FDP: Verbraucherpolitik langfristig ausrichten

/Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/STA) Eine langfristige Ausrichtung der Verbraucherpolitik fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (14/9553). Nationale Strategien wie sie von der Bundesregierung verfolgt würden und die vor allem der kurzfristigen Krisenbewältigung dienten, werden nach Ansicht der Liberalen dem Anspruch an eine effiziente und umfassende Verbraucherpolitik nicht gerecht. Die alleinige Zuordnung zu einem Fachressort oder zu einem Fachausschuss sei nicht ausreichend, da Verbraucherpolitik eine "Querschnittsaufgabe" darstelle. Um anstehende Fragen entsprechend der Zuständigkeit der jeweiligen Bundesministerien und der nachgeordneten Behörden behandeln zu können, müsse die Geschäftsordnung der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages geändert werden. Damit würde zu einer effektiveren Verbraucherpolitik beigetragen. Des Weiteren sei eine stärkere Harmonisierung der Verbraucherpolitik in der Europäischen Union und eine intensivere Zusammenarbeit der Behörden über die Grenzen hinweg erforderlich, heißt es. Angesichts der Informationspflichten des Verbraucherschutzes sei eine Informationsoffensive notwendig, die in Zusammenarbeit mit anbieter- und politikunabhängigen Einrichtungen wie etwa der Stiftung Warentest zur Verfügung gestartet werden könnte. Damit die Behörden ihren Aufgaben besser nachkommen könnten, bedarf es nach Ansicht der FDP einer personellen Verstärkung in den entsprechenden Ämtern.