ZU INTERNET-DOMAINVERWALTER ICANN STELLUNG NEHMEN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/SAM-wi) Welche Haltung die Bundesregierung gegenüber der mit der Verwaltung von Internet-Adressen künftig betrauten Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) einnimmt, möchte die F.D.P. in einer Kleinen Anfrage (14/3966) wissen. Nach Informationen der Liberalen handelt es sich bei ICANN um eine unabhängige und internationale Institution, die das bislang mit der Aufsicht über die Domainverwaltung im Internet beauftragte US-Verteidigungsministerium sowie ein amerikanisches Unternehmen ablösen soll.

Bezüglich der zurzeit vorbereiteten Wahlen zur Besetzung von fünf Direktorenposten im Vorstand der ICANN möchten die Liberalen erfahren, in welcher Form die Regierung diesen Prozess unterstützt und was sie unternimmt, um sich für einen fairen Zugang zur Kandidatur einzusetzen.

Auf Grund der Regelungen stehe die Kandidatur de facto nur zeitlich und finanziell unabhängigen Persönlichkeiten offen.

Gefragt wird auch, welche Bedeutung Vorwürfen beigemessen werde, ICANN sei nur unzureichend demokratisch legitimiert und welche Konsequenzen die Regierung daraus ziehe.

Im Übrigen soll sie erklären, warum das Internet im Ergebnis von einer Körperschaft kalifornischen Rechts organisiert werde und nicht etwa von der International Telecommunication Union, der Welthandelsorganisation oder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

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