CDU/CSU spricht sich gegen Senkung der Schwankungsreserve aus

/Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/RAB) Die Schwankungsreserve der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe einer Monatsausgabe soll nicht gesenkt werden. Nur so könne das Vertrauen in dieses Sozialversicherungssystem erhalten werden, schreibt die CDU/CSU in einem Antrag (14/7292). Außerdem fordern die Abgeordneten, die Bürger wahrheitsgemäß und vollständig über die Finanzsituation in der gesetzlichen Rentenversicherung zu unterrichten und Vorschläge zu unterbreiten, wie der Beitragssatz stabil gehalten werden kann.

Zur Begründung heißt es, die seit 1977 bestehende gesetzliche Verpflichtung der Rentenversicherung, eine Schwankungsreserve in Höhe einer Monatsausgabe bereitzuhalten, habe sich bewährt. Dies sei ein Notgroschen und diene dazu, im Laufe eines Jahres auf unvorhergesehene Finanzentwicklungen reagieren zu können, nicht aber um im Vorfeld den Beitragssatz systemwidrig zu beeinflussen. Die Regierung wolle ein Ansteigen des Beitrages zur Rentenversicherung mit einem "systemwidrigen buchhalterischen Eingriff" verhindern, indem sie per Gesetz die vorgeschriebene Schwankungsreserve von derzeit rund 28 Millionen DM um 20 Prozent, also um rund 5,6 Milliarden DM, senke. Die Folge eines solchen Schrittes wäre ein höherer Beitragssatz spätestens im Jahr 2003, da die Reserve nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr wieder aufgefüllt werden müsste.