Polen bei Vorbereitungen auf Mitgliedschaft in der EU unterstützen

/Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Polen bei seinen Vorbereitungen auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union auch weiterhin nachdrücklich zu unterstützen, fordern SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. in einem Antrag (14/6322). Ziel sei, dass Polen mit anderen Beitrittskandidaten an den nächsten Europawahlen im Jahre 2004 teilnehmen könne, so die vier Fraktionen. Das Parlament müsse die Bundesregierung zudem auffordern, die deutsch-polnischen Wirtschaftsbeziehungen zu intensivieren. Dazu sei insbesondere die Förderung der deutsch-polnischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft fortzusetzen und auszubauen. Es sollten Rahmenbedingungen geschaffen werden, um gemeinsam die sich aus den Zukunftsbranchen ergebenden Chancen besser zu nutzen, so die Initiatoren. Sozial- und Christdemokraten sowie Bündnisgrüne und Liberale betonen zudem die Bedeutung guter militärischer Kontakte, wie insbesondere beim deutsch-dänisch-polnischen "Korps Nordost" in Stettin. Die konkrete Zusammenarbeit der Streitkräfte, auch mit Blick auf die Zusammenarbeit in der NATO, und der Aufbau einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik seien fortzuführen. Außerdem müssten in Absprache mit Warschau der Jugendaustausch und die finanzielle Förderung des deutsch-polnischen Jugendwerkes weiter ausgebaut werden.

Zur Frage der Rückführung kriegsbedingt verlagerten Kulturgutes schreiben die Abgeordneten, es sei darauf hinzuwirken, "mit den in Europa praktizierten Standards" dieses Problem einer Lösung zuzuführen. Der Antrag nimmt auch zu den Angehörigen der deutschen Minderheit in Polen und den in Deutschland lebenden Polen und Bürgern polnischer Abstammung sowie den Heimatvertriebenen Stellung. Die Abgeordneten fordern von der Bundesregierung anzuerkennen, dass diese Menschen in den bilateralen Beziehungen eine aktive, verbindende und konstruktive Rolle spielen. Ihre Anliegen seien entsprechend dem Nachbarschaftsvertrag vom Juni 1991 bei den vereinbarten regelmäßigen Konsultationen weiterhin zu berücksichtigen. SPD, CDU/CSU, B 90/Grüne und F.D.P. plädieren des Weiteren dafür, bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität müssten Berlin und Warschau verstärkt zusammenarbeiten. Die Grenzkontrollen seien weiter zu verbessern, Bemühungen um ein gemeinsames Lagezentrum zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität intensiv weiter zu verfolgen.