Lage der deutschen Bauwirtschaft verbessern

/Wirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Beschäftigungssituation in der Bauwirtschaft war noch sie so schlecht wie heute, stellt die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (14/6315) fest. Darin wird die Bundesregierung zu einer Offensive für die Bauwirtschaft aufgerufen. Die Auftragsbestände seien die niedrigsten seit der Wiedervereinigung, Umsätze und Investitionen in der Branche stark rückläufig. Durch Schwarzarbeit gingen jährlich 125 Milliarden DM an Steuereinnahmen verloren. Um legale Arbeit wieder bezahlbar zu machen, müsse die Steuerbelastung von Arbeitnehmern, mittelständischen Unternehmen und Freiberuflern spätestens 2003 wesentlich stärker und schneller als vorgesehen zurückgeführt werden, heißt es in dem Antrag. Die Ökosteuer sei abzuschaffen, bei der Erbschaftssteuer dürfe es keine zusätzlichen Belastungen mittelständischer Betriebe geben. Die Sozialversicherungssysteme müssten reformiert werden, damit die Beiträge auf unter 40 Prozent sinken könnten. Erforderlich sei eine Infrastrukturoffensive für einen schnelleren Ausbau der Schienenwege, der Autobahnen, der Bundes- und Landstraßen sowie im Osten der kommunalen Infrastruktur. Die Wohneigentumspolitik müsse wieder stärker dem hohen Stellenwert der selbstgenutzten Immobilie Rechnung tragen. Erhöht werden müssten die Bundesfinanzhilfen für die Städtebauförderung. Ferner solle die Regierung dafür sorgen, dass die Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zielgerichteter und sparsamer ausgegeben werden und den Kommunen ausreichende eigene Mittel für Investitionen zur Verfügung stehen. Zudem habe sich das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen als nicht ausreichend erwiesen, um dem Problem der mangelnden Zahlungsmoral auf Dauer beizukommen, betont die Fraktion.