Regierung für Fortsetzung der Sanktionen gegen Simbabwe

Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Berlin: (hib/RAB) Die Regierung ist dafür, die Sanktionen gegen Simbabwe über den 19. Februar hinaus zu verlängern. Über die Gestaltung der zukünftigen Sanktionen gebe es aber innerhalb der Europäischen Union unterschiedliche Vorstellungen, erklärte ein Vertreter des Auswärtiges Amtes am Mittwochnachmittag im Menschenrechtsausschuss. Die EU hatte 2002 auf Grund anhaltender Menschenrechtsverletzungen Sanktionen gegen das Land verhängt. Die Regierung stehe auch mit Blick auf die anstehende EU/Afrika-Konferenz in Lissabon Anfang April dieses Jahres in einem ständigen Dialog mit Simbabwe, hieß es weiter. Es bestehe die Gefahr, dass afrikanische Länder die Konferenz boykottierten, falls der simbabwische Präsident Robert Mugabe ausgeladen würde. Zur Situation im Land hieß es, 50 Prozent der Bevölkerung würden unter Hunger leiden. Die Einflussmöglichkeiten von außen seien sehr begrenzt, zumal Hilfsorganisationen Drangsalierungen ausgesetzt seien. Mitunter missbrauche das Regime die humanitäre Hilfe für politische Zwecke. Die Hilfe werde aber trotzdem fortgesetzt, auch wenn das bestehende Regime dadurch gestärkt werde. Zum Vorhaben Frankreichs, Mugabe zu einer französisch-afrikanischen Konferenz in Paris am 19. Februar einzuladen, erklärte der Regierungsvertreter, dies sei eine Entscheidung Frankreichs und kein Vorhaben der Europäischen Union.

Die Christdemokraten sprachen der Regierung Simbabwes den Willen ab, einen Beitrag zur Verbesserung der Situation der Bevölkerung leisten zu wollen. Die bestehenden Sanktionen sollten beibehalten werden, da zum Beispiel das Einfrieren von Auslandskonten die Machthaber treffen könnte. Darüber hinaus soll sich nach den Vorstellungen der CDU/CSU die Europäische Union auf der vorstehenden Menschenrechtskonferenz in Genf auf eine gemeinsame Position zu Simbabwe verständigen. Die Sozialdemokraten regten an, über andere Länder Afrikas Einfluss auf Simbabwe zu nehmen. So solle geprüft werden, welche Rolle Südafrika in dieser Frage einnehmen könnte. Die Bündnisgrünen erkundigten sich, wie derzeit die humanitäre Hilfe organisiert werde. Es gelte, jeglichen Spielraum im Interesse der Bevölkerung zu nutzen.