Konjunkturabschwung stoppen und Wachstumskräfte stärken

/Wirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Mittelstand und die Arbeitnehmer verbessern, die Steuer- und Abgabenlast senken und auf einen "Kurs konsequenter Deregulierung" einschwenken. Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (14/6161). Zur Begründung heißt es, die wirtschaftliche Entwicklung verlaufe enttäuschend. Der von der Regierung versprochene Beschäftigungsaufbau komme kaum voran. Der internationale Vergleich mache deutlich, dass Deutschland Wachstums- und Arbeitsplatzchancen verspiele. Um Leistungsanreize zu setzen, die Binnennachfrage zu stärken und legale Arbeit wieder bezahlbar zu machen, müsse die Steuerbelastung von Arbeitnehmern und mittelständischen Unternehmen über den gesamten Tarifverlauf spätestens Anfang 2003 stärker und schneller als vorgesehen zurückgeführt werden. Die Ökosteuer sei abzuschaffen, und bei der Erbschaftsteuer dürfe es keine zusätzlichen Belastungen geben.

Die Fraktion weist ferner darauf hin, dass die Lohnzusatzkosten in Deutschland unter allen Industrieländern am höchsten seien. Die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung sowie die Arbeitslosenversicherung müssten grundlegend reformiert werden, um Eigenverantwortung zu stärken. Mit dem Gesetz zur Alterssicherung würden die Lohnzusatzkosten nicht spürbar verringert. Bei der Arbeitslosenversicherung sollten die finanziellen Spielräume für einen Rückgang des Beitragssatzes von 6,5 auf 5,5 Prozent im nächsten Jahr genutzt werden. In der Krankenversicherung sei mehr Wettbewerb und eine enge Begrenzung des Risikostrukturausgleichs zwischen den Kassen notwendig. Auch sollte die Regierung nach Meinung der Union die Anreize zur Arbeitsaufnahme bei der Arbeitslosen- und Sozialhilfe stärken, betriebliche Bündnisse für Arbeit unterstützen, die Wiedereingliederung älterer Arbeitsloser in den ersten Arbeitsmarkt erleichtern und für mehr Effizienz in der aktiven Arbeitsmarktpolitik sorgen. Erforderlich sei zudem eine Infrastrukturoffensive für einen schnelleren Ausbau der Schienenwege, der Autobahnen und der Landstraßen sowie der kommunalen Infrastruktur vor allem in den neuen Ländern. Die Regierung müsse im Haushalt zugunsten von Investitionen umschichten und die Investitionstätigkeit von Ländern und Kommunen stärken, betont die Fraktion. Alle Formen staatlicher Regulierung und die staatliche Wirtschaftstätigkeit gehörten auf den Prüfstand. Das Briefmonopol der Post müsse daher wie vorgesehen Ende 2002 auslaufen. Auch dürfe das von der Regierung durchgesetzte Aufbrechen der Strommonopole nicht durch neue gesetzliche Regelungen konterkariert werden.