DAUERHAFTEN WAFFENSTILLSTAND IM SUDAN HERBEIFÜHREN (ANTRAG)

Berlin: (hib/BOB-aw) Die Bundesregierung soll sich bietende Chancen nutzen, den Bürgerkrieg im Sudan friedlich beilegen zu helfen.

Dafür sprechen sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (14/3768) aus. Vordringliche Aufgabe sei es, in der internationalen Staatengemeinschaft umgehend und mit allen Kräften einen dauerhaften, unbefristeten und durch internationale Beobachter überwachten Waffenstillstand zwischen den Bürgerkriegsparteien herbeiführen zu helfen.

Dabei sei zu berücksichtigen, so die Koalitionsfraktionen weiter, dass die Konfliktparteien im Sudan als gleichwertige Verhandlungspartner behandelt werden müssten.

Ansonsten seien die Bemühungen um den Abbau von Spannungen, um Frieden in dem Land und um bessere Entwicklungschancen für die Bevölkerung von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Durch geeignete Maßnahmen müsse davor gesorgt werden, so die Abgeordneten, dass jegliche Waffenlieferungen in den Sudan unterbleiben.

Gemeinsames und abgestimmtes Handeln der EU-Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und der USA sei für ein konsequentes Waffenembargo und einen dauerhaften Waffenstillstand unabdingbar.

Die Bundesregierung solle ferner gegenüber ihren EU-Partnern dafür eintreten, dass eine gemeinsame Strategie für den Friedensprozess im Sudan entworfen wird.

Um die allmähliche Normalisierung der Beziehungen zwischen der EU und dem nordostafrikanischen Land zu unterstützen, müsse die Bundesregierung weiterhin den politischen Dialog zwischen Brüssel und der Regierung in Khartum über den Friedensprozess, Demokratie und Rechtstaatlichkeit, Menschenrechte, Bekämpfung des Terrorismus und das Verhältnis zu den Nachbarn fördern.

Auf die politischen Stiftungen und andere nichtstaatliche Institutionen sei einzuwirken, die Demokratisierungsbestrebungen des Landes engagiert zu unterstützen.

Alle Kriegsparteien sollten beim Aufbau von Strukturen begleitet werden, die eine Beteiligung der Zivilgesellschaft an Entscheidungsprozessen ermöglichten.

Nach dem Willen von Sozialdemokraten und Bündnisgrünen soll der Bundestag ferner deutlich machen, dass er mit Interesse die Initiative der sudanesischen Regierung verfolgt, möglichst noch im Laufe dieses Jahres und unter Beteiligung der Opposition im nördlichen Landesteil eine nationale Versöhnungskonferenz zu veranstalten.

Diese könne ihr angestrebtes Ziel jedoch nur erreichen, wenn auch die im Süden des Landes politische tätige Opposition einbezogen werde.

Sollte die Versöhnungskonferenz den Weg zu landesweiten demokratischen Parlamentswahlen ebnen, sei die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine internationale Wahlbeobachtermission im Sudan einzusetzen und diese personell und finanziell zu unterstützen.

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