Bund beteiligt sich nicht zusätzlich an der Beseitigung von Kampfmitteln

/Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/NEI) Der Bund will sich über die geltenden gesetzlichen Regelungen hinaus nicht an der Räumung von Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg beteiligen. Dies betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/9126) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (14/8938). Zuständig seien dafür die Länder, die bis vor wenigen Jahren die Kosten übernommen haben. Diese würden nun jedoch zum Teil auf die Grundstückseigentümer abgewälzt. Der Bund habe für die Beseitigung von Kampfmitteln auf nicht bundeseigenen Liegenschaften im Jahr 2001 rund 80 Millionen DM an die Länder und sonstige Stellen erstattet, heißt es in der Antwort weiter. Darüber hinaus dürfte der Bund für die Kampfmittelbeseitigung auf bundeseigenen Liegenschaften in den Jahren 1969 bis 2001 einen "hohen dreistelligen Millionenbetrag" ausgegeben haben, so die Regierung. Über die geltenden gesetzlichen Regelungen hinaus wolle man sich nicht an den Räummaßnahmen beteiligen.