Nach Verschuldungssituation der gesetzlichen Krankenkassen gefragt

Gesundheit und Soziale Sicherung/Kleine Anfragen

Berlin: (hib/BOB/BES) Statt gesetzlich vorgeschriebener Rücklagen und Betriebsmittel verzeichnen zahlreiche gesetzliche Krankenkassen (GKV) eine erhebliche Verschuldung, die das Potential für Beitragssatzsenkungen schmälern. Aus diesem Grunde haben die CDU/CSU (15/3115) und die FDP (15/3129) zu diesem Thema zwei Kleine Anfragen vorgelegt. Die Union möchte unter anderem wissen, auf welche Höhe sich zum Stichtag 1. Januar 2004 die Betriebsmittel, Rücklagen, Geldmittel zur Anschaffung und Erneuerung von Verwaltungsvermögen beliefen. Wie viele Krankenkassen zum gleichen Stichtag ein negatives Betriebsmittel- und Rücklagevermögen ausgewiesen haben und wie viele ein positives, möchte die CDU/CSU ebenfalls wissen. Auf welche Weise die Bundesregierung und die zuständigen Aufsichtsbehörden die Krankenkassen veranlasst haben, ihren Zahlungsverpflichtungen "rechtzeitig und ohne Verzug" nachzukommen und wie es nach Auffassung der Bundesregierung zu dieser Anhäufung von langfristigen Krediten kommen konnte, möchte die Fraktion auch in Erfahrung bringen.

Der Schuldenberg von Teilen der GKV interessiert auch die Liberalen. Die Abgeordneten verlangen von der Regierung Auskunft über die finanzielle Situation der GKV. Im Einzelnen wollen sie unter anderem wissen, wie hoch die Verschuldung und die Rücklagen der GKV zum 31. März gewesen sind. Auch die Verschuldung je Mitglied der einzelnen GKV zu diesem Zeitpunkt interessiert die FDP. Die Regierung soll auch sagen, wie hoch die entsprechenden Zahlen für 2002 waren und wie die Exekutive diese Informationen bei der Berechnung des Finanztableaus zum Modernisierungsgesetz der GKV berücksichtigt hat. Des Weiteren erwarten die Liberalen Informationen über eventuelle Pläne der Regierung zur Änderung der gesetzlichen Regelungen zur Entschuldung.