Union: Öffentlichkeit in Erörterung des EU-Beitritts der Türkei einbeziehen

/Europa/Antrag

Berlin: (hib/NEI) Die Bundesregierung soll sich bei den Partnern in der EU dafür einsetzen, dass jedes Verhandlungsangebot an die Türkei auch die Perspektive einer engen, privilegierten Partnerschaft mit der Europäischen Union enthält. Dafür tritt die CDU/CSU in einem Antrag (15/195) ein. Der Europäischen Kommission soll ferner der Auftrag erteilt werden, Möglichkeiten zur Formalisierung einer solchen Partnerschaft zu präsentieren. Die Fraktion fordert die Regierung außerdem auf, den Deutschen Bundestag und die deutsche Öffentlichkeit ausreichend in die Erörterung eines Beitritts der Türkei in die EU einzubeziehen. Die Türkei, so der Antrag weiter, habe wichtige Fortschritte insbesondere auf dem Gebiet der Rechtssetzung gemacht und müsse beim Ausbau der demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen sowie der vollen Verwirklichung der Menschen- und Minderheitenrechte unterstützt werden. Die Erweiterung der EU müsse von politischen Reformen begleitet werden. Zudem soll die EU nach dem Willen der Antragsteller weitere Integrationsschritte in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik sowie in der Justiz- und Innenpolitik gehen.