Bisherige Organe der BvS abschaffen

Haushalt/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MIK) Die bisherigen Organe der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS), Präsident und Verwaltungsrat, sollen abgeschafft werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (15/1181) vor. An die Stelle des Präsidenten sollen mehrere Abwickler treten. Außerdem sollen die Regelungen zur Übertragung von Aufgaben und Vermögenswerten und zur Auflösung der BvS modifiziert werden. Die Bundesregierung begründet ihren Gesetzentwurf damit, dass die BvS ihren Privatisierungsauftrag erledigt habe. Der Bundesrat lehnt in seiner Stellungnahme zwei Regelungen des Gesetzentwurfes ab; die Bundesregierung stimmt in ihrer Gegenäußerung diesen Vorschlägen nicht zu.