Bundesrahmengesetz zur Weiterbildung vorlegen

/Bildung und Forschung/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Für ein Bundesrahmengesetz zur Weiterbildung setzt sich die PDS-Fraktion ein. In ihrem Antrag (14/6170) fordert sie die Bundesregierung auf, in Abstimmung mit der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung sowie unter breiter Mitwirkung aller an der Weiterbildung Interessierten einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Die Weiterbildung soll dabei "grundsätzlich" in öffentlicher Verantwortung liegen, heißt es in dem Antrag. Weiter soll im Rahmengesetz unter anderen eine ganzheitliche Weiterbildung als eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern, Kommunen und Tarifparteien festgeschrieben und besonders Frauen und ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefördert werden. Es soll eine bundesweit übersichtliche Struktur und Organisation der Weiterbildung aufgebaut werden, die allen Bürgerinnen und Bürgern, die das wünschen, Zugang ermöglicht.

An der Finanzierung sollen sich sowohl die öffentliche Hand als auch Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger selbst beteiligen, so die PDS. Weiter wird die Bundesregierung aufgefordert, im Gesetz verbindliche Mindeststandards zur Qualitätssicherung in der Weiterbildung zu formulieren. Schließlich soll eine Orientierung darüber geben werden, wie sich die Weiterbildungslandschaft in Deutschland zur europäischen Weiterbildungslandschaft verhält. Dabei gehe es darum, die mit dem Rahmengesetz in den Kommunen verankerte Entscheidungskompetenz zur Weiterbildung zu betonen und zu sichern und zugleich diese Entscheidungen "vor Ort" in die europäische Dimension einzubeziehen, heißt es in dem Antrag.