"Klare Empfehlung zur künftigen Struktur des Deutschen Musikrats abgeben"

Ausschuss für Kultur und Medien/

Berlin: (hib/WOL) Die zuständigen Berichterstatter im Ausschuss für Kultur und Medien sollen rechtzeitig zur Generalversammlung der Verbände des Deutschen Musikrates (DMR) am 23. Februar ihre Position zur Neustrukturierung in einer klaren Empfehlung formulieren. Darauf einigten sich die Ausschussmitglieder in ihrer Sitzung am Mittwochabend. Ausgangspunkt und Grundlage der Diskussion waren die von der Beauftragten des Bundes für Kultur und Medien (BKM), Staatsministerin Christina Weis, vorgelegten "Eckpunkte für neue Strukturen des Deutschen Musikrates". Weis hatte in dem Papier betont, der Bund habe nach wie vor "großes Interesse daran, dass der Deutsche Musikrat mit in seinen beiden Funktionen der Musikpolitik und der Projektförderung erhalten bleibe". Der DMR sei Repräsentant des deutschen Musiklebens und ein wichtiger Ansprechpartner in allen musikpolitischen Fragen. Es gehe um zahlreiche Programme und Musikfördermaßnahmen, für deren Durchführung nicht nur öffentliche Gelder, sondern auch das ehrenamtliche Engagement von großer Bedeutung seien. Eine neue Struktur des DMR müsse sowohl die Autonomie und Ehrenamtlichkeit in dieser Einrichtung sichern, als auch für professionelle Rahmenbedingungen und Strukturen sorgen, die eine ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Mittel gewährleisten.

Die FDP hatte den Vorschlag des BKM als "alternativlos" bezeichnet und die übrigen Fraktionen aufgefordert, sich geschlossen hinter das vorgelegte Konzept zu stellen, um den Teilnehmern der Generalversammlung der Verbände des Deutschen Musikrates ein klares Signal des Kulturausschusses zu vermitteln. Die CDU/CSU verwies darauf, es könne durchaus möglich sein, das vom derzeitigen Insolvenzberater andere Vorschläge zur künftigen Struktur des Musikrates gemacht würden. Es sei davor zu warnen, Vorschläge der Regierung oder Empfehlungen des Ausschusses gegenüber der DMR-Generalversammlung damit zu verbinden, bei anderen Lösungsansätzen künftige Zahlungen des Bundes in Frage zu stellen. Die Mitglieder des Deutschen Musikrates seien mündige Bürger, die man nicht vor vollendete Tatsachen stellen dürfe. Im Übrigen sei aus Sicht der Union nicht nur der vom BKM formulierte Ansatz jeweiliger Projektförderungen sinnvoll, auch eine Institutionsförderung sei denkbar.

Die SPD hatte die im "Eckpunkte-Papier" vorgestellte klare Trennung künftiger Aufgaben beim DMR nachdrücklich begrüßt. Damit sei die Chance gegeben, dass der Musikrat gerade im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements seine notwendige Arbeit leisten könne und gleichzeitig die notwendige Professionalität bei der Mittelvergabe für Projekte gewährleistet sei. Im Übrigen habe niemand die Absicht, einem gesellschaftlich vielfach verankerten Verband mit Mittelentzug zu drohen. Gleichwohl sei es aber für mündige Bürger durchaus nachvollziehbar, dass mit den vom Staat bereitgestellten Steuermitteln professionell und transparent umgegangen werden müsse. Staatsministerin Weiss sprach sich abschließend ebenfalls noch einmal deutlich für das Konzept von Projektförderungen und gegen eine Institutionsförderung aus. Zudem werde nach ihren Vorstellungen der Staat nicht Mehrheitsgesellschafter der vorgeschlagenen "Gemeinnützigen GmbH". Man wolle den Deutschen Musikrat nicht dominieren, sondern durch eine sinnvolle Aufgabenstruktur Projekte und Engagement der Verbandsarbeit des Musikrates sichern.