Über biologische Waffen aus US-Armeebeständen Auskunft geben

/Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/NEI) Die PDS-Fraktion fragt, ob Briefsendungen aus den USA, von denen nach bisherigen Erkenntnissen die größte Gefahr ausgehe, einer besonderen Prüfung unterzogen werden und ob die Bundesregierung von den US-Gesundheitsbehörden Informationen über die wirksamsten Behandlungsmethoden von Lungenmilzbrand eingeholt hat. In ihrer Kleine Anfrage (14/8989) erkundigt die PDS sich ferner danach, ob die Bundesregierung nach der Feststellung, dass das Pulver aus Forschungslabors der US-Armee für biologische Massenvernichtungswaffen stammt, hat nachprüfen lassen, ob die USA gegen die Genfer Biowaffen-Konvention verstoßen haben. Wenn nicht, so stellt sich für die Fraktion die Frage, ob die Regierung bei ihren übrigen Vertragsstaaten auf entsprechende gemeinsame Schritte hingewirkt oder verbindliche Zusagen der USA erhalten hat, dass sämtliche zur biologischen Kriegführung geeignete Anthrax-Bestände schnellstmöglich vernichtet werden. Ferner interessiert sich die PDS für Informationen der Bundesregierung über die Verdächtigen der Anthrax-Attentate, über ihren Aufenthaltsort und ihre Auslandskontakte.