Schwankungsreserve soll um 20 Prozent einer Monatsausgabe reduziert werden

/Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/RAB) Die Mindestschwankungsreserve der gesetzlichen Rentenversicherung soll um 20 Prozent einer Monatsausgabe reduziert werden. Damit kann der Anstieg des Beitragssatzes um 0,3 Prozent verhindert werden, argumentieren SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Gesetzentwurf (14/7284). Auf Grund der derzeitigen konjunkturellen Schwäche sei es nötig, den Beitragssatz für das Jahr 2002 anzuheben. Dies wollen die Fraktionen im Hinblick auf die angespannte konjunkturelle Lage verhindern. Außerdem könne der Bund durch diese Maßnahme im nächsten Jahr etwa 0,5 Milliarden € beim allgemeinen Bundeszuschuss zur Rentenversicherung sowie rund 200 Millionen € bei den Beiträgen für Kindererziehungszeiten sparen. Insgesamt könne somit vermieden werden, dass das verfügbare Einkommen der Arbeitnehmer um 1,2 Milliarden € absinkt und die Lohnzusatzkosten der Arbeitgeber entsprechend steigen.