Im Bundeshaus notiert:

/Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Nach einem Gesetzentwurf des Bundesrates (14/5266), der unter anderem auch eine bundesweite Verteilung von Ausländern mit einer Duldung vorsieht, erkundigt sich die PDS in einer Kleinen Anfrage (14/6286). Die Ausländer sollen der Initiative zufolge entsprechend der bereits für Asylsuchende geltenden Quoten für Länder und Kommunen verteilt werden. Die Fraktion will wissen, wie viele Menschen sich in den Jahren 1999, 2000 und im ersten Halbjahr 2001 mit einer Duldung im Bundesgebiet aufgehalten haben. Sie fragt die Bundesregierung, ob auch ein bundesweiter finanzieller Ausgleich der Aufwendungen für Unterkunft und Versorgung durch entsprechende gesetzliche Neufassungen ermöglicht werden kann.