EU-REGIERUNGSKONFERENZ NICHT LÄNGER ALS "GEISEL" BENUTZEN (ANTRAG)

Berlin: (hib/BOB-eu) Die F.D.P. hat es als "politisch unverantwortlich" bezeichnet, dass "einige Länderregierungschefs, einige Bundesministerien und einige EU-Mitgliedstaaten" versuchten, die derzeitige Regierungskonferenz zur Reform der EU als "Geisel" zu benutzen, um andere, "weit geringwertigere" politische Ziele durchzusetzen.

Diese "Allianz von Blockierern", deren wahre Absicht darin liege, die Osterweiterung der EU auf lange Zeit hinauszuschieben oder ganz scheitern zu lassen, müsse aufgebrochen werden, schreiben die Liberalen in einem Antrag (14/3402).

Die Regierung ist nach Ansicht der Fraktion vom Parlament zudem aufzufordern, im Rahmen der Konferenz darauf zu dringen, die qualifizierte Mehrheitsentscheidung im Ministerrat der EU grundsätzlich einzuführen.

Dabei dürfe es kein Tabu geben. Das Einstimmigkeitserfordernis habe zu einer seltenen Ausnahme zu werden, die an klare Kriterien gebunden sein müsse.

Eine solche Ausweitung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen müsse in jedem Fall auch zur Einführung des Mitentscheidungsverfahrens des Europäischen Parlaments (EP) führen, so die Abgeordneten.

Die Zahl der Sitze im EP müsse im Übrigen auch nach einer Erweiterung der EU bei höchstens 700 bleiben.

Die Regierung sei außerdem gehalten, eine Stimmengewichtung im Ministerrat der EU anzustreben, welche das Gewicht der jeweiligen Bevölkerung besser repräsentiere.

Zudem müsse die Größe der Europäischen Kommission so begrenzt werden, dass die Zahl von 20 Kommissaren nicht überschritten werde. Durch

ein in der Regierungskonferenz festzulegendes Rotationssystem sei sicherzustellen, dass jedes Mitgliedsland zumindest in jeder zweiten Kommission vertreten ist.

Die Freien Demokraten sprechen sich ferner dafür aus, den Wirtschafts- und Sozialausschuss in der EU abzuschaffen.

Eine demokratische Union brauche keinen "institutionalisierten Lobbyismus". Die Interessen der Bürger sollten im EP vertreten werden und nicht in Institutionen, "die eher an den Ständestaat des Mittelalters denken ließen als an die EU des 21. Jahrhunderts", so die Fraktion.

Die F.D.P. plädiert schließlich dafür, die verstärkte Zusammenarbeit einzelner EU-Mitgliedsstaaten auch auf das Gebiet der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik auszudehnen.

Der EU-Vertrag müsse bei Wegfall des Vertrages über die Westeuropäische Union (WEU) durch ein Zusatzprotokoll auch auf die gemeinsame Verteidigung ausgedehnt werden, an der zunächst nur die jetzigen WEU-Mitglieder teilnehmen sollten.

Sonst entstünden völlig überflüssige Doppelstrukturen in WEU und EU.

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