Postgesetz beschäftigungspolitisch bewerten

/Wirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die PDS-Fraktion verlangt von der Bundesregierung eine beschäftigungspolitische Bewertung des Postgesetzes. In einer Kleinen Anfrage (14/9069) verweist sie auf den letzten Jahresbericht der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, wonach im Bereich der Lizenzpflicht 107.000 Vollzeitbeschäftigte bei der Deutschen Post AG nur 4.535 Vollzeitarbeitsplätze bei Lizenznehmern gegenüberstünden. Von rund 31.000 bei den Lizenznehmern geschaffenen Arbeitsplätzen handele es sich in etwa 21.000 Fällen um geringfügige Beschäftigungsverhältnisse. Die Regierung soll sagen, wie sich diese Zahlen mit der Festlegung im Postgesetz vertragen, wonach Lizenznehmer die wesentlichen Arbeitsbedingungen, die im lizenzierten Bereich üblich sind, nicht erheblich unterschreiten dürfen. Gefragt wird auch, ob der Unterschied zwischen Vollzeitarbeitsplätzen und geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen nach Ansicht der Regierung ein Kriterium der "wesentlichen Arbeitsbedingungen" ist. Die Abgeordneten wollen ferner wissen, ob die Regierung die bisherigen Wirkungen des Postgesetzes für einen beschäftigungspolitischen Erfolg hält.