Frauen und Kinder sollen besser vor Gewalt geschützt werden

Familie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BES) Die Hilfe für Gewaltopfer, darunter vor allem Frauen und Kinder, ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (15/477). Im Bereich der Gewaltprävention sowie der Beratung von Gewaltopfern und der Beweisstellung von Gewalttaten unmittelbar nach der Misshandlung bestünden in Deutschland noch gravierende Defizite. Dies gelte insbesondere für Gewalttaten im häuslichen Bereich. Die Union will in diesem Zusammenhang wissen, welche Schritte die Bundesregierung in den letzten Jahren unternommen hat, um die Beweisfeststellung und die rechtliche Beratung sowie die medizinische Betreuung von Gewaltopfern - speziell unmittelbar nach der Misshandlung - zu verbessern und ob für Maßnahmen der Regierung zur Prävention von Gewalt gegen Frauen und Kinder bereits ein Zeitplan vorliegt. Des Weiteren fragen die Abgeordneten nach Erkenntnissen der Regierung, wie viele Fälle von häuslicher Gewalt, Vergewaltigung und Kindesmisshandlungen in den Jahren 2000 bis einschließlich 2002 bundesweit zur Anzeige gebracht wurden, wie viele nicht, und aus welchen Gründen die Opfer auf eine Anzeige verzichtet haben. Ferner interessieren sich die Parlamentarier für Einrichtungen, die Gewaltopfer hinsichtlich der Beweisfeststellung und weiterer medizinischer und gerichtlicher Schritte unmittelbar nach der Misshandlung beraten und dafür, welche dieser Einrichtungen mit Geldern der öffentlichen Hand gefördert werden. Auch will die Fraktion wissen, ob die Regierung über entsprechende Erkenntnisse verfügt und welche Kosten den einzelnen Sozialversicherungszweigen durch häusliche Gewalt, Vergewaltigungen und Kindesmisshandlungen und deren Folgen in Deutschland im angefragten Zeitraum entstanden sind. Schließlich will die Union wissen, ob die Regierung das so genannte Stalking - also das absichtliche, böswillige und wiederholte Verfolgen und Belästigen einer anderen Person - nicht als einheitlichen Tatbestand definieren will und wie sie die Prävention von Stalking verbessern möchte.