Union verlangt neue Sitzverteilung im Vermittlungsausschuss

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/MAR) Die Stellenanteile der Bundestagsfraktionen im Vermittlungsausschuss sollen neu verteilt werden. Die Union hat dazu einen Antrag (15/4494) vorgelegt, dem zufolge die CDU/CSU-Fraktion künftig wie die SPD-Fraktion sieben Sitze in dem Gremium erhalten soll. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP sollen wie bisher je ein Mitglied entsenden können. Die Union beruft sich in ihrem Antrag auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember 2004, wonach die gegenwärtige Sitzverteilung mit dem Gleichheitsgebot aus Artikel 38 Grundgesetz nicht vereinbar sei. Nach dem Willen der Union soll die SPD-Fraktion "umgehend" mitteilen, welches ihrer Mitglieder und ihrer stellvertretenden Mitglieder infolge der Neuverteilung aus dem Vermittlungsausschuss ausscheidet. Weiter fordern die Antragsteller die "unverzügliche" Wahl eines siebten Mitglieds der CDU/CSU-Fraktion und eines Stellvertreters.