Regierung soll über Entwicklung und Stand der Forschung bei BSE informieren

Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/POT) Nach den Auswirkungen und Konsequenzen aus der BSE-Krise sowie dem Forschungsstand zum Thema BSE erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (15/441). Vor dem Hintergrund der weiter steigenden Zahl von bestätigten BSE-Fällen sowie dem am 1. Juli 2003 endenden EU-weiten Verfütterungsverbot für tierische Proteine sei es wichtig, die Fragen der Bekämpfung und Erforschung des Rinderwahnsinns und seiner Folgen auf der politischen Tagesordnung zu halten. Die Regierung soll sagen, wie sich die BSE-Erkrankungszahlen nach ihrer Einschätzung in den nächsten Jahren entwickeln werden. Die Abgeordneten fragen auch, ob bei der Entfernung von BSE-Risikomaterial in Deutschland und Europa weiterer Handlungsbedarf zur Sicherung eines vorsorgenden Verbraucherschutzes besteht. Des Weiteren will die FDP wissen, welche Erfolgsaussichten die Bundesregierung einer Lockerung des EU-Verfütterungsverbotes von Futtermitteln mit tierischen Bestandteilen einräumt und wie die Regierung die BSE-Sicherheit bei der Einfuhr von Rindfleisch beurteilt. Außerdem interessieren sich die Liberalen für die durch die BSE-Krise in der Landwirtschaft und Ernährungsbranche verloren gegangene Zahl der Arbeitsplätze sowie die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe, die durch die BSE-Krise in eine existenzielle Notlage geraten sind. Die Fraktion erkundigt sich unter anderem auch nach dem aktuellen Forschungsstand zu den Themen BSE, TSE (Übertragbare spongiforme Enzelphalopathie) und der neuen Variante der Creutzfeld-Jacob-Krankheit und interessiert sich dafür, wie sich die Ausgaben der Bundesregierung für die Erforschung dieser Themenbereiche entwickelt haben und welche Projekte die Bundesministerien fördern.