"Schwere Polizeiübergriffe" auf Demonstranten in Genua thematisiert

/Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Berichte über "schwere Polizeiübergriffe" in Genua auf Globalisierungsgegner haben die PDS-Fraktion zu einer Kleinen Anfrage (14/6769) veranlasst. Die Abgeordneten erwarten von der Regierung Auskünfte unter anderem über die Zahl der verletzten Demonstranten, deren etwaige Ansprüche auf Schadenersatz oder Schmerzensgeld sowie über Hintergründe des Einsatzes der italienischen Sicherheitskräfte. Die PDS will auch wissen, ob die Bundesregierung Schritte unternommen hat, um die in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe der Misshandlung und der Übergriffe auf Demonstranten - darunter auch gegen deutsche Staatsangehörige - nachzuprüfen. Berichtet werden soll zudem über eventuelle Kenntnisse von einem Geheimdossier der italienischen Polizei, wonach bei den Ausschreitungen in der italienischen Hafenstadt auch Rechtsextremisten beteiligt waren. Welche Schritte die Regierung ergreifen will, um eine restlose Aufklärung der jetzt in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe gegen die italienischen Sicherheitskräfte zu gewährleisten und eine Wiederholung solcher Übergriffe zu verhindern, fragen die Abgeordneten. Ob bei der Regierung in Rom eine Beschwerde wegen der Übergriffe in irgendeiner Form erhoben wurde und ob Berlin das Vorgehen der italienischen Polizei für vereinbar mit den Europäischen Verträgen, insbesondere mit der EU-Grundrechtecharta, hält, ist ebenfalls von Interesse. Die Regierung soll auch sagen, wie viele deutsche Beamte bei den Auseinandersetzungen in Genua zur Unterstützung der italienischen Sicherheitsbehörden eingesetzt waren.