Arbeit des Senior Experten Service stärker finanzieren

/Entwicklungszusammenarbeit/Antrag

Berlin: (hib/NEI) Eine Bereitstellung von Barmitteln aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Förderung der Arbeit des Senior Experten Services (SES) in Osteuropa fordert die CDU/CSU in einem Antrag (14/9216). Haushaltsrechtliche Grundlage für die Förderung des SES sind nach Angaben der Fraktion jeweils zeitlich begrenzte Verträge, mit denen die Leistungen vergütet werden. Der SES sei jedoch auf eine ausreichende Planungssicherheit angewiesen, heißt es in der Begründung. Mit der Aufstellung künftiger Bundeshaushaltspläne sei die Förderung des SES auch bei der Festlegung der Verpflichtungsermächtigungen zu berücksichtigen. Darüber hinaus soll die Regierung bei der EU darauf hinwirken, das angebotene Potential an Senior Experten stärker in EU-Programme einzubinden.