Union fragt nach dem Konflikt in Kolumbien

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/RAB) Die Bemühungen der Bundesregierung, zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes in und um Kolumbien beizutragen stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (15/1598). Die Parlamentarier schreiben, die internationale Gemeinschaft müsse der demokratisch legitimierten und rechtmäßig handelnden Regierung des kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe helfen, die Gewaltakte von Guerilla und Paramilitärs zu verhindern, damit eine politische Lösung des Konflikts in Kolumbien gefunden wird. Präsident Uribe habe in seinem ersten Amtsjahr laut Pressemeldungen den Kolumbianern wieder Hoffnung auf eine bessere Zukunft gegeben. Die internationale Gemeinschaft müsse seine Regierung in ihren Bemühungen um gesellschaftliche und politische Reformen unterstützen. Darüber hinaus gehe es darum, die Menschenrechte zu stärken und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Kolumbiens zu unterstützen. Die Regierung soll außerdem darlegen, wie sie den Beschluss der Rio-Gruppe in Cuzco, die Vereinten Nationen um Mitwirkung bei der Lösung des Konflikts in Kolumbien zu bitten, bewertet. Auch soll sie ihre Meinung zum Vorschlag des Beauftragten der Vereinten Nationen, James Lemoyne, eine Regionalkonferenz einzuberufen, darlegen.