"SANKTIONEN GEGENÜBER ÖSTERREICH SOFORT AUFHEBEN" (ANTRAG)
Berlin: (hib/BOB-eu) Die Sanktionen der 14 Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegenüber Österreich sofort aufzuheben, fordert die F.D.P.
Die Fraktion hat dazu einen Antrag (14/4068) vorgelegt. Die Liberalen verweisen zur Begründung auf die "eindeutige Empfehlung" der sogenannten "Drei Weisen", Martti Ahtisaari, Jochen Frowein und Marcelino Oreja.
Da die Bundesregierung nach Auffassung der Abgeordneten bei der Verhängung der Sanktionen gegenüber dem Nachbarland in vorderster Front gestanden habe, sollte sie bei ihrer Aufhebung ebenfalls eine führende Rolle spielen.
Es sei auch ein Zeichen von Souveränität, einen Fehler einzugestehen und zu korrigieren. Falls es nicht gelinge, in Konsultation mit den anderen 13 EU-Mitgliedern darauf hinzuwirken, die Sanktionen sofort aufzuheben, sollte die Bundesregierung dies nötigenfalls bilateral tun, um damit eine EU-weite Vorreiterrolle zu spielen, erklärt die F.D.P.
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