Auf höhere Eigenkapitalunterlegung bei längeren Kreditlaufzeiten verzichten

/Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Unter dem Titel "Basel II - Belange des Mittelstands wahren" hat die F.D.P.-Fraktion einen Antrag (14/6172) vorgelegt, den der Bundestag am heutigen Donnerstag zusammen mit einem interfraktionellen Antrag sowie einem bereits vorliegenden Antrag der CDU/CSU-

Fraktion (14/6049) beraten wird. Hintergrund sind die laufenden Verhandlungen des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht über neue Eigenkapitalvorschriften für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen. Die F.D.P. fordert die Bundesregierung auf, im weiteren Verhandlungsprozess sicherzustellen, dass auf eine höhere Eigenkapitalunterlegung für Kredite mit einer längeren Laufzeit verzichtet wird. Ferner sollte beim internen Rating-Ansatz der erwartete Verlust nicht mit Eigenkapital unterlegt werden müssen, da sich dieser bereits in den sonstigen Kreditkosten widerspiegele. Die Finanzierung des gewerblichen Hypothekarkredits sowie des gewerblichen Mietwohnungsbaus dürfe sich nicht verteuern. Ebenso solle der Kreis der anerkennungsfähigen Sicherheiten nicht auf so genannte Finanzinstrumente beschränkt werden, sondern sämtliche "bankübliche" Sicherheiten einbeziehen. Darüber hinaus sollten die Methoden zur Ermittlung der Kapitalanforderungen für "operationelle Risiken" so geändert werden, dass zusätzliche Erträge einer Bank nicht mit zusätzlicher Kapitalunterlegung bestraft werden. Die F.D.P. tritt ferner dafür ein, vor der Verabschiedung der neuen Eigenkapitalregeln eine weitere Konsultationsrunde anzusetzen und ein möglichst einheitliches, weltweites Inkrafttreten anzustreben, damit sich Unternehmen und Banken auf die neuen Regelungen einstellen können.