KONFLIKT ZWISCHEN ÄTHIOPIEN UND ERITREA BEILEGEN HELFEN (ANTRAG)

Berlin: (hib/BOB-aw) Nach dem Willen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen soll die Bundesregierung im Konflikt zwischen Äthiopien und Eritrea weiterhin bei diplomatischen Vermittlungsbemühungen eine aktive Rolle spielen.

Die Koalitionsfraktionen betonen in einem dazu vorgelegten Antrag (14/3767), als vordringliche Aufgabe müsse die internationale Staatengemeinschaft umgehend den Abschluss eines Friedensvertrages zwischen beiden Ländern befördern.

Nachdem am 18. Juni in Algier ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet worden sei, bestehe die Chance, dass der Krieg mit seinen negativen Auswirkungen auf die gesamte Region nunmehr mit friedlichen Mitteln gelöst werden könne, so Sozialdemokraten und Bündnisgrüne.

Die Abgeordneten erwarten ferner, dass sich die Bundesregierung gemeinsam mit ihren EU-Partnern beim Sicherheitsrat der Vereinten Nation und den beiden Konfliktparteien dafür einsetzt, sobald wie möglich eine Beobachter-Mission in das Krisengebiet zu schicken.

Zu diesem Zweck solle Deutschland materielle und logistische Unterstützung zusagen. Es gelte zudem innerhalb der EU-Gremien die Initiative zu ergreifen, regionale Integrationskonzepte am Horn von Afrika zu unterstützen.

Im Rahmen der EU sei außerdem mit den Regierungen Äthiopiens und Eritreas in einen "direkten und offen Dialog" über Fragen der Menschenrechte, der guten Regierungsführung ("good governance") und der Herstellung demokratisch-rechtsstaatlicher Verhältnisse einzutreten.

Maßnahmen der politischen Stiftungen, der Kirchen und anderer nichtstaatlicher Organisationen, die geeignet seien, Demokratisierungsbestrebungen in beiden Ländern zu fördern, seien zu unterstützen.

Die Bundesregierung müsse zudem Äthiopien anbieten, die Entwicklungszusammenarbeit auf dem Niveau der Vorkriegsjahre fortzusetzen. Eritrea sei die Möglichkeit einer Aufnahme von Entwicklungszusammenarbeit zu eröffnen.

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