Gesellschaft zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vorgeschlagen

/Verkehr und Bauwesen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/NEI) Die Errichtung einer Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zur Finanzierung von Bundesverkehrswegen sieht ein Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (15/199) vor. Die Gründung einer solchen Gesellschaft sei der Einstieg von der bisher praktizierten Haushaltsfinanzierung in eine mittelfristig beabsichtigte Nutzerfinanzierung, heißt es darin. Durch die streckenabhängige Autobahnbenutzungsgebühr für schwere Lkw ab 2003 würden die Nutzer stärker an der Infrastrukturfinanzierung beteiligt. Die Einnahmen aus dieser Nutzergebühr sollen laut Begründung zum Entwurf über die Verkehrsinfrastrukturgesellschaft in die Infrastruktur bei Straße, Schiene und Wasserstraße zurückfließen. Zugleich bewirke sie eine Transparenz für die Verkehrswegenutzer über die Verwendung der entrichteten Nutzerentgelte. Die Nutzerfinanzierung werde die Haushaltsfinanzierung jedoch nicht vollständig ersetzen können. Finanziert werden solle zunächst und vorrangig das so genannte Anti-Stau-Programm. Dieses habe ein Investitionsvolumen von insgesamt 3,78 Milliarden Euro.

Nach Aussage der Koalitionsfraktionen besteht in der Bundesregierung ein breiter Konsens über eine Mobilisierung privaten Kapitals bei der Verkehrswegefinanzierung. Die vorgesehene Gesellschaft solle daher auch Aufgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung der privatwirtschaftlichen Realisierung von Verkehrsinfrastrukturvorhaben übernehmen. Laut Entwurf sind für das Jahr 2001 insgesamt 500.000 Euro veranschlagt. Ab dem Jahr 2004 werden pro Jahr eine Million Euro erforderlich sein.