kosovo seit 1990 auf welche Weise nach Deutschland gekommen sind und wie vielen an den bundesdeutschen Grenzen die Einreise verweigert wurde. Von Interesse ist auch, wie hoch im gleichen Zeitraum der Zahl der jährlich gestellten Asylanträge von Kosovo-Flüchtlingen und wie hoch die jeweilige Anerkennungsquote jährlich waren. Gefragt wird zudem, wie viele Flüchtlinge aus dieser Region in den letzten neun Jahren abgeschoben oder zur Ausreise aufgefordert wurden.

Die Abgeordneten wollen auch in Erfahrung bringen, wie die Bundesregierung dem Eindruck entgegentreten will, das in den letzten Tagen zu beobachtende geänderte Verhalten gegenüber Flüchtlingen aus dem Kosovo sei einzig deshalb erfolgt, um die NATO-Luftangriffe gegen Jugoslawien zu legitimieren. Die PDS erkundigt sich außerdem danach, wie hoch - verglichen mit den jetzt entstehenden Kosten der Unterbringung von 10.000 Kosovo-Flüchtlingen in Deutschland und der Versorgung weiterer Menschen auf dem Balkan - die bisherigen militärischen Kosten der Luftangriffe auf Jugoslawien für den deutschen Staatshaushalt sind.

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