Zu etwaigem Verkauf von Bundeswehr-Liegenschaften Stellung nehmen

/Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Nach Auffassung der F.D.P.-Fraktion hat es die Bundesregierung bisher nicht vermocht, den Widerspruch zwischen den steigenden Anforderungen an die Bundeswehr und der realistischen Finanzierbarkeit dieser Ansprüche zu erklären. Zusätzlich für Verunsiche-

rung sorgten neueste Pressemeldungen, denen zufolge das Verteidigungsministerium plane, die gesamten Liegenschaften der Bundeswehr an private Eigentümergesellschaften zu überführen, so die Liberalen in einer Kleinen Anfrage (14/5603). Die Regierung soll deshalb sagen, ob es zutreffe, dass nach den Planungen der Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mbH (GEBB) diese Liegenschaften an noch zu gründende privatrechtliche Gesellschaften übergehen sollen. Von Interesse ist auch, ob Pläne der Wahrheit entsprechen, denen zufolge die zivilen wie die militärischen Dienststellen Mietvertragsverhältnisse mit diesen Eigentumsgesellschaften einzugehen haben, welche sie aus Jahresbudgets finanzieren sollen. Die Abgeordneten erkundigen sich ferner danach, ob laut Planungen der GEBB dienstleistungssteuernde Gesellschaften (Facility-Management-Gesellschaften) für Arbeiten wie Reinigung, Bewachung, Energieversorgung oder Entsorgung gegründet werden sollen. Die Regierung soll außerdem sagen, wie sie verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, die geplante Privatisierung der Bundeswehrverwaltung verstoße gegen das Grundgesetz.