CDU/CSU erkundigt sich nach der Zukunft des Westbalkans

Europa/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/RAB) Die Entwicklung auf dem Westbalkan ist Anlass für eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (15/1615). Unter anderem fragen die Abgeordneten, warum der Europäische Rat in Thessaloniki im Juni dieses Jahres den Wunsch der westlichen Balkanstaaten abgelehnt hat, einen gemeinsamen Zeitplan für den Weg in die Europäische Union festzulegen. Weiter geht es darum, zu welchem Zeitpunkt Kroatien und Serbien der Europäischen Union beitreten können. Außerdem soll die Regierung ihre Haltung zu der Entscheidung Bosnien-Herzegowinas, Mazedoniens und Albaniens, mit den Vereinigten Staaten Sondervereinbarungen zum Thema Internationaler Strafgerichtshof abzuschließen, erklären. Diese Vereinbarungen liefen den EU-Beschlüssen zuwider. Die Regierung soll darlegen, ob das Vorgehen dieser Länder politische, wirtschaftliche und finanzielle Konsequenzen der EU nach sich ziehen wird.

Die Fraktion schreibt, die Länder des westlichen Balkans gingen nun von der Phase der Stabilisierung und des Wiederaufbaus in die Phase nachhaltiger Entwicklung, Assoziierung und Integration in die europäischen Strukturen über. In der Region seien in den letzten Jahren zahlreiche Fortschritte bei der Stabilisierung, Demokratisierung und bei der wirtschaftlichen Entwicklung und regionalen Zusammenarbeit erzielt worden. Es dürfe aber nicht übersehen werden, dass dort noch zentrale politische Statusfragen offen seien und gravierende ethnisch-politische Konfliktpotenziale entschärft werden müssten. Daher halten die Abgeordneten einen Beitrittsfahrplan zur EU für verfrüht.