Ganztagsschulen: Union befürchtet Dauerlasten für Länder und Gemeinden

Bildung und Forschung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BES) Die Umsetzung und Finanzierung des Ganztagesschulbauprogramms der Budesregierung ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (15/440) der CDU/CSU-Fraktion. Der Bund wolle seine Förderung ausschließlich auf Investitionen für die Renovierung, den Ausbau, Neubau und Ausstattung von Schulen beschränken. Die eigentlichen Probleme der Finanzierung bestünden jedoch in der Finanzierung der langfristigen Personal- und Betriebskosten. Damit provozierte der Bund weit über die "Anschubfinanzierung" hinausgehende Dauerlasten für Länder und Gemeinden. Die Abgeordneten wollen in diesem Zusammenhang wissen, wie die Bundesregierung eine Finanzierung nach Artikel 104a Grundgesetz begründet, wonach als erforderliche Kriterien einer Finanzleistung des Bundes "Abwehr einer Störung des gesamtwirschaftlichen Gleigewichts oder Ausgleich unterschiedlicher Wirschaftskraft im Bundesgebiet oder Förderung des wirtschaftlichen Wachstums" gelten. Damit bestünde keine Finanzverantwortung des Bundes in kulturellen Angelegenheiten. Die Union will auch wissen, wie hoch die Bundesregierung die durchschnittlichen Investitions- und Beriebskosten für jede zusätzliche Ganstagsschule veranschlagt und auf welcher Datengrundlage diese Kostenschätzung basiert. Auch die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen zur Übernahme von Finanzierungslasten, die mit dem Ausbau von Ganztagsschulen verbunden sind und die Höhe der Folgekosten des Investitionsprogramms für die einzelnen Bundesländer von 2003 bis 2006, interessieren die Abgeordneten. Des Weiteren wollen die Parlamentarier erfahren, ob Einvernehmen mit den Ländern über die durch das Investitionsprogramm der Regierung entstehenden Zusatzkosten (etwa für zusätzliche Lehrkräfte, für das Betreuungspersonal sowie für die anfallenden Betriebskosten) besteht. Schließlich fragt die Union, welchen signifikanten Zusammenhang zwischen dem unterdurchschnittlichen Abschneiden deutscher Schulen bei der internationalen PISA-Studie und dem Anteil von Ganztagsschulen in Deutschland die Bundesregierung sieht und ob sie voraussetzt, dass für die Gewährung von Mitteln aus dem Regierungsprogramm spezifische pädagogische Konzepte seitens der Schulträger entwickelt werden müssen, obwohl es sich bei diesen Mitteln um Investitionsförderung handelt.