Über Fahndung nach Ex-Staatssekretär Holger Pfahls berichten

/Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Welche Initiativen die Bundesregierung bei der Fahndung nach Holger Pfahls, dem ehemaligen Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und früheren Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium ergriffen hat, möchte die F.D.P.-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (14/6772) schreiben die Liberalen, Pfahls scheine bei den Ermittlungen deutscher Staatsanwaltschaften und des 1. Untersuchungsausschusses des Bundestages zu den Lieferungen von Fuchs-Panzern nach Saudi-Arabien und bei der Privatisierung der Leuna-Raffinerie eine Schlüsselrolle zur Aufklärung beider Vorgänge einzunehmen. Seine Vernehmung könnte eventuell wichtige Erkenntnisse bringen, heißt es weiter. Die Regierung soll deshalb auch über etwaige Erkenntnisse über die Tätigkeit von Pfahls im Zusammenhang mit beiden Komplexen berichten. Die Freien Demokraten möchten ferner in Erfahrung bringen, welche ausländischen Ermittlungsbehörden um Hilfe gebeten wurden, einen Haftbefehl gegen Pfahls zu vollstrecken. Von Interesse ist außerdem, aus welchen Gründen die Aufenthaltsorte des ehemaligen Verteidigungsstaatssekretärs seit dem 3. Juli 1999 nicht mehr feststellbar sind. Die Regierung soll zudem unter anderem mitteilen, ob sie Presseveröffentlichungen bestätigen kann, denen zufolge Pfahls an jenem Tag von Taipeh (Taiwan) nach Hongkong geflogen ist. Ob auf diesem Flug Angehörige des taiwanesischen Geheimdienstes ihn begleitet haben, interessiert die F.D.P. des Weiteren.