INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS UND WELTBANK REFORMIEREN (ANTRAG)

Berlin: (hib/VOM-fi) Die PDS-Fraktion setzt sich in einem Antrag (14/4069) für grundsätzliche Reformen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank ein.

Im Zuge der Finanzmarktkrisen habe sich die Kritik am IWF und der Weltbank verstärkt, heißt es darin. Deren Antworten auf die Krisen in Asien, Russland und Lateinamerika sowie die Instrumente der Krisenprävention hätten sich als unzureichend herausgestellt.

Auch habe das Agieren von IWF und Weltbank die sozialen Probleme in den betroffenen Ländern verschärft.

Daher sollte die Generalversammlung beider Institutionen vom 25. bis 29. September in Prag genutzt werden, um umfassende Reformen auf den Weg zu bringen.

Die Abgeordneten befürworten mehr Transparenz und eine Verminderung von Finanzmarktrisiken, die Demokratisierung von Entscheidungen, in denen das Stimmrecht der Entwicklungs- und Schwellenländer stärker als bisher gewichtet werden sollte, und eine engere Anbindung an die Vereinten Nationen.

Ebenso seien die Aufgaben beider Institutionen strikt zu trennen. Der IWF sollte sich langfristig aus der Entwicklungsfinanzierung zurückziehen und sich auf sein Kernmandat konzentrieren, kurzfristige Zahlungsbilanzdefizite und Liquiditätskrisen auszugleichen sowie die Stabilität der internationalen Währungsbeziehungen zu gewährleisten.

Darüber hinaus sollte er Empfehlungen zur Einführung oder Beibehaltung von Kapitalverkehrskontrollen abgeben, die den kurzfristigen Zu- und Abfluss regulieren.

Weitere Reformen werden gefordert, um die internationale Banken- und Kreditaufsicht zu verbessern, um eine internationale Kreditversicherung zu schaffen, um eine exzessive Kreditvergabe zu verhindern und bestimmte Derivatgeschäfte, die nur der Spekulation dienten, zu verbieten.

Schließlich wird ein wirtschaftspolitischer Kurswechsel verlangt, der den Entwicklungsländern eine nachhaltige Wirtschafts- und Sozialpolitik durch Streichung ihrer Schulden ermöglicht.

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