Regierung weist Kritik an Öffentlichkeitsarbeit in Atom-Endlagern zurück

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/POT) Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bietet auch weiterhin allen Interessierten an den Standorten Gorleben, Salzgitter (Schacht Konrad) und Morsleben die Möglichkeit an, sich über die Chancen und Grenzen der Endlagerung radioaktiver Abfälle umfassend zu informieren. Dies hebt die Bundesregierung in ihrer Antwort (15/1432) auf eine Kleinen Anfrage (15/1298) der CDU/CSU-Fraktion hervor. Die Union hatte in ihrer Anfrage kritisiert, das BfS habe der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe (DBE) Vorgaben gemacht, die Öffentlichkeitsarbeit in den Atom-Endlagern Gorleben und Konrad zu beschränken. Statt der bisher an allen Arbeitstagen durchgeführten untertägigen Befahrungen mit interessierten Besuchern, sollten diese in Zukunft auf wöchentliche Besuche reduziert werden. Die Begründung hierfür lautet, so die Fraktion weiter, die meisten Besucher hätten kaum echtes Interesse an den Fragen der Endlagerung und wollten nur die kostenlose Besichtigung nutzen. In ihrer Antwort weist die Bundesregierung den Vorwurf der CDU/CSU, die Informationspolitik des BfS bewege sich in Richtung einer Art staatlicher Zensur, "mit aller Deutlichkeit" zurück. Vor dem Hintergrund der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen vom Juni 2000, in dem für den Standort Gorleben ein Moratorium von drei bis maximal zehn Jahren und für die Anlage Konrad die Rücknahme des Antrags auf sofortigen Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses vereinbart wurde, habe das BfS eine Bergbauspezialfirma mit einer Untersuchung beauftragt, welches aus ihrer Sicht der notwendige Aufwand für die Führung eines Offenhaltungsbetriebes des Erkundungsbergwerkes Gorleben und der Schachtanlage Konrad ist.

Die Studien der vom BfS beauftragten Firma haben der Antwort zufolge die Öffentlichkeitsarbeit für die Anlagen Gorleben und Konrad als Teil eines möglichen Einsparpotenzials genannt. Aus diesem Grund habe das BfS der DBE vorgegeben, die Befahrungen von Gorleben und Konrad auf einmal in der Woche zu beschränken, heißt es weiter. An den Standorten Gorleben und Morsleben betreibe das BfS gemeinsam mit der DBE aber außerhalb des jeweiligen Anlagegeländes Informationszentren, die von der Bevölkerung innerhalb der Öffnungszeiten weiterhin unbeschränkt genutzt werden können. Von einer Verwehrung ausreichender und qualifizierter Information könne daher keine Rede sein, so die Regierung.