Zugang zum Schienennetz für alle Verkehrsunternehmen ermöglichen

/Verkehr und Bauwesen/Antrag

Berlin: (hib/RAB) Die Verkehrspolitik des Bundes soll das Ziel haben, den Wettbewerb auf der Schiene zu organisieren. Dies fordert die F.D.P. in einem Antrag (14/5666). Auf diese Weise könne der Verkehrsanteil der Schiene erhöht werden. Dieses Ziel kann in den Augen der Liberalen nur durch einen produktiven und fairen Wettbewerb erreicht werden. Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) habe Liberalisierungs- sowie Privatisierungsschritte zur Stärkung des Wettbewerbs auf der Schiene angekündigt. Insbesondere der Kernpunkt der Bahnreform, die Sicherung der Unabhängigkeit des Schienennetzes durch Trennung von Netz und Betrieb, werde angestrebt. Die Regierung habe damit eine bedeutsame eisenbahnpolitische Teilentscheidung getroffen, die von der weit überwiegenden Mehrheit des Bundestages, der Experten, den Umweltverbänden und den Gewerkschaften geteilt werde, so die Liberalen.