Regierung soll über Bundeszuschüsse für Transrapid-Projekte informieren

Verkehr und Bauwesen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/POT) Nach der Deckelung der Bundeszuschüsse für die Transrapid-Projekte in Nordrhein-Westfalen und Bayern erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (15/490). Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Angelika Mertens, habe am 12. Februar im Bundestagsfachausschuss erklärt, die Regierung halte an der Gesamthöhe von bis zu 2,3 Milliarden Euro an Bundesmitteln für den Bau von Anwendungsstrecken für die Magnetschwebebahntechnologie fest. Im Januar dieses Jahres seien der Landesregierung Nordrhein-Westfalen jedoch weitere 250 Millionen Euro und im Februar der Landesregierung Bayerns weitere 125 Millionen Euro an Bundesmitteln zugesagt worden, so die Liberalen weiter. Die Regierung soll sagen, wie sich die Aussagen über eine Deckelung in Höhe von 2,3 Milliarden Euro einerseits mit den weiteren Finanzierungszusagen in Höhe von zusammen 375 Millionen Euro andererseits vertragen. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, ob die zusätzlichen 375 Millionen Euro an anderer Stelle im Bundeshaushalt eingespart werden und wenn ja, wo diese Kürzungen vorgenommen werden.