Chancen und Risiken neuer Organisationsformen im Schienenverkehr prüfen

/Verkehr und Bauwesen/Antrag

Berlin: (hib/RAB) Die Bundesregierung soll sorgfältig prüfen, wie die Unabhängigkeit des Schienennetzes dauerhaft erreicht werden kann. In einem Antrag (14/5665) schreiben SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dabei seien die Chancen und Risiken unterschiedlicher Strukturen und Organisationsformen umfassend zu bewerten, um langfristig tragfähige Entscheidungen treffen zu können. Ziel müsse es sein, die Wirtschaftlichkeit der Bahn zu erreichen und diskriminierungsfreien Zugang zum Schienennetz zu gewährleisten. Außerdem müsse dazu beigetragen werden, die Schieneninfrastruktur zu erhalten sowie optimal zu nutzen und den Verkehrsanteil auf der Schiene zu steigern. Weiter fordert die Koalition in ihrem Antrag, die internationalen und nationalen Wettbewerbsbedingungen für die Schiene zu verbessern. Zu diesem Zwecke müsse auf nationaler Ebene vor allem eine entfernungsabhängige Lkw-Gebühr eingeführt werden.

Auf europäischer Ebene soll die Bundesregierung nach dem Willen der Koalition mit Nachdruck die weitere Öffnung der europäischen Schienennetze auf der Grundlage der Gegenseitigkeit anstreben. Dies gelte insbesondere für den grenzüberschreitenden Güterverkehr. Weiter heißt es in dem Antrag, Investitionen für die Schiene sollten auf hohem Niveau und bedarfsgerecht verstetigt werden. Der nunmehr eingeschlagene Weg bei der Finanzierung der Schieneninfrastruktur, zinslose Darlehen durch Baukostenzuschüsse zu ersetzen, sei fortzusetzen. Schließlich solle die Exekutive darauf achten, einen diskriminierungsfreien Netzzugang durch effiziente Wettbewerbsaufsicht zu sichern. Hierzu gehöre als ein erster Schritt eine effiziente Wettbewerbsaufsicht, insbesondere durch das Eisenbahnbundesamt, um Chancengleichheit im Wettbewerb auf der Schiene sicher zu stellen. Dazu müssten bei dieser Behörde und den Kartellbehörden die notwendigen personellen Voraussetzungen geschaffen werden.

Zur Begründung heißt es in dem Antrag, das Bundesunternehmen Deutsche Bahn AG habe die schwierigsten Sanierungsjahre noch vor sich. Dabei dürfe es aber nicht auf eine "Schrumpfbahn" reduziert werden. Ein besseres Bahnangebot sei möglich, wenn effizienter gewirtschaftet werde. Dazu seien neue Investitionsschwerpunkte und offene Wettbewerbsstrukturen nötig. Die Bahnreform solle fortgeführt werden. Nach Angaben der Koalition wurde das Bestandsnetz der vorhandenen Strecken in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt. Während 1994 für das Gelingen der Bahnreform mindestens zehn Jahre lang ein Bedarf von jährlich 9 bis 10 Milliarden DM in den Ausbau und die Modernisierung des Netzes vorausgesehen worden sei, seien die Investitionen bereits 1996 durch die damalige Bundesregierung zusammengestrichen worden. Während 1998 noch weniger als 6 Milliarden DM an Bundesmitteln für den Bahnbau aufgewandt worden seien, habe man den Abwärtstrend bei den Schieneninvestitionen 1999 sofort umgekehrt und seitdem die Baumittel um rund 50 Prozent gesteigert.