AUSSENPOLITISCHES ENGAGEMENT DER ABGEORDNETEN UNTERSTRICHEN

Berlin: (hib/MAR) Die Bedeutung des außenpolitischen Engagements von Mitgliedern des Deutschen Bundestages wird in dem Bericht (14/4851) unterstrichen, den der Bundestagspräsident aufgrund eines Beschlusses von 1992 nunmehr zum fünften Mal dem Parlament vorgelegt hat.

Die Unterrichtung befasst sich mit den Auslandsdienstreisen von Abgeordneten während der ersten Hälfte der 14. Legislaturperiode.

Darin wird betont, durch die "Parlamentarisierung der Außenpolitik" werde "ein wichtiger Beitrag für die Demokratisierung der internationalen Beziehungen und internationaler Organisationen geleistet".

Dies wiederum habe positive Auswirkungen für den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit in der Welt.

Vor diesem Hintergrund wird in dem Bericht insbesondere auf die Abgeordneten hingewiesen, die "faktisch" ein zweites Mandat in einer internationalen interparlamentarischen Versammlung wie etwa der Interparlamentarischen Union, der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, oder des Europarates, der Versammlung der Westeuropäischen Union oder der Nordatlantischen Versammlung inne haben.

Das gewachsene Gewicht der außenpolitischen Aktivitäten des Deutschen Bundestages spiegelt sich laut Bericht in der Zahl der Parlamentariergruppen, die sich im Laufe der letzten Wahlperioden stetig auf jetzt 48 erhöht habe.

Auf diese Weise unterhalte der Bundestag zu insgesamt 157 Ländern parlamentarische Beziehungen. Diese interparlamentarische Zusammenarbeit leistet dem Bericht zufolge einen wichtigen Beitrag zur deutschen Außenpolitik und versteht sich zugleich als "Kontrollmechanismus gegenüber anderen außenpolitischen Akteuren".

Für die erste Hälfte der 14. Wahlperiode listet der Bericht neben 39 Einzel- und Delegationsreisen von Parlamentariergruppen 152 Reisen von Ausschussabordnungen, 3 Reisen offizieller Delegationen unter Leitung eines Präsidiumsmitglieds des Bundestages, 31 Einzeldienstreisen von Präsidiumsmitgliedern sowie 404 Einzeldienstreisen auf.

Die Gesamtkosten der Reisen betrugen seit Ende Oktober 1998 knapp 8 Millionen DM.

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