Über Hermes-Bürgschaft für indischen Staudamm mehrfach beraten

/Wirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/NEI) Über die Genehmigung einer Hermes-Bürgschaft für die Firma Siemens im Rahmen des Tehri-Staudamm-Projekts ist im Interministeriellen Ausschuss (IMA) zwischen Februar und Oktober 2001 mehrfach beraten worden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/9128) auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion (14/8955) mit, in der diese bemängelt hatte, dass genaue Zustandekommen der Entscheidung unklar geblieben sei. Der Bundeskanzler sei, so heißt es in der Antwort weiter, über die Meinungsbildung im IMA informiert gewesen. Seine Gespräche mit indischen Politikern oder deutschen Wirtschaftvertretern hätten keinen Einfluss auf den Entschluss gehabt, der Bürgschaftsgewährung zuzustimmen. Die Bundesregierung erklärt weiter, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sei als Mitglied des IMA an allen Beratungen über das Geschäft beteiligt gewesen. In das Verfahren seien

alle ressortspezifischen Belange einzubeziehen.