Koalition: Neue Dimension macht Aids zu einem sicherheitspolitischen Problem

Entwicklungszusammenarbeit/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Nach offiziellen Berechnungen werden sich bis Ende 2010 voraussichtlich 50 bis 75 Millionen Menschen mit HIV infiziert haben. In dieser Dimension ist Aids zu einem sicherheitspolitischen Problem geworden, das sowohl die innenpolitische Stabilität der betroffenen Länder und Regionen in Afrika als auch auf die Atommächte Rußland, China und Indien betrifft, erklären die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (15/2408). Sie fordern, die globale Bekämpfung von HIV-Aids zu intensivieren. HIV-Aids sei inzwischen eine der größten Bedrohungen für die friedliche Entwicklung in der Welt geworden, heißt es. Ökonomische Entwicklungsfragen werden danach durch die HIV-Aids-Pandemie weitgehend zunichte gemacht und die Pandemie wirke sich inzwischen auf die Nahrungsmittelproduktion aus. Todesfälle seien nicht mehr in erster Linie auf Kindersterblichkeit, sondern den Ausfall des oder der Ernährer in den Familien zurückzuführen. Damit gehe eine zunehmende Abhängigkeit der betroffenen Menschen und Staaten von internationaler Hilfe einher. Eine überdurchschnittliche Infektionsrate gebe es auch unter den Hochschulabsolventen der betroffenen Regionen. Dadurch werde der ohnehin schmale Aufbau einer Bildungs- und Wirtschaftselite dieser Länder akut gefährdet. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind jährlich 6 bis 8 Milliarden US-Dollar erforderlich, um eine weltweit wirksame Aids-Bekämpfung zu leisten. Tatsächlich stehe aber nur ein Drittel dieser finanziellen Ressourcen (3,38 Milliarden Dollar) dem Fonds zur Bekämpfung von HIV-Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) zur Verfügung. Und wiederum nur rund fünf Prozent der bisherigen Gesamtzusagen komme von Unternehmen der Privatwirtschaft. Bereits bis Ende 2010 werden sich voraussichtlich 50 bis 75 Millionen Menschen mit HIV infiziert haben. Der Höhepunkt der Pandemie wird aber erst für die Zeit um 2050 erwartet. Nachdem seit Ausbruch von Aids 63 Millionen Menschen infiziert und bereits 23 Millionen daran gestorben sind, wird für Ende 2002 die Zahl der Infizierten weltweit auf 42 Millionen Menschen geschätzt, davon über drei Millionen Kinder unter 15 Jahren. Allein in Afrika werden laut Experten in der kommenden Dekade mehr Menschen sterben, als in allen Kriegen des 20. Jahrhunderts zusammen. Während sich die Zahl der aidsbedingten Todesfälle in den Industrieländern um bis zu 70 Prozent reduziert habe, gebe es in Afrika laut WHO nur für 50.000 der rund 4,5 Millionen Aids-Patienten Zugang zu einer Behandlung, obwohl einige multinationale Pharmakonzerne die Medikamentenpreise für Afrika auf weniger als 10 Prozent der EU-Preise gesenkt haben. Besonders Frauen und Mädchen sind in vielen Entwicklungsländern aus verschiedenen Gründen besonders gefährdet, mit dem Virus infiziert zu werden. So haben Frauen allein durch die physischen Voraussetzungen ein mindestens zweimal so hohes Risiko wie Männer, sich bei einem Sexualkontakt mit HIV zu infizieren. Hinzu komme eine Gefährdung durch generelle Benachteiligung und unzureichenden Zugang zu Informationen und Beratungen sowie Diskriminierungen. Den Erhebungen zufolge sind Frauen in Entwicklungsländern im privaten Umfeld häufig rechtlos, können ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung nicht ausüben, sich nicht gegen ungeschützten Verkehr wehren und sind unter Umständen Gewalt und Vergewaltigung ausgesetzt. Entsprechend aller Ausgangsbedingungen soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, für den GFATM-Fonds zusätzlich Beiträge nichtstaatlicher Geber aus der Privatwirtschaft eingeworben werden, um die HIV-Aids-Bekämpfung zu intensivieren und unter anderem ihren Einfluss auf internationaler Ebene zu nutzen, um Diskriminierung und Stigmatisierung von Menschen mit HIV und Aids zu überwinden und eine offene Auseinandersetzung zu ermöglichen, ohne die eine Bekämpfung dieser Krankheit nicht denkbar sei. Innerhalb der Weltbank soll darauf eingewirkt werden, dass Mittel für Maßnahmen der Aids-Prävention und Behandlung ausschließlich als Zuschüsse und nicht als Kredite vergeben werden, um eine weitere Verschuldung der ärmsten Länder zu vermeiden.